epicenter.works

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epicenter.works - Plattform Grundrechtspolitik
Logo
Rechtsform Verein
(ZVR: 140062668)
Gründung Februar 2010
Sitz Wien (⊙Koordinaten: 48° 11′ 56,7″ N, 16° 21′ 49,3″ O)
Vorläufer Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich
Zweck Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, setzt sich für die Förderung des demokratischen Staatswesens, Grundrechte, Menschenrechte und Freiheitsrechte sowie die Wahrung der informationellen Selbstbestimmung im Zeitalter fortschreitender Digitalisierung, Vernetzung und Automatisierung ein. Insbesondere liegt der Arbeitsfokus auf Fragen des Datenschutzes und der Überwachung. Weitere Anliegen sind staatsbürgerliche Bildungsarbeit und wissenschaftliche Entwicklung in diesen Bereichen.
Schwerpunkt Netzneutralität, Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz, Informationsfreiheit, Bürgerrechte
Vorsitz Obfrau: Katrin Fritsch (seit Oktober 2022), Kassiererin: Victoria Kontrus (seit Oktober 2022), Schriftführer: Dieter Schindlauer (seit 2020)
Geschäftsführung Thomas Lohninger und Tanja Mally
Website epicenter.works

Der Verein epicenter.works – Plattform Grundrechtspolitik (kurz epicenter.works) (früher Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich oder kurz AKVorrat.at) wurde im Februar 2010 als Verein mit Sitz in Wien gegründet. Neben dem konkreten Vereinsziel, die Vorratsdatenspeicherung zu bekämpfen und somit die Grundrechte zu wahren, fordert epicenter.works zudem, sämtliche der immer zahlreicher werdenden Antiterrorgesetze einer Überprüfung zu unterziehen. Weitere Themen, mit denen sich der Verein auseinandersetzt, sind Netzneutralität und Überwachung. Der Verein versteht sich selbst als offene Plattform gegen die Vorratsdatenspeicherung, auf welcher Informationen, Argumente und Materialien gesammelt, Aktionen geplant und Kontakte aufgebaut werden. Der Verein hat 2 Geschäftsführer, 4 Angestellte, 7 Freiwillige sowie einen dreiköpfigen Vorstand.[1]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Namenswechsel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Altes Logo des AKVorrat.at

Ursprünglich hieß der Verein Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich oder kurz AKVorrat.at. Gegründet wurde er am 6. Februar 2010, in Folge der Studierendenproteste in Österreich 2009/2010, um gegen die Vorratsdatenspeicherung aktiv zu werden und eine Überwachungsgesamtrechnung einzufordern. Nach der Aufhebung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und Präsentation einer Überwachungsgesamtrechnung in Form vom Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror Gesetzen (HEAT) war das ursprüngliche Vereinsziel erreicht, weshalb eine Neuausrichtung notwendig war.[2]

Aktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bürgerinitiative zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit der im Oktober 2011 gestarteten Bürgerinitiative „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung“ gelang es dem Verein AKVorrat.at, eine breite Öffentlichkeit auf die Problematik der Vorratsdatenspeicherung aufmerksam zu machen.[3] Die Initiative ersuchte den Nationalrat, die österreichische Regierung zu beauftragen, sich gegen die am 21. Februar 2006 vom Ministerrat abgesegnete EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) einzusetzen und sämtliche der immer zahlreicher werdenden Antiterrorgesetze auf ihre Zweckmäßigkeit und ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten zu überprüfen. Hierbei nutzte der Verein AKVorrat.at die Unterstützungsmöglichkeit von Petitionen und Bürgerinitiativen via Internet, welche in Österreich erst Anfang Oktober eingeführt wurde, und avancierte dieserart schnell zur damals erfolgreichsten Online-Initiative Österreichs mit insgesamt 106.067 Unterschriften.[4]

Im Juli 2010 wurde Österreich vom Europäischen Gerichtshof mit Androhung auf Strafzahlungen in Millionenhöhe wegen der fehlenden Umsetzung der EG-Richtlinie verurteilt. Das Ersuchen Österreichs um mündliche Verhandlungen wegen der möglichen Unvereinbarkeit mit der Europäischen Grundrechtscharta wurde abgelehnt.[5] Die damalige EU-Justizkommissarin Viviane Reding nahm bei einem Besuch in Wien dazu Stellung.[6]

„Das neue Gesetz soll her - ich weiß, da bestehen einige Auseinandersetzungen im Parlament, aber das ist nicht mein Problem. Mein Problem ist: Ist Österreich fähig - ja oder nein -, dieses neue Gesetz vorzulegen?“

– Viviane Reding: Der Standard

Trotz massiver Kritik seitens der Rechtsanwaltskammer[7] , des Datenschutzrat[8] und der Zivilgesellschaft wurde die Richtlinie am 29. April 2011 beschlossen und trat am 1. April 2012 in Kraft.[9]

Die Bürgerinitiative stand zwar in Zusammenhang mit der österreichischen Umsetzungsgesetzgebung zur EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, richtete sich jedoch nicht nur gegen die Umsetzung der nationalen Richtlinie in Österreich, sondern auch gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung selbst, sowie gegen sämtliche unter dem Vorwand der Antiterrorgesetzgebung vorgenommenen gesetzlichen Eingriffe in die Privatsphäre.[10] Am 31. Mai 2012 wurde die Bürgerinitiative vom Petitionsausschuss des Österreichischen Parlaments an den Justizausschuss zugewiesen.[11] Daraufhin wurden der Initiator sowie weitere Unterzeichner der Initiative zu einem Hearing im Justizausschuss eingeladen.[12] Am gleichen Tag wurde der Ausschussbericht veröffentlicht, in dem die Bundesregierung ersucht wurde, das Parlament nach dem laufenden Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof über die jeweiligen Erkenntnisse aufzuklären, um die entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen treffen zu können.[13]

Verfassungsklage zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der AKVorrat übergibt dem Verfassungsgerichtshof 11.139 Vollmachten für die Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich. Personen (vlnr): Sigi Maurer(Grüne), Albert Steinhauser(Grüne), Andreas Krisch (AKVorrat), Ewald Scheuher(AKVorrat)

Infolge des Inkrafttretens der Vorratsdatenspeicherung in Österreich mit 1. April 2012 trotz österreichweiter Proteste[14] rief der AKVorrat.at in einer gemeinsamen Aktion mit dem Justizsprecher der Grünen Albert Steinhauser unter dem Motto Schaff jetzt die Vorratsdatenspeicherung in Österreich ab! zu einer gemeinsamen Beschwerde beim Österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) auf. Diese Aktionen zielte darauf ab, von der Vorratsdatenspeicherung betroffene Personen, also Personen, die in Österreich z. B. über einen Telefon- oder Internetanschluss verfügen, als Mitstreitende zu gewinnen. Von Rechts wegen mussten alle Mitstreitende jeweils eine Vollmachtserklärung für eine Individualbeschwerde beim VfGH unterzeichnen und selbige im Original und per Briefpost übermitteln. Trotzdem gelang es dem AKVorrat.at, in kurzer Zeit 11.139 Erklärungen zu sammeln, die am 15. Juni 2012 per Schubkarren offiziell beim Verfassungsgerichtshof eingebracht wurden.[15]

Die vom damaligen Obmann Christof Tschohl mit eingebrachte Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung war erfolgreich, die zugrundeliegende EU-Richtlinie wurde als ungültig aufgehoben. Nur ein Bruchteil der damals entstandenen Kosten wurde zurückerstattet.[16]

Polizeiliches Staatsschutzgesetz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Pressekonferenz „Stoppt das Staatsschutzgesetz“ mit ÖRAK und ÖJC im Januar 2016 Personen (vlnr): Fred Turnheim, Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC), Ing. Mag. Dr. jur. Christof Tschohl, Obmann des AK Vorrat, Dr. Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertrages (ÖRAK)

Der AKVorrat.at beschäftigte sich im Jahr 2015 intensiv mit dem Polizeilichen Staatsschutzgesetz. So wurden (unter anderem) Stellungnahmen zum Gesetz bereits in der Planung sowie zu jedem Änderungsantrag veröffentlicht,[17] eine Petition eingerichtet,[18] welche 30.078 Unterschriften gesammelt hat,[19] eine Podiumsdiskussion mit den Sicherheitssprechern organisiert[20] sowie eine Projektion auf das Amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mit dem Titel „Hier steht ein neuer Inlandsgeheimdienst“ gemacht.[21] Weitere durchgeführte Aktionen sowie einen Transparenzbericht findet man im Jahresbericht 2015 des AKVorrat.[22]

Im Jänner 2016 wurde das umstrittene Polizeiliche Staatsschutzgesetz beschlossen und im Juni 2016 brachten die Parlamentsklubs der Freiheitlichen und der Grünen die vom AKVorrat ausgearbeitete Drittelbeschwerde gegen das Gesetz ein.[23] Im Juli trat das Gesetz dennoch in Kraft. Trotz einiger Verbesserungen seit dem ursprünglichen Entwurf, bleibt die Kritik von epicenter.works aufrecht.[24] Im November 2017 veröffentlichte der Verfassungsgerichtshof nach einer Drittelbeschwerde gegen das Gesetz seine Erkenntnis, die im Wesentlichen aber nichts an der Umsetzung des Gesetzes änderte.[25]

Projekt HEAT[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im März 2015 gab der Verein bekannt, an einem Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror Gesetzen (HEAT) zu arbeiten. Das Ziel dieses Katalogs sei es, die Methoden der Überwachung in Österreich auf ihre Grundrechtskonformität zu überprüfen. So wäre es möglich, über die Eingriffe in die Privatsphäre aufzuklären.[26] Mittels 43 parlamentarischer Anfragen durch die Grünen und die NEOS wurden 355 Fragen an sieben Ministerien gerichtet, welche grundlegende Informationen für eine Überwachungsgesamtrechnung lieferten.[27][28] Diese Gesamtrechnung sei notwendig, um das Ineinandergreifen der Überwachungsmaßnahmen zu durchleuchten und somit zu einer faktenbasierten Sicherheitspolitik beizutragen.[26] Im September 2017 veröffentlicht epicenter.works die weltweit erste Umsetzung des Konzepts im Rahmen eines Handbuchs zur Evaluation von Anti-Terror-Gesetzen.[29] Seit November 2018 war eine, von netidee geförderte, Weiterentwicklung unter dem Projektnamen „HEAT 2.0“ in Arbeit.[30] Diese wurde im August 2020 als „Handbuch Überwachung“ veröffentlicht.[31][32]

Bundestrojaner[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 31. März 2016 ging ein Gesetzesentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung in Begutachtung, mit dem die „Überwachung von Nachrichten, die im Wege eines Computersystems übermittelt werden“ (Österreichisches Parlament)[33], ermöglicht werden sollte. Bereits am 12. April 2016 reichte der Verein im Zuge des Begutachtungsverfahrens eine umfangreiche Stellungnahme ein.[34] Dabei unterstellten die Datenschützer dem Justizministerium aufgrund des Entwurfs unter anderem, in eine Zeitungsente getappt zu sein.[35] Am 7. Juni 2016 demonstrierte der AKVorrat zusammen mit dem Chaos Computer Club Wien vor dem Justizministerium gegen das geplante Gesetz. Ein Holzpferd, das symbolisch den Bundestrojaner darstellen sollte, wurde gemeinsam in Einzelteile zerlegt.[36] Justizminister Wolfgang Brandstetter kommentierte zeitgleich den misslungenen Gesetzesentwurf.[37]

„Entscheidend ist doch, dass im Rahmen der Begutachtung so vieles an Kritik geäußert wurde, in verschiedener Richtung, dass wir einfach zum Schluss kommen müssen: Das ist so wie es war offensichtlich nicht wirklich sinnvoll, also müssen wir uns etwas anderes überlegen - und das tun wir gerade.“

– Wolfgang Brandstetter: Puls 4

Im Mai 2017 forderte epicenter.works ein generelles Verbot von staatlicher Spionagesoftware, die den Bundestrojaner inkludieren würde. Die Forderung wurde gleich anhand der entsprechenden Formulierung des Gesetzes eingebracht[38]. Im August 2017 überreichte epicenter.works der österreichischen Regierung eine umfassende Kritik am Überwachungspaket, in dessen Entwurf auch der Bundestrojaner geregelt war[39]. Obwohl der Verein erfolgreich in der Bekämpfung einzelner Elemente im Überwachungspaket war, ist der Bundestrojaner laut epicenter.works nach wie vor eines der größten Probleme[40]. Geplant ist dessen Einführung derzeit im Jahr 2020[41].

Netzneutralität[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im 1. Halbjahr 2016 betätigte sich der AKVorrat bei der savetheinternet.eu-Kampagne.[42] Die zum Ziel hatte sich im Rahmen der Konsultationsphase, zu den von BEREC ausgearbeitet Guidelines, zur Netzneutralität zu beteiligen, um strenge Regeln in der EU zu erwirken. Im Laufe der Kampagne übernahm das Büro des AKVorrat sogar eine zentrale Rolle in der Koordination der Kampagne.[43] Am Ende wurden so 510.370 individuelle Kommentare aus der ganze EU für eine strengere Netzneutralität erreicht.[44]

Nach eigenen Angaben war die Kampagne erfolgreich, sodass BEREC der Kritik gefolgt ist und in den Guidelines den Schutz einer starken Netzneutralität umgesetzt hat.[45]

Im Oktober 2016 hat die AKVorrat eine Beschwerde bei der Telekomregulierungsbehörde RTR eingebracht. Es war das erste Mal in Österreich, dass die Regeln zur Netzneutralität zur Anwendung gebracht wurden. Die Beschwerde wurde im Namen mehrere Kunden des Mobilfunkbetreibers Hutchison Drei eingereicht[46]. epicenter.works war außerdem bei einer Beschwerde über den Dienst „StreamOn“ der Deutschen Telekom involviert[47].

Im Jänner 2019 veröffentlichte epicenter.works eine Studie über die Auswirkungen der Netzneutralität.[48]

Überwachungspaket[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 9. März 2017 startete epicenter.works unter der Domain überwachungspaket.at eine Kampagne gegen das von der Regierung geplante Sicherheitspaket. Dabei fordert epicenter.works ein „echtes objektives Sicherheitspaket“ anstelle des Ausbaus von Überwachungsmaßnahmen. Um dies zu erreichen, stellt der Verein unter anderem ein Anruftool für die Kontaktaufnahme mit einzelnen Abgeordneten und Regierungsmitgliedern zur Verfügung.[49] Im Juni 2017 initiierte der Verein einen österreichweiten Aktionstag namens „Stoppt das Überwachungspaket“[50]. Im Juli 2017 wurden die konkreten Pläne der Regierung zum Überwachungspaket bekannt, bereits im September kündigte der damalige österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka an, dass das Gesetz in der bisher bekannten Form nicht zur Anwendung kommen würde[51]. Im Februar 2018 wurden von der neuen Regierung Pläne für eine Neuauflage des Überwachungspakets bekannt, kurz darauf ermöglicht es der Verein, Bürgerinnen und Bürgern kritische Stellungnahmen zum Überwachungspaket online zu unterzeichnen. Trotz Kritik wurde wenige Wochen später das Gesetz ohne öffentliches Hearing verabschiedet und die ersten Maßnahmen sind bereits im Juni in Kraft getreten[52].

EU-Urheberrechtsreform[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unter der Domain pledge2019.eu hat epicenter.works eine Kampagne gegen die geplante Urheberrechtsreform eingerichtet.[53]

Finanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2020 hatte der Verein Einnahmen in Höhe von 558.962 €, nach Abzug aller Ausgaben wurden 95.264,45 € an Rücklagen gebildet. Als Spender und Fördergeber werden unter anderem die Open Society Foundation (111.944 €), die Stadt Wien (37.000 €), den Chaos Computer Club (18.000 €), den Digital Freedom Fund (11.843 €), die WAU Holland Stiftung (2 BTC), Bitcoin Austria (0,2 BTC), das Förderprogramm Netidee und diverse Firmen sowie Einzelspenden genannt.[54]

Am 19. Juli 2022 wurde der Transparenzbericht 2021 veröffentlicht. Laut diesem lagen 2021 die Einnahmen bei 487.574,50 € und die Ausgaben bei 445 088,58 € wodurch die Rücklagen um 42.486,92 € erhöht werden konnten.[55]

Bilanz 2017–2021
2017 2018 2019 2020 2021 Summe 2017–2021
94272,16 € 69993,58 € −129612,53 € 95264,45 € 42486,92 € 172404,58 €

Mit Stand 24. Juli 2022 verfügt der Verein über 1384 Fördermitglieder.[56]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Team. 15. Dezember 2016, abgerufen am 24. Juni 2022.
  2. ↑ AKVorrat wird epicenter.works: Neuer Name, selbe Mission | epicenter.works. In: epicenter.works. Abgerufen am 2. November 2018.
  3. ↑ Der Standard: Gegen die Vorratsdatenspeicherung - mit Online-Unterschrift. In: www.derstandard.at. 21. Dezember 2011, abgerufen am 2. November 2018.
  4. ↑ Die Presse: 100.000 Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung. In: diepresse.com. Die Presse, 13. April 2012, abgerufen am 2. November 2018.
  5. ↑ Der Standard: Vorratsdatenspeicherung: Österreich mangels Umsetzung verurteilt. In: www.derstandard.at. 29. Juli 2010, abgerufen am 2. November 2015.
  6. ↑ Der Standard: EU: Österreich muss Vorratsdatenspeicherung umsetzen. In: www.derstandard.at. 18. Februar 2011, abgerufen am 2. November 2018.
  7. ↑ Der Standard: Rechtsanwälte warnen vor "Überwachungsstaat". In: www.derstandard.at. 6. Februar 2010, abgerufen am 2. November 2018.
  8. ↑ Der Standard: Datenschutzrat einstimmig gegen Vorratsdatenspeicherung. In: www.derstandard.at. 29. März 2011, abgerufen am 2. November 2018.
  9. ↑ Der Standard: Vorratsdatenspeicherung: Ein potemkinsches Dorf. In: www.derstandard.at. 1. April 2012, abgerufen am 2. November 2018.
  10. ↑ Österreichisches Parlament: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung. 21. Dezember 2011, abgerufen am 2. November 2018.
  11. ↑ Österreichisches Parlament: Bürgerinitiativen fordern Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen. In: www.parlament.gv.at. 31. Mai 2012, abgerufen am 2. November 2018.
  12. ↑ Österreichisches Parlament: Hearing im Justizausschuss zur Vorratsdatenspeicherung (2). In: www.parlament.gv.at. 28. November 2012, abgerufen am 2. November 2018.
  13. ↑ Österreichisches Parlament: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung. In: www.parlament.gv.at. 28. November 2012, abgerufen am 2. November 2018.
  14. ↑ Der Standard: Österreichweite Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung. In: www.derstandard.at. 31. März 2012, abgerufen am 2. November 2018.
  15. ↑ Der Standard: Scheibtruhenweise Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung. In: www.derstandard.at. 15. Juni 2012, abgerufen am 2. November 2018.
  16. ↑ Walter Hämmerle: Vorratsdatenspeicherung - Eine Zäsur - billig erkämpft. Abgerufen am 31. März 2023.
  17. ↑ Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich: AKVorrat veröffentlicht juristische Analyse: Staatsschutzgesetz muss in die Reparatur. In: www.akorrat.at. 9. März 2016, abgerufen am 2. November 2018.
  18. ↑ Der Standard: AKVorrat macht gegen Staatsschutzgesetz mobil. In: www.derstandard.at. 26. Mai 2012, abgerufen am 2. November 2018.
  19. ↑ Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz, Petition vom Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich
  20. ↑ Der Standard: Opposition äußert erneut heftige Kritik an Staatsschutzgesetz. In: www.derstandard.at. 1. Oktober 2015, abgerufen am 2. November 2018.
  21. ↑ Lichtermeer gegen Überwachung: Hunderte Menschen bringen Licht ins Geheimdienstdunkel. In: www.akvorrat.at. 24. Januar 2016, abgerufen am 2. November 2018.
  22. ↑ Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich: Jahresbericht / Annual Report. In: www.akvorrat.at. 7. Juni 2016, abgerufen am 2. November 2018.
  23. ↑ Der Standard: FPÖ und Grüne treten gemeinsam gegen Staatsschutzgesetz auf. In: derStandard.at. 27. Juni 2016, abgerufen am 2. November 2018.
  24. ↑ Futurezone: Staatsschutzgesetz seit 1. Juli in Kraft. In: Futurezone. 1. Juli 2016, abgerufen am 2. November 2018.
  25. ↑ Österreichischer Verfassungsgerichtshof: Drittelantrag gegen das Polizeiliche Staatsschutzgesetz abgewiesen. 30. November 2017, abgerufen am 2. November 2018.
  26. ↑ a b Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich: AKVorrat startet breite Untersuchung zur Überwachungssituation in Österreich. In: www.akvorrat.at. 6. Mai 2015, abgerufen am 2. November 2018.
  27. ↑ Der Standard: AKVorrat: 43 parlamentarische Anfragen zu Überwachung. In: www.derstandard.at. 9. Mai 2015, abgerufen am 2. November 2018.
  28. ↑ Der Standard: Überwachung in Österreich: Regierung nicht auskunftsfreudig. In: www.derstandard.at. 12. Mai 2015, abgerufen am 2. November 2018.
  29. ↑ epicenter.works: Handlungskatalog zur Evaluierung von Antiterrorgesetzen. In: epicenter.works. 31. August 2017, abgerufen am 2. November 2018.
  30. ↑ HEAT 2.0. Abgerufen am 6. Juni 2019.
  31. ↑ Markus Sulzbacher: Epicenter Works fordert Gesamtrechnung zu staatlicher Überwachung. In: derStandard.at. derStandard.at, 13. August 2020, abgerufen am 24. September 2020 (österreichisches Deutsch).
  32. ↑ Angelika Adensamer, Andreas Czák, Alina Hanel, Marlene Kreil, Reinhard Kreissl, Christof Mackinger, Clara Schermer, Teresa Schwaninger, Lisa Seidl, Erwin Ernst Steinhammer, Christof Tschohl, Herbert Waloschek, Levin Wotke, Hanna Prykhodzka: Handbuch Überwachung. Hrsg.: Angelika Adensamer. 1. Auflage. epicenter.works – Plattform Grundrechtspolitik, Wien 2020, ISBN 978-3-200-06869-8, S. 213.
  33. ↑ Österreichisches Parlament: Strafprozessordnung 1975, Staatsanwaltschaftsgesetz, Änderung. In: www.parlament.gv.at. 31. März 2016, abgerufen am 2. November 2018.
  34. ↑ Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich: AKVorrat veröffentlicht vernichtende Stellungnahme zu Bundestrojaner-Gesetzesvorschlag. In: www.akvorrat.at. 12. April 2016, abgerufen am 2. November 2018.
  35. ↑ Der Standard: Kritik: Zeitungsente dient als Begründung für Bundestrojaner. In: www.derstandard.at. 10. April 2016, abgerufen am 2. November 2018.
  36. ↑ Der Standard: Protest gegen Bundestrojaner: AK Vorrat schlachtet ein Holzpferd. In: www.derstandard.at. 7. Juni 2016, abgerufen am 2. November 2018.
  37. ↑ Puls 4: Puls4: Bundestrojaner. In: www.youtube.com. 7. Juni 2016, abgerufen am 2. November 2018.
  38. ↑ epicenter.works: Staatliche Spionagesoftware muss verboten werden! In: epicenter.works. 4. Mai 2017, abgerufen am 2. November 2018.
  39. ↑ epicenter.works: Überwachungspaket bei Begutachtung durchgefallen. In: epicenter.works. 21. August 2017, abgerufen am 2. November 2018.
  40. ↑ epicenter.works: Viel erreicht im Kampf gegen Überwachungspaket, Ausverkauf von Gesundheitsdaten & Co. In: epicenter.works. 20. April 2018, abgerufen am 2. November 2018.
  41. ↑ Der Standard: Überwachungspaket: Keine weitere Begutachtung geplant. In: derStandard.at. 22. Februar 2018, abgerufen am 2. November 2018.
  42. ↑ Initiative für Netzfreiheit, European Digital Rights: SAVE THE INTERNET IN EUROPE. In: savetheinternet.eu. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 21. Juli 2016; abgerufen am 2. November 2018.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/savetheinternet.eu
  43. ↑ Netzpolitische Halbjahresbilanz des AKVorrat | AKVorrat. In: akvorrat.at. Abgerufen am 2. November 2018.
  44. ↑ Eine halbe Million Stimmen für die Netzneutralität. Abgerufen am 2. November 2018.
  45. ↑ Netzneutralität siegt in der EU! | AKVorrat. In: akvorrat.at. Abgerufen am 2. November 2018.
  46. ↑ Der Standard: Netzneutralität: Beschwerde gegen Mobilfunker "3". In: derStandard.at. 5. Oktober 2016, abgerufen am 2. November 2018.
  47. ↑ epicenter.works: Thomas Lohninger auf Aktionärsversammlung: StreamOn verletzt Netzneutralität. In: epicenter.works. 1. Juni 2017, abgerufen am 2. November 2018.
  48. ↑ Thomas Lohninger, Benedikt Gollatz, Cornelia Hoffmann, Erwin Ernst Steinhammer, Ludger Benedikt Deffaa, Ali Al-Awadi, Andreas Czák: Report: The Net Neutrality Situation in the EU. Hrsg.: epicenter.works. 1. Auflage. Wien 29. Januar 2019 (englisch, epicenter.works).
  49. ↑ Werde aktiv gegen das Überwachungspaket! | epicenter.works. Abgerufen am 9. März 2017.
  50. ↑ Netzpolitik.org: Österreich: Aktionstag gegen Überwachungspaket am 24. Juni. In: netzpolitik.org. 21. Juni 2017, abgerufen am 2. November 2018.
  51. ↑ Netzpolitik.org: Österreich: Überwachungspaket kommt vorerst nicht. In: netzpolitik.org. 4. September 2017, abgerufen am 2. November 2018.
  52. ↑ Der Standard: Regierung beschließt Überwachungspaket mit Bundestrojaner. In: derStandard.at. 20. April 2018, abgerufen am 2. November 2018.
  53. ↑ https://pledge2019.eu/de
  54. ↑ epicenter.works: 2020 Transparenzbericht. epicenter.works - Plattform Grundrechtspolitik, 30. August 2021, abgerufen am 6. Juni 2022.
  55. ↑ epicenter.works: Transparenzreport 2021. epicenter.works, 19. Juli 2022, abgerufen am 24. Juli 2022.
  56. ↑ epicenter.works | Zivilgesellschaft wirkt! Abgerufen am 24. Juli 2022.
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