Rechte Gewalt in Deutschland

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Am U-Bahnhof Samariterstraße in Berlin erinnert eine Gedenktafel an die Ermordung von Silvio Meier durch Neonazis

Als rechte Gewalt in Deutschland wertet die Polizeiliche Kriminalstatistik alle politisch motivierten Delikte, bei denen „die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet“. Unter diese Definition fallen auch Täter, die keinem manifest rechtsextremen Weltbild anhängen.[1] Charakteristisch für den Tatverlauf sind rassistische Pöbeleien, die dem Gewaltdelikt vorangehen.[2]

Rechte Gewalt wurde lange Zeit so eng definiert, dass viele Taten nicht als solche in die Kriminalstatistik eingeflossen sind. Im Jahr 2001 änderte die Ständige Innenministerkonferenz der Länder Definition und Zählweise. Seither sprechen die deutschen Behörden von „rechts motivierter Gewalt“. Diese ereignet sich selten strategisch und organisiert, so Friedhelm Neidhardt: „Mag […] [rechte] Ideologie […] ein gutes Aufputschmittel sein, so eignet sie sich doch kaum für eine stringente Ableitung strategischer und taktischer Handlungsprogramme. Die kognitiven Strukturen dieser Ideologie besitzen nur eine geringe Steuerungskapazität. Darum ist die Kommunikation zwischen Rechtsextremisten auffällig wenig über Argumente gesteuert; Sachverhalte werden weniger beschrieben als dekretiert, Schlußfolgerungen weniger abgeleitet als kommandiert.“[3] Eine systematische Form rechtsextremer Gewalt bildet der Rechtsterrorismus.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weimarer Republik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Weimarer Republik (1919 bis 1933) gab es bis zu 400 Fememorde rechtsradikaler Gruppen an politischen Gegnern und Angehörigen von Minderheiten. Nach der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg wurden Leo Jogiches, Kurt Eisner, Matthias Erzberger und Walther Rathenau ebenfalls zu Mordopfern. Nach dem gescheiterten Attentatsversuch der Organisation Consul auf Philipp Scheidemann wurde die Organisation durch das Republikschutzgesetz zerschlagen. Ihre verbliebenen Anhänger sammelten sich unter anderem im rechtsradikalen „Bund Wiking“, in der SA der Hitler-Bewegung und der NSDAP.[4]

Diese Taten verfolgte die Justiz weitaus seltener und weniger scharf als andere Tötungsdelikte. Nur selten wurden diese Verbrechen aufgeklärt. Die wenigen Täter, die angeklagt wurden, wurden von der Weimarer Justiz vergleichsweise milde bestraft, wie der Statistiker Emil Julius Gumbel bereits in den 1920er Jahren nachwies.[5]

Nationalsozialismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Holocaust-Mahnmal in Berlin

Ab 1933 verübte das nationalsozialistische Regime zahlreiche Massenmorde und Völkermorde, darunter ab 1941 den historisch beispiellosen Holocaust. Dem nationalsozialistischen Terror fielen ca. 13 Millionen Menschen zum Opfer, darunter rund sechs Millionen ermordete Juden, 3,3 Millionen sowjetische Kriegsgefangene und 2,5 Millionen Polen. Auch sowjetische Zwangsarbeiter und die zahlreichen Toten in den deutschen Arbeits- und Konzentrationslagern zählen dazu. Ebenfalls hinzugerechnet werden die ermordeten Sinti und Roma (ca. 219.600), über 200.000 Opfer der NS-Krankenmorde sowie etwa 130.000 Personen, die aus politischen oder religiösen Gründen Widerstand gegen das Naziregime leisteten.[6]

DDR[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundesrepublik Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem die rechtsextreme NPD nach den Wahlen 1969 den Einzug in den Bundestag nur knapp verfehlte, zersplitterte sich die rechtsextreme Szene. Ein Teil wählte terroristische Mittel, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Höhepunkt war das Oktoberfestattentat in München 1980, bei dem 13 Menschen ums Leben kamen. Rechtsgesinnte der HSV-Fanszene waren in den 1980er-Jahren an mehreren Morden beteiligt (Adrian Maleika, Mehmet Kaymakçı, Ramazan Avcı).[7]

Nach der deutschen Wiedervereinigung kam es zu Gewaltausbrüchen, die sich vor allem gegen Asylsuchende richtete. Die Ausschreitungen von Hoyerswerda (1991) und die Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen (1992) waren pogromartig. Es folgten die Mordanschläge von Mölln (1992) und Solingen (1993).[8] Weitere Übergriffe, die eine breite mediale Öffentlichkeit hervorriefen, waren die sogenannten Magdeburger Himmelfahrtskrawalle (1994) und die Hetzjagd in Guben (1999).

Die rechte Gewalt der 1990er Jahre zeichnete sich zum einen durch Spontaneität und Expressivität aus, zum anderen war verglichen mit linker Gewalt ein signifikant höherer Anteil an Körperverletzungsdelikten und vor allem an Tötungsdelikten zu erkennen, bei denen es häufig dem Zufall überlassen blieb, ob das Opfer zu Tode kam oder überlebte. Nach der Welle fremdenfeindlicher Gewalt von 1991 bis 1993 – Brandanschläge mit Personenbezug – und dem daraufhin erhöhten Druck seitens der Behörden und Öffentlichkeit veränderte sich die Struktur der NS-affinen Szene nachhaltig. Fest organisierte Strukturen wichen lockeren Aktionsbündnissen („Kameradschaften“, „Nationaler Widerstand“, „Freie Nationalisten“). Über die 1990er Jahre hinweg hat sich nach Schätzung des Verfassungsschutzes die Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten nahezu verdoppelt, seit 2000 blieb die Anzahl auf einem Level von ca. 9000 Personen. Die schweren Gewaltdelikte verteilen sich seit 2001 zu etwa gleichem Teil auf die gegen Einwanderer und Randgruppen gerichtete Gewalt und auf die Konfrontation gegen politische Gegner.[9]

Eine breite Debatte im Vorfeld der Fußball-WM 2006 in Deutschland löste die afrikanische Gemeinde in Berlin aus, als sie ausländischen Besuchern eine Liste mit so genannten No-go-Areas zur Verfügung stellen wollte. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Mügeln (2007) waren ein weiterer öffentlich beachteter Fall.

Im November 2011 wurde bekannt, dass einige seit 2000 begangene und bislang ungeklärte Verbrechen und zehn Morde von der rechtsterroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund begangen worden waren, ohne dass diese bis zu ihrer Selbstenttarnung ermittelt worden war. Die Gruppe ist laut dem Urteil im NSU-Prozess für die neun NSU-Morde von 2000 bis 2006, drei Bombenanschläge, darunter den Nagelbombenanschlag in Köln 2004, und den Polizistenmord von Heilbronn im Jahr 2007 verantwortlich.

Flüchtlingsfeindliche Angriffe in der Bundesrepublik Deutschland gibt es seit Gründung dieses Staates 1949, stark vermehrt seit der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 und nochmals seit der Flüchtlingskrise in Deutschland 2015. Dazu gehören direkte verbale und physische Straftaten gegen Geflüchtete, Flüchtlingsunterkünfte, Einrichtungen für Asylbewerber und Aussiedler, bei denen fremdenfeindliche, ausländerfeindliche, rechtsextreme und rassistische Motive der Täter offensichtlich, nachgewiesen oder wahrscheinlich sind. „Seit Jahren gibt es in Berlin-Neukölln immer wieder Angriffe von Rechtsextremisten auf Linke und sozialdemokratische Lokalpolitiker. Doch kein Verdächtiger wurde bislang festgenommen. Warum versagen Polizei und Verfassungsschutz?“ fragt die Süddeutsche Zeitung am 28. Juni 2019.[10]

Eine 2020 veröffentlichte Studie sieht Deutschland im westeuropäischen Vergleich an der Spitze bei rechtem Terrorismus und rechter Gewalt.[11]

Das Bezirksamt Berlin-Lichtenberg veranlasste im April 2023 die Aufstellung einer Gedenktafel auf dem neu benannten Eugeniu-Botnari-Platz, auf der „180 Todesopfer rassistischer, antisemitischer und politisch rechter Gewalt in Berlin seit 1990“ genannt werden[12].

Gewalt gegen Repräsentanten des Staates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine neue Stufe rechter Gewalt bedeutet das gezielte Vorgehen gegen den Staat durch Angriffe auf dessen Repräsentanten. Dazu gehören selbst Mordanschläge, wie das Attentat auf Henriette Reker 2015 und das auf Andreas Hollstein am 27. November 2017.[13] Nach dem Mord an Walter Lübcke am 2. Juni 2019[14][15][16] fühlte man sich an die NSU-Mordserie erinnert, weil wieder die Polizei erst im privaten Umfeld des Opfers ermittelte und nicht an ein politisches Motiv glauben wollte.[17] So erklärte auch die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic in einem Interview: „Combat 18, Kassel, Nordhessen und Dortmund, diese Zusammenhänge haben auch schon beim NSU eine Rolle gespielt. Auch ist nach wie vor unklar, wie genau das Unterstützer-Umfeld des NSU ausgesehen hat. ... Es werden immer noch zu viele Straftaten von rechts als Einzelfälle abgetan. Man sieht zu wenig das große Ganze. Es gibt allerdings jetzt einen spürbaren Mentalitätswechsel beim Bundesamt für Verfassungsschutz durch den neuen Präsidenten.“[18] Nun erklärte sich auch Bundesinnenminister Seehofer „tiefschockiert über die schreckliche Tat“ und sagte, es sei nicht klar, ob Stephan E. alleine, als Teil einer Gruppe oder gar eines terroristischen Netzwerks gehandelt habe.[19] Andreas Förster schrieb in der Wochenzeitung Der Freitag, dass „sämtliche Ermittlungen zu rechtsterroristischen Verbrechen seit 1980 stets belastbare Indizien dafür zu Tage gefördert [haben], dass die ausführenden Täter sich auf das Netzwerk eines nationalsozialistischen Untergrundes in Deutschland stützen konnten, das ihre Taten inspirierte und förderte.“ Er nannte namentlich die Untergrundbewegung C18, die „sich am terroristischen Konzept des führerlosen Widerstands („leaderless resistance“)“ orientiert habe und der Stephan E. nahestehe.[20] Roland Müller kommentierte in der Südwest Presse, dass ein „Gegensteuern“ damit beginne, „bei rechtem Terror nicht nur Bäume zu sehen – sondern den Wald“.[21]

Der Tod von Walter Lübcke sollte kein Einzelfall bleiben: Vorbereitungen deutscher Rechtsextremisten auf Angriffe gegen Hunderte politischer Gegner waren laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz weiter fortgeschritten als bislang bekannt – und bereits bis ins kleinste Detail geplant. Beispielsweise gehören „Nordkreuz“ mehr als 30 sogenannte Prepper an, die über den Messenger-Dienst Telegram miteinander verbunden sind und sich auf den „Tag X“ vorbereiten – den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung durch eine Flüchtlingswelle oder islamistische Anschläge –, auf die anschließende Liquidierung politischer Gegner. Alle Mitglieder von „Nordkreuz“ haben Zugang zu Waffen, verfügen über Zehntausende Schuss Munition und sind geübte Schützen. Gegen drei der Männer ermittelt parallel die Staatsanwaltschaft Schwerin, weil ihnen vorgeworfen wird, seit April 2012 illegal rund 10.000 Schuss Munition sowie eine Maschinenpistole aus Beständen des LKA abgezweigt zu haben. Die „Prepper“ hätten aus ihrem regionalen Umfeld unter Zuhilfenahme von Dienstcomputern der Polizei knapp 25.000 Namen und Adressen zusammengetragen, bevorzugt von Lokalpolitikern von SPD, Grünen, Linken und CDU, die sich als „Flüchtlingsfreunde“ zu erkennen gegeben und Flüchtlingsarbeit geleistet hätten.[22] Ermittler werfen einem Anwalt aus Rostock und einem Kriminalpolizisten aus West-Mecklenburg vor, Listen angelegt zu haben mit Politikern, Aktivisten, Personen aus dem linken Spektrum. Die, so der Vorwurf, wollten die beiden Männer an einem Tag X töten. Seit zwei Jahren ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen die beiden Männer in Norddeutschland, bekannt wurden die Vorwürfe, als das Bundeskriminalamt im August 2017 Razzien bei den Beschuldigten und vier Zeugen durchführte.[23] Die Opposition verlangt weitere Aufklärung, vor allem auch darüber, ob angesichts der großen Zahl von Personen, die sich auf den „Todeslisten“ von Rechtsextremisten befinden, nicht schon längst weitere Todesopfer rechter Gewalt zu beklagen gewesen sind, von denen die Öffentlichkeit bislang nichts weiß.[24] „Ich erwarte eigentlich schon von einem Innenminister, der ja auch Landtagskollege ist, Antworten darauf, wie man mit solchen Listen umgeht“, sagt Eva-Maria Kröger von der Linkspartei. „Wir haben mehrfach nachgefragt, wer da draufsteht, aber keine Informationen bekommen. Das finde ich äußerst problematisch.“[25] „Die Planungen, die sich nun offenbaren, sind in Ausmaß und Konkretisierung massiv besorgniserregend“, sagte Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz dem RND. „Unser Staat ist in der Pflicht, die sich hier abzeichnenden und bisher unübersichtlichen Netzwerkstrukturen zu analysieren, aufzuklären und mit allen staatlichen Mitteln zu bekämpfen“, sagte der Grünen-Politiker.[26] Das Erstellen von sogenannten Todes- oder Feindeslisten durch rechtsextreme bis rechtsterroristische Gruppierungen ist in der gewaltbereiten rechten Szene nicht unüblich.[27] Schon die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hatte bis zu ihrer Enttarnung 2011 Angaben über etwa 10.000 Personen gesammelt,[28] darunter fast 400 Adressen von Parteien, Politikern, Militärstandorten und jüdischen Einrichtungen als mögliche Terrorziele. Auf dieser NSU-Liste befand sich auch der Name Walter Lübcke.

Todesopfer rechtsextremer Gewalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Deutschland kam es in den 1980er Jahren, insbesondere im Zusammenhang mit dem Anwachsen des Rechtsterrorismus, zu zahlreichen Todesopfern rechtsextremer Gewalt. Nach der deutschen Wiedervereinigung eskalierte die Gewalt erneut. Vor allem Asylsuchende kamen damals ums Leben. Exemplarisch dafür stehen die Mordanschläge von Mölln 1992 und Solingen 1993.

Die Gesamtzahl der Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland ist umstritten. 2000 legten der Berliner Tagesspiegel und die Frankfurter Rundschau einen Bericht zu Todesopfern rechtsextremer Gewalt vor, der eine erhebliche Diskrepanz zur offiziellen Statistik aufwies. Dies löste eine Kontroverse um die polizeiliche Kriminalstatistik aus. Die polizeiliche Kriminalstatistik wurde daraufhin geändert. Es wurden zwar mehr Todesopfer erfasst, aber immer noch blieb eine erhebliche Differenz. Nach der Mordserie der rechtsterroristischen Organisation Nationalsozialistischer Untergrund wurde diese Diskrepanz 2011 erneut thematisiert.[29][30] So erfasst etwa die Liste der Todesopfer rechtsextremer Gewalt im wiedervereinigten Deutschland derzeit laut Amadeu Antonio Stiftung 182 Todesopfer (Stand 2011),[31] während die Bundesregierung mit Stand von 2009 von 47 Todesopfern ausging. Die Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gingen mittlerweile ebenfalls von höheren Opferzahlen aus und kündigten bereits an, die Zahlen erneut überprüfen zu lassen.[29] Auch laut dem Bochumer Kriminologen Tobias Singelnstein ist die Zahl der Opfer rechtsextremer Gewalt wie auch die der Todesopfer „weit größer als angenommen“.[32]

Erfassung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die erstmalige Veröffentlichung der alternativen Liste über Todesopfer rechtsextremer Gewalt hatte dazu geführt, dass die Innenministerkonferenz (IMK) die Kriterien für die Erfassung von politisch motivierten Straftaten im Jahr 2001 änderte. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden nur solche Straftaten in die Staatsschutzstatistiken aufgenommen, in denen eine Bestrebung zur Überwindung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erkannt wurde. Fremdenfeindliche Straftaten, aber auch Angriffe auf Obdachlose und Homosexuelle wurden bis 2013 nicht als Staatsschutzdelikte registriert. Auch nach dieser Änderung bestehen Differenzen zwischen den Einschätzungen der amtlichen Statistik und ihren Kritikern. Die Diskussion um die Kriterien der Erfassung hält nach wie vor an.[33] Eine rechtsextreme Gesinnung eines Täters führte nicht automatisch zur Erfassung einer Tat als politisch motiviert. Die Bundesregierung zählte nur solche Taten zu den politischen Straftaten, bei denen eine politische Tatmotivation zu erkennen ist. Dies wurde 2011 damit begründet, dass kriminell auffällige Personen aus dem rechtsextremen Milieu oftmals auch Delikte in der Allgemeinkriminalität aufweisen.[34]

Im Verfassungsschutzbericht des Bundes werden jährlich die Zahlen zur rechtsextremistisch motivierten Gewalt erhoben. Dabei hat der Verfassungsschutz wiederholt seine Erfassungsmethode angepasst. Vor allem aufgrund der Umstellung im Jahr 2001 von der Erfassung „extremistischer Straftaten“ auf die Erfassung „politisch motivierter Kriminalität“ (PMK) ist ein Vergleich der Zahlen nur bedingt möglich.[35]

Rechtsextremisten in Deutschland (1990–2007)[36][37][38]
  1954 1964 1967 1979 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Rechtsextremismuspotential (Gesamt)[39] 76.000 21.000 39.000 17.000 32.200 39.800 61.900 64.500 56.600 46.100 45.300 48.400 53.600 51.400 50.900 49.700 45.000 41.500 40.700 39.000 38.600 31.000 30.000 26.000[40] 23.400[40] 23.150 22.700 22.150 23.850 24.350
Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. 4.200 6.400 5.600 5.400 6.200 6.400 7.600 8.200 9.000 9.700 10.400 10.700 10.000 10.000 10.400 10.400 10.000 9.500 9.500[40] 9.800[40] 9.600 9.600 - - -
Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten[41] - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 10.500 11.800 12.100
Mitglieder rechtsextremer Parteien[39] k. A. k. A. k. A. k. A. 28.600 31.030 51.980 55.130 45.400 35.900 33.500 34.800 39.000 37.000 36.500 33.000 28.100 24.500 23.800 21.500 21.500 14.200 13.000 9.600[40] 7.300[40] 7.150 7.000 6.850 6.650 6.550
Neonazis k. A. k. A. k. A. k. A. 2.220 2.420 1.820 1.520 2.670 2.380 3.420 2.400 2.400 2.200 2.200 2.800 2.600 3.000 3.800 4.100 4.200 4.400 4.800 5.600[40] 6.000[40] 6.000 5.800 5.600 5.800 5.800
politisch motivierte Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund[42] k. A. k. A. k. A. k. A. 309 1.492 2.639 2.232 1.489 837 624 790 708 746 998 709 772 759 776 958 1.047 980 1.042 891 762 755 802 801 990 1408 1600
sonstige politisch motivierte Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund[42] k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. 2.401 5.045 8.329 6.463 7.059 8.106 10.929 10.341 9.291 14.953 9.345 10.130 10.033 11.275 14.403 16.550 16.196 18.852 17.859 15.143 15.387 16.332 15.756 15.569 20.525 20.871
Politisch motivierte Straf- und Gewalttaten von rechts in Deutschland
Rechtsextremismuspotential in Deutschland

Der Verfassungsschutz greift auf Zahlen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) zurück. Die „Polizeiliche Kriminalstatistik – Staatsschutz“ erfasst seit 1959 Daten, die für die Ermittlung politisch motivierter Gewalt herangezogen werden. Seit 1961 wurde parallel dazu durch den „Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Staatsschutzsachen“ (KPMD-S) Straftaten erfasst, die aus einer extremistischen Motivation heraus erfolgten. Erst seit 1992 werden dort Straftaten mit fremdenfeindlichen und seit 1993 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund erfasst. Nach Kritik an dieser Statistik wurde 2001 die Erfassungsmethode geändert. Der KPMD-S als auch die PKS-S wurden durch den „Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) ersetzt. Die Einführung dieses neuen Erfassungssystems machen einen direkten Vergleich der Zahlen vor und nach 2001 nicht mehr möglich.[43]

Unterstützung für Opfer von Rechter Gewalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den meisten deutschen Bundesländern gibt es Beratungsstellen, die auf die Unterstützung von Opfern, Angehörigen und Zeugen von rechter Gewalt spezialisiert sind. Sie sind organisiert im Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG), der 2014 in Berlin gegründet wurde. Der VBRG „koordiniert die Vernetzung der Beratungsstellen, vertritt deren gemeinsame Interessen und unterstützt den flächendeckenden Auf- und Ausbau unabhängiger fachspezifischer Beratungsstrukturen.“[44]

Um die Betroffenen bei der Bewältigung der individuellen Angriffsfolgen zu unterstützen, arbeiten alle Mitglieder des VBRG nach den gemeinsamen Qualitätsstandards für eine professionelle Unterstützung. Diese umfassen die Prinzipien Niedrigschwelligkeit, Anonymität und Vertraulichkeit, Parteilichkeit, Unabhängigkeit, Lösungs-, Ressourcen- und Auftragsorientierung sowie Differenzsensibilität und intersektionale Analyse.[45] Darüber hinaus werden Betroffene und ihr Umfeld bei der Selbstartikulation ihrer Forderungen unterstützt.

Zu den Erstunterzeichnern der Qualitätsstandards gehören unter anderem ReachOut aus Berlin, die Opferperspektive aus Brandenburg, LOBBI aus Mecklenburg-Vorpommern, Opferberatung Rheinland aus Nordrhein-Westfalen und zebra – Zentrum für Betroffene rechter Angriffe aus Schleswig-Holstein. In den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen bringen sie – neben der individuellen Beratungstätigkeit – die Perspektiven der Betroffenen in den gesellschaftlichen Diskurs ein und engagieren sich für die Stärkung ihrer Rechte und Möglichkeiten.

Strafverschärfende Wirkung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Stellt ein Gericht bei einer Straf- oder Gewalttat ein rassistisches oder fremdenfeindliches Motiv fest, kann es das Strafmaß verschärfen. Der Nachweis ist dabei durch die Gerichte nicht immer einfach zu erbringen. Eine Verschärfung des Urteils wegen niedriger Beweggründe erhöht zudem die Erfolgsaussichten für die Täter bei einem Revisionsverfahren.[46]

Gedenkstätten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Plakette, in Dresden, die an die Ermordung von Jorge Gomondai erinnert.
Umgekipptes Mahnmal, das in Dresden an die Ermordung von Marwa El-Sherbini erinnert.

Besonders Todesopfern rechtsextremer Gewalt wird bleibende Erinnerung zuteil. Ihnen werden Gedenksteine oder -tafeln gewidmet. Zu den Jahrestagen des Vorfalles finden sich oft Organisationen und Einzelpersonen, die in Form einer Demonstration des Vorfalls gedenken (siehe beispielsweise Nihat Yusufoğlu).

Nach Amadeu Antonio, der 1990 ermordet wurde, hat sich die Amadeu Antonio Stiftung benannt. In Eberswalde wurde 2011 eine Straße symbolisch nach ihm benannt. Eine Initiative arbeitet auf die dauerhafte Umbenennung der Straße hin.[47]

Mahnmale und Gedenksteine sind zum Teil von erheblicher Sachbeschädigung betroffen (siehe beispielsweise Frank Böttcher).

So wurde in Zwickau der im September 2019 gepflanzte Gedenkbaum für das erste NSU-Opfer Enver Şimşek im Oktober 2019 von unbekannten Tätern abgesägt.[48][49] In der Bevölkerung Zwickaus und deutschlandweit sorgte der Vorgang für Unverständnis und Bestürzung. Die Stadt Zwickau beschloss umgehend, den abgesägten Gedenkbaum durch mehrere Gedenkbäume zu ersetzen. „Wir lassen uns nicht unterkriegen“, sagte Zwickaus Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD). Auch für die neun weiteren Opfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU wolle man wie geplant Bäume pflanzen.[50] Seit Enttarnung des NSU wurden nach Angaben von Kerstin Köditz, Abgeordnete der Linken im Sächsischen Landtag, sachsenweit mehr als 50 sogenannte Resonanztaten gezählt, darunter auch wiederholte Angriffe auf Gedenkinstallationen. Die meisten dieser Fälle wurden nicht aufgeklärt. Häufigster Tatort sei Zwickau.[51]

Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus sind bundesweit seit 1949 geschaffen worden. Neben den KZ-Gedenkstätten zählt das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin zu den wichtigsten Gedenkstätten für die historischen Morde der NS-Diktatur. Zahlreiche Erinnerungsstätten und -tafeln erinnern ergänzend in vielen Städten und Kommunen an lokale Opfer und Taten jener Zeit.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Uffa Jensen: Ein antisemitischer Doppelmord: Die vergessene Geschichte des Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik. Suhrkamp, Berlin 2022, ISBN 978-3-518-43002-6.
  • Sybille Steinbacher (Hrsg.): Rechte Gewalt in Deutschland. Zum Umgang mit dem Rechtsextremismus in Gesellschaft, Politik und Justiz, Wallstein Verlag, 2016, ISBN 978-3-8353-1952-3.
  • Matthias Rogg, Gorch Pieken (Hrsg.): Rechtsextreme Gewalt in Deutschland. 1990–2013 (= Forum MHM. Schriftenreihe des Militärhistorischen Museums der Bundeswehr, Band 3). Sandstein, Dresden 2013, ISBN 978-3-95498-014-7.
  • Patrick Gensing; Terror von rechts. Die Nazi-Morde und das Versagen der Politik. Berlin 2012, ISBN 978-3-86789-163-9.
  • Christian Fuchs / John Goetz: Die Zelle. Rechter Terror in Deutschland. Rowohlt Verlag, Berlin 2012, ISBN 978-3-498-02005-7.
  • Maik Baumgärtner, Marcus Böttcher: Das Zwickauer Terror-Trio. Ereignisse, Szene, Hintergründe. Berlin 2012. ISBN 978-3-360-02149-6.
  • Markus Gamper, Helmut Willems: Rechtsextreme Gewalt – Hintergründe, Täter und Opfer, in: Wilhelm Heitmeyer, Monika Schröttle (Hg.): Gewalt. Beschreibungen, Analysen, Prävention, Bonn 2006, S. 435–461.
  • Kurt Möller: Schlussfolgerungen aus Empirie und Theorie zu rechtsextrem orientierter Gewalt, in: Wilhelm Heitmeyer, Monika Schröttle (Hg.): Gewalt. Beschreibungen, Analysen, Prävention, Bonn 2006, S. 462–468.
  • Dierk Borstel, Bernd Wagner (2006): Chancen und Grenzen der Maßnahmen gegen rechtsextreme Gewalt, in: Wilhelm Heitmeyer, Monika Schröttle (Hg.): Gewalt. Beschreibungen, Analysen, Prävention, Bonn, S. 469–482.
  • Christian Seipel, Susanne Rippl (2003): Rechtsextreme Gewalt in Deutschland. Theoretische Erklärungen und empirische Ergebnisse der Hell- und Dunkelfeldforschung, in: Jürgen Raithel und Jürgen Mansel, (Hg.): Kriminalität und Gewalt im Jugendalter. Hell- und Dunkelfeldbefunde im Vergleich. Weinheim und München: Juventa, S. 264–284.
  • Benno Hafeneger (2000): Rechtsextreme Gewalt und Demokratie – Ein Gesamtkonzept gegen Demokratiegefährdung von rechts ist nicht zu erkennen, in: Sozialextra, Heft 9, S. 12–13.
  • Wolfgang Frindte (1998). Rechtsextreme Gewalt – sozialpsychologische Erklärungen und Befunde. In H. W. Bierhoff & U. Wagner (Hrsg.), Aggression und Gewalt. Phänomene, Ursachen und Interventionen (S. 165–205). Stuttgart: Kohlhammer.
  • Richard Faber, Hajo Funke und Gerhard Schoenberner (Hg.): Rechtsextremismus. Ideologie und Gewalt, Edition Hentrich Druck, 1995.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Heike Kleffner / Toralf Staud: Rechte Gewalt, Die Zeit, 30. Juni 2015
  2. ↑ Rechte Gewalt – Definitionen und Erfassungskriterien. In: opferperspektive.de. Opferperspektive e.V., abgerufen am 10. Juli 2016.
  3. ↑ Friedhelm Neidhardt, Linker und rechter Terrorismus. Erscheinungsformen und Handlungspotentiale im Gruppenvergleich, in: Analysen zum Terrorismus, Band 3: Gruppenprozesse, Baeyer-Katte/Claessens/Feger/Neidhardt, Wiesbaden 1982, S. 434–476, S. 459.
  4. ↑ Sven Felix Kellerhoff: Rechtsterrorismus – Es begann im Jahr 1919 (Die Welt, 14. November 2011)
  5. ↑ Emil Julius Gumbel: Vom Fememord zur Reichskanzlei. Mit einem Vorwort von Walter Fabian, Heidelberg, Lambert Schneider 1962
  6. ↑ Hellmuth Auerbach, in: Wolfgang Benz: Legenden Lügen Vorurteile online
  7. ↑ Andreas Bellinger: "Raute unterm Hakenkreuz" – HSV in der NS-Zeit. Der HSV blieb lange untätig. In: NDR.de. Norddeutscher Rundfunk (NDR), 14. Januar 2016, abgerufen am 22. Mai 2022.
    Gregory Dauber: HSV und Anhänger beleuchten rechte Einflüsse auf eigene Fanszene. Menschenfeindliche Parolen kamen ins Volksparkstadion. In: t-online. Ströer Content Group, 21. März 2022, abgerufen am 22. Mai 2022.
  8. ↑ S. 439
  9. ↑ Matthias Mletzko: Gewalthandeln linker und rechter militanter Szenen, 28. Oktober 2010
  10. ↑ Rechter Terror. Klima der Angst.
  11. ↑ Jacob Aasland Ravndal, Sofia Lygren, Anders Ravik Jupskås und Tore Bjørgo: Right-Wing Terrorism and Violence in Western Europe, 1990 - 2019 herausgegeben vom Center for Research on Extremism, University of Oslo, 2020. Online verfügbar (PDF; 1,3 MB)
  12. ↑ Amtsblatt von Berlin vom 30. Juni 2023, Seite 87
  13. ↑ SZ[1]
  14. ↑ Ronen Steinke: Barley: "Dieser Hass zielt auf die Mitte der Gesellschaft". In: SZ.de. 17. Juni 2019, abgerufen am 17. Juni 2019.
  15. ↑ Jagoda Marinić: Trauern um Walter Lübcke. In: TAZ Online. 17. Juni 2019, abgerufen am 17. Juni 2019.
  16. ↑ Freitag: Rechtes Netzwerk[2]
  17. ↑ SZ[3]
  18. ↑ Main Echo vom 19. Juni 2019: Umfeld nicht ausblenden.
  19. ↑ SZ[4]
  20. ↑ Freitag 2019/25: Eine Kriegserklärung[5]
  21. ↑ Roland Müller: Ein Sumpf aus Hass.@1@2Vorlage:Toter Link/www.pressreader.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Dezember 2022. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. Südwest Presse, 18. Juni 2019
  22. ↑ Ostsee-Zeitung: „Todeslisten“, Leichensäcke, Ätzkalk: Nazi-Gruppe bereitete weitere Angriffe vor.[6]
  23. ↑ taz: Betroffene werden informiert.[7]
  24. ↑ Ostsee-Zeitung: „Todeslisten“, Leichensäcke, Ätzkalk: Nazi-Gruppe bereitete weitere Angriffe vor.[8]
  25. ↑ taz: Betroffene werden informiert.[9]
  26. ↑ Ostsee-Zeitung: „Todeslisten“, Leichensäcke, Ätzkalk: Nazi-Gruppe bereitete weitere Angriffe vor.[10]
  27. ↑ [11]
  28. ↑ ZDF Zoom: [12]
  29. ↑ a b 181 Todesopfer durch rechte Gewalt in Deutschland. In: Welt Online. 20. November 2011, abgerufen am 10. Juli 2016.
  30. ↑ Frank Jansen: Verbrechen: Das wahre Ausmaß rechter Gewalt. In: Zeit Online. 19. November 2011, abgerufen am 10. Juli 2016.
  31. ↑ Todesopfer rechter Gewalt seit 1990. In: mut-gegen-rechte-gewalt.de. Amadeu Antonio Stiftung, archiviert vom Original am 13. Juni 2016; abgerufen am 10. Juli 2016.
  32. ↑ Christopher Onkelbach: extremismusforscher warnen vor weiteren Gewalttaten. www.waz.de, 22. Juni 2019
  33. ↑ Reform der polizeilichen Erfassung rechter Straftaten (Memento vom 28. Juni 2013 im Internet Archive)
  34. ↑ Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (PDF; 281 kB), 27. September 2011
  35. ↑ Vgl. Verfassungsschutzbericht 2001, S. 35.
  36. ↑ Alle Daten aus: Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 1992, 1994, 1996, 1998, 2000, 2002, 2004, 2006, 2007. Die Zahlen dazwischen liegender Jahre wurden aus dem jeweiligen Bericht des Folgejahres übernommen. (k. A. = keine Angabe). Die Zahlen vor 1990 stammen aus unterschiedlichen Quellen:
  37. ↑ Zahlen für die Jahre 1990 bis 2016 über politisch motivierte Gewalttaten mit rechtsextremistischen Hintergrund sowie sonstige politisch motivierte Straftaten mit rechtsextremistischen Hintergrund stammen aus den Verfassungsschutzberichten der jeweiligen Jahre. In einigen Fällen wurden die Zahlen in den Folgejahren vom Verfassungsschutz korrigiert. In diesen Fällen wurde die aktuelle Angabe übernommen.
  38. ↑ Angaben über Rechtsextremismuspotential (Gesamt), Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten, Mitglieder rechtsextremer Parteien und Neonazis der Jahre 2010 bis 2016 stammen aus den Verfassungsschutzberichten 2012 bis 2016.
  39. ↑ a b Seit 2006 werden die Mitglieder der Partei „Republikaner“ nicht mehr im rechtsextremistischen Personenpotential erfasst.
  40. ↑ a b c d e f g h Die Zahlen über Rechtsextremismuspotenzial (Gesamt), Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten, Mitglieder rechtsextremer Parteien und Neonazis für die Jahre 2010 bis 2012 stammen aus dem Verfassungsschutzbericht 2012.
  41. ↑ Seit 2014 wird vom Verfassungsschutzbericht die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten angegeben, die auch die gewaltbereiten Rechtsextremisten beinhaltet. Vgl. Verfassungsschutzbericht 2014.
  42. ↑ a b Die Zählung wurde seit 2001 verändert. Die neuen Zahlen liegen dabei systematisch über denen der vorangegangenen.
  43. ↑ Archivierte Kopie (Memento des Originals vom 6. Oktober 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.lobbi-mv.de, S. 2f.
  44. ↑ Der VBRG e.V. – Über uns. Abgerufen am 10. November 2017.
  45. ↑ Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Deutschland. Qualitätsstandards für eine professionelle Unterstützung. Archiviert vom Original am 11. November 2017; abgerufen am 10. November 2017.
  46. ↑ Todesopfer rechtsextremer Gewalt – eine furchtbare Bilanz. In: netz-gegen-nazis.de. Amadeu Antonio Stiftung, abgerufen am 10. Juli 2016.
  47. ↑ Sebastian Reuter: Symbolische Umbenennung: Amadeu-Antonio-Straße zum 49. Geburtstag. In: amadeu-antonio-stiftung.de. Amadeu Antonio Stiftung, archiviert vom Original am 1. Februar 2014; abgerufen am 10. Juli 2016.
  48. ↑ Redaktion (dha): Zwickau: Gedenkbaum für erstes NSU-Opfer abgesägt. In: freiepresse.de. Die freie Presse, 3. Oktober 2019, abgerufen am 15. November 2019.
  49. ↑ Redaktion: Gedenkbaum für NSU-Mordopfer in Zwickau abgesägt. In: mdr.de. MDR Sachsen, 4. Oktober 2019, abgerufen am 15. November 2019.
  50. ↑ Redaktion: Vernichteter Gedenkbaum für NSU-Mordopfer wird ersetzt. In: spiegel.de. Der Spiegel, 7. Oktober 2019, abgerufen am 15. November 2019.
  51. ↑ MDR Redaktion: Zwickau: Auschwitz-Komitee will neue Bäume für NSU-Opfer pflanzen lassen. In: mdr.de. MDR Sachsen, 7. Oktober 2019, abgerufen am 15. November 2019.
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