Diskussion:Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates

Warum wird die Res nicht hier mit aufgeführt?

http://www.un.org/Docs/sc/unsc_resolutions11.htm

Jemand Infos? Sind die einfach nur etwas langsam oder gibt es dafür einen Grund? (nicht signierter Beitrag von 79.204.46.157 (Diskussion) 19:24, 18. Mär. 2011 (CET))

Waffenruhe/ Waffenstillstand

So weit ich weiß, fordert die Resolution keinen Waffenstillstand, sondern eine Waffenruhe. So steht es zumindest auch in der englischen Version. -- Blerfog (23:08, 19. Mär. 2011 (CET), Datum/Uhrzeit nachträglich eingefügt, siehe Hilfe:Signatur)

Inhaltliche Fragen

Mal ein paar lose formulierte Fragen:

1. Gibt es irgendwo eine Übersetzungstabelle, anhand der normale Bürger die Begrifflichkeiten der Politik übersetzen kann? Zum Beispiel "Flugverbotszone" gleich "Bombardierung der Flugplätze" usw.?
2. Ist die Akzeptanz in der Arabischen Liga egal?
3. Würde man auch Rebellentruppen bombardieren lassen, wenn sie eine von Gaddafi besetzt gehaltene Stadt beschiessen, oder gibt es hier eine Präferenz pro Opposition?
4. Wie wird man sich verhalten (müssen), wenn sich Aufstände in weiteren arabischen Staaten militarisieren?
5. Haben ölexportierende Länder eine Sonderstellung, oder nach welchem Maßstab richtet sich eine konkrete militärische Intervention, während viele andere Länder im Bürgerkrieg dahinsiechen?

Die Beschreibung der Kritik an der deutschen Enthaltung anstatt eines pros (oder contras) habe ich per Anlage eines neuen Abschnitts mal begonnen. – Simplicius 15:02, 21. Mär. 2011 (CET)

zu 1. Die Bombardierung von Flugplätzen u.ä. ist die westliche Auslegung der Resolution. Russland und China haben die Ansicht, wonach das nicht durch die Resolution gedeckt ist.

zu 2. Die Akzeptanz ist ganz und gar nicht egal. Im Gegenteil hat die Forderung der arabischen Liga nach einem Flugverbot mit zur UN-Resolution geführt. Auch hier ist aber eine andere Interpretation dessen, was ein "Flugverbot" beinhaltet.

zu 3. Nach Text der Resolution müsste man auch Rebellen angreifen.

zu 4. Da ist jeder Fall einzeln zu sehen. Generell gilt das Völkerrecht, also insbesondere die UN-Charta: Die Nichteinmischung hat hohe Priorität. "Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen" sind aber möglich.

zu 5. Es spielen bei politischem Handeln oft auch wirtschaftliche Motive eine Rolle. Daneben geht es um geographischen Einfluss und die Innenpolitik, insbesondere bei vom Volkswillen abhängigen Demokratien.

Grundsätzlich der Hinweis auf WP:DS ;-)

--OecherAlemanne 15:21, 21. Mär. 2011 (CET)

Die heutige Nachricht lautet: "Die libysche Luftwaffe existiert nicht mehr."

Euphemisch finde ich es aber, wenn in der Wikipedia von einer Aktion zur "Durchsetzung eines Flugverbots" gesprochen wird. Diese Form der Umsetzung war wohl nicht als die Forderung der Arabischen Liga zu verstehen. – Simplicius 16:58, 23. Mär. 2011 (CET)

zu 1: Was ist an der Formulierung unter Nummer vier

„Authorizes Member States that have notified the Secretary-General, acting nationally or through regional organizations or arrangements, and acting in cooperation with the Secretary-General, to take all necessary measures, notwithstanding paragraph 9 of resolution 1970 (2011), to protect civilians and civilian populated areas under threat of attack in the Libyan Arab Jamahiriya, including Benghazi, while excluding a foreign occupation force of any form on any part of Libyan territory, and requests the Member States concerned to inform the Secretary-General immediately of the measures they take pursuant to the authorization conferred by this paragraph which shall be immediately reported to the Security Council;“

eine Auslegungssache? Das hat nichts mit dem Flugverbot zu tun, das kommt erst ab Nummer 6. Die zitierte Regel ist ein virtueller Freibrief, der mit Ausnahme einer Besetzung alles erlaubt, theoretisch sogar ein Kommandounternehmen zur Gefangennahme und Verschleppung Gaddhafis oder gar ein gezieltes Attentat (letzteres ist zumindest amerikanischen Einheiten aufgrund einer Executive Order, IIRC von Carter, verboten).

zu 2: das Flugverbot ist von untergeordneter Bedeutung; allerdings wird das Vorgehen der Entente in der Arabischen Welt ziemlich einhellig begrüßt.

zu 3: die Frage ist eher theoretischer Natur, die Rebellen haben keine Luftwaffe und verfügen kaum über schwere Waffen.

zu 4: wie mein Vorredner; siehe jedoch auch die Resolutionen, auf die der Sicherheitsrat Bezug nimmt.

Inwiefern Punkt 5 hier ausschlaggebend sein sollte, ist mir nicht ersichtlich, so wichtig sind die zwei Prozent Anteil am Weltölhandel nicht. Im Sudan etwa, wo es um viel Öl geht (und die Chinesen viel weiter sind als der Westen, was ölbohrlizenzen angeht), wurde diese Frage bspw. gar nicht aufgeworfen.

Der Abschnitt über die russische Reaktion, die eigentlich nicht hier hineingehört, sondern in den zur Militäraktion selbst (man sollte das übertragen), läßt die Meinungsverschiedenheit zwischen Putin und Medwedew in dieser Frage volkkommen unberücksichtigt. --Matthiasb (CallMeCenter) 18:16, 22. Mär. 2011 (CET)

Die Rebellen haben unter anderem zwei Kampfflugzeuge schon eingebüsst. Eines dabei unternahm einen Angriff auf das Areal mit der Residenz von Gaddafi in Tripolis. – Simplicius 17:13, 23. Mär. 2011 (CET)

Zur Auslegungssache:

„Authorizes [...] to take all necessary measures, to protect civilians and [...]“

Also:

• Was ist tatsächlich "notwendig"?
• Dienen die Maßnahmen tatsächlich dem Schutz?

Man kann an dem Text sicher auch an anderen Stellen interpretieren. Dass er sich fast als Freibrief verstehen lässt, die Auffassung teile ich auch.--OecherAlemanne 18:30, 22. Mär. 2011 (CET)

Ich denke auch, das war ein Freibrief. Ein völkerrechtlicher Beschluss sollte präziser sein. – Simplicius 16:58, 23. Mär. 2011 (CET)

Man kann darüber streiten was notwendig ist und was nicht, nur darf hier nicht der Eindruck entstehen, die Resolution hätte nur ein Flugverbot zum Gegenstand. Das hat sie nicht. Ich betone noch etwas deutlicher – seitdem ich Artikel über Resolutionen schreibe, seit Mitte 2006, habe ich kaum eine Resolution gesehen, die so uneingeschränkte Rahmenbedingungen stellte.

Dienen die Maßnahmen dem Schutz der Zivilbevölkerung? Nun, man kann in der Ankündigung Gaddafis in Bengasi Straße für Straße Haus für Haus zu durchgehen und Rebellen zu eliminieren durchaus die Ankündigung eines Massakers oder eines Genozides sehen. Ein zweites Srebrenica hätte sich schlecht gemacht, auch und vor allem (wieder!) unter Muslimen. --Matthiasb (CallMeCenter) 18:54, 22. Mär. 2011 (CET)

Der Spiegel schreibt [1]:

"Als der britische Premier David Cameron in dieser Woche im Unterhaus gefragt wurde, ob Gaddafi ein legitimes Ziel sei, antwortete er ausweichend, alle Ziele würden im Einklang mit der Uno-Resolution gewählt. Das lässt theoretisch eine Hintertür offen: dass nämlich die Tötung Gaddafis der effektivste Weg wäre, die libysche Zivilbevölkerung zu schützen."

Es ist schon sehr schräg, dass die Vertreter von dauerhaften und temporären Mitgliedern der UN keinen Klartext formulieren konnten.

Insbesondere soll es laut heutiger Nachrichten nun ein NATO-Zentralkommando geben mit der Einschränkung, dass sich einige Staaten vorbehalten, was sie bombardieren wollen. Das ist lächerlich. – Simplicius 13:11, 25. Mär. 2011 (CET)

Nicaragua

Gibt es einen besonderen Grund, im Kritikteil die Stellungnahme Nicaraguas anzuführen? Dieses mittelamerikanische Land hat schließlich keinerlei weltpolitische Bedeutung, daran ändern auch Ortegas gewohnt kernigen Worte nichts. --NCC1291 18:39, 22. Mär. 2011 (CET)

Ja, Nicaragua ist derzeit Mitglied des Sicherheitsrates. --Matthiasb (CallMeCenter) 18:54, 22. Mär. 2011 (CET)

Echt? Dann stimmt da etwas nicht oder ich habe Tomaten auf den Augen. --NCC1291 19:12, 22. Mär. 2011 (CET)

Oder ich habe Kolumbien mit Nicaragua verwechselt ;-) --Matthiasb (CallMeCenter) 21:32, 22. Mär. 2011 (CET)

Nicaragua hat leidvolle Erfahrungen mit den USA wg. deren völkerrechtswidriger Teilnahme am Bürgerkrieg in Nicaragua, siehe Unterkapitel "Völkerrecht" im Kritik-Kapitel. Die Stellungnahme Nicaraguas ist zwar nicht von mir eingefügt, aber mir hat sie sofort eingeleuchtet, und sinnvoll ist diese Ergänzung allemal. guckst du hier Potamo 21:57, 22. Mär. 2011 (CET)

Naja, wenn wir alle Länder zu Wort kommen lassen, in deren Angelegenheiten sich die USA irgendwann eingemischt haben, müßten da etwa 120 Einträge enthalten sein :/ --Matthiasb (CallMeCenter) 22:17, 22. Mär. 2011 (CET)

120 Länder haben ja garnicht gesprochen. Bei Nicaragua ging es auch nicht um "Einmischung in Angelegenheiten", sondern um die militärische Unterstützung einer Bürgerkriegspartei durch die USA. Wie in Libyen jetzt. Jedenfalls hat der Artikel genug Platz, auch Stellungnahme von Länder wie Nicaragua zu erwähnen. Potamo 22:48, 22. Mär. 2011 (CET)

Der Herr Ortega wettert bei verschiedensten Gelegenheiten gegen den Westen im Allgemeinen und Amerika im Speziellen. Das seine Meinung scheinbar gleichberechtigt neben den Aussagen der ständigen Mitglieder China und Russland steht, wiederspricht meiner Meinung nach dem Neutralen Standpunkt. Vor allem aber sehe ich keine Relevanz für die Resolution, da Nicaragua gänzlich unbeteiligt in der Sache. --NCC1291 20:46, 23. Mär. 2011 (CET)

Resolutionen des Sicherheitsrates binden alle Mitgliedsstaaten der Vereinigten Nationen, also auch Nicaragua. Außerdem entspricht es dem NPOV, pro und contra darzustellen. Unterschiedliche Standpunkte werden dargestellt, unliebsame nicht einfach unterdrückt. Dazu bitte WP:NPOV mal gründlich durchlesen. Potamo 11:56, 24. Mär. 2011 (CET)

Darstellung der Auseinandersetzung über die Resolution

Also, ich weiß ja nicht, es gibt doch bestimmt auch aktive Politiker, die sich prägnant geäußert haben. Warum nicht deren Meinungen einbauen? Momentan sind das ja lauter ausrangierte Gestalten, die im Artikel wiedergegeben werden. Erinnert mich etwas an die Sesamstrasse und die zwei Alten im Balkon, die immer was zu meckern und zu lästern haben. Potamo 18:07, 26. Mär. 2011 (CET)

Dass sich aktive Politiker dazu eher zurückhaltend äußern („Scharf gehen vor allem jene mit Merkels und Westerwelles Kurs ins Gericht, die nicht mehr aktiv im politischen Geschäft sind“. Spiegel Online) liegt vermutlich auch an den bevorstehenden Landtagswahlen.--OecherAlemanne 19:41, 26. Mär. 2011 (CET)

Meinst Du auch oppositionelle Politiker in den EU-Mitgliedern? Ich habe beispielsweise unlängst Ján Slotas Kritik an der Resolution in den ihm gewidmeten Artikel eingefügt. Ich vermutete, es wäre hier nicht willkommen, Meinungen oppositineller Politiker (die ihren Staat im Ausland nicht vertreten) zu erwähnen, aber wenn das nicht der Fall ist, könnte ich gerne Slotas und auch anderer Stellungen im Artikel zusammenfassen. Jiří Maštálka (und auch Vojtěch Filip mit ihm) aus der KSČM hat auch den Angriff verurteilt. Könnte Platz den Stellungen jener Leute im hiesigen Artikel gewährt werden? Bogorm 20:09, 26. Mär. 2011 (CET)

Derzeit ist dieser Abschnitt doch recht einseitig, weil sich darin praktisch nur die Gegenstimmen widerspiegeln. Um dem abzuhelfen habe ich mal eine kurze Zusammenfassung der Regierungserklärung von Außenminister Westerwelle vom Tag vor der Abstimmung im Weltsicherheitsrat eingetragen. Wie Deutschland stimmen würde, war da bereits entschieden. --Dinarsad 14:36, 30. Mär. 2011 (CEST)

Ja, das halte ich so auf jeden Fall für sinnvoll. Wobei evtl. diese Erklärung vom 18. März noch mehr Aussagekraft hat.--OecherAlemanne 14:47, 30. Mär. 2011 (CEST)

Diese zweite Regierungserklärung hatte speziell mit Libyen zu tun. Die vorherige bezog sich dagegen auf den "Umbruch in der arabischen Welt". Die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat wollte Westerwelle in diesem breiteren Kontext verstanden wissen. --Dinarsad 15:28, 30. Mär. 2011 (CEST)

Ergänzung Waffenlieferungen

Ich würde diese Ergänzung wieder herausnehmen, weil der Artikel sich mit der Resolution und ihrer Interpretation auseinandersetzt. Ich würde eher Lawrow mit seiner Warnung vor "kreativer Auslegung" nennen: [2], [3].--OecherAlemanne 14:22, 30. Mär. 2011 (CEST)

Diese Ergänzung gehört deshalb in diesen Artikel, weil sie einen Eindruck davon vermittelt, was Westerwelle mit der "schiefen Ebene" meinte, auf die man sic h nicht begeben wolle. --Dinarsad 14:39, 30. Mär. 2011 (CEST)

Keine Teilnahme im Vorfeld durch verschiedene EU-Mitgliedsstaaten

Neben Deutschland nahmen sämtliche osteuropäischen EU-Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien) sowie Finnland, Schweden, Irland und Österreich nicht am Militäreinsatz teil, unter anderem auch Polen nicht.

• The News:Support for Poland staying out of libya military campaign 92.252.109.218 06:00, 29. Mär. 2011 (CEST)

• The Prague Post:Military will stay out of Libyan operation

So enthielt sich beispielsweise auch das EU-Mitgliedsland Tschechien und entsendete im Vorfed des Militäreinsatzes in Lybien keine eigene militärische Unterstützung.

Daher ist der Artikel hier mit der überwiegenden Kritikdarstellung gegenüber Deutschland und insbesondere gegenüber Guido Westerwelle hier sehr einseitig dargestellt. Alle (!) osteuropäischen Staaten aber auch Schweden, Finnland, Österreich, Schweiz oder Irland und Island haben im Vorfeld des Kriegseinsatzes sich enthalten und nehmen bisher auch nicht selbst teil. 188.118.146.242 20:13, 31. Mär. 2011 (CEST)

Nur ist die Nichtteilnahme an den Kampfeinsätzen etwas anderes als die Enthaltung im Sicherheitsrat: z.B. Portugal hat im Sicherheitsrat zugestimmt, beteiligt sich m.W. aber nicht. Auch die Bundesregierung unterscheidet ja dazwischen.

Deshalb würde ich den Abschnitt auch wieder löschen.

Bzgl. einseitiger Darstellung: Da hab ich dazu beigetragen, muss Dir aber Recht geben und werde das demnächst straffen.--OecherAlemanne 21:09, 31. Mär. 2011 (CEST)

Das sehe ich nicht so. Die von mir aufgezählten EU-Staaten haben alle nicht am Kriegseinsatz bisher teilgenommen und selbst im Rahmen der nun erfolgenden NATO-Führung wurden bisher (Stand:31.3) keine Soldaten/Schiffe/Flugzeuge aus allen diesen EU-Ländern geschickt. Genauso und nicht anders verhält es sich bisher bei Deutschland, das hier genauso sich politisch/militärisch verhält, wie all die anderen osteuropäischen und "kleineren" EU-Staaten es machen.

inwiefern nämlich diese Staaten, wenn sie im Sicherheitsrat eine Stimme gehabt hätten, zugestimmt hätten, ist spekulativ. Eine Sonderrolle der Position Deutschlands vermag ich da nicht zu erkennen: im Gegenteil befindet sich Deutschland hier auf gleicher Ebene wie all die anderen osteuropäischen und kleineren EU-Staaten. 188.118.146.242 21:36, 31. Mär. 2011 (CEST)

Indien und Brasilien

Es wäre schön wenn erklärt werden würde warum die sich enthalten haben. Beides sind Demokratien, beide wollen international größeres Gewicht haben und in beiden regiert keine FZP. Warum haben sie sich nicht mal verbal beteiligt?--Antemister 18:52, 21. Sep. 2011 (CEST)

Film

Ich weiss zwar nicht ob es im Artikel etwas zu suchen hat aber ein Film wirft Medwedjew Verrat wegen der Resolution 1973 vor. Kollektivwesen (Diskussion) 14:06, 7. Feb. 2013 (CET)

Zitat August Pradetto

Steh ich auf dem Schlauch oder steht der Inhalt des Zitats von August Pradetto im Widerspruch zur vermutlich beabsichtigten Aussage?

"eine konfuse, unüberlegte Ermächtigung, die außer dem Nichteinsatz von Bodentruppen […] praktisch alles erlaubt..."

Meinem Verständnis nach wäre demnach der Nichteinsatz verboten, also der Einsatz befohlen. Sollte man das ändern?