Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Er ist das zentrale Entscheidungs-, Überwachungs- und Kontrollorgan des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Rechtliche Grundlage für den Rundfunkrat sind der MDR-Staatsvertrag und die Satzung des MDR. Die Dreiländeranstalt vertritt die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Der MDR-Rundfunkrat hat 50 Mitglieder, die für eine Amtszeit von sechs Jahren entsendet werden. Die aktuelle Amtszeit läuft von Januar 2022 bis Dezember 2027. Die Regelung für die Geschlechterparität gilt bei Neuentsendungen. Der aktuelle Frauenanteil liegt bei 39 %.

Gemäß der MDR-Satzung tritt der Rundfunkrat mindestens vierteljährlich, im Übrigen nach Bedarf zusammen. 2023 fanden sieben Rundfunkratssitzungen statt. Hinzu kommen die Sitzungen der Programmausschüsse, des Telemedienausschusses und des Haushaltsausschusses sowie der Landesgruppen.

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Rundfunkrat hat umfassende Mitspracherechte in Angebots-, Personal- oder Finanzfragen. Der Rundfunkrat trägt dafür Sorge, dass der Mitteldeutsche Rundfunk seine ihm gesetzlich zugewiesene Aufgabe erfüllt. So überwacht er die Einhaltung der Angebotsgrundsätze und hierzu erlassener Richtlinien. Er berät die/den Intendantin/Intendanten in allgemeinen Angelegenheiten der Angebote. Zu den Aufgaben des Rundfunkrates zählt ferner die Wahl und Abberufung der/des Intendantin/Intendanten sowie der Mitglieder des Verwaltungsrats. Für die Berufung von Direktoren ist ebenfalls die Zustimmung des Rundfunkrates erforderlich. Der Rundfunkrat ist auch für die Genehmigung des Wirtschaftsplanes sowie des Jahresabschlusses verantwortlich[1].

Zusammensetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Rundfunkrat nimmt seine Aufgaben stellvertretend für die Gesellschaft wahr und soll die in der Gesellschaft bestehende Meinungsvielfalt zum Ausdruck bringen. Um dies zu gewährleisten, setzt sich das Gremium aus Vertretern unterschiedlicher gesellschaftlich relevanter Gruppen zusammen. Die Zusammensetzung des Rundfunkrates ist im MDR-Staatsvertrag geregelt (§ 16).[2]

Die Amtszeit des Rundfunkrats beträgt 6 Jahre, wobei das Präsidium alle zwei Jahre unter den drei Staatsvertragsländern wechselt. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben bildet der Rundfunkrat Ausschüsse. Dabei handelt es sich um die Programmausschüsse Leipzig und Halle, den Telemedienausschuss und den Haushaltsausschuss.[3] Derzeit tagt der Personalausschuss nicht.

Die Kategorien wurden nach MDR-Staatsvertrag § 16 zugeordnet. Die 50 Mitglieder des MDR-Rundfunkrates sind gegenwärtig (Stand: 22. März 2024):[4]

Name entsendende Organisation Partei-zugehörigkeit* Kategorie Bundesland Funktion im MDR-Rundfunkrat
Michael Ziche Kommunaler Spitzenverband Sachsen-Anhalt: Landkreistag Sachsen-Anhalt CDU Mitglied der kommunalen Spitzenverbände Sachsen-Anhalt Vorsitzender des MDR-Rundfunkrats,

Vorsitzender des Programmausschusses Halle

Kai Ostermann Jugendverband Thüringen: Landesjugendring Thüringen e. V. Mitglied der Jugendverbände Thüringen Erster Stellvertreter des MDR-Rundfunkratsvorsitzenden,

Vorsitzender des Telemedienausschusses

Dietrich Bauer Diakonisches Werk der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen Mitglied Diakonie Deutschland Sachsen Zweiter Stellvertreter des MDR-Rundfunkratsvorsitzenden
Katrin Beberholz Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V. Mitglied Bauernverband Sachsen-Anhalt
Manfred Böhme Landestourismusverband Sachsen e.V. Gesellschaftlich bedeutsame Organisation und Gruppe Sachsen Vorsitzender der Landesgruppe Sachsen
Siegfried Borgwardt Landtag Sachsen-Anhalt CDU Vertreter Landtag Sachsen-Anhalt Stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe Sachsen-Anhalt
Wolfgang Eisenberg Verband der Wirtschaft Thüringens e.V. Mitglied der Arbeitgeberverbände Thüringen
Mathias Fangohr LSBTTIQ-Verbände Sachsen-Anhalt: LSVD Sachsen-Anhalt e.V. Mitglied der LSBTTIQ-Verbände Sachsen-Anhalt Stellvertretender Vorsitzender des Programmausschusses Leipzig
Antje Feiks Sächsischer Landtag DIE LINKE Vertreterin Landtag Sachsen
Matthias Forßbohm Handwerksverband Sachsen: Sächsischer Handwerkstag Mitglied der Handwerksverbände Sachsen
Ulrich Franzen Deutscher Olympischer Sportbund Sachsen: Landessportbund Sachsen e.V. Mitglied des Deutschen Olympischen Sportbundes Sachsen
Monika Funk Diözesan-Caritasverband: Caritasverband für das Bistum Erfurt e.V. Mitglied Diözesan-Caritasverband Thüringen
Nina Gbur Courage – Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e. V. Gesellschaftlich bedeutsame Organisation und Gruppe Sachsen Stellvertretende Vorsitzende des Telemedienausschusses
Stefan Gebhardt Landtag Sachsen-Anhalt DIE LINKE Vertreter Landtag Sachsen-Anhalt
Dr. Nora Goldenbogen Jüdische Kultusgemeinde, Sachsen Mitglied jüdischer Kultusgemeinde Sachsen
Henry Graichen Kommunaler Spitzenverband Sachsen: Sächsischer Landkreistag CDU Mitglied der kommunalen Spitzenverbände Sachsen
Oliver Greie Arbeitnehmerverband Sachsen-Anhalt: Deutscher Gewerkschaftsbund, Sachsen-Anhalt (ver.di) Mitglied Arbeitnehmerverband Sachsen-Anhalt Stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses
Wolfgang Großkopf Landesjagdverband Sachsen-Anhalt e.V. Gesellschaftlich bedeutsame Organisation und Gruppe Sachsen-Anhalt
Iris Herfurth Arbeitnehmerverband Sachsen-Anhalt: dbb landesbund sachsen-anhalt Mitglied Arbeitnehmerverband Sachsen-Anhalt
Heiko Hilker Arbeitnehmerverband Sachsen: DJV Sachsen e.V. DIE LINKE Mitglied Arbeitnehmerverband Sachsen Stellevertretender Vorsitzender des Programmausschusses Halle
Alexandra Kehr Arbeitskreis Thüringer Familienorganisationen e.V. Gesellschaftlich bedeutsame Organisation und Gruppe Thüringen
Klaus Klötzner ADAC Sachsen e.V. Gesellschaftlich bedeutsame Organisation und Gruppe Sachsen
Guido Kosmehl Landtag Sachsen-Anhalt FDP Vertreter Landtag Sachsen-Anhalt
Regina Kraushaar Landesregierung Sachsen Vertreterin Landesregierung Sachsen
Malte Krückels Landesregierung Thüringen DIE LINKE Vertreter Landesregierung Thüringen
Dr. Friedrich Kühn Kulturverband, Sachsen Mitglied der Kulturverbände Sachsen
Marco Langhof Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt Mitglied der Arbeitgeberverbände Sachsen-Anhalt Stellvertretender Vorsitzender des Telemedienausschusses
Joachim Leibiger Behindertenverband Thüringen: Blinden- und Sehbehindertenverband Thüringen e.V. CDU Mitglied der Verbände von Menschen mit Behinderungen Thüringen
Christoph Maier Evangelische Akademie Sachsen-Anhalt e.V. Gesellschaftlich bedeutsame Organisation und Gruppe Sachsen-Anhalt
Thomas Malcherek Handwerksverband Thüringen: Thüringer Handwerkstag e.V. Mitglied der Handwerksverbände Thüringen Stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses
Hagen Mauer Handwerksverband Sachsen-Anhalt: Handwerkstag Sachsen-Anhalt Mitglied der Handwerksverbände Sachsen-Anhalt
Katja Mitteldorf Thüringer Landtag DIE LINKE Vertreterin Landtag Thüringen
Frank Nemetz Vereinigung der Opfer des Stalinismus, Sachsen Mitglied der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. Sachsen
Andreas Nowak Sächsischer Landtag CDU Vertreter Landtag Sachsen
Dirk Panter Sächsischer Landtag SPD Vertreter Landtag Sachsen Vorsitzender des Haushaltsausschusses
Dr. Gerhart Pasch Landesverein Sächsischer Heimatschutz e.V. Gesellschaftlich bedeutsame Organisation und Gruppe Sachsen
Stephan Rether Katholische Kirche, Sachsen-Anhalt Mitglied katholischer Kirche Sachsen-Anhalt
Beatrice Sauerbrey Thüringer Landtag Bündnis 90/ Die Grünen Thüringer Landtag Thüringen Vorsitzende des Programmausschusses Leipzig
Steffi Schikor Frauenverband Sachsen-Anhalt: Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.V. Mitglied der Frauenverbände Sachsen-Anhalt Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen-Anhalt
Markus Schlimbach Arbeitnehmerverband Sachsen: Deutscher Gewerkschaftsbund, Sachsen Mitglied Arbeitnehmerverband Sachsen Stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe Sachsen
Sebastian Scholz DJV Thüringen Gesellschaftlich bedeutsame Organisation und Gruppe Thüringen
Frank Schönborn Arbeitnehmerverband Thüringen: tbb beamtenbund und tarifunion thüringen e.V. Mitglied Arbeitnehmerverband Thüringen Stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen
Kanwal Sethi Migrantenverband Sachsen: Dachverband Sächsischer Migrantenorganisationen e.V. Mitglied der Migrantenverbände Sachsen Stellvertretender Vorsitzender des Programmausschusses Leipzig
Sarah Sieber Industrie- und Handelskammer, Sachsen Mitglied der Industrie und Handelskammern Sachsen
Prof. Dr. Mario Voigt Thüringer Landtag CDU Vertreter Landtag Thüringen
Christhard Wagner Evangelische Kirche, Thüringen Mitglied evangelischer Kirche Thüringen Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen
Sandro Witt Arbeitnehmerverband Thüringen: Deutscher Gewerkschaftsbund, Thüringen DIE LINKE Mitglied Arbeitnehmerverband Thüringen
Bernhard Ziesch Sorbisches Volk Sachsen: Domowina Angehörige/r des sorbischen Volkes Sachsen
Dr. Tamara Zieschang Landesregierung Sachsen-Anhalt CDU Vertreterin Landesregierung Sachsen-Anhalt
*) Soweit bekannt; fehlender Eintrag bedeutet nicht, dass jeweilige Person keiner Partei angehört

Ehemalige Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Name Vertretene Organisation Parteizugehörigkeit* Bundesland
Nicole Anger Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V. Sachsen-Anhalt
Heinz-Joachim Aris Landesverband Sachsen der Jüdischen Gemeinden Sachsen
Sabine Bachert-Mertz von Quirnheim Deutscher Journalistenverband Sachsen Sachsen
Andreas Baeckler Handwerksverband Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt
Tobias Bilz Evangelisch-Lutherische Kirche Sachsen
Dorothee Bodewein Caritasverband Sachsen-Anhalt
Walter Botschatzki Verband der Wirtschaft Thüringens Thüringen
Thomas Budde Thüringischer Landkreistag Thüringen
Torsten Cott Landesjugendring Thüringen e. V. Thüringen
Andreas Decker Landessportbund Sachsen Sachsen
Jens Dietrich AfD-Landesverband Thüringen AfD Thüringen
Joachim Dirschka Handwerksverband CDU Sachsen
Norbert Eichler Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt
Friedhelm Enke Handwerksverband Thüringen
Susanna Erbring Caritasverband Sachsen-Anhalt
Roland Ermer Handwerksverband Sachsen
Eva Feußner Landesregierung Sachsen-Anhalt CDU Sachsen-Anhalt
Dorothea Frederking Bündnis 90/DIE GRÜNEN Landesverband Sachsen-Anhalt Bündnis 90/ Die Grünen Sachsen-Anhalt
Udo Gebhardt DGB Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt
Klemens Gutmann Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt e. V. Sachsen-Anhalt
Peter Heinzel Landesverband der Verfolgten des Naziregimes und der Antifaschistinnen und Antifaschisten Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt
Steffen Heitmann CDU-Landesverband Sachsen CDU Sachsen
Kurt Herzberg Arbeitskreis Thüringer Familienorganisationen Thüringen
Andres Huhn Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft Sachsen
Anne-Marie Keding Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt CDU Sachsen-Anhalt
Andreas Kretschmar kommunale Spitzenverbände Sachsen
Christoph Krummacher Sächsischer Musikrat Sachsen
Wilfried Krätzschmar Sächsischer Musikrat Sachsen
Uwe Krüger Deutscher Journalistenverband Sachsen
Wolfgang Ladebeck Beamtenbund Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt
Helmut Liebermann Beamtenbund Thüringen Thüringen
René Lindenberg SPD-Landesverband Thüringen SPD Thüringen
Mike Mohring CDU-Landesverband Thüringen CDU Thüringen
Bernd Müller-Kaller Vereinigung der Opfer des Stalinismus Sachsen
Guido Nienhaus Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt e. V. Sachsen
Falk Neubert DIE LINKE Landesverband Sachsen DIE LINKE Sachsen
Gerhard Pöschmann Beamtenbund und Tarifunion Sachsen Sachsen
Bernd Reisender CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt CDU Sachsen-Anhalt
Horst Saage Bauernverband Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt
Prof. Dr. Gabriele Schade Natur-, Umwelt- und Klimaschutzverbände Thüringen: BUND Thüringen e.V. Thüringen
Jürgen W. Schmidt Arbeitnehmerverbände Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt
Reinhard Stehfest Landesregierung Thüringen Thüringen
Arndt Steinbach Sächsischer Landkreistag CDU Sachsen
Peter Taeger Evangelisch-Lutherische Kirche Thüringen
Wolfgang Topf Industrie- und Handelskammer Sachsen Sachsen
Maik Wagner Beamtenbund Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt
Erhard Weimann Landesregierung Sachsen CDU Sachsen
Winfried Weinrich Katholische Kirche Thüringen
Edwin Werner Sachsen-Anhalt
Heidemarie Werner Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e. V. Sachsen-Anhalt
Peter Zimmermann Landesregierung Thüringen CDU Thüringen
*) Soweit bekannt; fehlender Eintrag bedeutet nicht, dass jeweilige Person keiner Partei angehört

Aufwandsentschädigung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Mitglieder des MDR-Rundfunkrates arbeiten ehrenamtlich. Sie erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 787,75 Euro. Der oder die MDR-Rundfunkratsvorsitzende erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 1.138,04 Euro, seine Stellvertreter oder Stellvertreterin, die Vorsitzenden der Landesgruppen und der Ausschüsse 962,69 Euro sowie das Mitglied im ARD-Programmbeirat 949,42 Euro. Außerdem erhalten die Mitglieder des MDR-Rundfunkrates für ihre Teilnahme an den Sitzungen und Ausschüssen ein zusätzliches Sitzungsgeld in Höhe von 65,67 Euro pro Sitzungstag. Die Vorsitzenden des MDR-Rundfunkrates sowie der Ausschüsse und Landesgruppen erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 131,34 Euro pro Tag der von ihnen geleiteten Sitzung. Das Mitglied im ARD-Programmbeirat erhält ein Sitzungsgeld in Höhe von 131,34 Euro pro Sitzungstag dieses Gremiums. (vgl. hierzu Art. 19 MDR-Satzung).[5] Die Anpassung der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder richtet sich nach der Höhe der Kostenpauschale gemäß § 12 Abs. 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz). Alle Zahlungen sind individuell steuerpflichtig. Die Aufwandsentschädigungen werden zu Teilen für die Kindermedienpreise des MDR-Rundfunkrates gespendet.[6]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. mdr.de: Presseinformation: MDR-Rundfunkrat genehmigt MDR-Wirtschaftsplan für 2024 | MDR.DE. Abgerufen am 19. März 2024.
  2. mdr.de: MDR-Staatsvertrag | MDR.DE. Abgerufen am 22. März 2024.
  3. mdr.de: So arbeiten die Ausschüsse des MDR-Rundfunkrates | MDR.DE. Abgerufen am 22. März 2024.
  4. mdr.de: Mitglieder des MDR-Rundfunkrates | MDR.DE. Abgerufen am 22. März 2024.
  5. mdr.de: Satzung des Mitteldeutschen Rundfunks in der Fassung vom 01.04.2019 | MDR.DE. Abgerufen am 22. März 2024.
  6. mdr.de: MDR-Rundfunkrat fördert mit drei Preisen Kindermedienangebote | MDR.DE. Abgerufen am 22. März 2024.