Wahl des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt 2024

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Die Wahl des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt 2024 fand in Brüssel am 9. Juni statt, parallel zur Wahl des belgischen Parlaments und der Europawahl.

Zur Wahl stehen die 89 Abgeordneten des Parlaments der Hauptstadtregion Brüssel. 72 Sitze sind für die französischsprachige Bevölkerungsgruppe reserviert und 17 Sitze für die niederländischsprachige. Für jede Sprachgruppe gilt eine Fünf-Prozent-Sperrklausel. Das Wahlsystem entspricht einer Listenwahl mit der Möglichkeit der Vergabe von Präferenzstimmen. Innerhalb der Listengruppierung werden die Sitze nach D’Hondt verteilt. Die nicht gewählten Kandidaten einer Liste fungieren als Ersatz-, d. h. Nachrückerkandidaten, falls einer der gewählten Abgeordneten ausfällt.[1]

Die Wahllokale waren von 8 Uhr bis 14 Uhr (bei traditioneller Stimmabgabe) bzw. 16 Uhr (bei elektronischer Stimmabgabe) geöffnet[2]

Seit der letzten Wahl

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Nach der letzten Wahl 2019 bildete sich eine Koalitionsregierung mit Rudi Vervoort als Ministerpräsident (Regierung Vervoort III). Die Regierung setzte sich aus Sozialdemokraten (PS, sp.a), Liberalen (Open VLD), frankophon-betonten Liberalen (DéFi) und Grünen (Ecolo, Groen) zusammen.

Wie in ganz Belgien waren die wirtschaftliche Lage und die mit der Einwanderung verbundenen Probleme die Hauptthemen des Wahlkampfs. Ein wichtiges Thema der jetzigen Wahl war auch die öffentliche Sicherheit. Der zum Teil offene Drogenkonsum an Metrostationen, Bahnhöfen und anderen Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs, die Obdachlosen, sowie Schießereien im Drogenmilieu in jüngster Zeit sorgten für Verunsicherung. Insbesondere die flämischen Parteien betonten diese Problematik.[3]

Einzelnachweise

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  1. Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt. In: wahlen.fgov.be. Abgerufen am 28. April 2024.
  2. Welche Öffnungszeiten haben die Wahlbüros? Föderaler Öffentlicher Dienst Inneres, abgerufen am 9. Juni 2024.
  3. Andreas Kockartz: Wahlen ’24: Die Sicherheit ist in Brüssel das wichtigste Thema der Oppositionsparteien. In: VRT News (flanderninfo.be). 8. Juni 2024, abgerufen am 9. Juni 2024.