Bundesversammlung (Österreich)
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Die Bundesversammlung ist ein parlamentarisches Organ in Österreich. Sie setzt sich aus den Abgeordneten zum Nationalrat und den Mitgliedern des Bundesrats zusammen. Als Vorsitzender der Bundesversammlung fungieren in alternierender Reihenfolge der Präsident des Nationalrates und der Präsident des Bundesrates. Ihre Rechtsgrundlage findet die Bundesversammlung in den Artikeln 38 bis 40 B-VG.
[Bearbeiten] Aufgaben
Der Bundesversammlung kommen keine gesetzgebende Funktionen, sondern nur spezifische Aufgaben der Verfassungsvollziehung, im Besonderen im Zusammenhang mit dem Amt des Bundespräsidenten, zu. Im Konkreten nimmt die Bundesversammlung die Angelobung des Bundespräsidenten vor und entscheidet auf Antrag und nach Einberufung über die Durchführung einer etwaigen Volksabstimmung zur vorzeitigen Absetzung des Bundespräsidenten. Darüber hinaus hat die Bundesversammlung ihre Zustimmung zur behördlichen Verfolgung bzw. zur Anklageerhebung gegen den Bundespräsidenten beim Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung der Bundesverfassung zu geben.
Ferner fällt der Bundesversammlung die Entscheidung über eine Kriegserklärung zu. Von der Angelobung des Bundespräsidenten abgesehen, kamen die Kompetenzen der Bundesversammlung in der österreichischen Geschichte bisher jedoch noch nie zur Anwendung.
Die Verfassung von 1920 sah überdies die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung vor. Mit der Verfassungsreform 1929 und der Aufwertung des Amtes wurde die noch heute gültige Volkswahl eingeführt, das Amt wurde aber weiterhin bis 1931 und ein letztes Mal 1945 per Wahl durch die Bundesversammlung bestellt.
Die Bundesversammlung ist rechtlich von den gemeinsamen Fest- und Gedenksitzungen des National- und Bundesrates zu unterscheiden, die beispielsweise jährlich zum Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen am 5. Mai im Rahmen eines Gedenktages gegen Gewalt und Rassismus oder anlässlich des Ablebens hoher Politiker begangen werden. Diese Fest- und Gedenksitzungen finden ebenfalls im ehemaligen Sitzungssaal des Abgeordnetenhauses, dem heutigen Sitzungssaal der Bundesversammlung, statt, stellen aber dennoch keine Sitzungen der Bundesversammlung dar.
