Diskussion:Ulla Ihnen
Als Staatssekretärin Mitglied der Landesregierung, ernannt von einem Minister?
[Quelltext bearbeiten]Im Artikel heißt es: „Im Januar 2012 wurde sie von Minister Stefan Birkner (FDP) zur Staatssekretärin im Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz und Energie ernannt. Damit wurde sie Mitglied im Kabinett McAllister.“ Die Ernennung einer Staatssekretärin kann nicht durch einen Minister erfolgen. Dies bedarf eines Beschlusses der Landesregierung.
Weiter: Artikel 28 Absatz 2 der Niedersächsischen Verfassung lautet:„Die Landesregierung besteht aus der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten und den Ministerinnen und Ministern.“[1].
Ernennung durch Minister Birkner?
[Quelltext bearbeiten]„ Im Januar 2012 wurde sie von Minister Stefan Birkner (FDP) zur Staatssekretärin im Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz und Energie ernannt“, heißt es im Artikel. Aber die Ernennung einer Staatssekretärin ist eine sogenannte Kabinettspersonalie, es bedarf also eines Beschlusses der Landesregierung als Kollegialorgan, s. § 7 der Gemeinsamen Geschaftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen (GGO).[2]