Landgericht Kiel

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Landgericht Kiel (Gebäudeflügel an der Harmsstraße)

Das Landgericht Kiel ist eines von vier Landgerichten des Bundeslandes Schleswig-Holstein und somit Teil der schleswig-holsteinischen ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Gerichtssitz und -bezirk

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Landgericht Kiel (Schleswig-Holstein)
Landgericht Kiel (Schleswig-Holstein)
Lage der Landgerichte in den jeweiligen Gerichtsbezirken in Schleswig-Holstein
  • LG Flensburg
  • LG Itzehoe
  • LG Kiel
  • LG Lübeck
  • Sitz des Gerichts ist die Landeshauptstadt Kiel.[1]

    Der Gerichtsbezirk umfasst die Bezirke der nachgeordneten Amtsgerichte Bad Segeberg, Eckernförde, Kiel, Neumünster, Norderstedt, Plön und Rendsburg.[2] Damit besteht der Gerichtsbezirk aus den Kreisen Plön, Rendsburg-Eckernförde, Segeberg, der kreisfreien Städte Kiel und Neumünster sowie der Gemeinde Tangstedt im Kreis Stormarn. In dem Bezirk leben rund 1.000.000 Einwohner. Er ist etwa 4800 km2 groß. Hinzu kommen die dem Bezirk des Amtsgerichts Kiel zugeordneten[3] gemeindefreien Küstengewässer der zu Schleswig-Holstein gehörenden Ostsee.

    Personal, Kammern, Geschäftsverteilung

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    Das Landgericht Kiel hatte im Geschäftsjahr 2007 22 Zivilkammern, 13 Strafkammern (davon acht große und fünf kleine), zwei Schwurgerichtskammern, zehn Strafvollstreckungskammern (davon eine große und neun kleine), drei Kammern für Handelssachen, eine Kammer für Baulandsachen und eine Kammer für Steuerberatersachen.[4] Seit September 2005 bietet das Landgericht Kiel auch eine gerichtliche Mediation an.

    Präsidentin des Landgerichts ist seit dem 1. Dezember 2023 Susanne Bracker[5], die auf Wilfried Kellermann folgt. Frühere Präsidenten sind Ulrike Hillmann und Emil Schmalfuß.

    Kreisgericht Kiel

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    Mit der Aufnahme Schleswig-Holsteins in das Königreich Preußen am 1. Oktober 1867 wurde in Kiel eines von fünf Kreisgerichten (neben Altona, Flensburg, Itzehoe und Schleswig) eingerichtet, dem 16 Amtsgerichte zugehörten.

    Die folgenden Amtsgerichte wurden dem Kreisgericht Kiel untergeordnet:

    Amtsgericht Sitz Aufgelöst
    Amtsgericht Bordesholm Bordesholm 1975
    Amtsgericht Bornhöved Bornhöved 1871
    Amtsgericht Bad Bramstedt Bad Bramstedt 1999
    Amtsgericht Burg auf Fehmarn Burg auf Fehmarn 1979
    Amtsgericht Cismar Cismar vor 1879
    Amtsgericht Heiligenhafen Heiligenhafen 1979
    Amtsgericht Kaltenkirchen Kaltenkirchen 1871
    Amtsgericht Kiel Kiel besteht
    Amtsgericht Lütjenburg Lütjenburg 1979
    Amtsgericht Neumünster Neumünster besteht
    Amtsgericht Neustadt in Holstein Neustadt in Holstein 1979
    Amtsgericht Oldenburg in Holstein Oldenburg in Holstein besteht
    Amtsgericht Plön Plön besteht
    Amtsgericht Preetz Preetz 1979
    Amtsgericht Schönberg (Holstein) Schönberg (Holstein) 1979
    Amtsgericht Bad Segeberg Bad Segeberg besteht

    [6]

    Landgericht Kiel

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    Im Zuge der Reichsjustizreform im Oktober 1879 wurden die Kreisgerichte wieder aufgelöst und die Landgerichte Kiel, Flensburg und Altona gebildet. Der erste Präsident des Landgerichts Kiel, Isenbart, übte dieses Amt bis zum 30. September 1897 aus.[7]

    Die folgenden Amtsgerichte wurden dem Landgericht Kiel untergeordnet:

    Amtsgericht Sitz Aufgelöst
    Amtsgericht Bordesholm Bordesholm 1975
    Amtsgericht Bramstedt Bramstedt 1999
    Amtsgericht Burg auf Fehmarn Burg auf Fehmarn 1979
    Amtsgericht Eckernförde Eckernförde besteht
    Amtsgericht Gettorf Gettorf 1978
    Amtsgericht Heide Heide 1971
    Amtsgericht Heiligenhafen Heiligenhafen 1979
    Amtsgericht Hohenwestedt Hohenwestedt 1976
    Amtsgericht Kiel Kiel besteht
    Amtsgericht Lütjenburg Lütjenburg 1979
    Amtsgericht Lunden Lunden 1932
    Amtsgericht Neumünster Neumünster besteht
    Amtsgericht Neustadt in Holstein Neustadt in Holstein 1979
    Amtsgericht Nortorf Nortorf 1976
    Amtsgericht Oldenburg in Holstein Oldenburg in Holstein besteht
    Amtsgericht Plön Plön besteht
    Amtsgericht Preetz Preetz 1979
    Amtsgericht Rendsburg Rendsburg besteht
    Amtsgericht Schenefeld Schenefeld 1970
    Amtsgericht Schönberg (Holstein) Schönberg (Holstein) 1979
    Amtsgericht Segeberg Segeberg besteht
    Amtsgericht Wesselburen Wesselburen 1971

    Während des „Dritten Reichs“ wurde beim Landgericht Kiel ein Sondergericht eingerichtet.[8] Es verhängte drakonische Strafen, inklusive der Todesstrafe, selbst bei geringfügigen Vergehen. So z. B. gegen Frauen wegen verbotenen Umgangs mit Kriegsgefangenen. Von 1940 bis 1945 betrafen 229 Strafverfahren mit insgesamt 267 Angeklagten den verbotenen Umgang mit Kriegsgefangenen. Davon waren 229 Frauen und 38 Männer. Das NS-Heimtückegesetz eröffnete zudem Denunzianten willkommene Möglichkeit fremdenfeindliche Vorurteile auszuleben und persönliche Feinde anzuschwärzen. So auch am Sondergericht Kiel, z. B. wegen „staatsfeindlicher Gesinnung“ von Angeklagten[9].

    Nach Kriegsende wurden so gut wie alle der 22 Richter und Staatsanwälte des Sondergerichts Kiel bis 1951 wieder eingestellt und konnten ungestört ihre Karrieren verfolgen, bis hin zum Landgerichtspräsidenten, Senatspräsidenten beim Oberlandesgericht in Schleswig, einem Schleswiger Oberlandesgerichtsrat und einen Leitenden Oberstaatsanwalt in Kiel. Bereits in den 1950er Jahren waren Staatsanwälte und Richter des ehemaligen Kieler Sondergerichts wieder die Hauptstütze der Justiz in Schleswig-Holstein. Selbst schwerstbelastete Kriegsrichter sprachen nach 1945 wieder Recht[10][11].

    Das Landgericht war im königlichen Gerichtsgebäude in der Ringstraße 19–31, Ecke Königsweg, untergebracht. Dort befanden sich außerdem das Amtsgericht (Collegialgerichte), die Staatsanwaltschaft und im Anbau das Gefängnis. Aus Platzmangel wurde bis 1919 ein neues Gefängnis in der Faeschstraße erbaut. In der Folgezeit verursachte der Gefangenentransport zu und von den Gerichten allerdings zusätzliche Kosten und verleitete zu Fluchtversuchen.

    Von 1922 bis 1926 wurde deshalb ein Backsteinneubau am Schützenwall 31–35 errichtet. Der Eingangsbereich am Schützenwall wurde mit Halbsäulen, rundbogigen Portalen und Balkonen repräsentativ gestaltet. Um Verbindungen nach außen und Fluchtversuche unmöglich zu machen, führten abgeschlossene Gänge vom Gefängnis direkt zu den einzelnen Gerichtssälen.

    Durch die Zerstörung des Gerichtsgebäudes in der Ringstraße und den steigenden Geschäftsanfall entstand auch im Neubau, den sich Landgericht, Staatsanwaltschaft und die Strafgerichtsbarkeit des Amtsgerichts teilten, bald drängende Raumnot. Die Erhöhung des Hauptflügels um ein Stockwerk im Rahmen der Beseitigung von Bombenschäden reichte zur Entlastung nicht aus. Mehrere Optionen wie die Nutzung des 1948 frei werdenden Gebäudes des Oberlandesgerichtes oder der Wiederaufbau des Gerichtsgebäudes in der Ringstraße wurden erwogen, bevor in der Harmsstraße direkt neben dem Neubau – über eine Brücke verbunden – ein weiteres Haus errichtet wurde.

    Ende der 1980er Jahre zog das Amtsgericht Kiel in neues Gebäude in der Deliusstraße 22. Zuletzt wurde 1996 im Innenhof, an der Rückseite der Justizvollzugsanstalt, ein zusätzlicher Flügel von der Staatsanwaltschaft bezogen.

    Im ersten Stock des Gebäudes in der Harmsstraße erinnert im Treppenhaus eine Gedenktafel an den am 12. März 1933 erschossenen Kieler Rechtsanwalt und Notar Wilhelm Spiegel.

    Verkehrsanbindung

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    Das Gerichtsgebäude befindet sich am Schützenwall 31–35, Ecke Harmsstraße. Der Schützenwall ist die Verlängerung der Bundesautobahn 215. Am Gericht stehen nur wenige Parkplätze zur Verfügung. In der parallel zur Harmsstrasse verlaufenden Deliusstrasse gibt es ein kostenpflichtiges Parkhaus. Die nächstgelegene Bushaltestelle Harmsstraße wird ab Hauptbahnhof von den Buslinien 51, 52, 81 und 82 bedient. Ein rollstuhlgerechter Eingang befindet sich im Innenhof.

    Über- und nachgeordnete Gerichte

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    Dem Landgericht Kiel ist das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig übergeordnet. Nachgeordnet sind die Amtsgerichte Bad Segeberg, Eckernförde, Neumünster, Norderstedt, Plön und Rendsburg. Das Amtsgericht Kiel steht zwar im Instanzenzug unter dem Landgericht Kiel, ist aber als Präsidialgericht in seiner Verwaltung unmittelbar dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht unterstellt.

    Staatsanwaltschaft

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    Dem Landgericht Kiel ist eine Staatsanwaltschaft zugeordnet.[12] Sie untersteht der Generalstaatsanwaltschaft beim Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht.

    Juristen, die am Landgericht Kiel tätig waren

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    Bekannte Strafprozesse

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    Bekannte Zivilprozesse

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    Commons: Landgericht Kiel – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

    Einzelnachweise

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    1. § 31 Abs. 1 des Landesjustizgesetzes (LJG) vom 17. April 2018, GVOBl. 2018, 231, ber. 441.
    2. § 31 Abs. 2 S. 1 LJG.
    3. § 30 Abs. 2 Nr. 3 LJG.
    4. Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts 2023
    5. Pressemitteilung des Ministeriums für Justiz und Gesundheit vom 30. November 2023.
    6. Verfügung vom 6. August 1867, betreffend die Einrichtung der nach der Allerhöchsten Verordnung vom 26. Juni d. J. in den Herzogthümern Schleswig und Holstein zu bildenden neuen Gerichte (JMBl. S. 213)
    7. Geschichte des Landgerichts Kiel (Memento des Originals vom 25. August 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.schleswig-holstein.de
    8. Klaus-Detlev Godau-Schüttke: Justizalltag im „Dritten Reich“
    9. Klaus-Detlev Godau-Schüttke: ‘‘Justizalltag im "Dritten Reich": Zwei Urteile des Sondergerichts Kiel aus den Jahren 1943 und 1944‘‘, Informationen zur Schleswig-Holsteinischen Zeitgeschichte (Kiel) Heft 35 (April 1999) S. 41–63, hier S. 54
    10. Klaus-Detlev Godau-Schüttke: ‘‘Ich habe nur dem Recht gedient. Die "Renazifizierung" der Schleswig-Holsteinischen Justiz nach 1945‘‘, Baden-Baden 1993, S. 93ff., 149ff.
    11. Godau-Schüttke (1999), hier S. 45
    12. Homepage (Memento des Originals vom 25. April 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.schleswig-holstein.de
    13. Informationen zum Asche-Prozess (PDF; 517 kB)
    14. Fall „Lucona“ geht zu Ende (Rhein-Zeitung vom 11. Juni 1997)
    15. Erneut Strafprozess um Pleite von Telefonhersteller Hagenuk, heise online, 7. September 2007
    16. Urteil vom 23. November 2007, Az. 14 O 125/07@1@2Vorlage:Toter Link/www.schleswig-holstein.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2019. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
    17. Urteil vom 11. Juli 2003, Az. 6 O 13/03 (VersR 2006, 279)
    18. Jaeger hält Entscheidung des LG Kiel über "Rekord-Schmerzensgeld" für richtig (Memento des Originals vom 13. Mai 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.wkdis.de, wkdis.de, 14. August 2013

    Koordinaten: 54° 19′ 4,4″ N, 10° 7′ 3,8″ O