Affäre Hildebrand

Als Affäre Hildebrand (auch Dollar-Affäre) wird die Affäre um Dollartransaktionen über ein Konto des damaligen Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Philipp Hildebrand, bezeichnet.

Dies war bekannt geworden, weil ein Mitarbeiter der Bank Sarasin als Whistleblower Kundendaten von Hildebrand an den Rechtsanwalt und SVP-Kantonspolitiker Hermann Lei weiterleite. Lei leitete die Unterlagen an SVP-Nationalrat Christoph Blocher und an den Journalisten Urs Paul Engeler von der Weltwoche weiter.

Kurspolitik der SNB

Nachdem der Schweizer Franken als «Sichere-Hafen»-Währung im Sommer 2011 infolge der Eurokrise zunehmend an Stärke zugelegt hatte, wurde aus der Schweizer Tourismus- und Exportindustrie die Forderung nach einer fixen Untergrenze des Wechselkurses Franken-Euro laut. Am 6. September 2011 legte die Nationalbank einen Mindestkurs von 1.20 Franken pro Euro fest.

Ablauf der Affäre Hildebrand

Am 3. Januar 2012 teilte die Bank Sarasin mit, dass Kundendaten von einem Mitarbeiter der Bank entwendet und unerlaubterweise an externe Dritte weitergegeben wurden. Beim geschädigten Kunden handelte es sich um die Familie des Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank, Philipp Hildebrand. Der Mitarbeiter, der im Bereich des IT-Supports tätig war, wurde entlassen. Er hat sich der Polizei gestellt. Die Bank Sarasin reichte auch gegen Dritte eine Strafanzeige ein. Am 13. Januar 2012 wurde eine Strafuntersuchung gegen Lei und den Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Schmid wegen Widerhandlung gegen das Bankengesetz (Art. 47 BankG) bzw. eine Teilnahme daran eingeleitet. Lei wurde zusätzlich die Verletzung des Berufsgeheimnisses vorgeworfen. Es fanden diverse Hausdurchsuchungen und Befragungen statt.

Im Dezember 2011 bzw. Januar 2012 kam Hildebrand wegen Insiderhandelsvorwürfen, insbesondere wegen eines Devisenkaufs von 504'000 US-Dollar gegen Schweizer Franken seiner Frau Kashya Hildebrand im August 2011 über sein Konto – nach seinen Angaben ohne sein vorgängiges Wissen – im Vorfeld der Festlegung des Euro-Mindestkurses von 1.20 Schweizer Franken pro Euro durch die Schweizerische Nationalbank im September 2011, stark unter Druck.

Hermann Lei spielte die Kontounterlagen der Bank Sarasin dem Nationalrat Christoph Blocher zu. Blocher informierte zunächst den Bundesrat als Kontrollbehörde der SNB über die Transaktionen, daraufhin beauftragte der Bankrat die Revisionsstelle PricewaterhouseCoopers (PWC) mit der Untersuchung der Banktransaktionen der Familie Hildebrand im Jahr 2011. PWC kam zum Schluss, dass kein Verstoss gegen das Reglement über Eigengeschäfte mit Finanzinstrumenten vorliege und dass alle Transaktionen regelkonform getätigt worden seien. Nach einer Darstellung durch Urs Paul Engeler in der Wochenzeitung Die Weltwoche soll Philipp Hildebrand die umstrittenen Devisengeschäfte selbst in Auftrag gegeben haben. Hildebrand bestritt diese Vorwürfe. Die Unterlagen bekam die Weltwoche durch Hermann Lei.

Am 9. Januar 2012 gab die Schweizerische Nationalbank bekannt, dass Hildebrand sein Amt mit sofortiger Wirkung zur Verfügung stellt. In der folgenden Pressekonferenz begründete Hildebrand seinen Rücktritt damit, dass er «in Anbetracht der andauernden öffentlichen Debatte rund um diese Finanztransaktionen, nach gründlicher Prüfung der gesamten Dokumentation und eingehendem Nachdenken seit der Medienkonferenz» zum Schluss gekommen sei, dass «es nicht möglich ist, einen abschliessenden Beweis zu liefern, dass meine Frau ohne mein Wissen die Devisentransaktion am 15. August veranlasst hat.» Er bekräftigte die Aussage mit einem Ehrenwort. Mit seinem Rücktritt veröffentlichte er auch neue Dokumente, die ihn schwer belasteten. Gemäss den Dokumenten gab Hildebrand – „um von den gegenwärtigen tiefen Preisen zu profitieren“ – sein grundsätzliches Einverständnis für Dollartransaktionen seiner Frau im Vorfeld des umstrittenen Dollar-Kaufs vom August 2011, ordnete ihn aber nicht an.

Den Vorsitz des Direktoriums der SNB übernahm interimistisch Vizepräsident Thomas Jordan.

Im Januar 2012 beauftragte der Bankrat der SNB die Revisionsgesellschaft KPMG Schweiz mit der Durchsicht und Analyse aller noch nicht in der Öffentlichkeit bekannten und bereits geprüften Finanztransaktionen von Philipp Hildebrand und aller Mitglieder des Erweiterten Direktoriums sowie deren Angehörigen (ausgenommen von Kashya Hildebrand) der SNB für den Zeitraum von 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011. KPMG Schweiz publizierte ihren Prüfungsbericht am 7. März 2012. KPMG fand keine Reglementsverletzungen. Mitte März 2012 weitete die Nationalbank den Prüfungsauftrag auf die Konten von Ehefrau Kashya Hildebrand aus. Am 25. April 2012 folgte das Resultat der Prüfung der Privat- und Geschäftskonti von Kashya Hildebrand. Die Überprüfung umfasste alle Devisentransaktionen ab 20'000 Franken und alle übrigen Transaktionen ab 100'000 Franken im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis Ende Dezember 2011. Es wurden keine Reglementsverletzungen festgestellt.

Am 17. Februar 2012 gab Bankrats-Präsident der SNB Hansueli Raggenbass bekannt, dass er im Frühjahr 2012 zum Ende seiner Amtsdauer 2008 bis 2012 nicht mehr zur Wahl antrete. Raggenbass war wegen seines Krisenmanagements unter Druck geraten.

Am 12. März 2012 verabschiedete der Bankrat der Nationalbank ein neues Reglement für Eigengeschäfte von Mitgliedern der Bankleitung. Dies geschah nachdem das bishergehende Reglement als zu lasch kritisiert wurde. Das verschärfte Reglement trat auf den 1. Mai 2012 in Kraft. Nachdem Nationalrat Christoph Blocher im Januar 2012 durch die Oberstaatsanwaltschaft Zürich als sogenannte Auskunftsperson, was in der Strafprozessordnung eine Stellung zwischen Beschuldigtem und Zeugen ist, befragt wurde, eröffnete sie im März 2012 ein Strafverfahren gegen ihn wegen Widerhandlung gegen das Bankengesetz und liess seine Villa in Herrliberg sowie die Büroräume seiner Robinvest AG im benachbarten Männedorf durchsuchen. Gegenstand des Verfahrens ist die Prüfung einer strafrechtlich relevanten Beteiligung von Blocher an der Weitergabe von gestohlenen Bankdaten durch den IT-Mitarbeiter der Bank Sarasin. Blocher beruft sich auf seine parlamentarische Immunität, was umstritten ist. Die Prüfung erfolgte am 25. April 2012 durch die nationalrätliche Immunitätskommission. Die Kommission entschied, dass Blocher trotz Wahl in den Nationalrat für seine Handlungen vor seiner Vereidigung zum Nationalrat am 5. Dezember 2011 sich nicht auf Immunität berufen kann. Für Handlungen nach seiner Vereidigung soll er nach dem Willen der Kommission hingegen vom Schutzbereich der Immunität gedeckt sein. Am 31. Mai 2012 tagte die Rechtskommission des Ständerats über Blochers Immunität. Die Kommission war in einem Punkt gleicher Meinung, dass Blocher vor seiner Vereidigung zum Nationalrat keine Immunität genoss. Des Weiteren aber entschied die Kommission auch für die Zeit nach Blochers Vereidigung, dass er keinen Anspruch auf Immunität hat. Das Geschäft ging daraufhin zur Differenzbereinigung zurück in die nationalrätliche Kommission und danach wieder zur Rechtskommission des Ständerats. Falls in diesem zweiten Durchgang auch nur eines der beiden Gremien nicht auf das Immunitätsgesuch eintritt, verwehrt man Blocher gänzlich die Immunität. Da die ständerätliche Rechtskommission am 31. Mai 2012 deutlich mit zehn zu drei Stimmen nicht auf das Gesuch Blochers eingetreten ist, kann davon ausgegangen werden, dass die Staatsanwaltschaft sämtlichen Vorwürfen gegen Blocher nachgehen kann. Am 7. Juni 2012 hielt die Immunitätskommission des Nationalrats an ihrer Sichtweise vom 25. April 2012 fest. Blocher interpretiert das Parlamentsgesetz anders als die bishergehende Leseart, er geht davon aus mit dem Entscheid der Immunitätskommission des Nationalrats sei der Fall gänzlich abgeschlossen und das Gesuch der Staatsanwaltschaft gegen ihn ermitteln zu dürfen, sei «definitiv abgewiesen». Die ständerätliche Rechtskommission dürfe «nicht mehr darüber befinden». Am 11. Juni 2012 tagte die ständerätliche Rechtskommission und entschied gleich wie am 31. Mai 2012, dass Blocher keine Immunität hat. Blochers Rechtsinterpretation sind die Kommissionen beider Räte nicht gefolgt. Der Entscheid zur Immunität ist nicht anfechtbar.

Bericht der GPK

Am 15. März 2013 veröffentlichten die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte den Bericht: «Rücktritt des SNB-Präsidenten am 9. Januar 2012: Der Bundesrat im Spannungsfeld zwischen der politischen und der aufsichtsrechtlichen Dimension», indem sie die «Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit des Handelns» von Bundesrat und den zuständigen Mitgliedern der Bundesverwaltung prüften.

Fehlende Rechtsgrundlage

In diesem Bericht rügten die GPK verschiedenste Punkte. So sei das Handeln des Bundesrates, die SNB zu beaufsichtigen, nicht rechtmässig gewesen: Das Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs, 1 BV), das in der Schweiz besonders stark ausgeprägt ist, gebietet es, dass alles Handeln von staatlichen Organen einer Rechtsgrundlage bedarf; diese habe jedoch im vorliegenden Fall gefehlt. Für die Aufsicht ist der Bankrat der SNB zuständig. Bei der Befragung durch die GPK entgegnete Micheline Calmy-Rey, Bundespräsidentin 2011 jedoch:

«Es ist klar, dass der [Bundesrat] den Präsidenten des Direktoriums ernennt und somit eine gewisse Verantwortung hat, aber in dieser Angelegenheit sah ich meine Rolle und die Rolle des Bundesrates nicht darin, die Bank zu beaufsichtigen. […] Es ist nicht unsere Sache, die SNB zu beaufsichtigen – die ja nicht als Institution, sondern nur in Bezug auf ihre Reputation betroffen war – es handelte sich um eine politische und nicht um eine rechtliche Frage.»

– Micheline Calmy-Rey: Bericht der GPK

Eine von Calmy-Rey bzw. vom Ad-hoc-Ausschuss beschlossene Massnahme war, den Direktor und den Vize-Direktor der Eidgenössiche Finanzkontrolle (EFK) ad personam mit der Überprüfung der privaten Bankkonten von Philipp Hildebrand zu beauftragen. Die Abklärungen der GPK ergaben, dass hierfür ebenso keine Rechtsgrundlage bestand. Die EFK ist nämlich explizit (Art. 19 Finanzkontrollgesetz, FKG) von der Aufsicht der SNB ausgeschlossen. Die GPK konzedierten dem Bundesrat zwar, dass er unter Zeitdruck handeln musste. Dennoch müsse er auch in schwierigen Situation zeitlicher Dringlichkeit das Legalitätsprinzip achten. Die GPK beurteilen zwei weitere Aspekte als problematisch: Erstens können der Direktor und der Vize-Direktor der EFK ausserhalb ihres Verantwortlichkeitsbereichs nicht gleich wie verwaltungsexterne Experten mit einem privatrechtlichen Kontrollauftrag betraut werden. Die Person des Direktors und die Person des Vize-Direktors der EFK sind untrennbar mit ihrer Funktion verbunden. Diese Problematik wird im konkreten Fall durch den expliziten Ausschluss der SNB vom Anwendungsbereich des FKG noch zusätzlich unterstrichen. Zweitens besteht vor diesem Hintergrund ein Spannungsverhältnis zwischen der Aufgabe und Rolle der EFK und ihrer vorrangigen Berichterstattungspflicht an die Finanzdelegation. Diese wurde erfüllt – jedoch erst nachträglich.

Zusammenarbeit zwischen Bundesrat und Bundesverwaltung

Zudem rügten die GPK, dass die Bundespräsidentin 2011 den Gesamtbundesrat so spät konsultiert hat. Die restlichen Bundesräte wurden am 23. Dezember 2011 in Kenntnis gesetzt, 18 Tage nachdem Blocher die Bundespräsidentin zum ersten Mal über die Banktransaktionen des SNB-Präsidenten informiert hatte. Die Bundespräsidentin begründete ihr Vorgehen einerseits damit, dass man sich mithilfe der Ad-hoc-Ausschüsse einen Überblick verschaffen wollte, bevor man den Gesamtbundesrat in Kenntnis setzt. «Wir wollten im Ad-hoc-Ausschuss zuerst noch weitere Abklärungen machen und, sobald wir eine konsolidierte Meinung hatten, den Bundesrat informieren», sagte die Vorsteherin des EFD Eveline Widmer-Schlumpf. Andererseits rechtfertigte die Bundespräsidentin die späte Informierung mit der Vermeidung von Indiskretionen. Dies sei jedoch, entgegneten die GPK, ein unhaltbarer Zustand: Die schweizerische Landesregierung müsse auch bei hochsensiblen Geschäften in der Lage sein, die Vertraulichkeit zu gewährleisten und ihre Aufgabe rechtzeitig und angemessen wahrzunehmen. Die GPK fordern den Bundesrat auf, für besondere Situationen ein besseres – d. h. einfaches, schnelles und sicheres – Kommunikationssystem zu schaffen.

Juristische Aufarbeitung

Bei der Staatsanwaltschaft wurden wegen Verstosses gegen die Insiderstrafnorm Anzeigen gegen Hildebrand und dessen Frau eingereicht. Im September 2013 wurden die entsprechenden Verfahren formell mit einer Nichtanhandnahmeverfügung erledigt, weil Devisengeschäfte nach dem Wortlaut von Art. 161 StGB nicht in den Geltungsbereich der Insiderstrafnorm fallen.

Ende 2015 hat die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mitgeteilt, dass in den Ermittlungen Blocher keine strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit der Weitergabe von Bankdaten des ehemaligen Nationalbankpräsidenten Hildebrand nachgewiesen werden können. Die spätere Weiterleitung von Unterlagen an den Bundesrat hatte keine Gehilfenschaft zur Verletzung des Bankgeheimnisses dargestellt, weil Blocher keinen Einfluss auf den Entscheid von Reto T. zur Preisgabe vertraulicher Bankdaten genommen habe. Das Verfahren gegen Christoph Blocher wurde eingestellt.

Am 23. August 2017 sprach das Obergericht Hermann Lei in einem der beiden Anklagepunkte frei, reduzierte die Strafe auf ein Drittel des vorinstanzlichen Entscheides und sprach ihm eine Entschädigung zu. Auch der Bankmitarbeiter wurde teilweise freigesprochen, seine Strafe aber erhöht. Der Gang an die Medien sei gerechtfertigt gewesen, weil angesichts der Devisentransaktionen des Nationalbankpräsidenten zumindest der Verdacht bestanden habe, dass ein «moralisch höchst verwerfliches Handeln» und damit ein «skandalöses Verhalten» bei Philipp Hildebrand vorgelegen habe.

Dokumentation

• Hansjürg Zumstein: Der erzwungene Rücktritt. Warum Nationalbank-Präsident Hildebrand gehen musste. Video in: Schweizer Fernsehen, DOK vom 14. Juni 2012 (50 Minuten)