Internationaler Häftlingsaustausch im August 2024

Im August 2024 erfolgte ein Häftlingsaustausch zwischen Russland und westlichen Staaten. Er gilt als bislang größter Gefangenenaustausch seit der Selbstauflösung der Sowjetunion im Jahre 1991.

Insgesamt umfasste der Häftlingsaustausch 26 Personen, die zuvor in Belarus, Deutschland, Norwegen, Polen, Russland, Slowenien und den USA inhaftiert waren.

Beteiligte Personen

Der Westen verfügte die Begnadigung, Freilassung und Ausweisung von zehn inhaftierten Russen, darunter:

• Wadim Krassikow, Geheimdienst­mitarbeiter, zu lebenslanger Haft verurteilt wegen des Mordes an Selimchan Changoschwili im Berliner Tiergarten.
• Wladislaw Kljuschin, Geschäftsmann, verurteilt zu neun Jahren Haft in Boston wegen Hackertätigkeit,
• Roman Selesnjow, mutmaßlich einer der erfolgreichsten Kreditkarten-Betrüger, verurteilt 2016 in Seattle,
• Michail Mikuschin, Geheimdienstoffiziers des GRU, der im Norden Norwegens tätig und inhaftiert war,
• Wadim Konoschtschenok, mutmaßlicher Agent des FSB und Schmuggler,
• Artjom Dulzew und Anna Dulzewa, zwei Spione, die in Slowenien inhaftiert waren,
• Pawel Rubzow/Pablo González, russischer Geheimagent, in Polen verhaftet und inhaftiert.

Der Osten verfügte die Begnadigung, Freilassung und Ausweisung von 16 inhaftierten Personen, darunter drei Amerikaner und eines Dissidenten, dessen Wohnsitz in den USA liegt:

• Evan Gershkovich, US-amerikanischer Journalist, Wall Street Journal, zu 16 Jahren Lagerhaft verurteilt,
• Wladimir Kara-Mursa, russisch-britischer Politiker und Journalist, im April 2023 zu 25 Jahren Haft verurteilt,
• Alsu Kurmasheva, russisch-US-amerikanische Journalistin, Radio Free Europe/Radio Liberty, zu 6,5 Jahren Haft verurteilt,
• Paul Whelan, US-amerikanischer Ex-Marinesoldat, 2020 zu 16 Jahren Haft verurteilt,

und fünf deutsche Staatsbürger, darunter:

• Rico Krieger, deutscher Staatsbürger und Rettungssanitäter, in Belarus zum Tode verurteilt, dann begnadigt,
• Kevin Lick, 18-jähriger Deutschrusse, der jüngste Beschuldigte, der bisher in Russland wegen Landesverrats verurteilt wurde,
• German Moyzhes, deutsch-russischer Jude, früher im Kölner Gemeinderat tätig, Ende Mai 2024 in St. Petersburg verhaftet,
• Patrick Schöbel, ein 35-jähriger Hamburger, der wegen sechs Cannabis-Gummibärchen am Flughafen Pulkowo in St. Petersburg festgenommen wurde,
• Demuri bzw. Dieter Woronin, deutsch-russischer Politologe.

sowie sieben Personen russischer Staatsbürgerschaft, die als Oppositionelle angesehen werden:

• Ilja Jaschin, früherer Vorsitzender der Partei der Volksfreiheit,
• Oleg Orlow, langjähriger Leiter der Menschenrechtsorganisation Memorial,
• Alexandra Skotschilenko, Künstlerin und Friedensaktivistin,
• Lilia Tschanischewa und Xenia Fadejewa, zwei Mitarbeiter aus dem Stab des ermordeten Dissidenten Alexei Nawalny.
• Wadim Ostanin, Oppositioneller und ebenfalls Mitstreiter von Nawalny,
• Andrej Piwowarow, Oppositioneller aus Sankt Petersburg.

Vorgeschichte

Einen öffentlichkeitswirksamen Gefangenenaustausch zwischen den USA und Russland hatte es zuvor im Dezember 2022 gegeben. Dabei wurde die US-amerikanische Basketballerin Brittney Griner, in Haft wegen Cannabis-Besitzes, gegen den russischen Waffenhändler Wiktor But, der 2012 in New York zu 25 Jahren verurteilt worden war, ausgetauscht.

Die wesentliche Achse des Gefangenenaustausches war die Kommunikation zwischen den USA und Deutschland, wo sich Wadim Krassikow in Haft befand. Laut CNN lief die Kommunikation zwischen diesen beiden Staaten nicht über deren Außenminister Blinken und Baerbock, obwohl Blinken seine deutsche Amtskollegin im April 2023 darauf angesprochen hatte. Für die russische Seite war die Freilassung von Wadim Krassikow eine Conditio sine qua non. Jake Sullivan, Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, kommentierte, dass zu Lebzeiten von Alexei Nawalny auch eine Freilassung von Nawalny beabsichtigt und darüber mit Russland verhandelt worden war. Tatsächlich waren Vertreter der deutschen und russischen Regierung über die Frage der Freilassung von Nawalny über Monate hinweg im Gespräch.

Im Januar und Februar 2024 verhandelten Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser Sache, erst am Telefon, dann persönlich im Oval Office. Der Tod von Alexei Nawalny Mitte Februar 2024 veränderte die Verhandlungen dramatisch.

Im Detail organisiert, worunter auch die Auswahl der möglichen Austauschkandidaten fiel, wurde der Umtausch bei Verhandlungen zwischen Central Intelligence Agency und dem Bundesnachrichtendienstes (BND) auf der einen Seite und dem FSB auf der Anderen. Treffen der drei Geheimdienste zu dem Thema fanden vor dem Umtausch in Saudi-Arabien und in der Türkei statt.

Ablauf

Der Austausch der Gefangenen erfolgte am Flughafen Ankara-Esenboğa. Die Türkei gab bekannt, federführend an der Operation beteiligt gewesen zu sein. Nach eigenen Angaben war der türkische Geheimdienst Millî İstihbarat Teşkilâtı bei der Vermittlung, Organisation und Austragung des Austauschs involviert. Insgesamt umfasst der Austausch dem türkischen Präsidialamt zufolge 26 Personen aus den USA, Deutschland, Polen, Slowenien, Norwegen, Russland und Belarus. Es war der größte Gefangenenaustausch seit dem Ende des Kalten Krieges. Zehn Gefangene wurden nach Russland, dreizehn nach Deutschland (zum Flughafen Köln-Bonn, wo sie von Bundeskanzler Olaf Scholz empfangen wurden) und drei in die USA überstellt. Außerdem wurden Kinder der zwei in Slowenien verurteilten russische Spione nach Russland überführt.

Von deutscher Seite waren Vertreter des BND und Spezialkräfte der GSG 9 sowie Mediziner bei dem Häftlingsaustausch anwesend.

Der russische Präsident Wladimir Putin empfing die zehn nach Russland überstellten Personen am Flughafen Moskau-Wnukowo persönlich, dankte ihnen und kündigte Auszeichnungen für sie an.

Reaktionen

Präsident Joe Biden sprach von einer „Meisterleistung der Diplomatie und Freundschaft“. FAZ-Herausgeber Berthold Kohler hingegen kritisierte unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Deals selbigen harsch: „Wer sich als erpressbar erweist, wird weiter erpresst werden“.