Lëvizja Vetëvendosje!

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Lëvizja Vetëvendosje!
Partei­vorsitzender Albin Kurti
General­sekretär Vlora Haxhimehmeti
Stellvertretende Vorsitzende Besnik Bislimi
Gründung 10. Juni 2004
Gründungsort Pristina, Kosovo
Hauptsitz Pristina
Ausrichtung Sozialdemokratie[1]
Linksnationalismus
Anti-Korruption[2][3][4]
Direkte Demokratie[5]
Protektionismus[6]
Feminismus[7][8][9]
Farbe(n) rot, weiß
Jugendorganisation Rinia për Vetëvendosje!
Zeitung Përballja (Gegenüberstellung)
Sitze Parlament
58 / 120 (48,3 %)
(2021)
Mitglieder­zahl 36.500 (2018)[10]
Mindest­alter 16 Jahre
Internationale Verbindungen Progressive Allianz (Vollmitglied), Sozialistische Internationale (Beobachter)
Europapartei Sozialdemokratische Partei Europas (SPE; Beobachter)
Website www.vetevendosje.org

Lëvizja Vetëvendosje! oder kurz Vetëvendosje! (Kurzbezeichnung: LVV bzw. VV; albanisch für „Bewegung Selbstbestimmung!“ bzw. „Selbstbestimmung!“) ist eine politisch linke Partei im Kosovo.[11] Sie tritt für ein Referendum zur Vereinigung mit Albanien ein, ihr wichtigstes Anliegen aber ist die Demokratisierung des Landes und damit einhergehend der Kampf gegen die Korruption.[2][3][4] Die Partei entstand als Bürgerrechtsbewegung und ist inzwischen die größte Partei des Landes. Im Februar 2021 gewann sie mit großem Abstand die Parlamentswahlen[12] und führt seitdem die Regierungskoalition an.

VV wurde 2004 gegründet. Bei der Parlamentswahl im Kosovo 2010/2011 nahm sie zum ersten Mal als politische Partei teil und zog in das kosovarische Parlament ein. Bei den Kommunalwahlen 2013 verzeichnete Vetëvendosje in der Hauptstadt Pristina mit der Wahl ihres Bürgermeisterkandidaten Shpend Ahmeti den ersten Erfolg auf lokaler Ebene. Bei der Parlamentswahl 2019 wurde sie mit 26,3 % stärkste Kraft und stellte von Februar 2020 bis zum Scheitern der Regierungskoalition mit der LDK im März 2020 mit Albin Kurti erstmals den Premierminister.[13][14] Bei den Neuwahlen 2021 gelang der Partei das beste Ergebnis das eine Partei im Kosovo jemals erreicht hatte und stellt mit Albin Kurti erneut den Regierungschef.

Forderungen

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Die VV fordert eine völlige Unabhängigkeit des Kosovo ohne internationale Kontrolle oder ethnisch orientierte Dezentralisierung, wie sie im Ahtisaari-Plan vorgesehen ist. Die Souveränität sollte allein beim kosovarischen Volk liegen. Vor allem gegen die Korruption im Land will die VV vorgehen. Verhandlungen mit der serbischen Regierung über den Status der von ethnischen Serben dominierten nördlichen Gemeinden Kosovos lehnt sie ab und will stattdessen mit letzteren direkt den Dialog führen.[15] Sie ist für den Beitritt des Kosovo in die Europäische Union und in die NATO.[16]

Aktivitäten als Bürgerinitiative

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Vorläufer von Vetëvendosje war das Kosovo Action Network (KAN), das 1997 von der US-amerikanischen Schriftstellerin Alice Mead und internationalen Aktivisten zur Unterstützung protestierender Studenten und Bürgerinitiativen gegen die diktatorische Herrschaft Serbiens im Kosovo gegründet worden war. Einer der Anführer der Studentenproteste war Albin Kurti. Unter seiner Führung entstand aus dem internationalen Unterstützernetzwerk 2003 eine in Kosovo ansässige Organisation einheimischer Aktivisten.[17] Aus dieser ging 2005 die Lëvizja Vetëvendosje hervor.[18][19]

Schablonengraffito „Keine Verhandlungen – Selbstbestimmung!“, 2005

Seit August 2005 verbreitete Vetëvendosje per Graffiti, Flugblättern und Protestaktionen im Kosovo ihre Parole Jo Negociata – Vetëvendosje! (deutsch Keine Verhandlungen – Selbstbestimmung!), die sich gegen die Verhandlungen über einen neuen Status des Kosovo richtete. Fahrzeuge der UNMIK mit der Aufschrift UN wurden durch Aufsprühen zu FUND (deutsch Ende) oder zu TUNG (deutsch Tschüss) erweitert. Das Akronym UNMIK wurde auf Albanisch mit Unë Nuk Merrem me Interesat të Kosovës (deutsch Ich befasse mich nicht mit den Interessen des Kosovo) wiedergegeben.[20] Im Herbst 2006 verteilten die Aktivisten von Vetëvendosje ein fingiertes Flugblatt an das UNMIK-Personal mit dem Titel Zehn Merksätze für die Evakuierung. Im November 2006 mobilisierten sie mehrere tausend Jugendliche, die das UNMIK-Hauptquartier in Pristina belagerten; die Blockierer mussten von der Polizei vertrieben werden.[21]

Die Bewegung rekrutierte ihre Anhängerschaft vorwiegend unter jungen Kosovo-Albanern.[21] Nach einer Umfrage des UNDP im Jahr 2006 waren rund fünfzehn Prozent der Kosovo-Albaner bereit, die Aktivitäten der Organisation voll und ganz zu unterstützen und sich ihr anzuschließen.[22] Die Organisation hatte im Jahr 2007 eigenen Angaben zufolge 18 Zentren im Kosovo, zählte tausend Aktivisten und 10.000 Spender.[23]

Protestaktion der Bewegung am 30. Juni 2007

Nachdem der UN-Gesandte Martti Ahtisaari seinen Plan für die Zukunft des Kosovo vorgestellt hatte, rief Vetëvendosje zu Protestdemonstrationen auf. Bei der Demonstration am 10. Februar 2007 kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dabei wurden zwei Demonstranten getötet und über 80 verletzt. Die zwei Männer starben an Hartgummigeschossen, welche UN-Polizeieinheiten in die Menge feuerten. Kosovarische Menschenrechtsorganisationen und selbst die UNO kritisierten den Einsatz der Polizei als unverhältnismäßig. Amnesty International bezeichnete den Einsatz der UNMIK als „nicht korrekt“.[24] Albin Kurti wurde daraufhin verhaftet und war für fünf Monate in Haft und für fünf weitere Monate in Hausarrest. Die drei Anklagepunkte der UNMIK waren: Führung der Menschenmasse, die strafbare Taten durchgeführt haben sollte; Aufruf zum Widerstand und Störung der polizeilichen Maßnahmen am 10. Februar 2007. Nach dem sechsten Gerichtsprozess wurde er vorerst freigesprochen, als am 15. Februar 2010 der Prozess mit dem ersten Anklagepunkt wieder aufgenommen wurde. Die zwei weiteren wurden fallen gelassen. Diesmal wurde er von der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (kurz EULEX) geleitet. Kurti stritt die Anklage ab und erkannte die EULEX-Richter und seinen von der EULEX-Mission zur Verfügung gestellten Anwalt nicht an. Im Juni 2010 wurde er dann zu neun Monate Haft verurteilt. Nach dem Urteil wurde er aber wieder auf freien Fuß gesetzt, da er bereits elf Monate in Untersuchungshaft abgesessen hatte.

Vetëvendosje als politische Partei

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„Ich wähle, du wählst, er/sie wählt, wir wählen, ihr wählt, sie profitieren“ – Schablonengraffito in Pristina (2010)

Bei den Parlamentswahlen im Kosovo 2010/2011 nahm die Bürgerrechtsbewegung erstmals als Partei teil, wobei sie sich selbst nicht als solche bezeichnen will. Sie erlangte 14 von 100 möglichen Sitzen (20 weitere sind für die Minderheiten reserviert). Nach der Regierungsbildung Ende Februar ging sie zusammen mit anderen Parteien in die Opposition. Bei der Präsidentenwahl nahm sie beim dritten und letzten Anlauf nicht teil und verließ die Sitzung mit der Begründung, dass Behgjet Pacolli sich persönlich wie auch politisch nicht als Präsident des Landes eigne.[25]

Am 31. März 2011 fusionierten VV und die junge Partei Fryma e Re („Neuer Geist“), die bei den Parlamentswahlen nur auf zwei Prozent der Stimmen kam und nicht im Parlament vertreten war.[26] Nach dem Rücktritt des Präsidenten Behgjet Pacolli am 30. März 2011 schlug Vetëvendosje Adem Demaçi als Staatspräsidenten vor. Gewählt wurde am 7. April dann Atifete Jahjaga. Bei der Präsidentschaftswahl nahm VV nicht teil. Die Kandidatin ging aus einer Vereinbarung der PDK, LDK und AKR hervor. Nach der Vereinbarung hängte VV vor dem Regierungsgebäude in Prishtina Plakate mit der Aufschrift Welcome to the Banana Republic auf.

Im Januar 2012 versuchten Aktivisten der Vetëvendosje, die zwei wichtigsten Grenzübergänge zwischen Kosovo und Serbien zu blockieren. Bei den Protesten wurden 13 Polizisten verletzt und 50 Protestler, darunter der Vizevorsitzende und zwei Abgeordnete der Vetëvendosje, festgenommen.[27] Im Oktober 2012 versuchten mehrere hundert Protestierende unter Führung der Vetëvendosje, das Parlament und den Regierungssitz des Kosovo zu stürmen. Sie wollten so die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Kosovo und Serbien verhindern.[28]

Ende Februar 2015 wurde Visar Ymeri der neue Parteivorsitzende. Er trat als einziger Kandidat zur Wahl des Vorsitzenden an und wurde mit über 96 % von den Parteimitgliedern gewählt. Damit trat er die Nachfolge des Parteigründers Albin Kurti an.[29] Bei der Parlamentswahl 2017 legte Vetëvendosje deutlich zu und wurde mit 27,5 % der Stimmen und 32 der 120 Sitze stärkste Partei. Gegenüber 2014 verdoppelte die VV ihre Stimmen von 99.397 auf mehr als 200.135. Damit erreichte sie 27,49 % der Gesamtstimmen und stellt 32 der 120 Parlamentsabgeordneten.[30] Noch stärker war jedoch die „PANA-Koalition“ aus PDK, AAK und Nisma. Diese bildete anschließend zusammen mit der AKR und Parteien der ethnischen Minderheiten die Regierung unter Ramush Haradinaj, während die Lëvizja Vetëvendosje in die Opposition ging. Im Januar 2018 übernahm erneut Kurti den Parteivorsitz. Vetëvendosje-Abgeordnete setzten im Parlament wiederholt Tränengas und Rauchbomben ein, um die Abstimmung über ein Grenzabkommen mit Montenegro zu verhindern.[31] Im März 2018 spaltete sich die Vetëvendosje-Fraktion: 12 der 32 Abgeordneten verließen sie aus Protest gegen Kurtis autoritären Führungsstil und radikale Methoden.[32][33]

Dennoch führte Kurti die Partei bei den Parlamentswahlen 2019 zu neuen Erfolgen – Vetëvendosje wurde mit 26,3 % der Stimmen und 29 der 120 Sitze die stärkste Partei im Parlament. An der Spitze einer Koalition aus Vetëvendosje, der konservativen LDK und der Serbischen Liste wurde Kurti im Februar 2020 zum Premierminister gewählt. Die Koalition zerbrach jedoch bereits im März 2020 aufgrund von Differenzen beim Umgang mit der COVID-19-Pandemie. Im Juni 2020 bildete der bisherige stellvertretende Premierminister Avdullah Hoti von der LDK eine Regierung ohne die Lëvizja Vetëvendosje, die folglich wieder die Opposition führte. Zu den vorgezogenen Parlamentswahlen im Februar 2021 schloss sich Vetëvendosje mit der Initiative Guxo! der aus der LDK ausgetretenen Parlamentspräsidentin Vjosa Osmani zusammen. Die gemeinsame Liste erzielte sie mit 50,3 % der abgegebenen Stimmen und 58 Parlamentssitzen das höchste Wahlergebnis, das eine Partei im Kosovo je erreicht hat. Kurti wurde anschließend erneut zum Premierminister gewählt.

Politisches und publizistisches Umfeld

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Publizistische Unterstützung erhält die Bewegung von der kosovarischen Tageszeitung Epoka e Re (deutsch „Neues Zeitalter“). Vetëvendosje betreibt seit Juli 2005 den Radiosender Përballja („Gegenüberstellung“).[20]

Einschätzungen

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Der Deutschlandfunk wies 2007 darauf hin, dass Vetëvendosje die Forderung nach sofortiger Unabhängigkeit mit sozialen Themen und hier insbesondere mit der Situation junger Kosovaren verknüpfe.

„Jährlich treten zehntausende junge Kosovaren neu auf den Arbeitsmarkt, der nur den wenigsten eine reguläre Beschäftigung bieten kann. Es ist eine Generation, die mit ansehen musste, wie sich Kriegshelden in korrupte Politiker und Geschäftsleute verwandeln und die sich auf der anderen Seite fragt, welche Berechtigung die riesigen Gehälter der Internationalen eigentlich haben, wenn es sieben Jahre nach Kriegsende noch nicht einmal ein funktionierendes Stromnetz gibt.“

„Mit ihren Aktionen habe sich Vetëvendosje zur einzigen wirklichen Opposition in Kosovo entwickelt. Und als solche wird sie von der Regierung und der UN-Verwaltung zunehmend ernst genommen.“[34]

Außerkosovarische Sektionen

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Die erste ausländische Vertretung wurde in Dortmund 2005 gegründet. Weitere Zweigstellen befinden sich weltweit, u. a. in London, Brüssel, Tirana, Kopenhagen, Stockholm, Izmir, Zürich, Genf, Berlin, Stuttgart und Oslo.

Mit den ähnlichen Organisationen MJAFT! (Albanien) und Zgjohu! (Mazedonien) arbeitet Vetëvendosje im Rrjeti i Organizatave Shqiptare (RrOSH) „Netzwerk albanischer Organisationen“ zusammen.

Literatur

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  • Stephanie Schwandner-Sievers: Democratisation through Defiance? The Albanian Civil Organisation ‘Self-Determination’ and International Supervision in Kosovo. In: Vesna Bojicic-Dzelilovic James Ker-Lindsay, Denisa Kostovicova (Hg.): Civil Society and Transitions in the Western Balkans. Palgrave Macmillan, Basingstoke (Hants)/New York 2013, S. 95–116.
  • Emira Danaj, Klejd Këlliçi: Radical Left in Albania and Kosovo: Differences and Similarities. In: SEEU Review, 11. Mai 2017, S. 7–26, doi:10.1515/seeur-2017-0002
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Einzelnachweise

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  1. ↑ Henrique Schneider: Lëvizja Vetëvendosje! – Oligarchien- und Systemkritik im Kosovo. In: FOMOSO – Forum für Mittelost- und Südosteuropa. 27. August 2017, abgerufen am 27. August 2017.
  2. ↑ a b Peter Münch, Wien: Absage an die Korruption. In: sueddeutsche.de. 7. Oktober 2019, abgerufen am 14. Mai 2020.
  3. ↑ a b Keno Verseck: Nach der Wahl in Kosovo hofft das Land auf den radikalen Wandel. In: Spiegel Online. 8. Oktober 2019, abgerufen am 14. Mai 2020.
  4. ↑ a b Politiker Kurti: "Holt uns aus der Patsche, und bringt uns in die EU!" In: derstandard.de. 2. August 2001, abgerufen am 14. Mai 2020.
  5. ↑ Gëzim Visoka: Political Obligations in Kosovo. Pristina Institute for Political Studies, Pristina 2013, S. 42 (Online-Version [PDF; abgerufen am 17. Dezember 2013]). Political Obligations in Kosovo (Memento vom 5. November 2013 im Internet Archive)
  6. ↑ Luljeta Krasniqi-Veseli: Ndikimi i politikës në ekonomi (Der Einfluss der Politik in der Wirtschaft). Prodhuesit kosovarë, gjatë një tryeze të organizuar nga Lëvizja Vetëvendosje, rreth ndikimit të politikës në prodhimin vendor, potencuan se gjatë zhvillimit të veprimtarisë së tyre, ballafaqohen me vështirësi të shumta, të cilat shkaktohen si pasojë e mosveprimit të institucioneve të Kosovës. Ata kërkuan nga institucionet që t’i mbështesin prodhuesit vendorë, duke krijuar kushte më të mira. (Die kosovarischen Hersteller betonten bei einem von der Bewegung Vetëvendosje organisierten runden Tisch zum Einfluss der Politik in der heimischen Herstellung, dass sie während der Ausübung ihrer Aktivität mit vielen Schwierigkeiten konfrontiert sind, welche infolge der Untätigkeit der Institutionen des Kosovo entstehen. Sie forderten von den Institutionen, dass diese die heimischen Hersteller unterstützen sollen, um so bessere Bedingungen zu schaffen.). In: Radio Evropa e Lirë. 7. Januar 2010, abgerufen am 17. Dezember 2013 (albanisch).
  7. ↑ Die Morina: Vetevendosje Women Target Sexual Harassment in Kosovo. In: balkaninsight.com. 26. Januar 2018, abgerufen am 14. Mai 2020 (englisch).
  8. ↑ http://www.kosovapress.com/sq/mobile/lajme/platforma-e-albin-kurtit-per-kryetar-te-vetevendosjes-146630/
  9. ↑ http://zeri.info/aktuale/145203/albulena-haxhiu-shpalos-programin-e-vetevendosjes-per-barazine-gjinore/
  10. ↑ Kurti thotë se ata që po dalin nga VV-ja po përfundojnë në prehër të PDK-së, telegrafi.com, 23. Dezember 2018
  11. ↑ Henrique Schneider: Lëvizja Vetëvendosje! – Oligarchien- und Systemkritik im Kosovo. In: FOMOSO, Forum für Mittel- und Südosteuropa. 1. März 2017, abgerufen am 15. Februar 2021.
  12. ↑ Deutsche Welle (www.dw.com): Klarer Wahlsieg für Oppositionspartei im Kosovo | DW | 15. Februar 2021. Abgerufen am 15. Februar 2021 (deutsch).
  13. ↑ Reuters, dpa, AFP, ale: Parlamentswahl : Kosovo steht vor Regierungswechsel. In: zeit.de. 6. Oktober 2019, abgerufen am 14. Mai 2020.
  14. ↑ Volker Pabst: Albin Kurti als neuer Ministerpräsident Kosovos bestätigt. In: Neue Zürcher Zeitung. 3. Februar 2020, abgerufen am 4. Februar 2020.
  15. ↑ Jemi të interesuar për dialog me serbët e Kosovës dhe jo me Beogradin@1@2Vorlage:Toter Link/lajmi.net (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Dezember 2018. Suche in Webarchiven), In: Lajmi.net, abgerufen am: 17. Juni 2014
  16. ↑ Politisches Programm (Zusammenfassung) (Memento vom 14. Dezember 2010 im Internet Archive) Auf: www.vetevendosje.org (PDF-Datei; 2,2 MB)
  17. ↑ Jens Stilhoff Sörensen: State Collapse and Reconstruction in the Periphery. Political Economy, Ethnicity and Development in Yugoslavia, Serbia and Kosovo. Berghahn Books, New York/Oxford 2009, S. 267.
  18. ↑ Elisabeth Schleicher: Positive Peace in Kosovo. A Dream Unfulfilled. Peter Lang, 2012, S. 101.
  19. ↑ Stephanie Schwandner-Sievers: Democratisation through Defiance? The Albanian Civil Organisation ‘Self-Determination’ and International Supervision in Kosovo. In: Vesna Bojicic-Dzelilovic u. a.: Civil Society and Transitions in the Western Balkans. Palgrave Macmillan, Basingstoke (Hants)/New York 2013, S. 95–116, hier S. 115, Fn. 68.
  20. ↑ a b Wolf Oschlies: Albin Kurti. Mit wohlbekannten Methoden auf dem Weg nach Groß-Albanien. In: Eurasisches Magazin. 30. Juni 2006, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 5. Mai 2008; abgerufen am 17. Dezember 2013.
  21. ↑ a b Boris Kanzleiter: Kosovo: Roadmap in die ethnische Separation Auf: Webseite Telepolis vom 8. Februar 2007
  22. ↑ Fast Facts on Kosovo Early Warning Report # 14@1@2Vorlage:Toter Link/www.kosovo.undp.org (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Dezember 2018. Suche in Webarchiven) (PDF; 172 kB)
  23. ↑ Hannes Hofbauer: Nationalalbanisch und antiserbisch Kosovo heute: Politischer Alltag unter dem Kolonialregime. Die albanischen Kräfte im Kosovo (Teil II und Schluß) (kostenpflichtig). In: Junge Welt. Kosova-aktuell.de, 24. Januar 2007, abgerufen am 17. Dezember 2013.
  24. ↑ Krenar Gashi, Jeta Xharra: Protest Against UN Plan Turns Bloody in Pristina Auf: Balkan Investigative Reporting Network vom 12. Februar 2007
  25. ↑ Arsyet pse nuk do ta votojmë Behgjet Pacollin - fjala e Visar Ymerit në Kuvendin e Kosovës ("Die Gründe wieso wir Behgjet Pacolli nicht wählen werden - die Ansprache von Visar Ymeri im Kosovarischen Parlament") auf vetevendosje.org, am 22. Februar 2011 (albanisch), zuletzt zugegriffen am 24. Februar 2011
  26. ↑ Kosovo's opposition Vetevendosje joined by FeR. 31. März 2011, abgerufen am 30. April 2012 (englisch).
  27. ↑ "Vetevendosje"-Protest von der Polizei aufgelöst. Der Standard, 14. Januar 2012.
  28. ↑ Nationalisten greifen Regierungssitz an. In: Süddeutsche Zeitung. 22. Oktober 2012, abgerufen am 17. Dezember 2013.
  29. ↑ Parteiheft Nr. 445. (PDF) vetevendosje.org, 27. Februar 2015, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 14. März 2015; abgerufen am 13. März 2015 (albanisch, PDF-Datei, 369 kB).
  30. ↑ ZGJEDHJET PËR KUVENDIN E KOSOVËS 2017 / IZBORI ZA SKUPŠTINU KOSOVA 2017 – REZULTATET PËRFUNDIMTARE NGA QNR / KONAČNI REZULTATI IZ CPR. (PDF) REZULTATET E KANDIDATËVE (LISTA PËRFUNDIMTARE E KANDIDATËVE) / REZULTATI ZA KANDIDATE (KONAČNA LISTA KANDIDATA). Zentrale Wahlkommission, 2017, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 18. September 2017; abgerufen am 24. September 2017 (PDF-Datei, 533 kB).
  31. ↑ Ivo Mijnssen: Kosovo: Opposition verwendet Tränengas im Parlament. In: Neue Zürcher Zeitung. 22. März 2018 (nzz.ch [abgerufen am 16. Februar 2020]).
  32. ↑ 12 Vetevendosje MPs to form independent parliamentary group. In: Prishtina Insight, 14. März 2018.
  33. ↑ Franziska Tschinderle: Die gespaltene Opposition. Wie oft können die politischen Eliten im Kosovo noch aufatmen? In: erstestiftung.org, 29. März 2018.
  34. ↑ Dirk Auer: Die Jugend erhebt ihre Stimme - Über die Zukunft des Kosovo soll nicht am grünen Tisch entschieden werden Auf: Homepage des Deutschlandfunk vom 20. März 2007
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