Europawahl in Deutschland 2009

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Wahlbeteiligung: 43,3 %
 %
40
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0
37,9
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12,1
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6,7
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2004
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± 0,0
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
e 2004 als PDS
Deutsche Sitze im Europaparlament
      
Insgesamt 99 Sitze
nach Fraktionen
     
Insgesamt 99 Sitze
Muster des Wahlzettels aus Berlin
Nach der Europawahl 2009 erfuhr die Piratenpartei Deutschland einen sehr starken Zuwachs an Mitgliedern: Hier ein Plakat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl 2009 in Mainz-Altstadt zur Informationsfreiheit und „gegen Überwachung und Zensur“.

Die Europawahl in Deutschland 2009 fand am 7. Juni 2009 statt. Sie wurde im Zuge der EU-weit stattfindenden Europawahl 2009 durchgeführt, wobei in Deutschland 99 der 736 Sitze im Europäischen Parlament vergeben wurden. Neben den sechs bereits im Europäischen Parlament vertretenen Parteien (SPD, CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke) traten bei der Wahl noch 26 weitere Parteien und Sonstige Politische Vereinigungen an. Die Wahllokale waren zwischen 8 und 18 Uhr geöffnet.[2]

Voraussetzungen

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Ergebnisse der Europawahl 2004

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Aus der Europawahl 2004 war die CDU als stimmenstärkste Partei hervorgegangen, zusammen mit der CSU hatte sie 44,5 % der Stimmen und 49 der 99 deutschen Mandate erzielt. Die SPD verlor dagegen stark und kam nur auf 23 Mandate (21,5 % der Stimmen). Drittstärkste Partei waren die Grünen mit 13 Mandaten (11,9 %), gefolgt von PDS (Vorgängerpartei der Linken) und FDP mit je 7 Mandaten (6,1 %). Da die Wahlbeteiligung bei Europawahlen traditionell eher niedrig ist, können die teilweise deutlichen Abweichungen von den Ergebnissen auf nationaler Ebene (etwa bei Bundestagswahlen) unter anderem der jeweiligen Bedeutung zugerechnet werden, die die Wählerklientel verschiedener Parteien Europawahlen allgemein zuschreiben.

Politisches Vorfeld der Wahl 2009 in Deutschland

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Die Europawahl 2009 fiel in Deutschland in den Vorwahlkampf für die Bundestagswahl 2009. Sie wurde daher häufig auch als „Testwahl“ für diese angesehen, bei der sich die verschiedenen Parteien erstmals positionieren und beispielsweise die Resonanz auf bestimmte Wahlkampfthemen erproben konnten.

In den Medien war die Europawahl jedoch zunächst im Vergleich mit anderen Ereignissen, etwa der Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2009, eher wenig präsent; auch der Wahlkampf der Parteien fiel eher unspektakulär aus. Aufmerksamkeit fand eine Kampagne der SPD, in der diese mit Slogans wie Finanzhaie würden FDP wählen oder Heiße Luft würde Die Linke wählen andere Parteien direkt angriff. Auch wenn es einige historische Vorbilder gibt (etwa die Rote-Socken-Kampagne der CDU 1994), ist diese Form des Negativwahlkampfs sonst bei Wahlen in Deutschland eher unüblich.

Wahlsystem

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Rechtsgrundlage für die Europawahl in Deutschland ist das Europawahlgesetz, das in vielen Bereichen auf das Bundeswahlgesetz verweist. Die Wahl ist eine Verhältniswahl, das heißt, jede Partei bekommt Sitze entsprechend ihrem Anteil an den bundesweit abgegebenen gültigen Stimmen zugeteilt. Dabei wurden jedoch nur Parteien berücksichtigt, die bundesweit mindestens fünf Prozent der gültigen Stimmen erreichten. (Die Fünf-Prozent-Hürde wurde 2011 im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt, dies führte aber nicht zu einer Neuverteilung der Sitze.[3] Die Europawahl 2014 fand in Deutschland ohne Sperrklausel statt.)

Anders als bei der Bundestagswahl hat der Wähler bei der Europawahl nur eine Stimme, mit der er eine Partei oder sonstige politische Vereinigung wählen kann. Die meisten Parteien traten mit bundesweiten Wahllisten an, lediglich CDU und CSU stellten Landeslisten. Dabei waren die 15 Landeslisten der CDU miteinander verbunden, das heißt, die erzielten Stimmen wurden für die Gesamtsitzzahl der CDU addiert und diese Sitze anschließend auf die einzelnen Listen weiterverteilt. Die CSU trat lediglich in Bayern an, für die Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde zählte jedoch ihr bundesweiter Stimmenanteil, sie musste daher 33,4 % der bayrischen Stimmen erringen, mit 48,1 % gelang ihr der Einzug[4]. Bei gleicher Wahlbeteiligung in Bayern und im übrigen Deutschland wie jeweils zur Europawahl 2004 wären noch rund 36 % der bayrischen Stimmen nötig gewesen, da die Wahlbeteiligung in Bayern 2004 einiges unter dem Bundesdurchschnitt lag.

Die Sitzverteilung erfolgte 2009 nicht mehr nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren, sondern erstmals nach dem Sainte-Laguë-Verfahren. Die Wahllisten waren geschlossen; das heißt, die auf die Wahlvorschläge entfallenden Sitze wurden genau in der auf der Liste festgelegten Reihenfolge besetzt. Der Wähler konnte (anders als beispielsweise bei einigen Kommunalwahlen) nicht die Reihenfolge verändern.

Aktiv und passiv wahlberechtigt waren in Deutschland all jene Unionsbürger, die spätestens am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und über die deutsche Staatsbürgerschaft oder einen Wohnsitz in Deutschland verfügen. Deutsche Staatsbürger, die im EU-Ausland leben, sowie EU-Ausländer, die in Deutschland leben, mussten entscheiden, ob sie in ihrem Heimatland oder im Land ihres Wohnsitzes wählen wollten. EU-Ausländer, die in Deutschland wählen wollten, mussten sich hierzu vorab in das Wahlregister eintragen lassen.

Parteien

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Insgesamt traten bei der Europawahl 32 Parteien und sonstige politische Vereinigungen an, davon 30 mit bundesweiten Listen und zwei – die beiden Unionsparteien – mit Landeslisten.[5] Acht weitere Parteien hatten bundesweite Listen eingereicht, wurden aber nicht vom Bundeswahlausschuss zugelassen.[6] Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln war je nach Bundesland verschieden: Sie richtete sich nach der Zahl der Stimmen, die von der jeweiligen Partei bei der letzten Europawahl im jeweiligen Bundesland erzielt wurden. Anschließend wurden die neu teilnehmenden Parteien und politischen Vereinigungen in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt.[7]

ListeEuropaparteiErstplatzierter
in der Liste
Christlich Demokratische Union DeutschlandsEVPJoachim Zeller
Sozialdemokratische Partei DeutschlandsSPEMartin Schulz
Bündnis 90/Die GrünenEGPRebecca Harms
Christlich-Soziale Union in BayernEVPMarkus Ferber
Die LinkeELLothar Bisky
Freie Demokratische ParteiELDRSilvana Koch-Mehrin
Die Republikaner–Ursula Winkelsett
Partei Mensch Umwelt Tierschutz–Stefan Bernhard Eck
Familien-Partei Deutschlands–Arne Gericke
Ökologisch-Demokratische Partei–Klaus Buchner
Feministische Partei Die Frauen–Sabine Maria Scherbaum
Ab jetzt…Bündnis für Deutschland–Helmut Fleck
Partei Bibeltreuer ChristenECPMGerhard Heinzmann
Christliche Mitte–Adelgunde Mertensacker
Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit–Hans-Christoph Scheiner
Deutsche Kommunistische ParteiELLeonhard Mayer
BayernparteiEFAFlorian Weber
Sozialistische Gleichheitspartei–Ulrich Rippert
Bürgerrechtsbewegung Solidarität–Helga Zepp-LaRouche
50Plus–Friedrich Keinemann
AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und FamilieECPMDieter Alfred Burr
Deutsche Volksunion–Liane Hesselbarth
Die Grauen – Generationspartei–Norbert Michael Raeder
Die Violetten – für spirituelle Politik–Klaus Lipinski
Europa – Demokratie – EsperantoEDEReinhard Selten
Freie Bürger-Initiative–Dirk Tegethof
Freie Wähler–Gabriele Maud Pauli
Für Volksentscheide–Norbert Hense
Newropeans–Margit Reiser-Schober
Piratenpartei Deutschland–Andreas Popp
Rentner Partei Deutschland–Peter Seybold
Rentnerinnen- und Rentner-Partei–Klaus Glahn

Umfragen

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Vor dem Wahltag erhoben Meinungsforschungsinstitute repräsentative Wahlumfragen:

Institut Datum CDU CSU SPD GRÜNE FDP LINKE Sonstige
Forschungsgruppe Wahlen[8] 29.05.2009 39 % 25 % 10 % 10 % 8 % 8 %
Infratest dimap[9] 28.05.2009 33 % 6 % 26 % 12 % 9 % 7 % 7 %
Infratest dimap[10] 07.05.2009 31 % 6 % 28 % 12 % 10 % 8 % 5 %
GESS[8] 22.04.2009 39 % 27 % 13 % 10 % 6 % 5 %
Infratest dimap[8] 03.04.2009 30 % 6 % 28 % 13 % 10 % 8 % 5 %

Amtliches Endergebnis

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Listen

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Listen Stimmen Mandate
Anzahl % Anzahl +/-
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 8.071.391 30,7 34 –6
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 5.472.566 20,8 23 ±0
Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE) 3.194.509 12,1 14 +1
Freie Demokratische Partei (FDP) 2.888.084 11,0 12 +5
Die Linke (DIE LINKE) 1.969.239 7,5 8 +1
Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) 1.896.762 7,2 8 –1
Freie Wähler (FW FREIE WÄHLER) 442.579 1,7 – Neu
Die Republikaner (REP) 347.887 1,3 – ±0
Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Die Tierschutzpartei) 289.694 1,1 – ±0
Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE) 252.121 1,0 – ±0
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) 229.464 0,9 – Neu
Rentner Partei Deutschland (RENTNER) 212.501 0,8 – Neu
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) 134.893 0,5 – ±0
Deutsche Volksunion (DVU) 111.695 0,4 – Neu
Rentnerinnen- und Rentner-Partei (RRP) 102.174 0,4 – Neu
Feministische Partei Die Frauen (DIE FRAUEN) 86.663 0,3 – ±0
Partei Bibeltreuer Christen (PBC) 80.688 0,3 – ±0
Ab jetzt…Bündnis für Deutschland (Volksabstimmung) 69.656 0,3 – ±0
50Plus 68.578 0,3 – Neu
Die Grauen – Generationspartei (DIE GRAUEN) 57.775 0,2 – Neu
Bayernpartei (BP) 55.779 0,2 – ±0
Die Violetten – für spirituelle Politik (DIE VIOLETTEN) 46.355 0,2 – Neu
Für Volksentscheide (VOLKSENTSCHEIDE) 39.996 0,2 – Neu
Christliche Mitte (CM) 39.953 0,2 – ±0
AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie (AUF) 37.894 0,1 – Neu
Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit (AUFBRUCH) 31.013 0,1 – ±0
Freie Bürger-Initiative (FBI) 30.885 0,1 – Neu
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 25.615 0,1 – ±0
Newropeans 14.708 0,1 – Neu
Europa – Demokratie – Esperanto (EDE) 11.772 0,0 – Neu
Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) 10.909 0,0 – ±0
Sozialistische Gleichheitspartei (PSG) 9.646 0,0 – ±0
Gesamt 26.333.444 100 99 –
Ungültige Stimmen 590.170 2,2
Wähler 26.923.614 43,3
Wahlberechtigte 62.222.873
Quelle: Bundeswahlleiter

Damit zogen, wie bei der Europawahl 2004, die CDU bzw. CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke ins Europaparlament ein.

Fraktionen im Europäischen Parlament

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FraktionMandateParteiMandate
Fraktion der Europäischen Volkspartei
42 / 99
Christlich Demokratische Union Deutschlands
34 / 99
Christlich-Soziale Union in Bayern
8 / 99
Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas
23 / 99
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
23 / 99
Die Grünen/Europäische Freie Allianz
14 / 99
Bündnis 90/Die Grünen
14 / 99
Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
12 / 99
Freie Demokratische Partei
12 / 99
Die Linke im Europäischen Parlament – GUE/NGL
8 / 99
Die Linke
8 / 99

Statistik

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Listen Stimmen
2009 2004 +/-
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 8.071.391 9.412.997 −1.341.606
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 5.472.566 5.547.971 −75.405
Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE) 3.194.509 3.079.728 114.781
Freie Demokratische Partei (FDP) 2.888.084 1.565.431 1.322.653
Die Linke (DIE LINKE) 1.969.239 1.579.109 390.130
Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) 1.896.762 2.063.900 −167.138
Freie Wähler (FW FREIE WÄHLER) 442.579 – 442.579
Die Republikaner (REP) 347.887 485.662 −137.775
Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Die Tierschutzpartei) 289.694 331.388 −41.694
Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE) 252.121 268.468 −16.347
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) 229.464 – 229.464
Rentner Partei Deutschland (RENTNER) 212.501 – 212.501
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) 134.893 145.537 −10.644
Deutsche Volksunion (DVU) 111.695 – 111.695
Rentnerinnen- und Rentner-Partei (RRP) 102.174 – 102.174
Feministische Partei Die Frauen (DIE FRAUEN) 86.663 145.312 −58.649
Partei Bibeltreuer Christen (PBC) 80.688 98.651 −17.963
Ab jetzt…Bündnis für Deutschland (Volksabstimmung) 69.656 135.015 −65.359
50Plus 68.578 – 68.578
Die Grauen – Generationspartei (DIE GRAUEN) 57.775 – 57.775
Bayernpartei (BP) 55.779 35.152 20.627
Die Violetten – für spirituelle Politik (DIE VIOLETTEN) 46.355 – 46.355
Für Volksentscheide (VOLKSENTSCHEIDE) 39.996 – 39.996
Christliche Mitte (CM) 39.953 46.037 −6.084
AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie (AUF) 37.894 – 37.894
Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit (AUFBRUCH) 31.013 43.128 −12.115
Freie Bürger-Initiative (FBI) 30.885 – 30.885
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 25.615 37.160 −11.545
Newropeans 14.708 – 14.708
Europa – Demokratie – Esperanto (EDE) 11.772 – 11.772
Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) 10.909 21.983 −11.074
Sozialistische Gleichheitspartei (PSG) 9.646 25.795 −16.149
Sonstige – 715.254 −715.254
Gesamt 26.333.444 25.783.678 549.766
Wähler 26.923.614 26.523.104 400.510
Wahlberechtigte 62.222.873 61.682.394 540.479

Gewählte Abgeordnete

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Die gewählten Abgeordneten aus Deutschland finden sich in der Liste der Mitglieder des 7. Europäischen Parlamentes (sortierbare Gesamtübersicht).

Regionale Unterschiede

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Europawahl in den alten Ländern und West-Berlin 2009[11]
Wahlbeteiligung: 43,5 % (+ 0,2 %)
 %
40
30
20
10
0
39,6
21,9
13,2
11,5
3,9
1,8
1,2
6,8
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu
 %p
   6
   4
   2
   0
  −2
  −4
  −6
  −8
−7,3
−1,0
± 0,0
+5,1
+2,2
+1,8
−0,6
−0,3
Europawahl in den neuen Ländern und Ost-Berlin 2009[12]
Wahlbeteiligung: 42,1 % (– 0,1 %)
 %
40
30
20
10
0
30,2
23,2
15,9
8,4
7,3
1,8
1,1
12,1
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu
 %p
   4
   2
   0
  −2
  −4
−4,0
−2,0
+0,3
+3,7
+0,7
−0,4
+1,1
+0,5

Stimmen zum Wahlausgang

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Während der Verlust von über 6 Prozentpunkten für die Union bereits erwartet wurde, traf das im Vergleich zur Europawahl 2004 nochmals verschlechterte SPD-Wahlergebnis die Sozialdemokraten überraschend. Angesichts der prognostizierten schweren Unions-Verluste und deutlichen SPD-Gewinne in den Vorwahlumfragen hatte der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering im Vorfeld noch über den wohl krachend absackenden schwarzen CDU/CSU-Balken während der ersten Gewinn-/Verlust-Prognosegrafiken bei ARD und ZDF gewitzelt.[13]

Wahlprüfung

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Gegen die Gültigkeit der Wahl wurden 54 Einsprüche beim Deutschen Bundestag eingelegt.[14] Darunter befanden sich zehn Einsprüche, die die Verfassungswidrigkeit der Fünf-Prozent-Klausel rügten.[15]

Gegen die Zurückweisung dieser Einsprüche durch den Bundestag am 8. Juli 2010 wurden mehrere Wahlprüfungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Einer der Beschwerdeführer war der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim. Seiner Ansicht nach müsste die Fünf-Prozent-Klausel wegfallen, da sie das Ergebnis ohne einen triftigen Grund verzerre. Acht Abgeordnete – je zwei von CDU, SPD und Grünen, je einer von CSU und FDP – hätten daher ihr Abgeordnetenmandat zu Unrecht inne. Für sie würden acht Vertreter kleinerer Parteien, etwa der Freien Wähler, der Tierschutzpartei und der ÖDP nachrücken. Dabei beruft sich Arnim auf das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, aus dem sich ergebe, dass die Fünf-Prozent-Klausel, wie sie bei Bundestagswahlen gilt, bei Europawahlen nicht zu rechtfertigen sei.[16] Die von Arnim erhobene Wahlprüfungsbeschwerde unterstützten per Beitrittserklärung 500 Bürger, darunter 30 Verfassungsjuristen.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte zu drei der Wahlprüfungsbeschwerden am 3. Mai 2011 mündlich, die Verkündung des Urteils erfolgte am 9. November 2011.[17] Danach ist die Fünf-Prozent-Sperrkausel in Deutschland verfassungswidrig, was aber keine nachträgliche Änderung der 2009 ermittelten Sitzverteilung zur Folge hatte und somit erst bei der Europawahl 2014 zum Tragen kam.[18][19]

Die folgende Tabelle zeigt die Änderung der Sitzverteilung, die durch den Wegfall der Sperrklausel entstanden wäre.[20]

Partei Stimmenanteil Sitze (mit
Sperrklausel)		 Sitze (ohne
Sperrklausel)		 Differenz
CDU 30,7 % 34 32 −2
SPD 20,8 % 23 21 −2
GRÜNE 12,1 % 14 12 −2
FDP 11,0 % 12 11 −1
DIE LINKE 7,5 % 8 8 0
CSU 7,2 % 8 7 −1
FREIE WÄHLER 1,7 % 0 2 +2
REP 1,3 % 0 1 +1
Tierschutzpartei 1,1 % 0 1 +1
FAMILIE 1,0 % 0 1 +1
PIRATEN 0,9 % 0 1 +1
RENTNER 0,8 % 0 1 +1
ÖDP 0,5 % 0 1 +1
19 weitere Parteien 3,5 % 0 0 0
Summe 100,0 % 99 99 0

Siehe auch

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Literatur

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Einzelnachweise

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  1. ↑ Bundesergebnis. Endgültiges Ergebnis der Europawahl 2009 (Memento des Originals vom 12. Juni 2009 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundeswahlleiter.de Der Bundeswahlleiter
  2. ↑ § 40 Abs. 1 EuWO
  3. ↑ http://www.bverfg.de/entscheidungen/cs20111109_2bvc000410.html
  4. ↑ Archivlink (Memento vom 7. April 2016 im Internet Archive)
  5. ↑ Vgl. Pressemitteilung des Bundeswahlleiters zu den zugelassenen Parteien (Memento vom 14. April 2009 im Internet Archive) vom 20. April 2009.
  6. ↑ Vgl. Pressemitteilung des Bundeswahlleiters zu den eingereichten Listen (Memento vom 14. April 2009 im Internet Archive) vom 1. April 2009. Die nichtzugelassenen Parteien waren: Allianz der Mitte (ADM), Allianz Graue Panther (AGP), Bundeszentralrat der Schwarzen in Deutschland (Z.R.S.D.), Bürger-Block, Bürger Partei Deutschland (BPD), Deutsche Zukunft (DZ), Die PARTEI und Pogo-Partei (POP).
  7. ↑ Vgl. Pressemitteilung des Bundeswahlleiters zur Reihenfolge auf den Stimmzetteln (Memento vom 26. April 2009 im Internet Archive) vom 23. April 2009.
  8. ↑ a b c wahlrecht.de, Wahlumfragen zur Europawahl in Deutschland
  9. ↑ Deutschlandtrend auf tagesschau.de
  10. ↑ Deutschlandtrend auf tagesschau.de
  11. ↑ Wahlen in Deutschland Ergebnisse in den alten Bundesländern und Berlin-West
  12. ↑ Wahlen in Deutschland Ergebnisse in den neuen Bundesländern und Berlin-Ost
  13. ↑ Michael Bröcker und Martin Kessler: Der Stern des Franz Müntefering sinkt. RP Online, 16. Juni 2009, abgerufen am 21. Juni 2012.
  14. ↑ bundestag.de, Prüfung der Europawahl 2009, (Memento vom 16. Juli 2012 im Internet Archive) vom 28. Juli 2010
  15. ↑ BT-Drucksache 17/2200, S. 3. (PDF; 1023 kB)
  16. ↑ Euractiv, 12. September 2010: Verfassungsbeschwerde gegen Europawahl 2009.
  17. ↑ http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-066.html
  18. ↑ Vgl. Fünfprozentklausel bei Europawahl verfassungswidrig
  19. ↑ [1]
  20. ↑ Hypothetische Sitzverteilung ohne Sperrklausel am Beispiel des Wahlergebnisses der Europawahl 2009. Wahlrecht.de, 28. Februar 2014, abgerufen am 2. März 2014.
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