Euskadi Ta Askatasuna

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Euskadi Ta Askatasuna beziehungsweise ETA (baskisch für Baskenland und Freiheit) ist eine baskische Untergrundorganisation. Sie wurde 1959 als Widerstandsbewegung gegen die Franco-Diktatur gegründet und bedient sich vorwiegend terroristischer Mittel.

Die Organisation verfolgt das Ziel eines von Spanien unabhängigen, sozialistisch geprägten baskischen Staates, der die spanischen autonomen Regionen Baskenland und Navarra sowie das französische Baskenland umfassen soll.

Die Abkürzung ist deckungsgleich mit dem baskischen Wort eta – dt.: „und“.

Inhaltsverzeichnis 1 Symbole 2 Geschichte 2.1 Gründung der ETA und Widerstand gegen das Franco-Regime 2.2 ETA im demokratischen Spanien seit 1975 2.2.1 ETA in der Zeit des Übergangs zur Demokratie 2.2.2 ETA in der Demokratie 2.2.3 Jüngste Entwicklung 3 Opfer 4 Inhaftierte ETA-Mitglieder 5 Literatur 6 Weblinks 7 Einzelnachweise

[Bearbeiten] Symbole

Das Motto der ETA lautet Bietan Jarrai, „Vorwärts auf beiden Wegen“. Dies steht seit den siebziger Jahren unter den beiden Symbolen Schlange (List) und Axt (Härte) auf dem Logo der Organisation.^[1]

[Bearbeiten] Geschichte

Als Begründer des baskischen Nationalismus gilt Sabino Arana Goiri, der am 31. Juli 1895 die Nationalistische Baskische Partei (Partido Nacionalista Vasco/PNV, baskisch Euzko Alderdi Jeltzalea) gründete und diverse Schriften über die baskische Nation und zum Verhältnis zwischen dem Baskenland und Spanien verfasste.

[Bearbeiten] Gründung der ETA und Widerstand gegen das Franco-Regime

Mit dem Spanischen Bürgerkrieg, aus dem der General und spätere Diktator Francisco Franco im Jahr 1939 als Sieger hervorging und der im Baskenland besonders brutal geführt wurde (erster großflächiger und völkerrechtswidriger Bombenangriff auf die unbefestigte Stadt Guernica durch deutsche Truppen), wurde der baskische Nationalismus für Jahrzehnte in die Illegalität und damit in den Untergrund gedrängt. Dieser Umstand führte sowohl zu einer ideologischen Festigung als auch zu einer Radikalisierung des baskischen Nationalismus.

Euskadi 'ta Askatasuna wurde am 31. Juli 1959 in Spanien von einer Gruppe junger Basken gegründet, die vornehmlich Studenten der Jesuitenuniversität von Bilbao waren. Das Gründungsdatum der Organisation fiel, so eine verbreitete Ansicht, nicht zufällig auf den 31. Juli, dem Gründungstag der PNV. Die jungen Gründer der ETA argwöhnten, dass sich die politische Führungsriege des baskischen Nationalismus am Ende der 50er Jahre mit der Diktatur Francos arrangiert habe, und befürworteten einen radikaleren Kurs, der sich stärker an den Unabhängigkeitsbestrebungen Sabino Aranas orientiere. Gleichzeitig grenzten sich die Gründer der ETA gegen das völkische Gedankengut des Gründers des PNV ab, das in wesentlichen Teilen auf der Idee einer baskischen Rasse basiert. ETA setzte diesem rassistisch-nationalistischen Gedankengut zunächst ein kulturelles Konzept entgegen, in dem der Begriff der Nation über die baskische Sprache und nicht über die Herkunft definiert wurde.

Vorbilder für die Organisation fanden die ETA-Gründer dabei u. a. bei der IRA, den in Indochina kämpfenden Vietkong, der FLN-Bewegung in Algerien und anderen nationalrevolutionären Bewegungen. Im Jahr 1962 in einem Kloster in der französischen Ortschaft Belloc findet die erste Versammlung von ETA-Mitgliedern statt. Im Rahmen dieser Versammlung definiert sich ETA selbst als eine „revolutionäre Untergrundorganisation“. Ideologisch entwickelte sich die Organisation dabei im Spannungsfeld zwischen einer nationalrevolutionären und einer sozialistischen Ausrichtung. In der Folge kam es zu vereinzelten Abspaltungen. Etwa 1966/67 verließ beispielsweise der ETA-Gründer José Luis Álvarez Enparantza alias „Txillardegi“ die Organisation, der er eine zunehmende Militarisierung vorwarf. Im Jahr 1971 spaltete sich eine zunehmend marxistisch orientierte Fraktion von ETA ab. Im Oktober 1974 teilte sich die Organisation in einen militärischen und einen politisch-militärischen Arm auf. Während der politisch-militärische Arm von ETA den Rückzug in die Zivilgesellschaft bzw. in der Post-Franco-Phase in die Politik antrat, setzte der militärische Arm die bewaffneten Aktionen fort.

Die erste gewaltsame Aktion mit Todesfolge, die der ETA zugeordnet wird, erfolgte am 28. Juni 1960. Bei einem Bombenattentat im Amara-Bahnhof in San Sebastián wurden mehrere Menschen verletzt. Das anderthalb Jahre alte Kind Begoña Urroz Ibarrola kam dabei ums Leben. Zuvor hatte ETA bei einer ihrer ersten Aktionen einen Zug zum Entgleisen gebracht. Im Jahr 1965 begann die Organisation mit Überfällen und der Erhebung „revolutionärer Steuern“. Die weiteren Anschläge von ETA zielten im Regelfall auf Polizisten, so etwa auch beim zweiten tödlichen Anschlag am 7. Juni 1968 in Villabona, sowie Militärs und Vertreter des Franco-Regimes. Bei den Aktionen wurden jedoch immer wieder auch völlig unbeteiligte Personen zu Opfern. Der folgenreichste Schlag der ETA erfolgte im Jahr 1973. Bei diesem Attentat am 20. Dezember 1973 ermordete ETA den spanischen Ministerpräsidenten und designierten Franco-Nachfolger Luis Carrero Blanco. Dieser hatte in der Kirche (Francisco de Borja) nahe seiner Wohnung wie jeden Tag die Morgenmesse besucht und war mit seinem Auto auf der Wegfahrt, als in einem von den ETA-Aktivisten zu diesem Zweck unter der Claudio-Coello-Straße gegrabenen Tunnel unter dem Auto drei Sprengladungen explodierten und Carrero Blanco und seine Begleiter töteten. Diese Aktion stieß sowohl in baskisch-nationalistischen Kreisen als auch bei den nicht-nationalistischen Franco-Gegnern durchaus auf Wohlwollen, doch öffentlich gab es nur wenige, die ihre Freude zeigten. In der Folge dieses Anschlags verstärkte das Franco-Regime die politische Repression.

[Bearbeiten] ETA im demokratischen Spanien seit 1975

Während der Franco-Diktatur konnte sich ETA auf ein gewisses Maß an Sympathie in der spanischen Gesellschaft berufen, das insbesondere in den Aktivitäten gegen das damalige politische Regime begründet lag. Nach dem Übergang zur Demokratie wurde ETA von vielen Spaniern, auch im Baskenland, als Terrororganisation angesehen, die ein friedliches Zusammenleben im Land verhinderte. Kritiker werfen ETA insbesondere vor, dass sie ein normales politisches Leben im Baskenland unmöglich macht, beispielsweise durch Drohungen und Attentate gegen sozialistische und konservative Politiker oder Erpressungen von Unternehmern.

Auch die Bewertung von ETA durch das Ausland hat nach dem Übergang zur Demokratie eine Veränderung erfahren. So wurde das Vorgehen von ETA in der Zeit der Diktatur – und auch noch einige Jahre nach dem Übergang zur Demokratie – etwa von der französischen Regierung toleriert. Bekennenden Mitgliedern von ETA war es in dieser Zeit möglich, sich frei auf französischem Boden zu bewegen. Die französische Regierung ging davon aus, dass eine solche Politik geeignet war, das Ende des Franco-Regimes zu beschleunigen. Innerhalb von ETA sprach man in dieser Zeit vom santuario francés (dem französischen Sanktuarium), das den Mitgliedern als Rückzugsgebiet diente. Mitte der achtziger Jahre hat Frankreich begonnen, sukzessive von dieser Politik Abstand zu nehmen. In den Jahren 1984 und 1985 wurden bei umfangreichen Polizeiaktionen in Frankreich viele ETA-Mitglieder verhaftet und an Spanien ausgeliefert oder in Drittländer ausgewiesen. Mit der Einführung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Rahmen der Europäischen Union seit 1993 und der Intensivierung der europäischen Antiterrorpolitik nach den Anschlägen des 11. September 2001 in den USA wurde die Kooperation zwischen den französischen und spanischen Behörden weiter ausgebaut.

[Bearbeiten] ETA in der Zeit des Übergangs zur Demokratie

Die im Oktober 1974 vollzogene Spaltung von ETA in einen mehrheitlichen politisch-militärischen (ETA-pm) und einen kleineren militärischen Arm (ETA-m) führte in der Zeit des Überganges zur Demokratie zu einer zweigeteilten Entwicklung. Der überwiegende Teil der politisch-militärischen ETA hat die von der spanischen Regierung angebotene Amnestie für die während des Franco-Regimes verhafteten ETA-Mitglieder, auch wenn diese schwere Delikte begangen hatten, akzeptiert. Dieser Flügel lehnte für die Zukunft zugleich die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ab und fügte sich ab 1982 in die legale politische Partei Euskadiko Ezkerra,(deutsch 'Linke des Baskenlandes') ein. Diese Partei fusionierte später mit der regionalen Gliederung der PSOE. Der militärische Arm von ETA radikalisierte sich dagegen und ging verstärkt zu einer Strategie des bewaffneten Kampfes über. Gleichzeitig weitete ETA die Zielgruppen für ihre Aktionen aus. Seit den späten 70er Jahren richteten sich die Aktivitäten etwa auch gegen baskische Politiker und Journalisten, die sie der Zusammenarbeit mit Spanien bezichtigen.

[Bearbeiten] ETA in der Demokratie

Mit der Verabschiedung der Verfassung des Königreiches Spanien 1978 und des Autonomiestatutes für das Baskenland am 22. Dezember 1979 bekamen die baskischen Provinzen in Spanien weitgehende Autonomierechte zugesprochen. Mit dieser politischen Veränderung veränderten sich auch die Rahmenbedingungen für die Aktionen von ETA. So existierte seit 1978 die Partei Herri Batasuna, die als politischer Arm von ETA galt und im baskischen Regionalparlament vertreten war.

Die vom militärischen Arm von ETA betriebene Strategie des bewaffneten Kampfes blieb jedoch unverändert und führte in der Konsequenz zu Eskalationen der Gewalt. Beispiele hierfür sind das erste Autobomben-Attentat von ETA in Madrid im September 1985, bei dem ein Mensch getötet und 16 verletzt wurden, und der Bombenanschlag am 19. Juni 1987 auf einen Supermarkt der Kette Hipercor in Barcelona, bei dem 21 Personen starben und 45 verletzt wurden. Zwar hatte ETA vor der Bombe gewarnt, weil jedoch die Sicherheitskräfte die Bombe nicht finden konnten und schließlich von einem falschen Alarm ausgingen, wurde das Gebäude nicht evakuiert.

Von 1983 bis 1987 traten – wie sich später herausstellte, mit Tolerierung bzw. sogar Unterstützung der regierenden spanischen Sozialisten – erstmals gegen ETA gerichtete Kommandos auf, die so genannten „Grupos Antiterroristas de Liberación“, kurz GAL, (deutsch Antiterroristische Befreiungsgruppen). Diese verübten mehrere Attentate, Entführungen und Folteraktionen sowohl gegen Mitglieder von ETA als auch unschuldige Zivilisten. Diese Phase des Kampfes des spanischen Staates gegen den ETA-Terrorismus wird als die Phase der „guerra sucia“ (deutsch „schmutziger Krieg“) bezeichnet und trug, entgegen der Absicht der Initiatoren, dazu bei, ETA eine gewisse Rechtfertigung im Kampf gegen den „spanischen Staat“ zu geben.

1995 verübte ein ETA-Kommando ein Sprengstoffattentat auf den Oppositionsführer José María Aznar, das dieser leicht verletzt überlebte. Ein Jahr später gewann Aznars Partido Popular (PP) die spanischen Parlamentswahlen und übernahm die Regierungsführung. Am 10. Juli 1997 entführte ETA den 29-jährigen Miguel Ángel Blanco, PP-Stadtrat der baskischen Stadt Ermua und forderte eine Rückführung sämtlicher inhaftierter Aktiven ins Baskenland innerhalb von 48 Stunden, andernfalls würde Ángel hingerichtet werden. In ganz Spanien kam es daraufhin zu Demonstrationen, die zur Freilassung des Entführten aufriefen. Dennoch wurde Ángel zwei Tage später durch seine Entführer ermordet, wobei seine Entführer ihn anschossen und danach sterbend zurückließen. Er starb etwa zwölf Stunden später. Das große Medienecho der Entführung und der Demonstrationen dagegen führten zu einer Delegitimierung von ETA in weiten Bereichen der spanischen Gesellschaft: Politiker beider großen Parteien, PP und PSOE betonten die „Einheit der Demokraten“ gegenüber dem Terrorismus; im Jahr 2000 schlossen PP und PSOE auf Vorschlag des damaligen Oppositionsführers José Luis Rodríguez Zapatero den sogenannten „Antiterrorpakt“, in dem sie sich auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Bekämpfung von ETA einigten. Ebenfalls auf die Ermordung Blancos geht die Gründung des Foro de Ermua zurück, eines Vereins, in dem Intellektuelle wie Fernando Savater sich gegen den baskischen Nationalismus wandten.

Die Strategie des bewaffneten Kampfes von ETA ist grundsätzlich bis in die Gegenwart gültig. Allerdings gab es seit Ende der 70er Jahre immer wieder Gespräche zwischen Vertretern des spanischen Staates und der Organisation, die mehrfach zu zeitweisen Waffenruhen führten. So verkündete ETA bereits während der Amtszeit des Ministerpräsidenten Leopoldo Calvo Sotelo (UCD) im Februar 1981 eine erste Waffenruhe, die bis Februar 1982 galt. Am 28. Januar 1988 bot ETA der Regierung von Felipe González (PSOE) eine Waffenruhe für 60 Tage an. Während dieser Zeit sollte eine Verhandlungslösung für den baskischen Konflikt gefunden werden. Die Geheimkontakte zwischen der spanischen Regierung und der ETA fanden in Algerien statt und mündeten Anfang 1989 in Verhandlungen, wobei ETA am 8. Januar 1989 eine einseitige Waffenruhe anbot. Als die Gespräche schließlich am 4. April 1989 scheiterten, nahm die Organisation die bewaffneten Aktionen wieder auf und verübte kurz darauf einen tödlichen Anschlag auf einen spanischen Polizisten. Im Juni 1996 bot ETA der neuen Regierung unter dem Ministerpräsidenten José María Aznar (PP) eine diesmal einwöchige Waffenruhe an. Die spanische Regierung wurde mit diesem Schritt aufgefordert, die politische Initiative zur Lösung des baskischen Konfliktes zu ergreifen. Nach dieser Woche nahm ETA erneut die Anschläge auf. Am 16. September 1998 verkündete ETA abermals eine Waffenruhe, die in mehrere Verhandlungstreffen von Vertretern der spanischen PP-Regierung und ETA-Mitgliedern, u.a. am 19. Mai 1999 in Zürich, gipfelte. Die als „zeitlich nicht limitiert und bedingungslos“ angekündigte Waffenruhe beendete ETA jedoch im November 1999 wieder. Am 18. Februar 2004 verkündete ETA das Ende der bewaffneten Aktionen in der spanischen Autonomen Gemeinschaft Katalonien. Diese Ankündigung war das Ergebnis von Gesprächen zwischen den damaligen Führern der ETA, Josu Ternera und Mikel Antza, und dem Parteichef der katalanisch-linksnationalistischen Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), Josep Lluís Carod Rovira, in Perpignan.

Im Jahr 2003 wurde die ETA-nahe Partei Batasuna verboten, nachdem zuvor PP und PSOE gemeinsam ein neues Parteiengesetz verabschiedet hatten, das erstmals das Verbot von Parteien ermöglichte, die terroristische Gewalt unterstützten. Das spanische Oberste Gericht sah es als erwiesen an, dass Batasuna Teil von ETA war und zu deren Finanzierung diente. In den folgenden Jahren wurden auch verschiedene Nachfolgeparteien, etwa EHAK oder ANV, verboten. Diese Maßnahmen wurden insbesondere von den gemäßigten baskischen Nationalisten kritisiert, die darin eine Kriminalisierung der politischen Ideologie des baskischen Nationalismus sahen und PP und PSOE vorwarfen, mit juristischen Mitteln die Zusammensetzung des baskischen Regionalparlaments beeinflussen zu wollen.

Im Frühjahr 2004 wurde ETA verdächtigt, für die verheerenden Madrider Zuganschläge vom 11. März 2004 verantwortlich zu sein. Obwohl sich schnell herausstellte, dass die Terroranschläge nicht von ETA, sondern von islamistischen Terroristen verübt worden waren, erfuhr die von ETA verfolgte Strategie des bewaffneten Kampfes eine empfindliche Schwächung. Die Ablehnung von Terror als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele wurde nach dem 11. März 2004 sukzessive zu einem parteiübergreifenden Konsens, dem sich auch der politische Arm von ETA nicht entziehen konnte. In der Folge des 11. März 2004 kam es infolgedessen nur noch zu wenigen Aktionen von ETA, vor allem kleineren Bombenanschlägen ohne Todesopfer. Vor diesem Hintergrund bot ETA am 16. Januar 2005 an, den Konflikt im Baskenland mit Mitteln des Dialogs zu überwinden.^[2] In einer Erklärung schlug ETA vor, Verhandlungen zur Überwindung von Terror und Gewalt im Baskenland aufzunehmen. Mit dieser Erklärung unterstützte ETA den Vorschlag der verbotenen baskischen Partei Batasuna, die im November 2004 und nochmals am 15. Januar 2005 für die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit der spanischen Zentralregierung plädiert hatte. Der Vorschlag von ETA wurde von der spanischen Regierung abgelehnt, denn ETA hatte von vorneherein die Forderung der Zentralregierung ausgeschlossen, die Waffen endgültig niederzulegen.

Am 22. März 2006 kündigte ETA schließlich eine bereits seit längerer Zeit erwartete dauerhafte Waffenruhe an. Die „Waffenruhe“ trat am 24. März 2006 in Kraft. In dem Kommuniqué äußerte die Organisation die Erwartung, mit diesem Schritt einen demokratischen Prozess im Baskenland in Gang setzen zu können, der dazu beitragen könne, den baskischen Konflikt zu lösen. Spanien und Frankreich wurden dazu aufgefordert, das Ergebnis dieses demokratischen Prozesses ohne Einschränkungen anzuerkennen. Die demokratischen Parteien in Spanien begrüßten diesen Schritt von ETA grundsätzlich, wobei unter Hinweis auf den langen und schwierigen Weg in Richtung eines nachhaltigen und dauerhaften Friedens zur Vorsicht gemahnt wurde. In einem weiteren Kommuniqué konkretisierte die Organisation über die Webseite der baskischen Zeitung Gara die Vorstellungen von ETA für die Zeit der dauerhaften Waffenruhe.

Die spanische Regierung unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) begann daraufhin Verhandlungen mit ETA, betonte dabei jedoch von Anfang an, sie werde keinen „politischen Preis“ für das Ende des Terrorismus bezahlen. Das spanische Parlament unterstützte diese Verhandlungen ausdrücklich, mit Ausnahme der größten Oppositionspartei, der konservativen PP. Diese warf Zapatero einen Bruch des 2000 geschlossenen Antiterrorpakts vor und machte während des Jahres 2006 die Verhandlungen mit ETA zum Schwerpunkt ihrer Kritik an der Regierung. Auch innerhalb von ETA und dem ETA-Umfeld waren die Verhandlungen umstritten. Während der Anführer der Organisation Josu Ternera ebenso wie die Spitze der verbotenen Partei Batasuna um Arnaldo Otegi sowie zahlreiche inhaftierte ETA-Mitglieder den Dialog unterstützten, forderten andere Mitglieder, insbesondere Mikel Garikoitz Aspiazu Rubina alias Txeroki, eine Rückkehr zur Gewalt.

Nach einem Machtwechsel innerhalb der Organisation beendete ETA die Waffenruhe schließlich am 30. Dezember 2006 mit einem Sprengstoffanschlag auf den Flughafen Barajas in Madrid, bei dem zwei Ecuadorianer starben. Der spanische Ministerpräsident Zapatero setzte daraufhin den begonnenen Dialog mit der Organisation aus.^[3] Zum 5. Juni 2007 erklärte ETA schließlich ihre Waffenruhe endgültig für beendet. Sie kündigte an, den bewaffneten Kampf „an allen Fronten“ wieder aufzunehmen^[4], und verübte nach der Festnahme der Parteispitze von Batasuna im Oktober desselben Jahres ein erstes Bombenattentat in Bilbao, bei dem der Leibwächter eines sozialistischen Kommunalpolitikers schwer verletzt wurde. Am 7. März 2008, zwei Tage vor der Parlamentswahl in Spanien, wurde der ehemalige Kommunalpolitiker der regierenden Sozialisten Isaias Carrasco in seinem baskischen Heimatort erschossen.

[Bearbeiten] Jüngste Entwicklung

Allerdings gelangen der spanischen und französischen Polizei bereits kurz nach dem Ende des Waffenstillstands mehrere bedeutende Fahndungserfolge. Am 21. Mai 2008 wurde Francisco Javier López Peña alias Thierry, der Leiter des militärischen und politischen Arms der ETA, zusammen mit weiteren Führungspersönlichkeiten der ETA im Bahnhofsviertel des französischen Bordeaux verhaftet. Sein Nachfolger wurde Txeroki, der bereits 2006 als verantwortlich für den Bruch des Waffenstillstands gegolten hatte. Txeroki wurde am 17. November 2008 zusammen mit einem weiteren mutmaßlichen ETA-Mitglied in Frankreich festgenommen, drei Wochen später, am 8. Dezember 2008, wurde sein mutmaßlicher Nachfolger Aitzol Iriondo alias Gurbita in Gerde in Südfrankreich verhaftet. Am 18. April 2009 schließlich wurde mit Jurdan Martitegi auch dessen mutmaßlicher Nachfolger festgenommen.

Nach diesen Festnahmen, bei denen erstmals in der Geschichte viermal innerhalb eines Jahres die ETA-Führung gefasst wurde, gilt die Organisation als schwächer denn je zuvor. Hinzu kam, dass aufgrund des Verbots der linksnationalistischen Partei Batasuna sowie im Vorfeld der baskischen Regionalwahlen 2009 EHAK und ANV nun erstmals keine Parteien mehr im baskischen Regionalparlament vertreten sind, die zum Sympathisantenumfeld der ETA gezählt werden, Stattdessen konnte die bisher eher unbedeutende Kleinpartei Aralar an Stimmen gewinnen, die ebenfalls linksnationalistisch ausgerichtet ist, dabei aber Gewalt ausdrücklich ablehnt. Die von Batasuna vertretene Option, - wie das letzte Mal 2004 - als Protest gegen die Illegalisierung ihres politischen Spektrums, das zuletzt rund 150.000 Stimmen (EHAK) erzielt hatte, eine ungültige Stimme (voto nulo)abzugeben, wurde von 8,84% aller Wahlberechtigten (101.000 Stimmen) befolgt.^[5]

Presseberichten zufolge kehrte Anfang 2009 der verhandlungswillige Josu Ternera an die Spitze der Organisation zurück.^[6] Allerdings schloss die spanische Regierung nach dem Bruch des Waffenstillstands 2006 einen weiteren Dialog mit ETA ausdrücklich aus.

[Bearbeiten] Opfer

Todesopfer

Zivilisten	342
Polizisten/Militärs	481
Gesamt	823
Quelle: Cadena SER (Juni 2008)

Nach Angaben des spanischen Innenministeriums (Ministerio del Interior), welche die historisch unterschiedlichen Phasen während und nach der Franco-Diktatur undifferenziert zusammenfassen, wurden bei Anschlägen zwischen 1960 und 2008 insgesamt 823 Menschen von ETA getötet, darunter 342 Zivilisten. 481 gehörten staatlichen Organen an: Guardia Civil (200 Tote), Policía Nacional (145), Militär (98), Policía Local (24), Ertzaintza (baskische Polizei, 13), Mossos d’Esquadra (katalanische Polizei, 1). Zivile Ziele sind zumeist Politiker, Gemeinderatsmitglieder, Richter, Professoren und Unternehmer.

Die Organisation Gesto por la Paz gibt an, dass im Baskenland und in Navarra derzeit mehr als 3.000 Menschen bei ihren täglichen Aktivitäten von Personenschützern begleitet und ungefähr 900 von der Polizei beschützt werden.

Die Anschläge, die der ETA zugerechnet werden, reichen bis in das Jahr 1960 zurück. Hier eine Aufstellung einiger Anschläge ab 1986:^[7]

• 15. Juli 1989: Anschlag mit einer Autobombe auf einen Bus der Guardia Civil, 8 Tote und 35 Verletzte
• 20. Juni 1987: Anschlag mit einer Autobombe auf ein Kaufhaus in Barcelona, 21 Tote und 45 Verletzte
• 11. Dezember 1987: Autobombe vor der Kaserne der Guardia Civil in Saragossa, 11 Tote, darunter vier Mädchen im Alter von drei bis sieben Jahren, drei Frauen und vier Polizeibeamte
• 8. Dezember 1990: Anschlag auf Guardia Civil in Sabadell, 6 tote Polizeibeamte
• 29. Mai 1991: Anschlag mit einer ferngesteuerten Autobombe auf eine Unterkunft der Guardia Civil in Vic, 9 Tote
• ab Ende Juni 1991: Serie von Attentaten auf Angehörige der Guardia Civil, 9 Tote
• 6. Februar 1992: Bombenanschlag auf Kleinbus der spanischen Armee, 5 Tote und 7 Verletzte
• 20. Juni 1993: Zwei Autobomben explodieren in Madrid innerhalb von 45 Minuten, 7 Tote
• 29. Juli 1994: Bombenanschlag auf spanischen General in der Altstadt von Madrid, 3 Tote
• 11. Dezember 1995: Anschlag mit einer Autobombe auf die spanische Marine, 6 tote Zivilangestellte
• Sommer 1995: Die Guardia Civil kann einen Anschlag auf König Juan Carlos I. verhindern.
• 13. Juli 1997: Entführung und Ermordung von Miguel Ángel Blanco
• 22. Februar 2000: Anschlag mit einer Autobombe auf den Chef der PSOE der Provinz Alava in der baskischen Hauptstadt Vitoria, 2 Tote
• 22. Oktober 2000: Anschlag mit einer Autobombe auf Gefängnisaufseher in Vitoria, 1 Toter
• 30. Oktober 2000: Anschlag auf einen Richter des obersten Gerichtshofes, José Francisco Querol, 4 Tote
• 22. November 2000: Ermordung des Wissenschaftlers und Politikers Ernest Lluch in Barcelona
• 14. Dezember 2000: Sprengstoffanschlag auf einen katalanischen Kommunalpolitiker, 1 Toter
• 22. Februar 2001: Anschlag mit einer Autobombe in San Sebastián, 2 Tote
• 9. März 2001: Anschlag mit einer Autobombe in Hernani bei San Sebastián, als ein Polizist ein verdächtiges Auto überprüft, 1 Toter
• 17. März 2001: Anschlag mit einer Autobombe in der Küstenstadt Roses, 1 Toter, 1 Verletzter
• 8. Mai 2001: Ermordung von Manuel Jiménez Abad, Vorsitzender des PP von Aragonien in Saragossa
• 10. Juli 2001: Anschlag mit einer Autobombe in Madrid, 1 Toter und 13 Verletzte
• 22. Juni 2002: Anschlag auf ein Hotel im Badeort Fuengirola, 6 Verletzte darunter 4 Touristen.
• 4. August 2002: Explosion einer 50-kg-Autobombe im Badeort Santa Pola (Alicante), 2 Tote
• 24. September 2002: Sprengstoffanschlag in der baskischen Stadt Berástegui, 1 Toter
• 30. Mai 2003: Anschlag mit einer Autobombe in Sangüesa in Navarra, 2 Tote und 2 Verletzte
• 22. Juli 2003: Anschläge auf Touristenhotels in Benidorm und Alicante, 1 Toter, 12 Verletzte
• 31. Januar 2005: Sprengsätze detonieren in einem Hotel in der Hafenstadt und dem beliebten Urlaubsort Denia nördlich von Alicante, 2 Verletzte
• 25. Mai 2005: Autobombe in Madrid, 52 Personen wurden wegen leichten Verletzungen behandelt, es entstand Sachschaden.
• 10. Juni 2005: Granatenangriff auf den Flughafen von Saragossa, keine Verletzten
• 30. Dezember 2006: Autobombe in einem Parkhaus des Flughafen Madrid-Barajas, 2 Tote und 26 Verletzte
• 3. Juli 2007: Sprengstoffanschlag auf zwei unbewohnte Ferienhäuser an der französischen Atlantikküste im Dorf Guéthary
• 25. Juli 2007: Zwei Sprengstoffanschläge auf die 16. Etappe der Tour de France, keine Verletzte
• 24. August 2007: Autobombe in Durango, 2 Verletzte
• 9. Oktober 2007: Autobombe in Bilbao, 1 Verletzter (Leibwächter eines Kommunalpolitikers der PSE)
• 2. Dezember 2007: Attentat auf zwei Mitglieder der Guardia Civil in Capbreton (Frankreich), 2 Tote
• 7. März 2008: Attentat auf den sozialistischen Politiker Isaias Carrasco in der baskischen Kleinstadt Arrasate bei San Sebastián, der durch die Schüsse ums Leben kommt.
• 14. Mai 2008: Autobombe vor einer Polizeikaserne in Legutiano, 1 Toter, 4 Verletzte.
• 21. September 2008: Zwei Autobomben verletzen mindestens 6 Menschen
• 22. September 2008: Eine Autobombe vor einer Kaserne in Santoña tötet einen Soldaten
• 3. Dezember 2008: Ermordung des Unternehmers Ignacio Uria Mendizabal in der baskischen Stadt Azpeitia (Provinz Gipuzkoa)
• 31. Dezember 2008: Autobombe explodiert am öffentlichen baskischen Rundfunk in Bilbao, keine Verletzte
• 9. Februar 2009: Autobombe explodiert im Industriegebiet von Madrid, keine Verletzte
• 19. Juni 2009: Eine Autobombe in Arrigorriaga tötet einen Polizisten.

[Bearbeiten] Inhaftierte ETA-Mitglieder

Im Jahre 2003 waren in Spanien 508 und in Frankreich 115 ETA-Mitglieder in Haft. Die Häftlinge sind auf Haftanstalten in ganz Spanien verteilt, ein Umstand, der von Angehörigen der Häftlinge mit Verweis auf die gesetzlichen Regelung, die eine ortsnahe Unterbringung vorsieht, immer wieder kritisiert wird. Es finden häufig Demonstrationen gegen diese Politik der Zerstreuung der Gefängnisinsassen unter dem Slogan „euskal presoak – euskal herrira“ statt. Bei Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty international gehen immer wieder Vorwürfe ein, in Spanien würden baskische Gefangene von Angehörigen von Polizei und Guardia Civil systematisch gefoltert; die Weigerung Spaniens, internationale Mindeststandards des Häftlingsschutzes (vor allem betreffend die Ausweitung der Kontaktsperre ohne Anwalt, ohne ärztliche Aufsicht und ohne Recht auf Information der Außenwelt) umzusetzen, werden von Amnesty International und dem Europäischen Ausschuss gegen Folter gerügt.^[8]

Der Sonderberichterstatter zu Folter der UN-Menschenrechtskommission, Theo van Boven, hat Spanien wiederholt wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen insbesondere im Baskenland ermahnt.^[9]Umgekehrt verwies Amnesty International auch darauf, dass ETA versuche, das Recht auf freie Meinungsäußerung durch Anschläge sowie durch Einschüchterungskampagnen zu unterdrücken. Amnesty International appelliert daher regelmäßig an die Organisation, die Menschenrechte, die niemals verhandelbar seien, zu achten.

Der Chef der ETA-nahen Partei Batasuna Arnaldo Otegi wurde 2005 zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er in einem Interview sagte: „[El Rey es] el jefe máximo del Ejército español, es decir, el responsable de los torturadores, que ampara la tortura y que impone su régimen monárquico a nuestro pueblo mediante la tortura y la violencia.“ („[Der König] ist der oberste Chef der spanischen Streitkräfte, sprich der Verantwortliche der Folterer, der die Folter (be)schützt und unserem Volk sein monarchisches Regime durch Folter und Gewalt aufzwingt.“).^[10]

[Bearbeiten] Literatur

• Antje Helmerich: Nationalismus und Autonomie. Die Krise im Baskenland 1975-1981. Ibidem Verlag, 2002. ISBN 3458145486
• Carmen Gurruchaga: Los jefes de ETA (Spanisch). Verlag La Esfera de los Libros, Madrid 2001. ISBN 8497340027
• Julen Agirre (Pseudonym von Eva Forest): Operation Menschenfresser. Wie und warum wir Carrero Blanco hingerichtet haben – ein authentischer Bericht und Dokumente von E.T.A., übersetzt aus dem Französischen von Annie le Roux, 1976, Karin Kramer Verlag, Berlin, ISBN 3-87956-038-2, Trikont Verlag, München, ISBN 3-920385-90-X (Spanisches Original: Julen Agirre: Operacion Ogro. Como y por que ejecutamos a Carrero Blanco. 1974, Ediciones Mugalde, Hendaye, Ruedo Ibérico)
• Kristina Eichhorst: „Ethnisch-separatistische Konflikte in Kanada, Spanien und Sri Lanka - Möglichkeiten und Grenzen institutioneller Konfliktregelungen“. Frankfurt a.M. 2005. ISBN 3-631-54069-8
• Josef Lang: "Das baskische Labyrinth. Unterdrückung und Widerstand in Euskadi". ISP-Verlag Frankfurt 1998, ISBN 3-88332-073-0
• Ralf Streck: "Tondar. Geschichte und Widerstand politischer Gefangener". Pahl-Rugenstein Verlag Bonn 2003, ISBN 3-89144-348-X
• Iñaki Iriondo, Ramón Sola: "Das Baskenland. Wege zu einem gerechten Frieden". Pahl-Rugenstein Verlag Bonn 2008, ISBN 978-38914-43996

[Bearbeiten] Weblinks

• "Festnahme der gesamten Batasuna-Führung": Nach dem Scheitern des Friedensprozesses geht die spanische Regierung gegen die verbotene baskische Partei vor, die der Unterstützung der ETA beschuldigt wird (5. Oktober 2007)

[4]

• "Die Logik der Konfrontation hat gesiegt": Die baskische Untergrundorganisation ETA beendet ihre einseitige und merkwürdige "permanente Waffenruhe" definitiv und nun bestimmt die Konfrontation Spanien.

(9. Juni 2007)[5]

• "Oberstes Gericht in Spanien erweitert den Terrorismusbegriff": Die spanische Justiz schafft eine neue Definition von Terrorismus, die nicht mehr auf der Anwendung oder Androhung von Gewalt, sondern auf der politischen Einstellung basiert (22. Januar 2007)[6]
• Walther L. Bernecker: Ethnischer Nationalismus und Terrorismus im Baskenland
• Er war einer von uns „… Am Ende sind alle Opfer. Besonders die Täter“ Die Zeit 36/2000
• Utopie, Terror, Angst „… Der nationale Traum des baskischen Sinnstifters Sabino Arana im 19. Jahrhundert hat inzwischen wahnhafte Züge angenommen: eine Utopie, die die Rückkehr in eine autoritäre, womöglich totalitäre Vormoderne verlangt.“ Die Zeit 16/2005
• Die Geduld der Basken mit der Eta ist vorbei Die Zeit 30/1997
• Blutiges Paradox - Die Eta ist geschwächt, das macht sie sehr gefährlich Die Zeit 39/2000
• Trommelfeuer der Illusionen - ETA treibt das Baskenland in einen langen Herbst der Autobomben, doch für einen militanten Nationalismus ist die Zeit längst abgelaufen Freitag.de 44/2000

[Bearbeiten] Einzelnachweise

1. ↑ Dorothea Wuhrer:Baskenland: Mit Axt und Schlange, WOZ vom 26. April 2007, zitiert bei der AG Friedensforschung der Uni Kassel
2. ↑ Angelika Huber-Schiffer, Werner Schiffer, „Die baskische ETA - Abkehr vom Terrorismus?“ - Deutschland und Europa 53 (LZfpB B.-W. 2007)
3. ↑ El País Zapatero: „He ordenado suspender todas las iniciativas para desarrollar el diálogo con ETA“ in der Webedition vom 30. Dezember 2006)
4. ↑ Frankfurter Allgemeine: Eta erklärt Waffenruhe für beendet, Webedition vom 5. Juni 2007
5. ↑ http://elecciones.elcorreodigital.com/elecciones-vascas/noticias/2009-03-02/770-voto-nulo-opcion-izquierda-abertzale.html.
6. ↑ El País: Josu Ternera vuelve a la dirección de ETA (auf Spanisch), 19. April 2009.
7. ↑ Eine genauere Dokumentation von ETA-Attentaten findet sich unter http://www.el-mundo.es/eta/atentados.html (auf Spanisch).
8. ↑ Jahresbericht zur Menschenrechtssituation in Spanien 2004, Amnesty International: [1]
9. ↑ Siehe bspw. den Folterbericht des UNHCR (PDF-Format): [2]
10. ↑ El Mundo [3]