Katarina Barley

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Unterschrift Barleys
Unterschrift Barleys

Katarina Barley (2023)
Video-Vorstellung (2014)

Katarina Barley [ˈbɑːli][1] (* 19. November 1968 in Köln) ist eine deutsch-britische Politikerin (SPD) und Juristin. Sie war von 2013 bis 2019 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von Dezember 2015 bis Juni 2017 war sie Generalsekretärin der SPD, von Juni 2017 bis März 2018 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, von September 2017 bis März 2018 zusätzlich nach dem Rücktritt von Andrea Nahles geschäftsführende Bundesministerin für Arbeit und Soziales sowie von März 2018 bis Juni 2019 Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Seit Juli 2019 ist sie Abgeordnete des neunten Europäischen Parlaments und eine von dessen vierzehn Vizepräsidenten. Zudem ist sie Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl 2024. Sie gehört seit dem 11. Dezember 2021 dem SPD-Parteivorstand an.

Herkunft, Studium und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Barley – Tochter eines britischen Redakteurs der Deutschen Welle und einer deutschen Ärztin[2] – machte 1987 ihr Abitur am Gymnasium Rodenkirchen in Köln. Anschließend studierte sie Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität Marburg und absolvierte ein Austauschstudium an der Universität Paris-Süd, das sie 1990 mit dem Diplôme de droit français (Diplom des französischen Rechts) abschloss.[3] Nach dem ersten Staatsexamen 1993 begann Barley bei Bodo Pieroth an der Universität Münster mit ihrer Promotion, die sie 1998 abschloss.

Nach dem zweiten Staatsexamen 1998 war sie zunächst als Rechtsanwältin einer Hamburger Großkanzlei im Medizinrecht tätig, bevor sie in den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz wechselte.[4] Danach war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht bei Renate Jaeger, später Richterin am Landgericht Trier sowie am Amtsgericht Wittlich. Seit 2008 bis zu ihrer Wahl in den Bundestag war sie Referentin im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Mainz unter den Ministern Heinz Georg Bamberger und Jochen Hartloff. Seit 2010 ist Barley Mitglied im Landesbeamtenbeirat von ver.di. Im September 2022 wurde sie zur Präsidentin des Arbeiter-Samariter-Bundes Deutschland gewählt.[5]

Politischer Werdegang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Barley wurde im Jahr 1994 im Alter von 26 Jahren Mitglied der SPD. Von 1994 bis 1998 war sie Mitglied des Ortsbeirats Trier-Nord. Sie gehörte von 2005 bis 2016 dem Kreisvorstand der SPD Trier-Saarburg an, ab 2010 als Kreisvorsitzende, und war von 2017 bis 2019 Mitglied des SPD-Parteivorstands.[6] Von 2009 bis 2015 war sie Mitglied des Verbandsgemeinderats Schweich an der Römischen Weinstraße. Seit Dezember 2021 ist sie als Europabeauftragte wieder Teil des SPD-Parteivorstands.

Anfang November 2015 schlug der damalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Barley als Nachfolgerin von Yasmin Fahimi für das Amt der Generalsekretärin der SPD vor.[7] Barley erhielt am 11. Dezember 2015 auf dem SPD-Bundesparteitag 93 % der Delegiertenstimmen.[8] Im April 2016 schlug sie Juliane Seifert aus der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz als Bundesgeschäftsführerin der Partei vor, womit der Posten nach 2012 wieder besetzt wurde.[9] Von 2016 bis 2019 war Barley als Vertreterin des Bundes Mitglied im ZDF-Fernsehrat.[10][11]

Mitglied des Deutschen Bundestages (2013–2019)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Bundestagswahl 2013 war sie Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis Trier und kam auf 31,1 Prozent der Erststimmen.[12] Über Platz 7 der Landesliste zog sie in den Bundestag ein.[13]

In der SPD-Bundestagsfraktion gehörte sie der Parlamentarischen Linken an.[14] Im Bundestag gehörte Katarina Barley als ordentliches Mitglied dem Bundesrichterwahlausschuss und Bundesverfassungsrichterwahlausschuss an. Zudem war sie stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss und Mitglied der deutsch-britischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag.[15]

Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte sie in ihrem Wahlkreis 33,7 Prozent der gültigen Erststimmen und unterlag damit dem CDU-Kandidaten Andreas Steier.[16] Über Platz 3 der Landesliste zog sie erneut in den Bundestag ein.

Nach ihrer Wahl in das Europäische Parlament im Jahr 2019 erklärte sie gegenüber dem Bundestagspräsidenten, mit Ablauf des 1. Juli auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag zu verzichten.[17] Nachrückerin ist Isabel Mackensen.[18]

Bundesfamilienministerin (2017–2018)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 2. Juni 2017 wurde Barley zur neuen Bundesfamilienministerin berufen und gab ihren Posten als SPD-Generalsekretärin auf.[19] Sie trat damit die Nachfolge von Manuela Schwesig an, die nach dem Rücktritt Erwin Sellerings Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern wurde.[20]

Am 28. September 2017 übernahm Barley zusätzlich kommissarisch die Leitung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales von ihrer Parteikollegin Andrea Nahles, die zuvor zur Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt wurde.[21] Barley führte die Amtsgeschäfte bis zur Vereidigung des neuen Bundeskabinettes am 14. März 2018.[22][23]

Bundesjustizministerin (2018–2019)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Katarina Barley, 2019

Am 14. März 2018 wurde Katarina Barley von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz im Kabinett Merkel IV ernannt.[24]

Am 17. Oktober 2018 nominierte das SPD-Parteipräsidium Barley gemeinsam mit Udo Bullmann einstimmig zur Spitzenkandidatin für die bevorstehende Europawahl 2019.[25] 2019 wurde sie ins Europaparlament gewählt. Sie kündigte an, ihr Ministeramt unabhängig vom Ausgang der Wahl niederzulegen.[26] Am 27. Juni 2019 wurde sie aus dem Amt der Bundesjustizministerin entlassen. Ihr folgte Christine Lambrecht nach.[27]

Mitglied des Europäischen Parlaments (seit 2019)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments trat Barley mit der Konstituierung am 2. Juli 2019 an. Sie wurde tags darauf vom Parlament zu seiner Vizepräsidentin gewählt.[28] Sie gehört dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres als ordentliches Mitglied und dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten als stellvertretendes Mitglied an.[29] Für die Europawahl 2024 wurde sie erneut als Spitzenkandidatin nominiert.[30]

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Barley befürwortet die umstrittene EU-Urheberrechtsreform 2018/2019, die Upload-Filter (Artikel 13) und ein Leistungsschutzrecht (Artikel 11) enthält.[31][32] Barley stimmte im Februar 2019 im EU-Ministerrat als verantwortliche deutsche Justizministerin für die Reform. Hätte Barley der Reform im Kabinett der Bundesregierung nicht zugestimmt, hätte sich Deutschland im Kreis der EU-Staaten enthalten müssen. In dem Fall wäre die nötige Mehrheit nicht zustande gekommen.[33] Sie stimmte damit entgegen dem vereinbarten Koalitionsvertrag.[34] Nachdem das EU-Parlament der Urheberrechtsreform im März 2019 zugestimmt hatte, empfahl Barley den anderen Mitgliedern des Bundeskabinetts, dass Deutschland der neuen EU-Richtlinie bei der abschließenden Abstimmung im Rat der Europäischen Union am 15. April 2019 zustimmen solle.[35] Der Justizministerin wurde inkonsequentes Handeln vorgeworfen, weil sie sich zunächst gegen Upload-Filter positioniert hatte und sich dann dennoch für eine Richtlinie, deren Artikel 17 aus der Sicht vieler Experten ohne Upload-Filter nicht umsetzbar ist, einsetzte.[36]

Als der ehemalige US-Präsident Donald Trump vor der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2024 andeutete, solche NATO-Mitgliedsstaaten im Ernstfall nicht vor Russland schützen zu wollen, die nicht genug in Verteidigung investierten, brachte Barley eigene Atombomben der Europäischen Union ins Gespräch. Damit stieß sie in Deutschland auf Widerspruch, auch in ihrer eigenen Partei.[37] Entgegen der Auffassung des Bundeskanzlers und des SPD-Franktionsvorsitzenden im Bundestag stimmte Barley mit weiteren SPD-Abgeordneten Ende Februar 2024 im Europäischen Parlament dem Antrag, „dass die Ukraine (...) Marschflugkörper mit großer Reichweite wie die Systeme Taurus, Storm Shadow bzw. Scalp (...) benötigt.“ zu.[38]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kritik an einem Interview im Europawahlkampf 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Barley geriet in die Kritik, weil sie als Spitzenkandidatin für die Europawahl in Deutschland 2019 ein Interview für TV-Sender RT Deutsch gab. Der Sender gilt als „Propagandaorgan Putins“, Kritiker sind der Ansicht, dass Barley diesem Sender kein Interview geben sollte.[39]

Antrag zur Abberufung Barleys als Vize-Präsidentin des Europaparlaments durch Ungarn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In einem Interview stellte Katarina Barley in Bezug auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán fest: „Wir müssen ihn finanziell aushungern. Er braucht auch das Geld“. Das Wort „aushungern“ löste eine Kritik in Ungarn und in Polen aus und führte zu einem Antrag zur Abberufung Barleys als Vize-Präsidentin des Europaparlaments.[40]

Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Barley hat zwei Söhne.[41] Seit Juni 2020 ist sie in zweiter Ehe mit dem niederländischen Basketball-Trainer Marco van den Berg verheiratet.[42]

Kabinette[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitgliedschaften (Auswahl)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schriften (Auswahl)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Das Kommunalwahlrecht für Ausländer nach der Neuordnung des Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG. (Schriften zum europäischen Recht. Band 55). Duncker & Humblot, Berlin 1999, ISBN 3-428-09410-7 (= Dissertation, Universität Münster 1997).

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Joachim Jahn: Juristin durch und durch, in: NJW-aktuell, Heft 15/2018, S. 12–13.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Katarina Barley – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Katarina Barley: Europa ist unsere Zukunft. In: theeuropean.de. 17. Februar 2017, abgerufen am 2. Juni 2017.
  2. ↑ Katarina Barley im Munzinger-Archiv, abgerufen am 2. Juni 2017 (Artikelanfang frei abrufbar)
  3. ↑ Katarina privat. In: katarina-barley.de, abgerufen am 25. September 2013.
  4. ↑ Katarina Barley bei Wolters Kluwer.
  5. ↑ Katarina Barley zur Präsidentin des Arbeiter-Samariter-Bundes gewählt. In: asb.de. 10. September 2022, abgerufen am 10. September 2022.
  6. ↑ Katarina Barley (Memento vom 27. Mai 2019 im Internet Archive) spd.de
  7. ↑ Gabriels Kandidatin: Katarina Barley soll neue SPD-Generalsekretärin werden. In: spiegel.de, 1. November 2015.
  8. ↑ Christoph Hickmann: Die Frau, die Gabriel mäßigen soll. In: sueddeutsche.de. 11. Dezember 2015, abgerufen am 2. Juni 2017.
  9. ↑ Juliane Seifert wird SPD-Bundesgeschäftsführerin. In: vorwaerts.de, 25. April 2016, abgerufen am 22. Mai 2017.
  10. ↑ Einflussnahme durch die Hintertür. In: zeit.de, 8. Juli 2016, abgerufen am 22. Mai 2017.
  11. ↑ Umweltministerin Schulze vertritt Bundesregierung im ZDF-Fernsehrat. 23. September 2019, abgerufen am 22. Januar 2021.
  12. ↑ Wahlkreisergebnis Bundesland Rheinland-Pfalz Wahlkreis 204 – Trier. (Memento vom 23. September 2015 im Internet Archive) In: bundeswahlleiter.de, abgerufen am 26. September 2013.
  13. ↑ Gewählte Landeslistenbewerber: Rheinland-Pfalz. (Memento vom 16. Oktober 2015 im Internet Archive) In: bundeswahlleiter.de, abgerufen am 26. September 2013.
  14. ↑ Mitglieder der Parlamentarischen Linken
  15. ↑ "Zweites Referendum könnte die Lage befrieden". Deutschlandfunk, 16. Januar 2019, abgerufen am 14. September 2023.
  16. ↑ Ergebnis Wahlkreis 203, Bundeswahlleiter, abgerufen am 7. Februar 2018
  17. ↑ Katarina Barley: Facebook-Post. In: Facebook-Auftritt „Katarina Barley“. 5. Juni 2019, abgerufen am 24. Juni 2019.
  18. ↑ Wolfgang Kreilinger: Niederkirchen: Isabel Mackensen auf dem Weg nach Berlin. In: Die Rheinpfalz. 11. Juni 2019, archiviert vom Original am 24. Juni 2019; abgerufen am 24. Juni 2019.
  19. ↑ Barley übernimmt Ministerium – Bundesfamilienministerin aus Rheinland-Pfalz . (Memento vom 16. März 2018 im Internet Archive) In: www.swr.de. 2. Juni 2017, abgerufen am 2. Juni 2017.
  20. ↑ Nach Sellering-Rücktritt: Personalrochade in der SPD. In: tagesschau.de. 30. Mai 2017, abgerufen am 30. Mai 2017.
  21. ↑ Barley leitet auch Bundesarbeitsministerium. politik&kommunikation, 2. Oktober 2017, abgerufen am 14. September 2023.
  22. ↑ RP ONLINE: Wechsel an SPD-Fraktionsspitze: Barley soll Arbeitsministerium von Nahles mit übernehmen. Abgerufen am 28. September 2017.
  23. ↑ Bundesregierung | Katarina Barley. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 9. Mai 2020; abgerufen am 28. September 2017.
  24. ↑ Das neue Kabinett auf einen Blick spiegel.de, 14. März 2018.
  25. ↑ SPD nominiert Barley als Kandidatin tagesschau.de, 18. Oktober 2018.
  26. ↑ Justizministerin Barley gibt ihr Amt noch am Wahlsonntag ab. Berliner Morgenpost, 22. Mai 2019, abgerufen am 14. September 2023.
  27. ↑ Neue Justizministerin Lambrecht: „Lassen uns von diesem braunen Sumpf nicht einschüchtern“. Merkur, 27. Juni 2019, abgerufen am 14. September 2023.
  28. ↑ Drei Deutsche werden Vizepräsidentinnen im EU-Parlament. In: Zeit Online. 3. Juli 2019, abgerufen am 13. Juli 2019.
  29. ↑ Katarina BARLEY. In: Internetauftritt des Europäischen Parlaments europarl.europa.eu. Abgerufen am 13. Juli 2019.
  30. ↑ Eckart Lohse: SPD nominiert abermals Katarina Barley als Spitzenkandidatin. In: FAZ.net. 25. September 2023, abgerufen am 25. September 2023.
  31. ↑ EU-Copyright, Artikel 13 und Upload-Filter: Barley verteidigt Ja zur EU-Reform
  32. ↑ Wie die Regierung die Netz-Wut entfacht
  33. ↑ EU-Copyright, Artikel 13 und Upload-Filter: Barley verteidigt Ja zur EU-Reform
  34. ↑ „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden  Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“ Koalitionsvertrag f. d. 19. Legislaturperiode am 12. März 2018, Zeilen 2212–2214
  35. ↑ mdr.de: Barley will umstrittener Urheberrechtsreform zustimmen 4. April 2019
  36. ↑ bento.de: Ja zu Uploadfiltern! Nein zu Uploadfiltern! Warum man die SPD vor der Europawahl abschreiben kann 5. April 2019
  37. ↑ Braucht die EU eigene Atombomben? In: tagesschau.de. 13. Februar 2024, abgerufen am 14. Februar 2024.
  38. ↑ Robin Alexander: Streit um Taurus, In Deutschland ist die SPD gegen den Taurus für die Ukraine. In Europa dafür In: WELTplus vom 18.03.2024 14:28:42 / Ressort: Politik
  39. ↑ Barley irritiert mit Interview für Propagandasender (Artikel des Tagesspiegels vom 12. April 2019)
  40. ↑ „Aushungern“ als Ablenkung (Artikel in Cicero vom 10. Oktober 2020)
  41. ↑ Daniel Friedrich Sturm: Was „Gabriels Neue“ mit der SPD vorhat. In: welt.de. 16. Februar 2016, abgerufen am 9. Mai 2017.
  42. ↑ Ja gesagt: Katarina Barley und Marco van den Berg haben geheiratet, Trierischer Volksfreund, 19. Juni 2020
  43. ↑ Katarina Barley Website der Europa-Union Deutschland. Abgerufen am 12. Januar 2018
  44. ↑ „Europa ist für uns Deutsche die wichtigste Zukunftsaufgabe“. Stuttgarter Nachrichten, 10. April 2019, abgerufen am 14. September 2023.
  45. ↑ Kuratorium. In: Webseite des Europäischen Jugendparlamentes in Deutschland e. V. Abgerufen am 2. April 2021.
  46. ↑ Zur Person Dr. Katarina Barley, SPD. Telekom, 2. April 2013, abgerufen am 14. September 2023.
  47. ↑ 100 Jahre Einsatz für starke Frauen: Der Zonta-Club. Abgerufen am 26. Dezember 2021.
Personendaten
NAME Barley, Katarina
KURZBESCHREIBUNG deutsch-britische Juristin und Politikerin (SPD), MdB
GEBURTSDATUM 19. November 1968
GEBURTSORT Köln, Nordrhein-Westfalen
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