Abgeordnetenhaus von Berlin

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**Abgeordnetenhaus von Berlin**
Landesdienstflagge	Landeswappen

Basisdaten
Sitz:	Gebäude des ehemaligen Preußischen Landtags
Wahlsystem:	Personalisierte Verhältniswahl mit geschlossenen Listen
Anzahl der Stimmen:	2 (Wahlkreisstimme, Landesstimme)
Rechenverfahren:	Hare-Niemeyer-Verfahren
Anzahl der Wahlkreise:	78
Legislaturperiode:	5 Jahre
Erste Sitzung:	3. Dezember 1950
Kfz-Kennzeichen:	`B`
Aktuelle Legislaturperiode
Landtagspräsident:	Walter Momper
Sitzverteilung:	SPD 53 CDU 37 Die Linke 23 Grüne 23 FDP 13
Letzte Wahl:	17. September 2006
Nächste Wahl:	2011
Parlamentarische Vertretung
Stimmen im Bundesrat:	4
Karte

Das Abgeordnetenhaus von Berlin ist nach der Verfassung von Berlin das Landesparlament des Landes Berlin. Sitz des Abgeordnetenhauses ist das Gebäude des ehemaligen Preußischen Landtags. Derzeitiger Präsident des Abgeordnetenhauses ist Walter Momper.

[Bearbeiten] Wahl

Hauptartikel: Wahlen in Berlin

Sitzverteilung des Abgeordnetenhauses seit 2006

Das Abgeordnetenhaus von Berlin wird alle fünf Jahre in allgemeiner, gleicher, freier, geheimer und direkter Wahl gewählt. Es besteht aus mindestens 130 Abgeordneten, von denen 60 % direkt in ihren Wahlkreisen und 40 % indirekt über Landes- oder Bezirkslisten gewählt werden. Der Anteil über Listen gewählter Abgeordneter kann sich durch Überhang- und Ausgleichsmandate erhöhen.

Nachdem am 5. Mai 2009 die Abgeordnete Canan Bayram aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von der SPD zu den Grünen gewechselt war, verschob sich die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus vorübergehend zugunsten der Grünen und zu Lasten der SPD. Nachdem jedoch die Grünen-Abgeordnete Bilkay Öney am 13. Mai 2009 zur SPD-Fraktion gewechselt war, entspricht die Sitzverteilung wieder der ursprünglichen des Wahlergebnisses vom 17. September 2006:

SPD: 53 Sitze
CDU: 37 Sitze
Die Linke: 23 Sitze
Bündnis 90/Die Grünen: 23 Sitze
FDP: 13 Sitze

Siehe auch: Liste der Abgeordnetenhauswahlkreise in Berlin

[Bearbeiten] Aufgaben

Eine der drei wichtigsten Aufgaben ist die Gesetzgebung. Das Verfahren der Gesetzgebung ist in den Artikeln 59 bis 65 der Verfassung von Berlin (VvB) festgelegt. Danach ist das Verfahren in die einzelnen Schritte unterteilt:

Initiative (Art. 59 (2) VvB)
Beratung (Art. 59 (4) VvB)
Verabschiedung (Art. 60 (1) VvB)
Ausfertigung (Art. 60 (2) VvB)
Verkündung (Art. 60 (2) VvB)

Außerdem wählt das Abgeordnetenhaus

als wichtigste Wahlaufgabe den Regierenden Bürgermeister von Berlin

aber auch

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses (Artikel 41 (2) VvB)
die Mitglieder des Präsidiums (Artikel 41 (2) VvB)
den Datenschutzbeauftragten (Artikel 47 VvB)
die Präsidenten der oberen Landesgerichte Berlins (Art. 82 (2) VvB) und
die neun Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes (Art. 84 (1) VvB).

Als dritte Aufgabe kontrolliert das AH die Regierung, den Berliner Senat. Hierzu stehen den Abgeordneten verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung wie das Interpellationsrecht (Art. 45 in Verbindung mit 49 (1) VvB), welches, nach der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses, realisiert wird durch:

große Anfragen
kleine Anfragen
mündliche Anfragen
die aktuelle Stunde.

Außerdem steht den Abgeordneten das Zitationsrecht (Zitierrecht gemäß Art. 49 VvB), nach dem die Anwesenheit der Senatsmitglieder bei den Abgeordnetenhaussitzungen gefordert werden kann, zu. Auch das Recht auf Einsicht in alle Akten der Verwaltung nach Art. 45 (2) VvB zu nehmen ist eine Möglichkeit der Kontrolle. Ein starkes Instrument stellt ferner die Kontrolle des Haushaltes des kommenden Jahres (bzw. der kommenden zwei Jahre nach den Regeln der Aufstellung des Doppelhaushaltes) über den Hauptausschuss dar.

[Bearbeiten] Arbeitsweise

Die Plenarsitzungen finden alle 14 Tage donnerstags statt und werden vom Präsidenten einberufen. Jeweils zwei Tage zuvor, am Dienstag, verständigt sich der Ältestenrat auf die Tagesordnung. Die Plenarsitzung beginnt meist mit mündlichen Anfragen der Parlamentarier an den Senat. Danach folgen die spontane Fragestunde, die aktuelle Stunde zu einem vorher festgelegten Thema, Gesetzesberatungen, Große Anfragen, Berichte, Beschlussempfehlungen, Vorlagen und Anträge. Je nach Tagesordnung können die Sitzungen bis tief in die Nacht andauern, gelegentlich werden auch zwei Sitzungstage angesetzt. Die Plenarsitzungen können von bis zu 120 Besuchern und bis zu 58 Journalisten auf der Tribüne verfolgt werden, außerdem gibt es mehrere Kamerastandorte und Sprecherkabinen für die Fernsehübertragungen.

Neben den Sitzungen im Plenum gibt es derzeit 24 Ausschüsse und Unterausschüsse, in denen ein großer Teil der fachlichen Detailarbeit geleistet wird. Zu den bedeutendsten Ausschüssen gehören der Hauptausschuss, der für die Finanzen und den Landeshaushalt zuständig ist, der Innenausschuss, der sich um Fragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kümmert, sowie der Petitionsausschuss, an welchen die Bürgerinnen und Bürger sich mit ihren Anliegen wenden können.

Offiziell handelt es sich beim Berliner Abgeordnetenhaus um ein Feierabendparlament. Die Abgeordneten üben ihr Amt theoretisch in ihrer „Freizeit“ aus und gehen ansonsten einem „normalen“ Beruf nach. In der Praxis lässt die ernsthafte parlamentarische Arbeit aber so gut wie keinen Raum für eine sonstige berufliche oder unternehmerische Tätigkeit.

[Bearbeiten] Sitz

Das Berliner Parlament befindet sich in der Niederkirchnerstraße Nr. 5 in unmittelbarer Nähe zum Potsdamer Platz. Gegenüber befindet sich der Martin-Gropius-Bau.

Statue zu Ehren von Minister Freiherr vom Stein vor dem Abgeordnetenhaus

Ansicht des Eingang des Abgeordnetenhaus

Schild am Eingang des Abgeordnetenhaus (links)

Schild am Eingang des Abgeordnetenhaus (rechts)

Abgeordnetenhaus von Berlin/Preußischer Landtag im Jahre 2005]]

[Bearbeiten] Präsidenten

Name	Fraktion	Beginn der Amtszeit	Ende der der Amtszeit
Suhr, OttoOtto Suhr	SPD	1951-01-11 11. Januar 1951	1955-01-11 11. Januar 1955
Brandt, WillyWilly Brandt	SPD	1955-01-11 11. Januar 1955	1957-10-02 2. Oktober 1957
Landsberg, KurtKurt Landsberg	SPD	1957-10-19 19. Oktober 1957	1958-03-04 4. März 1958
Henneberg, WillyWilly Henneberg	SPD	1958-03-20 20. März 1958	1961-09-17 17. September 1961
Bach, Otto FriedrichOtto Friedrich Bach	SPD	1961-09-29 29. September 1961	1967-04-06 6. April 1967
Sickert, Walter Walter Sickert	SPD	1967-04-06 6. April 1967	1975-04-24 24. April 1975
Lorenz, PeterPeter Lorenz	CDU	1975-04-24 24. April 1975	1980-12-10 10. Dezember 1980
Lummer, HeinrichHeinrich Lummer	CDU	1980-12-10 10. Dezember 1980	1981-06-11 11. Juni 1981
Rebsch, PeterPeter Rebsch	CDU	1981-06-11 11. Juni 1981	1989-03-02 2. März 1989
Wohlrabe, JürgenJürgen Wohlrabe	CDU	1989-03-02 2. März 1989	1991-02-11 11. Januar 1991
Laurien, Hanna-RenateHanna-Renate Laurien	CDU	1991-01-11 11. Januar 1991	1995-11-30 30. November 1995
Haase, HerwigHerwig Haase	CDU	1995-11-30 30. November 1995	1999-11-18 18. November 1999
Führer, ReinhardReinhard Führer	CDU	1999-11-18 18. November 1999	2001-11-29 29. November 2001
Momper, WalterWalter Momper	SPD	2001-11-29 29. November 2001	—