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AfD Sicherung

Stimmen für diese Einordnung

Alexander Häusler sieht in den Erklärungen der AfD Überschneidungen mit rechtspopulistischer Rhetorik. Die entworfenen „nationalen Untergangsprophezeiungen“ fänden sich bei allen rechtspopulistischen Parteien in Europa, die auch „die gleichen Angstthemen und Ressentiments aufgreifen“. Es werde versucht, über das Thema Euro Ängste für eine „Politik des chauvinistischen Wutbürgertums nutzbar zu machen“. Er warnte zugleich vor einer „Verrohung der politischen Kultur“, wenn eine sachliche Auseinandersetzung durch „emotionalisierte Feindbildkampagnen“ ersetzt werde.

In der Süddeutschen Zeitung wurde darauf verwiesen, dass der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, der die AfD unterstützt, rechten Gruppen und Parteien nahestehe. So saß er 2005 auf Einladung der NPD als Sachverständiger in einer Anhörung des Sächsischen Landtages und trat im März 2009 auf Einladung der Ratsfraktion der Bürgerbewegung Pro Köln auf.

Zahlreiche Personen aus dem Parteiumfeld sind als Autoren oder Interviewpartner in der von Wissenschaftlern überwiegend als neurechts betrachteten Wochenzeitung Junge Freiheit vertreten. Parteisprecher Lucke gab der Zeitung ein Interview, Bruno Bandulet, Konrad Adam, Karl Albrecht Schachtschneider, Hans Olaf Henkel und Wilhelm Hankel sind als Autoren für das Blatt tätig.

In einem privaten Blogeintrag von Martin Wassermann, dessen Text von den Blogs Publikative.org und „Störungsmelder“ (Die Zeit) gespiegelt wurde, wurde der Vorwurf erhoben, dass einige Unterstützer der ‚Alternative‘ auch deutschnationale, völkische und verschwörungsideologische Positionen‘ vertreten würden. (Hamburger Abendblatt) Nico Schmidt schrieb auf Stern.de, es sei „wenig verwunderlich, dass sich unter den Anwärtern auf eine Parteimitgliedschaft auch Rechtsnationale und Verschwörungstheoretiker“ tummelten, da sich im Parteiprogramm auch rechtspopulistisches Gedankengut finden würde. So trat der Politiker Stefan Milkereit aus dem Parteivorstand zurück und verließ später die Partei, nachdem er via Twitter behauptet hatte, es sei „wissenschaftlich erwiesen“, dass ein „Multi-Kulti-Gen“ zu „Mutationen und damit zu Krankheiten, die vorher bei Reinrassigkeit nicht vorhanden waren“, führe.(sueddeutsche_1.1627458")

Einige Medien kritisierten das Vokabular der Partei, so etwa den Satz „Wir lehnen eine Gängelung der öffentlichen Meinung unter dem Deckmantel der sogenannten ‚political correctness‘ ab” aus einer Vorabversion des Wahlprogramms und wiesen auf Parallelen zu der Sprache rechter Gruppen hin. Laut Astrid Geisler (taz) ist der Widerstand gegen das vermeintliche „Diktat” der politischen Korrektheit ein Leitmotiv ultrarechter Gruppierungen. Philipp Wittrock schrieb auf Spiegel Online, dass „Mit dieser Man-wird-doch-noch-sagen-dürfen-Attitüde” auch Gruppen am rechten Rand auf Stimmenfang gingen, und Thorsten Denkler von der Süddeutschen Zeitung war der Ansicht, dass dieser Satz in Rechtsaußen-Kreisen sofort unterschrieben werden könnte. Patrick Gensing schrieb auf tagesschau.de, dass die AfD eine Art deutsche Tea Party hinter sich vereine, mit klaren Feindbildern: die „Politische Korrektheit“ und das „EU-Regime“. Er kritisierte die auf der offiziellen Facebookseite der AfD platzierte Forderung „Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung“. Gensing wies auch darauf hin, dass einige Funktionäre und Kandidaten der AfD bereits „durch fragwürdige Äußerungen aufgefallen” wären, wie die Vizevorsitzende des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, die auf Facebook bezüglich der Kritik des Simon-Wiesenthal-Centers an dem Verleger Jakob Augstein fragte, ob dies die „Anfänge eines jüdischen Nationalsozialismus“ seien.

Jakob Augstein schrieb in seiner Kolumne auf Spiegel Online, dass mit der Alternative für Deutschland der Rechtspopulismus in Deutschland angekommen und die Kampagne gegen den Euro lediglich ein Anfang sei, und kommentierte: „Das Gespenst des Rechtspopulismus geht schon seit langem in Europa um. Deutschland war bislang verschont geblieben.“ Roland Sieber konstatiert im Onlinemagazin Migazin, dass der Kurs der Parteiinitiative auch in antisemitischen und islamfeindlichen Kreisen und Blogs auf Zustimmung stoße und verweist auch auf personelle Nähe einiger Unterstützer zu diesen Kreisen.

Ende April 2013 wurde bekannt, dass ein Mitglied der AfD Kontakte zur NPD pflegte und u. a. auf einem NPD-Parteitag ein Grußwort sprach. Nach Bekanntwerden der Vergangenheit des Mitgliedes wurden ihm von der Partei die Mitgliedsrechte entzogen und ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Wenige Tage zuvor hatten NPD-Funktionäre eine Unterwanderung der AfD angekündigt. Das Interesse deren Funktionäre erklärt sich der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann mit „inhaltlichen Schnittmengen“. So sei ein Ausstieg aus dem Euro mit einer Renationalisierung der Wirtschaftspolitik verbunden, was eine „klassische Forderung der NPD“ sei.

AfD-Sprecher Alexander Gauland: "Die Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt. Sie betrachten sie nicht als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im Sinne von Clausewitz, sondern als das schlechthin Böse und Falsche, als ein Mittel, aus dem nie und unter keinen Umständen Brauchbares entstehen könne." "Statt also immer von Neuem die pazifistische Melodie zu singen, wäre es klug, eine politische zu intonieren, weil eben militärische Gewalt – siehe oben – nicht an sich schlecht, sondern nur als falsche Politik schlecht ist. Das aber setzt voraus, dass die Deutschen wieder eine Tatsache der Weltgeschichte akzeptieren lernen, die Bismarck in seiner ersten Regierungserklärung als preußischer Ministerpräsident 1862 in die berühmten Worte fasste: "Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen – sondern durch Eisen und Blut."" Diffuser Pazifismus: Warum sich die Deutschen mit Gewalt so schwer tun. Dabei ist Deutschland nach USA, Russland, China, Frankreich & Großbritannien an 6ter Stelle der weltweiten Finanzausgabe beim Militär.

Der AfD-Vordenker Peter Oberender (Universität Bayreuth) plädiert zum Beispiel dafür, dass Hartz-IV-Empfänger zur Verbesserung ihrer Finanzen ihr Organe verkaufen dürfen sollten

Lichtschlag griff unter dem Titel Entzieht den Nettostaatsprofiteuren das Wahlrecht! einen Vorschlag August von Hayeks auf: "Wählen dürfen demnach in Zukunft nur noch die Nettosteuerzahler, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft. Ein solcher Wahlrechtsentzug für die Unproduktiven wurde bereits in den 70er-Jahren von Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek angedacht und kürzlich von Ökonomieprofessor Hans-Hermann Hoppe aus Las Vegas präzisiert." Lichtschlag gehört zu denen, die die Entstehung der AfD kritisch-wohlwollend begleiten. So begrüßt er in einem aktuellen Artikel zur AfD, dass die "Unproduktiven", die "Nettostaatsprofiteure", denen er das Wahlrecht entziehen will, kaum in der neuen Partei zu finden seien: Nur wenige der Kandidaten waren zuvor parteipolitisch aktiv. Beamte und andere Nettostaatsprofiteure sind, anders als bei den heutigen Bundestagsparteien, kaum darunter. Es dominiert der gebeutelte Mittelstand. Viele haben lange ihre zunehmende Wut aufgestaut – und jetzt: „Die Zeit ist reif!“, wie es der Partei-Mitgründer und Journalist Konrad Adam in schon heute beinahe legendären Worten bei der Auftaktveranstaltung in Oberursel in den vollbesetzten Saal rief. Man kennt sich. Konrad Adam hatte Lichtschlag 2006 in der WELT beigepflichtet und versuchte sich an eine historische Begründung dafür, der sogenannten "Unterschicht" das Wahlrecht zu entziehen. In seinem Beitrag Wer soll wählen? hieß es: "Nur der Besitz schien eine Garantie dafür zu bieten, dass man vom Wahlrecht verantwortlich Gebrauch machte. Erst später, mit dem Aufkommen der industriellen Revolution und seiner hässlichsten Folge, der Massenarbeitslosigkeit, ist die Fähigkeit, aus eigenem Vermögen für sich und die Seinen zu sorgen, als Voraussetzung für das Wahlrecht entfallen. Ob das ein Fortschritt war, kann man mit Blick auf die Schwierigkeiten, die der deutschen Politik aus ihrer Unfähigkeit erwachsen sind, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln. Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven und zerstört den Willen zur Zukunft"

Stimmen gegen diese Einordnung

Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer stuft die AfD dagegen als „bürgerlich-konservativ“ ein. Es sei viel zu früh, sie rechtspopulistisch zu nennen, und auch nach wissenschaftlichen Kriterien könne man nicht eindeutig von einer rechtspopulistischen Gesinnung ausgehen. Niedermayer vertrat die Meinung, man müsse mit solchen Einschätzungen vorsichtig sein. Zitate würden aus dem Zusammenhang gerissen und für eigene Interessen instrumentalisiert.

Hermann Binkert, Gründer des Meinungsforschungsinstitutes INSA, betrachtet die AfD als eine „klar bürgerliche Partei, deren Wähler sich nach Mitte-Rechts einordnen“.

In der Wirtschaftswoche kritisierte der Wirtschaftswissenschaftler und Hochschullehrer Andreas Freytag die Tagesschau. Sie habe durch ihre Berichterstattung über Alexander Häuslers Einschätzungen die AfD ungerechtfertigt und polemisch in die Nähe des Rechtspopulismus gerückt. Michael Borchard äußerte: „Als rechtspopulistisch kann man sie nicht bezeichnen.“ Er sieht aber eine Gefahr der Übernahme von unerwünschten Personen und Kräften.

Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt nahm die Alternative für Deutschland gegen den Vorwurf der Rechtsradikalität in Schutz. In einem Artikel in der Wochenzeitung Junge Freiheit kommentierte er: „Nach dem, was ich bislang gelesen und gesehen habe, erkenne ich nichts Rechtsradikales, nicht einmal viel Rechtes an der Partei. Die bisher bekannten Köpfe sind honorige Personen“. Er verortete die Partei rechts der Union, dies liege aber vor allem an der zur linken Mitte gerückten CDU.

Frank Drieschner kommentierte in der Zeit, „Nichts ist rechts oder extremistisch an der Idee, den Euro aufzugeben und eine neue, kleinere Währungsunion in den europäischen Nordländern zu gründen“. Die Gründer seien „namhafte, unzweifelhaft demokratisch denkende Politiker, Publizisten und Ökonomen“. Skepsis hingegen hegt Drieschner hinsichtlich potenzieller Anhänger, da jede Partei rechts der Union Extremisten unvermeidlich anziehe.

Daniel Schaefer und Christian Unger vom Hamburger Abendblatt hoben die Ambivalenz hervor, dass die ‚Alternative‘ mit ihren Forderungen zur Einwanderungspolitik weit vom rechten Rand entfernt sei, aber mit ihren Parolen gegen den Euro und die etablierten „Altparteien“ auf eben diesen abziele. In einem Kommentar vertrat Daniel Schäfer die Ansicht, es sei „unklug“, die Partei von vornherein als ‚populistisch‘ abzutun. Vielmehr solle man die Gelegenheit nutzen, „sich inhaltlich mit ihren Positionen auseinanderzusetzen“, so Schäfer. Die Partei biete auch eine „Chance für die Demokratie“, nämlich für kontroverse Debatten.

Der Journalist und Autor Ulrich Schmid kommentierte in der Neuen Zürcher Zeitung, dass die Alternative für Deutschland „in deutschen Medien noch vor ihrer Gründung für Furore sorgt“ aufgrund der Tatsache „dass man im politischen Mainstream nach wie vor reflexartig Europafeindlichkeit oder Rechtspopulismus wittert, wenn ein euroskeptisches Narrativ in der Diskussion auftaucht. […] Betrachtet man sich die Liste der Gründungsmitglieder, dann stellt man allerdings rasch fest, dass hier keine Rechtspopulisten, sondern bodenständige Ökonomen am Werk sind, Professoren der Volkswirtschaftslehre zumeist, denen Deutschtümelei fremd, die Sorge um Währungsstabilität aber ein Herzensanliegen ist.“

Karl Gaulhofer kommentierte für die österreichische Tageszeitung Die Presse, dass hinter der AfD „keine polternden Rechtspopulisten, sondern honorige Volkswirte und konservative Publizisten“ stünden.

Ulrich Eith, Professor für Politikwissenschaft, nimmt die AfD nicht als rechtspopulistisch wahr. „Rechtspopulisten […] arbeiten sehr viel plakativer und mit ausgeprägten Sündenbock-Theorien,“ die sich gegen Minderheiten (wie Gruppen anderer Nationalität) richteten. Zwar sei ein solches Vorgehen auch im Rahmen der „Euro-Thematik“ ein denkbares populistisches Mittel, das jedoch bisher von den Protagonisten der AfD nicht verwendet werde.

Der Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Eckhard Jesse nahm die Partei um Sprecher Bernd Lucke vor Rechtsextremismusvorwürfen in der Jungen Freiheit in Schutz: „Das ist bei Leuten wie Lucke so gut wie ausgeschlossen.“

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