Bremische Bürgerschaft

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Der 1966 eingeweihte Neubau der Bremischen Bürgerschaft

Die Bremische Bürgerschaft ist das Landesparlament der Freien Hansestadt Bremen. Von den 83 gewählten Abgeordneten werden 68 in der Stadt Bremen und 15 in der Stadt Bremerhaven gewählt. Sie tagt im Haus der Bürgerschaft am Marktplatz. Derzeitiger Präsident der Bürgerschaft ist seit dem 7. Juli 1999 Christian Weber. Die stadtbremischen Abgeordneten bilden zugleich die Stadtbürgerschaft, die Stadtvertretung, also das Kommunalparlament Bremens. Bremerhaven hat eine eigene Stadtverordnetenversammlung.

Direkter Vorläufer der Bremischen Bürgerschaft war die Ernannte Bremische Bürgerschaft, ein nach dem Zweitem Weltkrieg eingesetztes Gremium zur Kontrolle des Bremer Senats, das von April bis November 1946 tagte. Die Tradition der Bremischen Bürgerschaft reicht bis ins 12. Jahrhundert zurück.

Inhaltsverzeichnis

[Bearbeiten] Wahl

Die Bremische Bürgerschaft wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl alle vier Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen gewählt. Das Wahlgebiet ist in den Wahlbereich Bremen und in den Wahlbereich Bremerhaven unterteilt und es besteht eine für beide Bereiche getrennt anzuwendende 5-%-Sperrklausel.

Das Verhältnis der Wahlgebiete zueinander war Jahrzehnte lang unverändert – 80 Abgeordnete aus Bremen, 20 aus Bremerhaven –, bis 2003 die Anzahl der Abgeordneten von insgesamt 100 auf 83 verringert wurde. In der folgenden Wahlperiode stellte Bremen 67 Abgeordnete (80,7 %), Bremerhaven 16 Abgeordnete (19,3 %). Seit 2007 beläuft sich das Verhältnis auf 68:15 (81,9 % : 18,1 %). Damit wird ansatzweise die Entwicklung der wahlberechtigten Bevölkerung in den Städten nachvollzogen, deren Verhältnis sich seit 1947 kontinuierlich von 79,4 : 20,6 auf 82,1 : 17,9 geändert hat.

[Bearbeiten] Wahlbereich Bremen

Die im Wahlbereich Bremen gewählten Abgeordneten sind gleichzeitig Mitglieder der Stadtbürgerschaft der Stadt Bremen. Die Stadtbürgerschaft ist das Kommunalparlament der Stadt Bremen. Von 2003 bis 2007 waren nur 66 Landtagsabgeordnete Mitglieder der Stadtbürgerschaft, weil bei der Zusammensetzung der Stadtbürgerschaft auch die Stimmen der Bürger der Europäischen Union herangezogen werden. Diese haben zu einem höheren Anteil die Grünen gewählt. Da diese Stimmen bei der Wahl zur Bürgerschaft (Landtag) nicht berücksichtigt werden dürfen und die Zahl der Bürgerschaftsmitglieder nicht erhöht werden darf, ist eine Abgeordnete der Grünen nur in der Stadtbürgerschaft vertreten. Dafür sitzt ein Abgeordneter der SPD nur im Landtag und nicht zugleich auch in der Stadtbürgerschaft.

[Bearbeiten] Wahlbereich Bremerhaven

Im Wahlbereich Bremerhaven werden die restlichen 15 Abgeordneten der Bürgerschaft gewählt. In einer zusätzlichen Wahl bestimmen die Wahlberechtigten in Bremerhaven die 48 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven. Die Stadtverordnetenversammlung ist Kommunalparlament der Stadt Bremerhaven.

[Bearbeiten] Wahl der Stadtteilbeiräte

In der Stadtgemeinde Bremen werden zur Wahrnehmung der Stadtteilangelegenheiten in 22 Orts- und Stadtteilen Beiräte gewählt. Die Beiräte in Bremen sind ein Verwaltungsorgan und fungieren mit eigenen Globalmitteln. Hintergrund der Beiräte ist, dass die kommunale Vertretung, die Stadtbürgerschaft, aus den stadtbremischen Abgeordneten des Landesparlaments besteht. Die Beiratswahlen finden seit 1991 parallel zu den Bürgerschaftswahlen statt. Die jüngsten wurden am 13. Mai 2007 abgehalten. Erstmals durften auch 16- und 17-jährige Bremerinnen und Bremer aus Deutschland oder anderen Ländern der Europäischen Union an diesen Wahlen teilnehmen

[Bearbeiten] Wahlberechtigung

Jeder Bürger Bremens, der 18 Jahre alt ist, seit drei Monaten seinen festen Wohnsitz in Bremen und am Wahltag die deutsche Staatsangehörigkeit hat, besitzt die aktive und passive Wahlberechtigung zur Bürgerschaft. Für Bürger der Mitgliedsstaaten der EU gilt das Kommunalwahlrecht. An den Stadtteilbeiratswahlen dürfen bei der Wahl im Mai 2007 erstmals auch Jugendliche ab dem vollendeten 16. Lebensjahr teilnehmen.

[Bearbeiten] Wahlergebnisse

[Bearbeiten] Historische Wahlergebnisse

Überblick: siehe Wahlergebnisse und Senate in Bremen

[Bearbeiten] Aktuelle Wahlergebnisse

Bei der Wahl vom 13. Mai 2007 wurde die SPD stärkste Partei. Die große Koalition wurde beendet. Die Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen bilden eine Rot-Grüne Koalition.

[Bearbeiten] Stimmverteilung

SPD 36,8 %
CDU 25,7 %
GRÜNE     16,4 %
Die Linke 8,4 %
FDP 6,0 %
DVU 2,8 %
Konservative 1,6 %
Übrige 2,3 %


[Bearbeiten] Sitzverteilung der Bürgerschaft des Landes Bremen

SPD 32 Sitze
CDU 23 Sitze
GRÜNE 14 Sitze
LINKE 7 Sitze
FDP 5 Sitze
BIW 1 Sitz
Parteilos 1 Sitz[1]

[Bearbeiten] Sitzverteilung der Bremischen Stadtbürgerschaft

SPD 27 Sitze
CDU 18 Sitze
GRÜNE 13 Sitze
LINKE 6 Sitze
FDP 4 Sitze

[Bearbeiten] Der Präsident

Die Befugnisse und Aufgaben des Präsidenten der Bürgerschaft sind in Artikel 92 der Verfassung der Freien Hansestadt Bremen festgelegt:

Der Präsident der Bürgerschaft eröffnet, leitet und schließt die Beratungen. Ihm liegt die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung sowohl in der Versammlung selbst als auch unter den Zuhörern ob. Wird die Ruhe durch die Zuhörer gestört, so kann er ihre Entfernung veranlassen. Der Präsident der Bürgerschaft verfügt über die Einnahmen und Ausgaben der Bürgerschaft nach Maßgabe des Haushaltes und vertritt die Freie Hansestadt Bremen in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten der Bürgerschaft. Der Vorstand der Bürgerschaft ist Dienstvorgesetzter aller im Dienste der bremischen Bürgerschaft stehenden Personen, er stellt sie ein und entlässt sie. Dabei hat er den Stellenplan zu beachten.

Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft seit 1946:

1946 bis 1966     August Hagedorn (SPD)
1966 bis 1971 Hermann Engel (SPD)
1971 bis 1995 Dr. Dieter Klink (SPD)
1995 bis 1999 Reinhard Metz (CDU)
seit 1999 Christian Weber (SPD)

[Bearbeiten] Das Gebäude

Das Haus der Bürgerschaft wurde 1965/66 nach Plänen des Architekten Wassili Luckhardt gebaut.

[Bearbeiten] Besonderheiten

Bei den Bürgerschaftswahlen für das Land Bremen werden die Stadt Bremen und die Stadt Bremerhaven als zwei getrennte Wahlbereiche behandelt. Für den Einzug in die Bürgerschaft genügt das Überspringen der 5-Prozent-Hürde in einer der beiden Städte. So gelang es der DVU in das Landesparlament einzuziehen, weil sie in Bremerhaven 5,4 % der Stimmen erhielt, landesweit jedoch nur 2,75 %.

Kleine Parteien und Wählervereinigungen waren häufig in der Bremischen Bürgerschaft vertreten. So errang die Partei Arbeit für Bremen und Bremerhaven e.V. (AfB) 1995 auf Anhieb 10,7 %. Die Bremer Grüne Liste war 1979 die erste grüne Partei, die in einen deutschen Landtag einzog. Der Partei Die Linke gelang 2007 in Bremen erstmals der Einzug in ein Landesparlament in den alten Bundesländern. Aufgrund einer Wiederholungwahl im Wahlbereich Bremerhaven am 6. Juli 2008 konnte auch die Wählervereinigung Bürger in Wut mit einem Abgeordneten nachträglich in die Bremische Bürgerschaft einziehen.

[Bearbeiten] Weblinks

[Bearbeiten] Fußnoten

  1. ↑ Siegfried Tittmann hat im Juli 2007 die DVU, über deren Liste er in die Bremische Bürgerschaft gewählt wurde, verlassen.
Parlamente der Länder der Bundesrepublik Deutschland

Land Baden-Württemberg | Freistaat Bayern | Land Berlin | Land Brandenburg | Freie Hansestadt Bremen | Freie und Hansestadt Hamburg | Land Hessen | Land Mecklenburg-Vorpommern | Land Niedersachsen | Land Nordrhein-Westfalen | Land Rheinland-Pfalz | Saarland | Freistaat Sachsen | Land Sachsen-Anhalt | Land Schleswig-Holstein | Freistaat Thüringen

 

Koordinaten: 53° 4′ 31″ N, 8° 48′ 28″ O

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