Grüne Partei Basel-Stadt

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Grüne Partei Basel-Stadt
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Gründungsdatum: 21. Februar 1982
Präsidium: Raffaela Hanauer, Benjamin van Vulpen
Mitglieder: 200
(Stand: 2013)
Frauenanteil: 69 %
Wähleranteil: 11,8 %
(Stand: 2012)
Fraktion (BV): Grün-Alternatives Bündnis
Fraktionspräsidentin: Tonja Zürcher (BastA)
Gruppierungen: Grüne Riehen
Junges Grünes Bündnis Nordwest
Website: gruene-bs.ch

Die Grüne Partei Basel-Stadt existiert seit 1987. Sie gehört zur Grünen Partei der Schweiz und setzt sich für eine ökologische und soziale Politik ein. Zusammen mit Basels starker Alternative (BastA), die auch Mitglied der Schweizer Grünen ist, bildet sie im Grossen Rat die Fraktion Grün-Alternatives Bündnis.

Das Grün-Alternative Bündnis ist mit 18 Mitgliedern im Grossen Rat vertreten, von denen 10 den Grünen Basel-Stadt angehören: Harald Friedl, Raphael Fuhrer, Raffaela Hanauer, Marianne Hazenkamp-von Arx, Anina Ineichen, Michelle Lachenmeier, Jérôme Thiriet, Oliver Thommen, Fleur Weibel und Lea Wirz.

Die Grüne Partei Basel-Stadt stellte von 2009 bis 2017 mit Guy Morin den ersten Regierungspräsidenten und von 2017 bis 2021 mit Elisabeth Ackermann die zweite Regierungspräsidentin des Kantons Basel-Stadt.

Im Nationalrat war die Partei von 2007 bis 2011 mit Anita Lachenmeier-Thüring vertreten. Auch der ehemalige Präsident des Bürgergemeinderats der Stadt Basel, Jürg Stöcklin, ist Mitglied der Grünen Basel-Stadt.

Die Grüne Partei Basel-Stadt ging am 17. Juni 1986 aus der Grünen Partei der Nordwestschweiz hervor und engagierte sich zusammen mit der Grünen Alternative Basel und der Grünen Mitte innerhalb der Basler Politik. Die drei Organisationen fusionierten schliesslich am 5. Februar 1991. Als erster Präsident wurde Walter Bieri gewählt. Die grünen Parteien erreichten in den Grossratswahlen 1988 ihre ersten Mandate: Peter Schiess, Thomas Wilhelmi (Grüne Mitte), Markus Ritter (Grüne Alternative Basel), Marianne Schmid (Grüne Partei Basel-Stadt/Baselland), Marianne Meyer (SAP).

Bei den Regierungsratswahlen vom 27. November 2004 gelang mit Guy Morin der Einzug in den Regierungsrat, vier Jahre später wurde er der erste grüne Regierungspräsident in Basel-Stadt. Anita Lachenmeier wurde bei den Nationalratswahlen vom 21. Oktober 2007 als erste Grüne gewählt, musste aber ihren Sitz trotz Steigerung des Wähleranteils 2011 wieder räumen.

Bisher haben die Grünen Basel-Stadt zwei Initiativen lanciert. Zum einen die Landhof-Initiative (2007), welche bei der Abstimmung vom 7. März 2010 angenommen wurde. Die Initiative verlangte, dass das Gelände des ehemaligen FCB-Stadions Landhof als Grünzone klassifiziert wird. Die zweite Initiative, Öffnung des Birsig – eine Rivietta für Basel, von 2009 wurde nach einem Gegenvorschlag zurückgezogen.

Seit über zwei Jahrzehnten setzen die Grünen Basel-Stadt in Basel Impulse für eine langfristig angelegte Politik. Sie engagieren sich für saubere Luft, reines Wasser, gesunde Lebensmittel, erneuerbare Energien und dafür, dass niemand arm sein muss. «Wir berücksichtigen die Bedürfnisse der Menschen, die hier leben, genauso wie die Interessen kommender Generationen. International stehen wir für Gewaltfreiheit und friedliche Konfliktlösungen ein. Auch angesichts dessen, dass die Menschheit heute mehr Ressourcen verbraucht, als die Erde langfristig bereitzustellen vermag, und der Klimawandel fortschreitet.»

Die Hauptanliegen der Grünen Basel-Stadt sind:

  1. Basels Energieversorgung soll atomfrei und erneuerbar sein, was erst beim Strom erreicht ist. Wegen des immer noch zu hohen Öl- und Gasverbrauchs sind weitere Anstrengungen erforderlich. Zudem sollen Altbausanierungen häufiger und Solaranlagen auf allen verfügbaren Dächern zur Selbstverständlichkeit werden.
  2. Der motorisierte Individualverkehr muss zugunsten von Velo, Tram und Fussgängern zurückgehen. Damit auch der Pendlerverkehr eingedämmt werden kann, braucht es mehr Tramlinien, auch über die Grenzen der Stadt hinaus, und eine S-Bahn im 15-Min.-Takt.
  3. Weil Basel wieder wächst, ist die Wohnungsfrage verstärkt ein Thema. Neue Quartiere auf der Erlenmatt, in Basel Nord oder auf dem Dreispitz sind als ökologische Modellstädte zu planen. Wichtig ist dabei, dass Basel eine Stadt für alle bleibt, auch für Kinder, Migranten und kulturell Aktive.
  4. Verdichtung bebauter Flächen ist heute in aller Munde, dabei sollen aber für die Menschen in der Stadt auch neue Grün- und Freiflächen entstehen. Dank dem Engagement der Grünen Basel-Stadt bleibt beispielsweise der Landhof eine grüne Oase in der Stadt.
  5. Standortförderung und Stadtentwicklung sind Faktoren für eine lebendige Stadt, doch niemand soll dadurch ausgegrenzt werden, noch dürfen dafür die verbliebenen Freiräume aufgegeben werden. Weder Wohnen noch Gesundheit dürfen ein Armutsrisiko sein.
  6. Und abschliessend: Integration heisst für die Grünen Basel-Stadt, dass Ausländer mitgestalten und mitbestimmen können.