Fortschrittliche Bürgerpartei in Liechtenstein

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Fortschrittliche Bürgerpartei in Liechtenstein
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Partei­vorsitzender Daniel Oehry
General­sekretär Gaston Jehle
Stell­vertretender Vorsitzender Thomas Hasler (Unterland),
Judith Hoop (Oberland)
Gründung 22. Dezember 1918
Gründungs­ort Gasthof Löwen, Vaduz
Haupt­sitz Vaduz
Jugend­organisation Junge FBP
Zeitung Volksblatt
Aus­richtung Christdemokratie,
Nationalkonservatismus,
Wirtschaftsliberalismus,
Monarchismus
Farbe(n) Schwarz (Blau, Orange)
Landtag
10/25
(2021)
Website www.fbp.li

Die Fortschrittliche Bürgerpartei in Liechtenstein (FBP) ist eine christlich-konservative Partei im Fürstentum Liechtenstein. Sie ist neben der Vaterländischen Union die grösste Partei im Fürstentum Liechtenstein und bildet mit ihr eine Regierungskoalition in der Regierung des Fürstentums Liechtenstein. Parteipräsident ist Rainer Gopp.[1]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die FBP wurde 1918 als Reaktion auf die Entstehung der christlich-sozialen Volkspartei Liechtensteins ins Leben gerufen und betrieb eine christlich-konservative bis reaktionäre Politik. Sie wurzelte in bäuerlich-gewerblichen Milieu und war im Klerus stark verankert. Sie regierte von 1928 bis 1970, von 1974 bis 1978, 1993 (Februar bis Oktober) und 2001 bis 2005 mit einer absoluten Mehrheit der Mandate (2001 gewann sie mit 49 % der abgegebenen Stimmen 13 der 25 Parlamentssitze).

In den Auseinandersetzungen (2001–2003) um eine Verfassungsänderung, welche die Position des Fürsten Hans-Adam II. und die direktdemokratischen Rechte der Wähler stärkte und die Position des gewählten Landtages und die Regierung insgesamt schwächte, schlugen sich Parteiapparat und FBP-Mandatare – oft in Gegensatz zu vorher geäusserten Positionen – auf die Seite der Befürworter dieser Bestrebungen. Die Bevölkerung befürwortete die Verfassungsänderung im März 2003 mehrheitlich. Bei der Landtagswahl 2005 verlor die FBP ihre absolute Mehrheit im Parlament, blieb aber stimmenstärkste Partei Liechtensteins. Zusammen mit der Vaterländischen Union (VU) bildete sie eine Koalitionsregierung.

Bei der Landtagswahl 2009 wurde die FBP von der VU als stärkste Partei abgelöst. Regierungschef Otmar Hasler erklärte daraufhin seinen Rücktritt. Nachfolger Haslers wurde der VU-Politiker Klaus Tschütscher. Bei der Landtagswahl 2013 konnte die FBP trotz Verlusten von 3,5 Prozent wieder stimmenstärkste Partei werden und stellte von 27. März 2013 bis 25. März 2021 mit Adrian Hasler den Regierungschef sowie zwei weitere Regierungsräte.

Bei der Landtagswahl 2017 verlor die FBP 4,8 % der Stimmen und bekam durch das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte nur noch neun der 25 Sitze zugesprochen. Sie blieb jedoch stimmenstärkste Partei im Landtag, da die Vaterländische Union nur leicht zulegen konnte und weiterhin acht Abgeordnete stellt.

Bei der Landtagswahl 2021 verzichteten Adrian Hasler (FBP) und Regierungsrat Mauro Pedrazzini (FBP) nach acht Jahren auf eine erneute Regierungskandidatur. Die FBP nominierte für die Landtagswahl am 7. Februar 2021 mit Sabine Monauni erstmals eine Frau als Regierungschefkandidatin. Als weitere Kandidaten für die Regierung nominierte die Bürgerpartei Katrin Eggenberger und Manuel Frick.

Gemäss dem Koalitionsvertrag mit der VU standen der FBP lediglich zwei Regierungssitze zur Verfügung. Da Sabine Monauni als Regierungschef-Stellvertreterin gesetzt wurde, entschied sich die Bürgerpartei für Manuel Frick. Manuel Frick war seit Anfang 2020 im Gesellschaftsministerium als Generalsekretär tätig, kannte also das Corona-Krisenmanagement bestens und war der perfekte Nachfolger von Mauro Pedrazzini. Gerade mit Blick auf die Bewältigung der Coronapandemie nach dem Regierungswechsel konnte Frick bereits breite Erfahrung mit einbringen.[2] Entsprechend bekam Manuel Frick auch im Landesvorstand den Vorzug.

Die FBP erreichte bei der Landtagswahl 2021 35,9 Prozent der Stimmen und somit 10 Landtagsmandate. Rechnerisch wurde die FBP von rund 100 Wählern (0,6 %) mehr gewählt. Die Diskrepanz ergab sich dadurch, dass auf das aufsummierte Parteistimmenergebnis die Wähler im Oberland mit 15 Stimmen pro Wahlzettel ein höheres Gewicht hatten als die Wähler im Unterland mit 10 Stimmen pro Person. Die Wahlbeteiligung lag stabil bei 78,0 %.

Ergebnis der Landtagswahl in Liechtenstein 2021
Partei Stimmen Sitze
Anzahl % +/− Anzahl +/−
Vaterländische Union (VU) 72'361 35,9 +2,1 10 +2
Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) 72'319 35,9 +0,6 10 +1
Freie Liste (FL) 25'943 12,9 +0,2 3 0
Demokraten Pro Liechtenstein (DpL) 22'456 11,1 +11,1 2 +2
Die Unabhängigen (DU) 8'556 4,2 −14,6 0 −5
Summe 201'770 100,0 25

FBP-Regierungschefs seit 1918[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Amtszeit Name
1921–1922 Josef Ospelt
1928–1945 Josef Hoop
1945–1962 Alexander Frick
1962–1970 Gerard Batliner
1974–1978 Walter Kieber
1993–1993 Markus Büchel
2001–2009 Otmar Hasler
2013–2021 Adrian Hasler

FBP-Parteipräsidenten seit 1918[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Amtszeit Name
1918–19?? Franz Verling
19??–19?? Bernhard Risch
19??–19?? Ludwig Marxer
19??–19?? Ferdinand Risch
19??–1945 Alfons Kranz
1945–1970 Richard Meier
1970–1982 Peter Marxer
1982–1986 Herbert Batliner
1986–1987 Josef Biedermann (Interimspräsident)
1987–1992 Emanuel Vogt
1992–1993 Hansjörg Marxer
1993–1995 Otmar Hasler
1994–1997 Norbert Seeger
1997–2001 Ernst Walch
2001–2005 Johannes Matt
2005–2009 Marcus Vogt
2009–2013 Alexander Batliner
2013–2015 Elfried Hasler (Interimspräsident)
2015–2019 Thomas Banzer
2019–2021 Marcus Vogt
2021–2023 Rainer Gopp
2023– Daniel Oehry

Zeitung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Logo des Liechtensteiner Volksblatt

Das Liechtensteiner Volksblatt wurde 1878 gegründet und stand bis zu seiner Einstellung im März 2023 in einem "Naheverhältnis" zur Fortschrittlichen Bürgerpartei. Das Volksblatt war damals die älteste und nach dem Liechtensteiner Vaterland die zweitgrösste Zeitung in Liechtenstein.

Innere Struktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Parteipräsident hat den Vorsitz über die Partei. Dieser wird bei der alljährlichen Generalversammlung gewählt. Die beiden Vizepräsidenten sind den zwei Wahlkreisen zugeteilt, dem Wahlkreis Oberland und dem Wahlkreis Unterland. Der Fraktionssprecher vertritt die Partei gegen aussen.

Die FBP erhält drei Sektionen:

  • Junge FBP: Die Junge FBP nimmt die Anliegen der jungen Generation wahr und stellt ein Zusammenschluss jugendlicher Mitglieder der FBP dar.
  • Frauen in der FBP: Dieser Verband vertritt die Interessen der weiblichen Parteimitglieder.
  • Senioren in der FBP: Diese Sektion besteht aus den Seniorengruppen der einzelnen Ortsgruppen und vertritt die Anliegen von diesen.[3]

Gremien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die FBP wird von vier Gremien geleitet:

  • Das höchste Gremium bildet der Parteitag. In diesem werden beispielsweise die Richtlinien zur Politik der FBP verabschiedet und die Kandidaten für Landtag und Regierung nominiert. Er setzt sich aus den Mitgliedern der Fortschrittlichen Bürgerpartei zusammen. Der ordentliche Parteitag findet in der Regel jährlich statt.
  • Das zweithöchste Gremium bildet der Landesvorstand. Dieser besteht aus den Präsidiumsmitgliedern, den Landtags- und Regierungsmitgliedern, den Gemeindevorstehern, den Ortsgruppenvorsitzenden, den Ehrenmitgliedern sowie aus weiteren Parteiangehörigen, die vom Präsidium aufgenommen wurden. Ihm steht unter anderem die Beschlussfassung über politische und organisatorische Fragen von grosser Tragweite vorbehaltlich der Zuständigkeit des Parteitages oder das Verfassen von Abstimmungsempfehlungen zu.
  • Die Ortsgruppenkonferenz koordiniert die Parteiarbeit auf Landes- und Gemeindeebene und stellt die Kommunikation mit den Parteiorganen auf Landesebene sicher.
  • Das Parteipräsidium stellt die Exekutive der Partei dar, leitet diese und vertritt sie nach aussen.[3]

Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die FBP sieht sich als "wertekonservative Mitte-Rechts-Partei". Sie steht ausdrücklich hinter der dualistischen Staatform[4], die auf den gleichwertigen Souveränen Fürst und Volk basiert. Sie setzt sich für eine Politik der sozialen Marktwirtschaft ein. Die Partei richtet sich nach christlichen Werten und zielt auf einen schlanken, aber leistungsfähigen Staat ab, als Basis für effizientes und effektives staatliches Handeln.[5]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Fortschrittliche Bürgerpartei in Liechtenstein – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Präsidium | FBP Liechtenstein. In: www.fbp.li. Abgerufen am 10. April 2019.
  2. Regierungsrat Manuel Frick, auf regierung.li
  3. a b FBP: FBP Statuten. (PDF) FBP, archiviert vom Original am 29. September 2016; abgerufen am 30. September 2016.
  4. Fürst und Volk - Eine liechtensteinische Staatskunde. In: www.fuerstundvolk.li. Abgerufen am 29. September 2016.
  5. FBP: Parteiprogramm FBP. (PDF) FBP, 28. April 2015, archiviert vom Original am 29. September 2016; abgerufen am 29. September 2016.