Ausländerfeindliche Parolen auf Sylt 2024

Am Pfingstsonntag des Jahres 2024 (19. Mai) wurden in zwei Clubs in Kampen auf Sylt ausländerfeindliche Parolen bzw. Nazi-Parolen gesungen, wobei insbesondere die durch ein Video aus dem Club Pony bekannt gewordene Szene bundesweit für Empörung und Medienecho sorgte sowie eine Strafverfolgung auslöste. Während einer exklusiven Feier stimmten mehrere junge Menschen auf der Terrasse des Lokals die ausländerfeindlichen Parolen „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ zum Song L’amour toujours an. Diese Kombination aus Text und Melodie geht auf ein seit Oktober 2023 in den sozialen Medien verbreitetes Meme zurück. Ein Videoausschnitt des Vorfalls wurde zunächst in einer Chat-Gruppe geteilt und anschließend in sozialen Medien verbreitet. Die Aufnahmen lösten eine Welle der Kritik aus und führten zu Debatten über die Verbreitung von Ausländerfeindlichkeit in den Mittel- und Oberschichten in Deutschland. Besondere Beachtung fand das Ereignis außerdem, weil es am 24. Mai 2024 zeitgleich zu den Feiern zum 75. Bestehen des Grundgesetzes bekannt wurde.

Video

Club Pony in Kampen (2006), in dem das Video aufgenommen wurde

Das 14 Sekunden lange Handy-Video zeigt eine Gruppe von Feiernden im Außenbereich eines gastronomischen Betriebs, die zu den Klängen von Gigi D’Agostinos L’amour toujours „Ausländer raus, Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ singen. Die Örtlichkeit wurde später als der Club Pony in Kampen identifiziert. Auf dem Video ist zunächst eine Frau im Vordergrund zu sehen, die den Text intoniert, danach zwei Feiernde, die sich ebenfalls singend mit dem Handy selbst filmen. Nach einem Bildschwenk fällt vor allem ein Mann auf, der winkend einen Hitlergruß andeutet und Zeige- und Mittelfinger der linken Hand nutzt, um einen Hitlerbart zu imitieren. Anschließend bricht der Clip ab. Das Video wurde am Pfingstsonntag aufgenommen und in einer privaten Chatgruppe gepostet. Es verbreitete sich von dort aus im Anschluss in den Sozialen Medien.

Solange nur das Handyvideo vorlag, konnte nicht beurteilt werden, wie viele Personen auf der Party mitgesungen haben und wielange der Vorgang insgesamt dauerte. Erst die Auswertung eines Überwachungsvideos der Gaststätte ergab, dass mutmaßlich nicht mehr als fünf Personen an den Gesängen teilgenommen haben.

Hintergründe

Seit Oktober 2023 verbreiteten sich zahlreiche Videos auf YouTube, Instagram und TikTok, in denen zur Melodie von L’amour toujours der fremdenfeindliche Text „Ausländer raus, Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gesungen wird. Von diesem Lied wurden auch schon früher unter dem Titel „Remigrationshymne“ Remixe erstellt, die als Hintergrundmusik von Videos teilweise viral gingen und daher bekannt waren. Danach kam es deutschlandweit immer wieder zu Vorfällen, bei denen zum Beispiel in Diskotheken, auf Dorffesten oder Abipartys der fremdenfeindliche Text zur Melodie des Liedes gesungen wurde.

Dies führte zu zahlreichen Anzeigen und Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, wobei laut Urteilen vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe aus dem Jahre 2010 (Az.: 1 BvR 369/09, 1 BvR 370/04, 1 BvR 371/04) die „Ausländer-Raus“-Parole alleine die Menschenwürde nicht verletzt und vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt ist. Ob die in diesem Falle konkret gegebenen Begleitumstände (Öffentlicher Gesang, Kombination mit „Deutschland den Deutschen“ o. ä.) für eine Strafbarkeit ausreichen, muss hingegen noch gerichtlich geprüft und entschieden werden.

Reaktionen und Konsequenzen

Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat gegen drei auf dem Video zu sehende Personen Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung sowie in einem Fall wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen eingeleitet.

Der Vorfall löste eine Welle der Empörung aus. Hochrangige Politiker, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, Innenministerin Nancy Faeser, Vizekanzler Robert Habeck, und auch Oppositionsführer Friedrich Merz, verurteilten die Gesänge scharf. Der ausländerfeindliche Zwischenfall in Kampen hat zu einer breiten öffentlichen Debatte über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland geführt. Innerhalb der AfD (namentlich in der Jungen Alternative) gab es Vorstöße, die Ereignisse zu verharmlosen. Viele Menschen bekundeten in sozialen Medien und auf Demonstrationen ihre Haltung gegen Rassismus und rechtsextremes Gedankengut.

Die Gaststätte erreichten nach Bekanntwerden des Vorfalls Morddrohungen und beleidigende Kommentare. Die Betreiber des Lokals distanzierten sich in einer Stellungnahme von den Parolen und erstatteten Strafanzeige gegen die Personen, die ausländerfeindlichen Parolen skandiert hatten. Ein von der Gaststätte veröffentlichter Ausschnitt der Ton- und Videoaufnahme einer Sicherheitskamera dokumentiert, dass die ausländerfeindlichen Parolen nicht von einer großen Menge, sondern von einer kleinen Gruppe skandiert wurden, da die Gesänge nicht von der Sicherheitskamera erfasst wurden, sondern in der Musik und in dem Stimmengewirr unterging, das die Sicherheitskamera aufgezeichnet hatte. Mit der Veröffentlichung nahm der Betreiber sein Personal gegen Vorwürfe in Schutz, dass sie die Gesänge hätten rechtzeitig unterbinden müssen. Die Gaststätte äußerte außerdem, dass die Pfingsttage „einige der am besten besuchten Tage im Jahr“ seien und „mehr als 500 Menschen“ an jenem Tag in der Gaststätte gewesen seien.

In mindestens vier Fällen hatte der Vorfall für drei im publizierten Video, bzw. auf den Videoaufzeichnungen des Gastronomiebetriebs zu sehende Personen unmittelbare Konsequenzen am Arbeits- oder Ausbildungsplatz. Eine Person war bei einer Influencerin angestellt, die sich aufgrund ihres eigenen Migrationshintergrunds persönlich angegriffen sah, weshalb das Arbeitsverhältnis fristlos beendet wurde. Die Hochschule der Beschuldigten erteilte zudem als Sofortmaßnahme ein zweimonatiges Hausverbot und schloss sie bis Ende Juli 2024 von den Lehrveranstaltungen aus. Darüber hinaus prüfte sie ergebnisoffen die Einleitung eines Exmatrikulationsverfahrens. Die Hochschule „hat bei der Entscheidung die Verhältnismäßigkeit abgewogen, da es sich bei einer Exmatrikulation um einen schweren Grundrechtseingriff handelt“ und „sich nach sorgfältiger Prüfung gegen die Einleitung eines solchen Verfahrens ausgesprochen“. Eine andere Person arbeitete bei einer Werbeagentur, die als weltoffenes Unternehmen ebenfalls umgehend eine fristlose Kündigung aussprach. Auch dem Berater eines mittelständischen Unternehmens, der im öffentlich bekannt gewordenen Video nicht zu sehen ist, aber anderweitig ermittelt werden konnte, wurde gekündigt.

Im Mai 2024 erklärte der Komponist und Liedtexter des Originalsongs, Gigi D’Agostino, Liebe währt ewig sei die einzige Bedeutung seines Liedes. D’Agostino erklärte in einer späteren Stellungnahme weiterhin: „Ich habe mir die Videos nie angeschaut. Was ich gehört habe, hat mich jedoch sehr beunruhigt und erschüttert. Rassismus ist in jeder Form etwas Schreckliches, er kann gefährlich werden.“

Kontroversen zu Medienberichterstattung und Öffentlichkeit

Das im Verhältnis zum Anlass als übermäßig empfundene Medienecho wurde wiederholt kritisiert, auch da sich viele Zeitungen einseitig auf die (vermutete) Mittelstandszugehörigkeit der im Video zu sehenden Personen konzentrierten. Es wurde kritisiert, dass hierdurch Schadenfreude gegenüber den „rich kids“ provoziert wurde, nicht jedoch kritisches Bewusstsein gegenüber deren Verhalten.

Auch die Prangerwirkung, die aufgrund von in manchen Publikationen unverpixelt gezeigten Personen hervorgerufen wird, rief Kritik hervor. Die Persönlichkeitsrechte der so ungewollt in die Öffentlichkeit gerückten Personen (§§ 22, 23 KUG) könnten durch die massenhafte Verbreitung als presserechtlich bedenklich gewertet werden. Andererseits könnte das Video aber auch wegen der enormen Aufmerksamkeit, die dem berichteten Ereignis entgegengebracht wurde, als zeitgeschichtliches Dokument zu sehen sein (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG). Insbesondere die unverpixelte Abbildung der Person, die einen Hitlergruß andeutet, könnte unter diesem Aspekt zulässig sein. Die bloß Mitsingenden und Mitfeiernden sowie der Kameramann müssten jedoch wahrscheinlich verpixelt werden.

Auf Antrag einer Frau aus dem Video erließ das Landgericht München I am 12. Juni 2024 eine einstweilige Verfügung. Darin untersagte das Gericht der Bild-Zeitung bzw. der Axel Springer Deutschland GmbH, das unverpixelte Video und zahlreiche Screenshots weiterzuverbreiten, den Vornamen der Frau zu nennen sowie eine Identifizierung von ihr mittelbar durch die Nennung des Namens ihres Freundes zu ermöglichen.

Auch wurde das Doxing der beteiligten Personen kritisiert, also dass die Vor- und Zunamen bekannt wurden und sich im Internet schnell verbreiteten, was zu einer Welle von Hass gegen die am Video beteiligten Personen, sowie auch unbeteiligter Personen mit zufälliger Namensähnlichkeit oder mutmaßliche Familienangehörige führte. Im Falle einer offiziellen Bekanntgabe müsse man in solchen Fällen immer zwischen dem Persönlichkeitsrecht und einem besonderen öffentlichen Informationsinteresse abwägen, das erst dann gegeben sein kann, wenn die Personen beispielsweise mandatierte Mitglieder einer politischen Organisation seien.

Ähnliche Vorfälle

Im Anschluss der Medienberichterstattung über die Ereignisse in dem Sylter Pony-Club wurden deutschlandweit immer mehr Vorfälle aus der nahen Vergangenheit bekannt:

• Bei der Jungen Union in Mönchengladbach soll im Dezember 2023 bei der Weihnachtsfeier das Lied „L'amour toujours“ mit den rassistischen Parolen „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gesungen worden sein. Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach bestätigte auf Nachfrage einen entsprechenden Bericht der „Rheinischen Post“. Es werde wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung gegen „mehrere Beschuldigte“ ermittelt.

• Am 8. Februar 2024 wurden beim lumpigen Donnerstag in Landsberg zum Lied L’amour toujours ausländerfeindliche Parolen öffentlich auf einem Faschingswagen gesungen, das entsprechende Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Augsburg später jedoch mangels Strafbarkeit eingestellt.

• Die Polizei ermittelt auch wegen möglicher rassistischer Gesänge zu demselben Lied auf der Ostseeinsel Fehmarn. Bei einer Tanzveranstaltung sollen dort rund 15 Personen in der Nacht zum 5. Mai 2024 laut Polizei „ausländerfeindliche Parolen“ gesungen haben.

• Am 27. Mai 2024 wurde öffentlich, dass es ebenfalls im Mai 2024 zu einem, vom Schleswig-Holsteiner Bildungsministerium bestätigten, ähnlichen Vorfall an dem Eliteinternat Louisenlund gekommen ist, wobei auf einer Schülerparty rechtsextreme Parolen gesungen wurden. Außerdem wird von weiteren Vorfällen auf dem Erlanger Bergkirchweih, wo zwei Männer eine ausländerfeindliche Parole anstimmten, sowie auf einem Schützenfest in Löningen, wo ebenfalls mehrere Männer volksverhetzende Parolen zu L’amour toujours anstimmten, gesprochen.

• Ebenfalls im bayerischen Bad Kötzting sollen auf einem Pfingstfest am 18. und 25. Mai rassistische Parolen gefallen sein, die staatsschutzrechtliche Ermittlungen zur Folge haben.

• Auch auf einem Schützenfest in Altendorf (Brome), so der NDR, soll es in der Nacht vom 25. auf den 26. Mai rassistische Gesänge gegeben haben.

• Am 24. Mai wurde in Magdeburg gegen zwei Männer im Alter von 22 und 27 Jahren ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, da sie aus dem Auto heraus, um den Magdeburger Dom fahrend, ebenfalls zu L’amour toujours ausländerfeindliche Parolen sangen.

• In Hamburg hat das Landeskriminalamt für Staatsschutzdelikte (LKA 7) Ermittlungen übernommen, da auf dem Schlagermove 2024 in St. Pauli, während des Abspielens von L’amour toujours, eine Gruppe von Personen ausländerfeindliche Parolen riefen und ein Teil der Gruppierung auch den Hitlergruß gezeigt haben soll.

• Beim Döpelfest in Solingen-Ohligs soll ein junges Paar am 25. bzw. am 26. Mai 2024 ebenfalls rassistische Parolen zu L’amour toujours angestimmt haben.

• In Leißling bei Weißenfels sind bei dem traditionellen „Eierbetteln“ vom 25. bis 27. Mai ebenso ausländerfeindliche Parolen zu L’amour toujours gerufen worden.

• Auf dem Stuttgarter Schloßplatz sangen am 28. Mai Fans von Galatasaray Istanbul, die die Meisterschaft des Vereins in der türkischen Süper Lig feierten, die Worte „Ausländer raus“ zum Song von d’Agostino.
• Bei einer Feier der Landjugend/Jungbauern im Zillertal am 7. Juni wurden zu L’amour toujours ausländerfeindliche Texte gesungen.

• Auf einer Wahlparty zur Europawahl 2024 am 9. Juni sang der schwedische Abgeordnete David Lang den deutschen Text „Ausländer raus“ und trat tags darauf zurück.
• Im Juni 2024 erhielten acht junge Frauen aus Osteuropa beim Singen des Stücks einen Platzverweis in Cochem. Dabei stellte sich heraus, dass die Mehrzahl von ihnen kein Deutsch sprach.

Bei einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov bei Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft gaben „zwölf Prozent der Befragten an, einen vergleichbaren Vorfall bereits selbst einmal miterlebt zu haben. 78 Prozent der Bundesbürger haben Vergleichbares persönlich noch nie gesehen oder gehört. Vier Prozent der Teilnehmer der Umfrage waren sich unsicher. Lediglich sechs Prozent der Befragten gaben an, der Vorfall auf Sylt sei ihnen nicht bekannt. Männer sowie Bürgerinnen und Bürger, die in Ostdeutschland leben, gaben etwas häufiger an, bereits Augenzeugen eines solchen Vorfalls gewesen zu sein.“

Einzelnachweise

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