Diskussion:NPD-Verbotsverfahren (2001–2003)/Archiv/1

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[[Diskussion:NPD-Verbotsverfahren (2001–2003)/Archiv/1#Thema 1]]

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Frage

Hier fehlt mir eine Darstellung der Motivationen wie es überhaupt zum Verbotsantrag kommen konnte (nicht signierter Beitrag von 217.238.73.244 (Diskussion) 12:31, 19. Feb. 2004‎)

• Sehe ich auch so. Vermerk den Artikel doch in Wikipedia:Artikel, die überarbeitet werden müssen – ich bin sicher, es wird sich jemand finden, der was dazu schreibt. --Skriptor 13:01, 19. Feb 2004 (CET)

NPD in 2 Landtagen vertreten

Was passiert, wenn die NPD verboten wird? --84.61.18.93 14:25, 27. Sep 2006 (CEST)

Dann verfallen die Mandate. Siehe dazu u.a. auch: KPD-Verbot --Japan01 23:33, 11. Okt. 2006 (CEST)

Dann fällt das NPD-Vermögen natürlich an den Staat, was sonst? --Abdiel 00:35, 16. Nov. 2006 (CET)

Ich halte die Aussage für etwas unqualifiziert, wieso sollte das "Vermögen" an den Staat verfallen? Nur weil eine Partei Verboten ist, bedeutet das nicht, das derren Habseeligkeiten an den Staat fallen.--De Mike 333 15:55, 23. Nov. 2007 (CET)

Laut Parteiengesetz und dem Vereinsgesetz geht in der Tat alles, was nicht zur Tilgung eventuell vorhandener Forderungen benötigt wird an den Staat. --Brausetablette 14:12, 08. Feb. 2008 (CEST)

Schon wieder bescheißt sich der Staat selber - was denn für ein Vermögen ?? Die NPD ist doch sowieso überschuldet ... __ 80.171.11.203 14:57, 4. Mai 2009 (CEST)

LOL ergo erbt der Staat die Schuldnerschaft des Parteienfinanzierungsrückforderungsschuldverhältnisses in dem er selbst Gläubiger ist ;-) Oder um es mal pragmatisch zu betrachten: die Kohle is weg und wir haben hoffentlich draus gelernt. --91.43.72.64 20:09, 11. Aug. 2009 (CEST)

Die Mandate verfallen für die NPD, aber in Mecklenburg-Vorpommern würden Vertreter der demokratischen Parteien "nachrücken" gemäß § 47 Absatz 5 Landeswahlgesetz. Nach § 45 Absatz 4 Satz 3 des sächsischen Wahlgesetzes bleiben dort die Sitze leer. Die Vorschriften enthalten abweichende Regelungen für Direktmandate, aber die hat die NPD bisher nie erreichen können.--Sanomat2008 11:34, 19. Dez. 2011 (CET)

Aus aktuellem Anlass noch mal verifiziert: in M-V würde nach § 47 Absatz 3 des Landes- und Kommunalwahlgesetz das Wahlergebnis neu festgestellt, d.h. alle 71 Mandate werden rechnerisch neu verteilt. Im Ergebnis würden dann nach meiner Rechnung 3 weitere Abgeordnete über die SPD-Liste nachrücken und jeweils einer für CDU und DIE LINKE.--Sanomat2008 (Diskussion) 10:12, 6. Dez. 2012 (CET)

Satz entfernt

Ich habe den Satz "Allerdings wirken die demokratischen Parteien dahingehend einig zu sein, dass sie alle die Verfassungswidrigkeit der NPD bejahen." entfernt, da jener mehr persönliche Sicht, als enzyklopädiewürdigen Inhalt enthält. Allein durch die Empfindung "wirken" entsteht eine individuelle Sichtweise. Nur durch eine Konkretisierung (Wer von welcher Partei die NPD aus welchem Grund für verfassungswidrig erklärt hat?) würde dieser Satz angemessen platziert sein. --NPD 21:06, 7. Dez. 2006 (CET)

Die Formulierungen im Artikel lassen allgemein zu wünschen übrig. Dass die NPD im Sinne des Grundgesetzes verfassungswidrig ist, dürfte unter Demokraten unstrittig sein, interessanter ist die Frage, ob ein Verbot eine sinnvolle Strategie im Umgang mit undemokratischen Parteien ist. Original Research dazu könnte ich problemlos leisten, aber das gehört ja nicht hierher, hat jemand Quellenmaterial? -- Perrak 00:46, 8. Dez. 2006 (CET)

Im Artikel sind mehrere Aussagen und Behauptungen enthalten, die ohne Quellen so nicht dargestellt werden dürfen. Auch der Satz bezüglich den erwiesenen Anschlägen mit fremdenfeindlichem Hintergrund müsste mit seriösen, nachvollziehbaren Quellenangaben versehen werden. Freundliche Grüsse, --Nationaldemokrat 17:23, 10. Dez. 2006 (CET)

Interview mit Heinz Fromm im Spiegel

Ich habe den Weblink zu diesem Interview entfernt, da allein der dortige Titel "Die Verankerung der NPD muss uns alle beunruhigen" bereits vieles über die Untauglichkeit dieses Links aussagt. Dermassen Anti-NPD aufhetzende Inhalte (Zitat aus dem Interview: "Sie [NPD] ist jedoch eindeutig verfassungsfeindlich, da gibt es keinen Zweifel" sind von einer Enzyklopädie fernzuhalten. --Nationaldemokrat 17:41, 10. Dez. 2006 (CET)

es handelt sich um Interview, was klar als ein solches gekennzeichnet ist. Der Link ist völlig i.O., die Wiederherstellung ebenfalls. DerRaoul 14:35, 11. Dez. 2006 (CET)

Nein, das Interview ist insbesondere aus den genannten Gründen durch ein anderes zu ersetzen, oder man sollte dies (so wie ich es als ideal betrachte) ganz sein lassen. Würde hier nämlich ein themenbezügliches Interview mit z.B. Udo Voigt platziert werden, kämen höchstwahrscheinlich von anderer Seite her sinngemäss die selben Argumente. Somit ist der Fall klar. Freundliche Grüsse --Nationaldemokrat 20:36, 11. Dez. 2006 (CET)

Das sehe ich anders, es ist ein Interview des Verfassungsschutzpräsidenten, damit sind die Aussagen sehr relevant, warum der Link gelöscht wird ist mir nicht verständlich. DerRaoul 00:07, 12. Dez. 2006 (CET)

Selbstverständlich nimmt der Verfassungsschutzpräsident in diesem Verfahren eine bedeutende Rolle ein, aber dies heisst nicht, dass eben jenes dermassen Anti-NPD gerichtetes Interview "sehr relevant" sei. Der Link wurde gelöscht weil, ich wiederhole mich, in diesem Interview Anti-NPD aufhetzende Inhalte und unwahre Aussagen enthalten sind. Bereits der Titel "Die Verankerung der NPD muss uns alle beunruhigen" ist Anti-NPD Propaganda und ich könnte nebst dem bereits erwähnten Zitat ("Sie [NPD] ist jedoch eindeutig verfassungsfeindlich, da gibt es keinen Zweifel" - Da widerspricht sich aber etwas gewaltig mit den Inhalten des Artikels!) noch eine ganze Reihe von Gründen aufzählen, warum dieser Link von einer Enzyklopädie fernzuhalten ist. Grüsse, --Nationaldemokrat 18:26, 12. Dez. 2006 (CET)

Es gibt zwei Lösungswege: Nr.1 - Entfernung des Links / Nr. 2 - Beibehaltung des Links, aber nur wenn im Gegenzug ein Link zu einem themenbezogenen Interview mit einem relevanten NPD-Politiker ergänzt wird. --Nationaldemokrat 18:31, 12. Dez. 2006 (CET)

Ich muss mich wohl auch wiederholen: Ein Interview gibt immer Meinungen wieder, deswegen heißt es Interview. Der Link verstößt gegen keine WP Richtlinie, es paßt genau zu dem Artikel und gibt dem Leser weiterführende Informationen. Wenn Du im Gegenzug einen Link von einem NDd Politiker anlegen möchtestder zu dem Verfahren paßt habe ich da nichts dagegen. Nur der Vergleich hinkt, denn bei diesem I handelt es sich gerade nicht um ein parteipolitisches I, sondern eben um eines vom Leiter des VS. Da verstehe ich nicht was das mit Parteipolitik zu tun hat. Deine anderen Änderungen sind relativ OK und teilweise auch versachlichend. Aber was dieses Interview betrifft bleibe ich hart und werde den Link regelmäßig wieder hineinstellen. DerRaoul 12:31, 13. Dez. 2006 (CET). Und nur zur Versionsgeschichte: Ich habe diesen Link nicht im Artikel angelegt, sondern habe nur bemerkt, dass Du ihn entfernst, daraufhin habe ich ihn begründet wieder reingestellt und Du hast ihn wieder entfernt. DerRaoul 12:36, 13. Dez. 2006 (CET)

Also ich kann dem Interview jetzt keine besonderst schlimmen Merkmale anhängen, jedoch frage ich mich auch ob er vom Informationsgehalt wirklich erhaltenswert ist - was geht denn schon groß daraus hervor? --De Mike 333 16:33, 23. Nov. 2007 (CET)

Sinnlosen Link entfernen?

Den Link zu der von der PDS in Auftrag gegeben Studie würde ich besser entfernen. Bei der im Kern juristischen Frage der Auswirkungen einer maßgeblichen Unterwandung der NPD mit V-Leuten des Verfassungsschutzes auf das Verbotsverfahren ist es doch abwegig, gerade Sprach- und Sozialforscher mit einer Studie zu beauftragen. Der Link hat in meinen Augen nur den Zweck, hier die Präsenz der PDS zu markieren - und daher kann er wohl weg. Achatos 21:53, 21. Jan. 2007 (CET)

Neutralität?

Es ist doch ein Witz, dass ich kritisiert werde für mangelnde Neutralität, weil ich die Behauptung in den Raum (bzw. den Artikel) gestellt habe, dass ein Verbot der Partei womöglich nur angestrebt werden soll, um eine unliebsame politische Opposition auszuschalten. Es entspricht ja wohl den Tatsachen, dass dieser Staat, wenn er jemandem nicht politisch Herr wird, versucht diesen zu kriminalisieren. Allerdings habe ich bei diesem Satz auch Wörter wie "fraglich" oder "womöglich" eingebaut, um diese Behauptung etwas zu entschärfen. Dennoch wurde der Satz immer wieder entfernt und mir wird ein "Edit-War" vorgeworfen, obwohl dieser Denkanstoß hierher gehört. Sicher, ich könnte Quellen dafür angeben, doch bezweifle ich, dass diese akzeptiert würden, da diese ja nicht auch den gleichgeschalteten Massenmedien stammen. Aber wo ist denn die Neutralität bei diesem Artikel, wenn es dort Links gibt zu verachtenswerten Aktionen wie "nonpd" oder dem Gespräch mit Heinz Fromm? Da zeigt sich mal wieder, wie weit es mit der Neutralität her ist, wenn es um Politik geht und wer da die Fäden in der Hand hat. Das deutschsprachige Wikipedia ist eben auch nur der gesellschaftlichen Norm unterworfen und zeigt, dass die Meinung mit der größten Lobby im Rücken recht hat. Gerne verweise ich auf diese lesenswerte Wikipedia-Kritik hier: http://www.swg-hamburg.de/Aus_der_Presse/Kritik_an_wikipedia.pdf -- Asentreu 20:45, 10. Jul. 2007 (CEST)

Mal abgesehen davon das ich die NPD Momentan nicht als "Gefahr" für den Staat ansehen würde, muss ich doch fragen wo der Enzyklopädische Wert hinter dieser Mutmaßung steckt? Der V-Mann Skandal wird ja im Artikel behandelt.--De Mike 333 16:01, 23. Nov. 2007 (CET)

Kämpferisch..?

Zitat: "Nach den jüngsten Wahlerfolgen der NPD auf Länderebene und dem verstärkt offensiven und kämpferischen Auftreten der Partei wird in Politikkreisen die Einreichung eines erneuten Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht wieder kontrovers diskutiert. "

Was genau darf man unter dem Begriff "kämpferisches Auftreten" verstehen?

Baseballschläger?

Vielleicht. Ich würde sagen das kann man durchaus durchgehen lassen auch wenn es nicht der üblichen Berichtssprache entspricht. Aber dies ist ja auch kein üblicher Artikel. Vom Gefühl in der Gesellschaft wirkt es schon so das die NPD sich selbst inzwischen als eine legitime politische Partei sieht und dementsprechend viel offensiver Auftritt während vor wenigen Jahren sowas nur in Hinterzimmern geschah. Kämpferisch auch die direkten und indirekten Bedrohungen, z.B. Protestanten gegen die NPD werden gefilmt und fotographiert - wohl um diese einzuschüchtern nach dem Motto "Wir wissen wer Du bist" und wenn die Reichskanzlei erstmal wiederaufgebaut wurde holen wir dich (sarkasmus!). Man mag wirklich hoffen dass man das Verbotsverfahren erneut durchführt, auch wenn die Wikipedia kein Ort für politische Diskussionen ist aber ich denke ich spreche damit fast allen aus dem Herzen. -84.155.125.93 10:55, 8. Sep. 2007 (CEST)

Aber wie du schon richtig erkennst, ist die Wikipedia nicht der richtige Ort dafür ;) Deshalb würde ich das "kämpferische Auftreten" auch irgendwie mit Quellen unterlegt haben - Betrifft das bloß das Politische("Sieges-Sichere") auftreten oder geht es hier um konkrete Gewalttaten oder derren Androhung(z.B. mit Aufmärschen, etc. ?).--De Mike 333 16:04, 23. Nov. 2007 (CET)

keine V-Leute

ist falsch !

das BVerG hat lediglich den Umfang kritisiert !

sehr wohl können V leute da sein !

nur nicht so viele !!

bitte Abändern !!

--89.53.80.146 16:17, 28. Aug. 2007 (CEST)

Verfassungswidrigkeit

" mit dem Ziel die Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) feststellen zu lassen"

soll sicher heißen Verfassungsfeindlichkeit ... denn gegen das Grundgesetz wird man ja noch sein dürfen in diesem freiesten Staat, den es überhaupt jemals gab.

Nur aggressiv kämpferisch i.S. von "feindlich" sollte man wohl nicht sein. Formaljuristisch ist Verfassungswidrigkeit kein Verbotsgrund.

Gott zum Gruß

Bitte, was zum? Mal abgesehen das ich deinen Auftritt für etwas unangemessen in der Wikipedia halte und ich dich bitten würde deine Beiträge zu unterschreiben, erlaube ich mir aus dem als Verfassung geltende Grund Gesetz zu zitieren:

GG Art.21 Abs.2:

[Parteien]

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Get your facts straight! --De Mike 333 16:16, 23. Nov. 2007 (CET)

Grammatikfehler

Der Satz "und damit ein Verbot der dieser Partei zu erreichen." muss entweder heißen "und damit ein Verbot der Partei zu erreichen." oder "und damit ein Verbot dieser Partei zu erreichen." --Grammatischer Tautologe 21:40, 10. Sep. 2009 (CEST)

erledigt -- W.E. Vorschläge? 21:45, 10. Sep. 2009 (CEST)

Danke --Grammatischer Tautologe 21:45, 10. Sep. 2009 (CEST)

Nach den jüngsten Wahlerfolgen der NPD auf Länderebene

Diese Formulierung ist ohne Angabe einer Jahreszahl aber in einer Enzyklopädie (die noch Jahrmillionen existieren soll), ziemlich nichtssagend. --131.234.106.197 16:16, 10. Mai 2011 (CEST)

Unseriöse Quelle

Die Quelle Nr.4 "http://www.wienernachrichten.com/newpages/par21.html" sollte herausgenommen werden, da die offensichtlich rechtsradikale Seite "Wienernachrichten.com" aufgrund fehlender Seriösität bzw. Objektivität nicht als Quelle für den Artikel bzw. die Enzyklopädie dienen sollte.(Überschriften wie "Verbots-Trick der Systemparteien" sprechen für sich)--217.253.17.185 20:47, 14. Mär. 2012 (CET)

Neutralität der Begründung

Die Begründung ist nicht neutral. Auch wenn man es verstehen kann, dass einige das NPD-Verbotsverfahren damals nicht für ausreichend begründet sehen, muss in diesem Abschnitt nur die genaue Begründung aus den Verbotsanträgen zusammengefasst werden. Nicht mehr und nicht weniger. Meinungen sind hier absolut fehl am Platze. Dies ist ein Lexikoneintrag über ein zeitgeschichtliches Ereignis/Verfahren und kein Diskussionsforum. Zitiert wurde ein Kommentar aus einer Zeitung, der ebenfalls eine Meinung wiederspiegelt (auch wenn sie schlüssig erscheint) und hier nichts zu suchen hat.

Den zweiten Teil - der sogar komplett unbelegt und ebenfalls nicht neutral war - habe ich gleich gelöscht. Hier wurde eine sprachlich ungeschickte juristische Güterabwägung von freier Meinungsäuserung und unabänderlichem Verfassungskern/freie demokratische Grundordnung versucht. So etwas ist in der gesamten Wikipedia fehl am Platze.

Der Abschnitt gehört unbedingt überarbeitet. Sonst sollte man ihn besser löschen.

Kritik am NPD-Verbotsverfahren (aber nur belegte, keine eigene!) kann zum Beispiel in einem separaten Abschnitt untergebracht werden.

MfG --Dr. Vinzenz (Diskussion) 12:16, 10. Sep. 2013 (CEST)

Es fehlen entscheidende Informationen

Süddeutsche Zeitung, Mi 06.02.2002 Seite 5 Heribert Prantl
Karlsruhe macht den Bock zum Gärtner
Die vom Bundesverfassungsgericht bestellten Gutachter für das NPD- Verbotsverfahren sind durch Bagatellisierung rechtsextremer Umtriebe aufgefallen: Der Unstern über dem Verbotsantrag gegen die NPD leuchtet immer greller - und das ist, wie sich nun herausstellt, nicht nur die Schuld der V- Leute und der Geheimdienst-Bürokratien in den Innenministerien. Auch das Bundesverfassungsgericht in Gestalt seines Richters Hans-Joachim Jentsch agiert ziemlich unglücklich. Jentsch, früherer CDU-Justizminister von Thüringen, ist Berichterstatter des 2. Senats des Gerichts für das NPD- Verbotsverfahren: Zwei der drei Gutachter, die Jentsch für dieses Verbotsverfahren bestellt hat, sind politisch äußerst umstritten.
Es handelt sich um Professor Eckhard Jesse, Politologe an der TU Chemnitz, und Uwe Backes, Vize-Direktor des Hannah-Arendt-Instituts in Dresden. Beiden wird ein unkritisches Verhältnis zur rechten Szene nachgesagt. Sie sind gleichwohl von Jentsch als "sachkundige Dritte" geladen worden.
Der juristische Großkommentar zum Verfassungsgerichts-Gesetz definiertSachkunde so: "Sachkunde ist objektiver Sachverstand."Der objektive Sachverstand der Genannten sieht wie folgt aus. Jesse und Backes sind durch Verharmlosung rechtsextremer Umtriebe aufgefallen. 1990 schoss sich Jesse auf Heinz Galinski, den früheren Vorsitzenden des Zentralrates der Juden, ein und meinte: "Auf Dauer dürfte Judenfeindlichkeit nicht zuletzt gerade wegen mancher Verhaltensweisen von Repräsentanten des Judentums an Bedeutung gewinnen." Des weiteren schrieb Jesse, der Rechtsextremismus sei "mehr Phantom als Realität". Kritik an Antisemitismen beklagte er als "hysterische Reaktion". Dieser Aufsatz Jesses erschien in dem von ihm gemeinsam mit Uwe Backes und Rainer Zitelmann herausgegebenen Sammelband "Die Schatten der Vergangenheit", der als Standardwerk des gemäßigten Geschichtsrevisionismus gilt. In diesem Buch werden "moralisierende Gesinnungsstatements" der Historiker ebenso gegeißelt wie deren "Pose des Anklägers gegenüber den Akteuren des Dritten Reiches". In einem Artikel, den Jesse soeben in der Welt publiziert hat, behauptet er, dass die Gefahr von Rechts hochgespielt, die von links dagegen verharmlost werde: "Die Erosion der Abgrenzung zwischen demokratisch und extremistisch geschieht am linken, nicht am rechten Rand."
Uwe Backes ist dadurch bekannt geworden, dass er sich vehement für einen sonderbaren Text des am Hannah-Arendt-Institut lehrenden Privatdozenten Lothar Fritze über den Hitler-Attentäter Johann Georg Elser eingesetzt hat, in dem Fritze die moralische Legitimität des gescheiterten Attentats von 1939 in Frage stellte. Der Streit über diesen Aufsatz eskalierte zu einem Eklat in der Führung des Hannah-Arendt-Instituts: Der damalige Direktor Klaus-Dietmar Henke distanzierte sich, sein Stellvertreter Backes dagegen fühlte sich als "Anwalt Fritzes". Der amerikanische Holocaust-Forscher Saul Friedländer forderte daraufhin die Entlassung Backes'. Das sächsische Kultusministerium reagierte trotzig - und drängte (mit Erfolg) auf Beendigung des Vertrages mit Henke. Es galt als offenes Geheimnis, dass man der Meinung war, das Institut habe sich unter Henkes Leitung zu viel mit Nationalsozialismus und zu wenig mit der SED-Diktatur beschäftigt. Jüngst hat Backes "vergangenheitsfixierte Warner vor neuem Nationalismus" angeprangert, die "vollmundige Bekundungen vom rechten Rand für bare Münze" nähmen; er beklagte deren "Alarmismus".
Wie aus dem Verfassungsgericht verlautet, bleibt die Benennung der Wissenschaftler auch nach Aufhebung des Verhandlungstermins erst einmal bestehen. In Karlsruher Kreisen hieß es sarkastisch, es handele sich bei Backes und Jesse "ohne Zweifel um Sachverständige". Im Bundesinnenministerium mag man sich dazu nicht äußern. Es finanziert nämlich die Jahrbücher "Extremismus & Demokratie" mit, deren Herausgeber Backes und Jesse sind. Darin wird gern kritisiert, dass der Rechtsextremismus stigmatisiert, aber die Bekämpfung des Linksextremismus vernachlässigt werde.

und aktuell:
Interessant in dem Kontext, die Schlüsselfigur im Fall Nationalsozialistischer Untergrund, Helmut Roewer war Referent beim Veldensteiner Kreis --89.204.152.53 05:16, 29. Nov. 2011 (CET)

Was soll bitte dieses Bild von Udo voigt an dieser Stelle? Ich empfinde das als sehr störend. (nicht signierter Beitrag von 217.231.29.189 (Diskussion) 16:57, 16. Dez. 2011 (CET))

Und warum wird eigentlich mit keinem Wort Horst Mahler erwähnt ??? 15:43, 27. Sep. 2013 (CEST) (ohne Benutzername signierter Beitrag von 93.232.218.41 (Diskussion))