Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat

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Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat
— HMdJR —

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Staatliche Ebene Landesebene
Stellung Oberste Landesbehörde
Hauptsitz Wiesbaden
Behördenleitung Christian Heinz (CDU)
Bedienstete ca. 310
Haushaltsvolumen 1.545.261.100 Euro (2021)[1]
Netzauftritt justizministerium.hessen.de
Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat
Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat

Das Hessische Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat (HMdJR) ist eines von zehn Ministerien des Landes Hessen. Es hat seinen Sitz in einem 1838 erbauten ehemaligen Ministerialgebäude in der Landeshauptstadt Wiesbaden. Gegenwärtiger Staatsminister ist Christian Heinz (CDU). Staatssekretärin ist Tanja Eichner (CDU). Am 18. Januar 2024 wurde das Hessische Ministerium der Justiz mit der Bildung des Kabinetts Rhein II zum Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat umbenannt.

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Justizministerium ist eine oberste Landesbehörde und übt die Fachaufsicht über die Gerichte und Justizbehörden aus[2]. Gemäß den Bestimmungen in Artikel 127 Absatz 4 der Verfassung des Landes Hessen ist die Errichtung des Justizministeriums geboten. Aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit kann das Ministerium keine Weisungen in Sachfragen erteilen oder richterliche Entscheidungen überprüfen.

Eine wesentliche Aufgabe des Ministeriums ist die Mitwirkung an Gesetzesvorhaben auf Landes- und Bundesebene.

Weitere Aufgaben sind Personal-, Haushalts- und Bauangelegenheiten der Justiz, Aus- und Fortbildung der Bediensteten, Grundsatzfragen der Organisation, die Modernisierung der Justiz sowie das Justizprüfungsamt. Zwischen dem 5. Februar 2009 und dem 18. Januar 2014 war das Hessische Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat auch für Fragen der Integration und Europa zuständig und trug daher den Namen Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa. Zwischen 2014 und 2024 hieß die Behörde Hessisches Ministerium der Justiz.

Das Justizministerium gliedert sich organisatorisch in sieben Abteilungen, darunter das Justizprüfungsamt. Ihm gehören derzeit rund 250 Mitarbeiter an; in der hessischen Justiz sind rund 12.300 Mitarbeiter tätig.

Das Justizministerium gibt als Amtsblatt das Justizministerialblatt für Hessen heraus.

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der hessische Minister der Justiz und für den Rechtsstaat als politisch Verantwortlicher für das Ressort und der Staatssekretär als Amtschef und oberster Beamter des Ministeriums stehen dem Ministerium vor.

  • Das Ministerbüro unterstützt den Minister und den Staatssekretär.
  • Die Zentralabteilung trägt die Verantwortung für das Personalwesen, Haushaltssachen sowie die Richterwahlausschüsse.
  • Die Abteilung I bearbeitet Grundstücks- und Bausachen, Angelegenheiten der Informationstechnik, Modernisierung und aus dem e-Justice Bereich sowie der allgemeinen Organisation.
  • Die Abteilung II wirkt bei der Landesgesetzgebung, Bereinigung des Landes- und Bundesrechts, Finanz- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, bürgerliches Recht, freiwillige Gerichtsbarkeit, Gerichtsvollzieherwesen, Ortsgerichte, Schiedsamtswesen, Gerichtsverfassung und -organisation mit.
  • Die Abteilung III ist verantwortlich für Fragen des Strafrechtes, Strafverfahrensrecht, Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften, die Strafvollstreckung und das Gnadenwesen.
  • Die Abteilung IV kümmert sich um Verwaltung, Organisation und Gestaltung des Vollzugs, Personal, Untersuchungs- und Abschiebehaft.
  • Das Justizprüfungsamt ist für die Durchführung der ersten und zweiten juristischen Staatsexamen verantwortlich.

Nachgeordnete Behörden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Staatsaufsicht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Ministerium übt die Staatsaufsicht über die Rechtsanwaltskammern, die Notarkammern, das Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Hessen, und die Stiftung Resozialisierungsfonds für Straffällige.

Das Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg an der Fulda mit der Hessischen Hochschule für Finanzen und Rechtspflege und der Ausbildungsstätte für den mittleren Justizdienst ist dem Finanzministerium nachgeordnet. Dieses nimmt die Dienst- und Fachaufsicht einvernehmlich mit dem Justizministerium wahr.

Bisherige Minister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Name Amtsantritt Kabinett Partei
Robert Fritz 14. Oktober 1945 Geiler –
Georg-August Zinn 1. November 1945
20. Dezember 1946
10. Januar 1951
19. Januar 1955
29. Januar 1959		 Geiler
Stock
Zinn I
Zinn II
Zinn III		 SPD
Lauritz Lauritzen 31. Januar 1963 Zinn IV SPD
Johannes Strelitz 18. Januar 1967 Zinn V SPD
Karl Hemfler 22. Oktober 1969
16. Dezember 1970		 Osswald I
Osswald II		 SPD
Herbert Günther 18. Dezember 1974
20. Oktober 1976
14. Dezember 1978
4. Juli 1984		 Osswald III
Börner I
Börner II
Börner III		 SPD
Karl-Heinz Koch 24. April 1987 Wallmann CDU
Christine Hohmann-Dennhardt 5. April 1991 Eichel I SPD
Rupert von Plottnitz 5. April 1995 Eichel II Grüne
Christean Wagner 7. April 1999
5. April 2003		 Koch I
Koch II		 CDU
Jürgen Banzer 23. November 2005 Koch II CDU
Jörg-Uwe Hahn 5. Februar 2009
31. August 2010		 Koch III
Bouffier I		 FDP
Eva Kühne-Hörmann 18. Januar 2014
30. Mai 2022		 Bouffier II
Bouffier III		 CDU
Roman Poseck 31. Mai 2022 Rhein I CDU
Christian Heinz 18. Januar 2024 Rhein II CDU


Gebäude des Justizministeriums[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1946–1968[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Erbprinzenpalais, der frühere Sitz des Ministeriums

1946 bis 1968 war das Ministerium im Erbprinzenpalais in der Wilhelmstraße untergebracht. Das Gebäude wird heute von der IHK Wiesbaden genutzt.

Das heutige Gebäude[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Gebäude des Justizministeriums in der Wiesbadener Luisenstraße wurde 1838 bis 1842 als Sitz des Gesamtministeriums des Herzogtums Nassau erbaut. Architekt war Carl Boos. Das Gebäude diente vor allem auch repräsentativen Zwecken und beinhaltete Thronsaal und landständischen Sitzungssaal.

Im Jahr 1854 brannte das Gebäude völlig nieder. Der Architekt Philipp Hoffmann erhielt den Auftrag des Neuaufbaus.

1925 bis 1926 wurde das Gebäude wesentlich erweitert. Es wurde ein Verwaltungsgebäudes errichtet, das die Front an der Bahnhofstraße verlängerte und mit dem weiteren Anbau zweier paralleler Flügel zu den Fronten Luisenstraße/Bahnhofstraße ein geschlossenes Rechteck entstehen ließ. Das Gebäude ist ein Kulturdenkmal nach dem Hessischen Denkmalschutzgesetz.

Im Gegensatz zu den meisten Gebäuden wurde das Justizministerium im Zweiten Weltkrieg nicht beschädigt und danach zunächst durch die amerikanische Armee genutzt. Im Jahr 1954 übernahm das Hessische Innenministerium das Gebäude. 1968 zog das Innenministerium in den Neubau an der Friedrich-Ebert-Allee. Seit 1968 ist das Regierungsgebäude Sitz des Justizministeriums.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Einzelplan 05 für den Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums der Justiz. (PDF; 982 kB) Landeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021. In: finanzen.hessen.de. Hessisches Ministerium der Finanzen, S. 5, abgerufen am 19. Dezember 2021.
  2. ↑ Beschluss über die Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister nach Art. 104 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen (GVBl) vom 28. März 2014.

Koordinaten: 50° 4′ 47,1″ N, 8° 14′ 33,9″ O

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