Diskussion:Legislaturperiode

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Der Eintrag Wahlperiode leitet direkt hierher weiter. Dieser Zustand verkennt, dass der Begriff Legislaturperiode durchaus umstritten ist. Durch ihn wird die Gesetzgebungs- bzw. Legislativfunktion überbetont, andere Aufgaben von Parlamenten (vgl. den entsprechenden Abschnitt unter Parlament) kommen zu kurz.

Mein Vorschlag: Der Inhalt das Artikels Legislaturperiode sollte nach Wahlperiode verschoben und Legislaturperiode sollte eine Weiterleitung werden; im neuen Hauptartikel wäre dann Gelegenheit, die Problematik des Begriffs zu behandeln.

Da ich nicht in der Lage bin, das technisch durchzuführen, und dieses auch nicht unabhängig von der Meinung anderer geschehen sollte, bitte ich um Äußerungen. -- Perry 21:38, 25. Jan 2006 (CET)

  • Ich finde den Vorschlag von Perry sehr gut, zumal, wie ich ergänzt habe, der Begriff Legislaturperiode schon 1920 im amtlichen Sprachgebrauch in Deutschland abgelöst wurde durch "Wahlperiode". -- Ferner rege ich an, die Übersicht über die Regierungen hier ersatzlos zu schreichen. Wenn, dann müßten hier exakte Daten über die Dauer der Wahlperioden hinein!!!!! --Mff 08:13, 9. Mär 2006 (CET)

Legislaturperiode in/auf englisch/USA-isch?[Quelltext bearbeiten]

Hallo, wie/was heißt Legislaturperiode auf englisch USA-isch bzw. gibt es keinen Artikel auf englisch/USA-isch der das Thema behandelt? (nicht signierter Beitrag von 129.13.186.2 (Diskussion) 20:32, 13. Feb 2007 (CEST))

Auf englisch nennt sich sowas meist “legislative session” oder “parliamentary session”. Für letzteres gibt es auch einen Artikel. sebmol ? ! 20:55, 13. Feb. 2007 (CET)[Beantworten]

Beginn und Ende der Wahlperioden[Quelltext bearbeiten]

Es sollten weitergehende Informationen über Beginn und Ende der Wahlperioden erfolgen. Ist wie beim Landtag Brandenburg und dem Bundestag bei allen Landesparlamenten Deutschlands die Konstituierende Sitzung der Beginn der neuen Wahlperiode? Endet die alte mit dem Ende des vorhergehenden Tages? Ist das in anderen Ländern ebenso? -- Diwas 21:55, 18. Okt. 2009 (CEST)[Beantworten]

Zusatzfrage: Laut Verfasung der Freien Hansestadt Bremen (Land) muss die Bürgerschaft innerhalb eines Monats nach Ende der vorhergehenden Wahlperiode zusammentreten. Wer ist in der Zwischenzeit „im Amt“, die alte oder die neue Bürgerschaft? -- Diwas 22:42, 18. Okt. 2009 (CEST)[Beantworten]

Das alte Parlament, die neue Wahlperiode beginnt in allen mir bekannten Fällen immer erst mit der Konstituierenden Sitzung.-- mc005 22:48, 18. Okt. 2009 (CEST)[Beantworten]
So habe ich das auch verstanden, aber ich frage mich, ob das alte Parlament nach Ende ihrer Wahlperiode noch eine Legimation besitzt und ob es überhaupt noch existiert. Könnte es nicht sein, dass im Falle dringender Entscheidungen, die vom Parlament getroffen werden müssen, die konstituierende Sitzung vorverlegt werden müsste? -- Diwas 23:14, 18. Okt. 2009 (CEST)[Beantworten]
Interessante Frage. Im Allgemeinen ist es schon so, dass das alte Parlament immmer so lange existiert und rechtlich legitimiert ist, bis das neue Parlament sich konstituiert hat, damit der demokratische Staat handlungsfähig bleibt. Bei nicht dringenden Entscheidungen wäre es allerdings eine politische Frage, ob man sie noch dem alten Parlament anvertraut oder ob man die Konstituierung eines bereits gewählten neuen Parlaments abwartet. Eine andere rechtliche Regelung zu dieser Übergangszeit trat allerdings zuletzt in Hessen zutage: Hier hatte sich der alte Landtag selbst aufgelöst, existierte also tatsächlich nicht mehr, während der neue noch nicht gewählt war. Als Notparlament bzw. "Bereitschaftsparlament" fungierte nach meiner Erinnerung ein bestimmter Ausschuss des bisherigen Landtags. - Im Detail ließe sich die Frage nach der Übergangszeit nur mit einem Blick in die Verfassungen und ggf. ergänzenden Gesetze beantworten. --109.85.182.171 13:06, 28. Okt. 2009 (CET)[Beantworten]

Herkunft des Begriffs "Legislaturperiode"[Quelltext bearbeiten]

Sollte der Begriff Legislaturperiode in der Einleitung nicht besser von Legislatur abgeleitet werden? (Gesetzgebung, frz.-engl. Wortbildung nach lat. legis latura, das Beantragen eines Gesetzes). Damit würde auch mit dem gelegentlichen Irrtum aufgeräumt, Legislatur und Legislaturperiode seien dasselbe. Vom lateinischen lex, legis f.: Gesetz stammt der Begriff Legislaturperiode ja nur mittelbar ab. --109.84.119.209 13:34, 28. Okt. 2009 (CET)[Beantworten]

Legislatur des Ständerats (4.1)[Quelltext bearbeiten]

Der Nachweis für die Information, dass nur noch im Kanton Appenzell Innerrhoden die Ständeratswahlen nicht zusammen mit den Nationalratswahlen stattfinden, ist falsch. Hansheiri Inderkum sagt in seinem Votum nichts konkretes dazu, einzig: "Faktisch haben sich allerdings Wahl, Konstituierung und auch Arbeitsweise des Ständerates stark dem Nationalrat angenähert". Appenzell Innerrhoden erwähnt er nicht. -- 145.234.253.253 14:11, 4. Feb. 2011 (CET)[Beantworten]

Übersicht über verschiedene Wahlperioden[Quelltext bearbeiten]

Ich fände eine Tabelle oder Liste, in der die Wahlperioden der im Artikel genannten Länder zusammengefasst gegenübergestellt werden: Jeweils für Landtags-, Kommunal- und Bundestagswahlen (bzw. Bundesrat- und Bundesversammlungswahlen), zus. Europawahlen. Die Tabelle würde ich in erstem Entwurf bauen. Ich habe selbst nach der Länge der Wahlperioden in DE gesucht und musste die Informationen aus dem Fliesstext herausinterpretieren. Mateng (Diskussion) 12:06, 20. Aug. 2013 (CEST)[Beantworten]

Bitte konkreter[Quelltext bearbeiten]

" In jüngerer Zeit haben einzelne Kantone auf eine Amtsdauer von fünf Jahren gewechselt (z.B. Waadt oder Genf)." Was heißt "in jüngerer Zeit"? Ab welchem Jahr? Oder um welches Jahr. Auf potentielle Leserschaft im Jahre 2020 sollte auch gedacht werden. --49.147.179.31 23:28, 25. Dez. 2013 (CET)[Beantworten]

Habe ich nun präzisiert und belegt. --Hadi (Diskussion) 10:16, 30. Dez. 2013 (CET)[Beantworten]

Konstituierungsfrist in NRW[Quelltext bearbeiten]

Gibt es eine Quelle oder ein Indiz, das diese Änderung von 20 Tagen in 6 Wochen stützt? --Diwas (Diskussion) 15:06, 14. Jun. 2014 (CEST)[Beantworten]

Also nicht, ich habe sie rückgängig gemacht. --Diwas (Diskussion) 14:01, 5. Sep. 2014 (CEST)[Beantworten]

Keine Wahlperiode[Quelltext bearbeiten]

Eine Wahlperiode ist nicht identisch mit einer Legislaturperiode. Auch z. B. Landtage, Stadt- oder Ortsräte bestehen über eine Wahlperiode, sie beschließen aber keine Gesetze. Der Begriff "Legislaturperiode" bezieht sich aber auf eine gesetzgebende Volksvertretung.

Landtage beschließen Gesetze! --2003:D0:2BC9:6801:2C76:4241:FFA8:8E58 09:51, 22. Jun. 2017 (CEST)[Beantworten]
Die Bezirksversammlungen in Hamburg sind nach parlamentarischen Prinzipien arbeitende Verwaltungsausschüsse. Es gibt dort Koalitionen, aber es wird nicht regiert auf Bezirksebene und es gibt Wahlperioden, keine Legislaturperioden, weil die BVs nicht verbindlich beschließen außer ein paar Bau- und Verkehrsangelegenheiten, die auch vom Senat evoziert werden können. Insofern Zustimmung zum ersten Beitrag! Beste Grüße, Zeitungsente0815 (Diskussion) 19:45, 17. Jun. 2018 (CEST)[Beantworten]

Hallo,
schon 2006 wurde angeregt, den Artikel auf den umfassenderen Begriff Wahlperiode zu verschieben und das Lemma Legislaturperiode in eine Weiterleitung umzuwandeln. Das halte ich für sinvoll. Die beiden Begriffe sind nicht deckungsgleich, Wahlperioden gibt es auch bei Gemeinderäten, die nicht legisaltiv tätig sind, sondern Teil der Exekutive. Der Unterschied rechtfertigt in meinen Augen aber keine zwei Artikel, das lässt sich gut wie bisher hier mit unterbringen. Dann ist es aber sinnvoll, den umfassenderen Begriff als Lemma zuwählen. -- Perrak (Disk) 19:01, 14. Dez. 2022 (CET)[Beantworten]

Der DBt gäbe Dir recht: https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/W/wahlperiode-245568 , ebenso das Juraforum, dass die Begriffe austauschbar sind. Auch ein Bundestag kann ja mal etwas andere beschließen, als ein Gesetz; ob die Baumfällliste eine Bezirksvertretung nun eher zu einem Exekutiv- als einem Legislativorgan macht, sollte man ggf. mal einen Kommunalrechtler (m/w/d) fragen, um das sauber darzustellen. In jedem fall würde ich dem jeweils anderen Begriff aber gerne in einem eigenen Abschnitt abgegrenzt wissen, damit die Lösung auch nachhaltig ist. ---- Leif Czerny 08:54, 23. Nov. 2023 (CET)[Beantworten]
Ich kann eure Argumentation nachvollziehen, zumal es in Deutschland ja einen Exekutivföderalismus und eine Gewaltenverschränkung statt -teilung gibt. Wahlperiode ist auch leichter verständlich als Legislaturperiode. Als Contra-Argument sehe ich, dass Wahlperiode suggeriert, dass es sich um den „Zeitraum zwischen zwei Wahlen eines Parlaments“ (Zitat vom Wikidata-Datenobjekt) handele. Es ist aber die Periode zwischen zwei konstituierenden Sitzungen, die i.d.R. ein paar Wochen nach der jeweiligen Wahl stattfinden. Amtsperiode fände ich zwar besser, ist aber schon als Oberbegriff definiert und kommt daher nicht in Frage. --Fan-vom-Wiki (Diskussion) 00:24, 24. Nov. 2023 (CET)[Beantworten]
Zumal in einem Parlament auch einzelne vom Amt oder besser Mandat zurücktreten können und jemand anderes nachrücken, ohne das eine neue Wahl- oder Legislaturperiode ausgelöst werden.-- Leif Czerny 12:00, 24. Nov. 2023 (CET)[Beantworten]
Danke für die Antworten. Da bisher nur Zustimmung kam, setze ich das demnächst um, wenn keine gravierenden Einwände mehr kommen. -- Perrak (Disk) 14:53, 24. Nov. 2023 (CET)[Beantworten]
Klar, Deinen Vorschlag von oben würde ich dann so umsetzen. -- Perrak (Disk) 16:43, 24. Nov. 2023 (CET)[Beantworten]
Moin! Hab das hier leider erst soeben gesehen und erhebe Einspruch. Wahlperiode ist sehr allgemein: auch Klassen- und Schülersprecher, Vereinsvorsitzende, Betriebsräte usw. usf. haben Wahlperioden. Und andererseits muss eine Legislaturperiode auch nicht unbedingt eine Wahlperiode sein, der Besetzung eines gesetzgebenden Organs für eine bestimmte Periode muss ja gar nicht unbedingt eine Wahl zugrunde liegen. Halte diesen Redirect für falsch und würde einen Redirect andersherum auch nicht für so viel besser erachten, plädiere hier für eine Zwei-Artikel-Lösung. - Okin (Diskussion) 15:57, 25. Dez. 2023 (CET)[Beantworten]