Benutzer:Pressestelle MWIDE NRW/Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen

Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (Abkürzung: MWIDE NRW), ist eines von zwölf Ministerien der Landesregierung Nordrhein-Westfalens. Amtierender Landesminister im Kabinett Laschet ist seit dem 30. Juni 2017 Andreas Pinkwart (FDP).

Das Ministerium wurde in der jetzigen Form im Zuge der Bildung der „NRW-Koalition“ von CDU und FDP nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 neu errichtet. So erhielt das Ministerium neben seiner bisherigen Zuständigkeit für die Bereiche Wirtschaft und Energie auch die Bereiche Innovation und Klimaschutz sowie Landesplanung und Erneuerbare Energien. Darüber hinaus wurden wesentliche Zuständigkeiten für die digitale Infrastruktur, die digitale Landesverwaltung und die digitale Wirtschaft sowie die Digitalpolitik des Landes in dem Ministerium gebündelt und damit das deutschlandweit erste Digitalministerium geschaffen, bei dem die Zuständigkeit für das Querschnittsthema gebündelt ist.

Sitz des Ministeriums: Das Mannesmann-Hochhaus am Düsseldorfer Rheinufer

Das Wirtschaftsministerium hat seinen Sitz im Düsseldorfer Regierungsviertel, unweit des Landtages am Mannesmannufer im gleichnamigen Mannesmann-Hochhaus (auch Vodafone-Hochhaus genannt) am Rhein. Das vormalige Konzern-Gebäude von Mannesmann und Vodafone in der Berger Allee 25 ist einer der frühen Hochhausbauten der Nachkriegszeit (1956–1958) im Stil der Bauhaus-Architektur und befindet sich seit 2008 im Eigentum des Landes Nordrhein-Westfalen. Seit 2012 beherbergt es die Ministerialverwaltung.

Leitung

Andreas Pinkwart (FDP), Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen

Als Landesminister im Kabinett von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) leitet Andreas Pinkwart (FDP) seit dem 30. Juni 2017 das Ministerium. Als Amtschef des Ministeriums fungiert Staatssekretär Christoph Dammermann (FDP).

Aufgabenprofil und Organisation

Das Ministerium wurden 2017 folgende Geschäftsbereiche zugeordnet:  

• Allgemeine Wirtschaftsfragen, insbesondere Grundsatz- und Strukturfragen, wirtschaftsbezogene Regionalpolitik, nachhaltiges Wirtschaften, Wirtschaftsförderung, Mittelstand, Preise und Kartelle, Wettbewerbsordnung, Ladenöffnung, wirtschaftsbezogene Unternehmensbeteiligungen und Finanzdienstleistungen, Vergabewesen, Handwerks- und Gewerberecht, Aufsicht über die Wirtschaftskammern, EU-Finanzkontrolle, EU-Wirtschaftsfragen, Verwaltungsbehörde für den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)/Bescheinigungsbehörde für den EFRE, volkswirtschaftliche Analysen und wirtschaftspolitische Fragen des Steuer- und Abgabenrechts, Unternehmensgründung, Start-Ups aus Hochschulen, technologiebasierte Gründungen

• Industrie
• Innovation und Märkte, Innovationspolitik, Innovationsstrategie und Innovationsförderung
• Handel, Finanzwirtschaft und Dienstleistungen
• Handwerk

• Außenwirtschaft
• Standortmarketing
• Eichwesen und Materialprüfung
• Kreativwirtschaft
• Tourismus und allgemeine Belange der Freizeitpolitik, soweit die Zuständigkeit nicht anderen Ministerien zugewiesen ist
• Bergbau und Geologie
• Energiewirtschaft, Energietechnik
• Sicherheit in der Kerntechnik (insoweit auch Fachaufsicht über die Umweltverwaltung)
• Chemiepolitik und Chemikalienrecht (soweit nicht Zuständigkeit des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales)
• Digitalstrategie, E-Government, IT-NRW, digitale Infrastruktur, Digitale Wirtschaft, Informations- und Telekommunikationswirtschaft - soweit nicht der Ministerpräsident - insbesondere Breitband-Infrastruktur, Telekommunikationsrecht, wirtschaftsbezogene Anforderungen an Telemedien, Postwesen
• Raumordnung und Landesplanung
• Landespolitisch bedeutsame Fragen der Bevölkerungsentwicklung
• Informationstechnik/Digitalisierung, CIO E-Government, d-NRW
• Klimaschutz, Energie- und Klimaschutzstrategie, Energieeffizienz, Klimafolgenstrategie
• Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH
• Innovations- und Technologiepolitik und -förderung, insbesondere für die Bereiche: Übergreifende Fragen der Innovations- und Technologiepolitik, Kooperation Wirtschaft/Wissenschaft, Transfer, ZENIT, Bioökonomie, Bio- und Umwelttechnologien, Mikro-/Nano- und Optotechnologien, Entwicklung neuer Produktionstechnologien und neue Technologien in der Luft- und Raumfahrt
• Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V.
• Normenkontrollrat (in Verbindung mit der Clearingstelle Mittelstand)

Als Digitalministerium übernimmt das MWIDE die Federführung für die Digitalisierung der Landesverwaltung und die digitale Wirtschaft sowie für Digitalisierung als Querschnittsthema. Der CIO – Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnik ist als Leiter der Abteilung II im MWIDE angebunden. Der Themenbereich Innovationsförderung, der in Abteilung IV angesiedelt ist, umfasst u.a. die digitalen Schlüsselthemen Künstliche Intelligenz (KI), Cyber Security, Industrie 4.0, 5G und die Förderung von Schlüsseltechnologien in den unterschiedlichen Branchen des Landes.

Das Ministerium selbst beschreibt Aufgaben und Profil wie folgt:

„Als Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie stehen für uns zentrale Zukunftsaufgaben im Mittelpunkt unserer Arbeit: Wir treiben die Digitalisierung der Landesverwaltung voran und unterstützen die Unternehmen bei ihrem Weg ins digitale Zeitalter. Bei der Energiewende setzen wir auf Innovation und technologiegetriebenen Fortschritt und verfolgen unser Ziel, Nordrhein-Westfalen zum modernsten, klima- und umweltfreundlichsten Industriestandort Europas zu entwickeln.

Wirtschaft + Innovation

Wir wollen Nordrhein-Westfalen als attraktiven Standort für Unternehmen stärken und weiterentwickeln. Die Unternehmen in allen Branchen unterstützen wir durch gezielte Förderprogramme bei der Stärkung ihrer Innovationskraft. Wir schaffen Rahmenbedingungen für den Wissens- und Technologietransfer und fördern Innovationen in den digitalen Zukunftsfeldern Künstliche Intelligenz, Cyber Security, 5G, Internet der Dinge (Industrie 4.0) und der Werte (Blockchain-Technologie). Wichtige Fortschritte für die künftige Entwicklung des Standortes werden zudem in den Feldern Biotechnologie, Wasserstoffwirtschaft, Nanotechnologie und neue Werkstoffe angestrebt.

Wir wollen Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahren unter die Top 10 der europäischen Start-up-Standorte führen und unterstützen Gründerinnen und Gründer mit der Landesinitiative NeueGründerzeit.NRW. Unter ihrem Dach arbeiten vom MWIDE geförderte Excellence Start-up-Center u.a. an den besonders forschungs- und gründungsstarken Universitäten Aachen, Bochum, Dortmund, Köln, Münster und Paderborn, DigitalHubs in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen und Münster sowie 75 Startercenter in allen Kreisen und kreisfreien Städten des Landes. Mit dem Gründerstipendium.NRW fördern wir den innovativen Gründungsnachwuchs und in engem Zusammenwirken mit der NRW-Bank pflegen wir enge Kontakte zu Business Angels und Venture Capital-Gesellschaften aus allen Teilen des Landes wie auch international.

Im Rahmen der Landesplanung und der Entfesselungspakete zum Bürokratieabbau sorgen wir für gute Bedingungen, um den Standort attraktiv zu entwickeln. Mit der Gesellschaft NRW.Global Business treiben wir die internationale Vermarktung des Standortes Nordrhein-Westfalen voran und werben für Ansiedlungen und damit neue Arbeitsplätze in unserem Land.

Digitalisierung

In der „Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen“ beschreiben wir Ziele und Maßnahmen für die Digitalisierung in allen Politikfeldern und entwickeln diese gemeinsam mit allen Ressorts der Landesregierung und der Staatskanzlei kontinuierlich weiter.

Als digitales Modellministerium gehen wir bei der Digitalisierung der Landesverwaltung voran und setzen auf ein modernes E-Government. Bis 2025 soll die komplette Digitalisierung der Landesverwaltung abgeschlossen sein.

Den Breitbandausbau treiben wir voran: Bis 2025 soll Nordrhein-Westfalen flächendeckend über konvergente gigabitfähige Netze verfügen. Schulen und Gewerbegebiete sollen bereits bis Ende 2022 an Gigabitnetze angeschlossen werden. Mit den Netzbetreibern vereinbaren wir Ziele für den Ausbau des Mobilfunknetzes und fördern den nächsten Mobilfunkstandard 5G.

Energie + Klimaschutz

Nordrhein-Westfalen als Energie- und Industrieland Nummer 1 trägt eine erhebliche Verantwortung bei Energiewende und Klimaschutz. Für den Weg zum Energiesystem der Zukunft haben wir mit der Energieversorgungsstrategie einen Fahrplan erstellt. Wir unterstützen die Wirtschaft bei der Transformation und verfolgen das Ziel, Nordrhein-Westfalen zum modernsten, klima- und umweltfreundlichsten Industriestandort Europas zu entwickeln.

Mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung leistet Nordrhein-Westfalen einen erheblichen Beitrag zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen. Wir treiben den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land voran, fördern die Energieforschung und unterstützen den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft.

Mit ambitionierten Zielen beim Klimaschutz nehmen wir unsere Verantwortung für die Jahrhundertaufgabe wahr. Wir fördern klimafreundliche Antriebe und unterstützen den Ausbau von Ladestationen für die Elektromobilität und Wasserstoff-getriebene Fahrzeuge. Die Kommunen unterstützen wir mit Förderung für Projekte des kommunalen Klimaschutzes.

Das Rheinische Revier wollen wir zur europäischen Modellregion für den von uns verfolgten Green and Tech Deal entwickeln – das Energiesystem der Zukunft und die Transformation der energieintensiven Industrien werden hier in konkreter Anwendung erprobt und umgesetzt.“

Das Ministerium besteht aus neun Abteilungen:

• I. Zentralabteilung
• II. Digitalisierung der Landesverwaltung
• III. Wirtschaftspolitik
• IV. Innovation und Märkte
• V. Digitalisierung und Wirtschaftsförderung
• VI. Energie
• VII. Klimaschutz
• VIII. Standortmarketing und -entwicklung
• IX. Europa und Recht (Entfesselungsinitiative)

Nachgeordnete Behörden und Landeseinrichtungen

Zum nachgeordneten Bereich gehören die Landesbetriebe Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW), Geologischer Dienst Nordrhein-Westfalen (GD NRW), Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW (LBME) und das Materialprüfungsamt NRW (MPA). Außerdem führt das Ministerium die Fachaufsicht über die Abteilung 6 – Bergbau und Energie der Bezirksregierung Arnsberg und über Teile der Dezernate 34 der Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster.

Geschichte

Das Ressort geht auf das Wirtschafts- und teilweise auch auf das Wiederaufbau- und Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen zurück, welche alle drei 1946 gegründet wurden. Über die Jahre legte die jeweilige Landesregierung Ministerien in verschiedenen Konstellationen teilweise zusammen, trennte sie wieder und erweiterte sie um neue Aufgabenbereiche. Als konstante Kernbereiche des Wirtschaftsministeriums haben sich Wirtschaft, Mittelstand, Industrie, Handwerk und (explizit seit dem Jahr 2000) Energie sowie seit 1985 die Technologie (heute Innovation) erwiesen. Hinzu kam vielfach die Zuständigkeit für den Verkehrsbereich. 2017 wurden die Zuständigkeiten um die Bereiche Digitalisierung und Klimaschutz erweitert.

Zur originären Zuständigkeit für die Wirtschaft seit 1946 kam 1950 im 2. Kabinett Karl Arnold (CDU) der Bereich Verkehr hinzu. 1958 wurde zum ersten Mal auch die Zuständigkeit für den Mittelstand explizit genannt – das Ministerium im 1. Kabinett Franz Meyers (CDU) war auch weiterhin für den Verkehrsbereich zuständig. Die 1985 im 3. Kabinett Johannes Rau (SPD) entfallene Zuständigkeit für den Verkehr kam 1995 im 5. Kabinett Rau wieder hinzu. Seit 1985 wurde auch die Technologie im Ministeriumsnamen geführt. Im 2. Kabinett Wolfgang Clement (SPD) kam zu den Bereichen Wirtschaft und Mittelstand sowie Verkehr noch explizit der Bereich Energie hinzu. Eine weitreichendere Umgestaltung nahm Peer Steinbrück (SPD) vor, als er 2002 im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit die beiden Bereiche zusammenführte. 2005 wurde der traditionelle Ressortzuschnitt wieder aufgenommen und im Kabinett Jürgen Rüttgers (CDU) das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie geschaffen. 2010 erfolgte im 1. Kabinett Hannelore Kraft (SPD) erneut die Erweiterung um den Verkehrsbereich sowie zusätzlich die Zuständigkeit für Bauen und Wohnen, die 2012 im 2. Kabinett Kraft wieder in andere Ressorts abgegeben wurden. Mit dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk wurde zudem das Handwerk erstmals explizit im Namen benannt. Nach der Landtagswahl 2017 und der Bildung einer schwarz-gelben Landesregierung, Kabinett Armin Laschet (CDU), wurde das Ministerium abermals umbenannt und in seinen Kompetenzen um die Ressorts Innovation und Digitalisierung sowie die Bereiche Landesplanung und Klimaschutz deutlich erweitert. Es firmiert nun als Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie unter Minister Andreas Pinkwart (FDP).

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