Religionsfreiheit in Indien
Die Religionsfreiheit in Indien ist in der Verfassung des Landes vorgesehen. Während es lange Zeit vergleichsweise gut um die religiöse Toleranz in dem Land bestellt war, ist die Religionsfreiheit in Indien in den letzten Jahren zunehmend unter Druck geraten. Gerade religiöse Minderheiten leiden zunehmend unter den von der Regierung unter Premierminister Modi verangetriebenen Einschränkungen für die Zivilgesellschaft von der und dem zunehmenden Hindu-Nationalismus. [1]
Normierung
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Verfassungsrechtlicher Rahmen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Verfassung der Republik Indien führt unter Artikel 25 die Religionsfreiheit als ein Grundrecht auf:
"Gewissensfreiheit und freies Bekenntnis, Ausübung und Verkündigung der Religion.
(1) Unter Berücksichtigung der öffentlichen Ordnung, Sittlichkeit und Gesundheit sowie der übrigen Bestimmungen dieses Abschnitts [der Verfassung] haben alle Personen gleichermaßen Anspruch auf Gewissensfreiheit und das Recht, sich frei zu ihrer Religion zu bekennen, sie auszuüben und zu verkünden.
(2) Dieser Artikel berührt nicht die Anwendung bestehender Gesetze oder hindert den Staat daran, Gesetze zu erlassen,
(a) die wirtschaftliche, finanzielle, politische oder andere säkulare Tätigkeiten zu regeln oder einzuschränken, die mit der Religionsausübung in Zusammenhang gebracht werden könnten;
(b) die soziale Wohlfahrt und Reformen oder die Eröffnung religiöser Hindu-Einrichtungen öffentlichen Charakters für alle Klassen und Gruppen von Hindus vorsehen.
Erläuterung I: Das Tragen und Mitführen von Kirpans gilt als Teil der Religionsausübung der Sikhs.
Erläuterung II - In Absatz 2 Buchstabe b ist die Bezugnahme auf Hindus so zu verstehen, dass sie auch Personen einschließt, die sich zur Sikh-, Jaina- oder buddhistischen Religion bekennen, und die Bezugnahme auf religiöse Einrichtungen der Hindus ist entsprechend zu interpretieren."[2]
Völkerrechtlicher Namen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Indien hat den den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte am 10. April 1979 ratifiziert, der unter Artikel 18 das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit ausformuliert.[3][4]
Gefährdungen und Verletzungen der Religionsfreiheit
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Problematische gesetzliche Eischränkungen der Religionsfreiheit
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Anti-Konversationsgesetze
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Stand 2023 haben insgesamt zwölf verschiedene indische Bundesstaaten Anti-Konversionsgesetze verabschiedet. Da diese Gesetze, die die Möglichkeit, die Religion zu frei zu wählen und zu wechseln, einschränken, verstoßen diese gesetzlichen Regelungen gegen ein wesentliches Element des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit, das auch in Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte aufgeführt ist.[5][1] Veröffentlicht wurden die Gesetze zum Teil unter irreführendem Namen. So trägt das Anti-Konversationsgesetz im Bundesstaat Karnataka den Namen "Protection of Right to Freedom of Religion Act" (deutsch: "Gesetz zum Schutz des Rechts auf Religionsfreiheit"), obwohl es die Religionsfreiheit nicht schützt, sondern einschränkt.[5]
Diskriminierung nach Religionszugehörigkeit im Kontext des Staatsbürgerschaftsgesetz von 2019
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Das Ergänzungsgesetz zum indischen Staatsbürgerschaftsgesetz von 2019 ("Citizenship (Amendment) Act, 2019") soll eine schnellere Einbürgerung von Angehörigen bestimmter verfolgter religiöser Minderheiten ermöglichen. Konkret werden Hindus, Sikh, Buddhisten, Jainisten, Parsen sowie Christen als religiöse Minderheiten aufgeführt, denen entsprechende Ansprüche gewährt werden. Nicht aufgeführt werden hingegen Muslime. Diese Ungleichbehandlung hat massive Ängste bei der muslimischen Minderheit in Indien geweckt, dass muslimische Einwanderer staatenlos und abgeschoben werden könnten.[1][6][7]
Regelungen zur Annahme von Geldern aus dem Ausland
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Das Gesetz zur Annahme von Geldern aus dem Ausland von 1976 ("Foreign Contribution Regulation Act") sieht vor, dass alle Organisationen, die mit Partnern aus dem Ausland zusammenarbeiten und von ihnen Geld erhalten, eine staatliche Lizenz benötigen.[1] Die nationalistische Regierung unter Premierminister Modi nutzt diese Regelung zunehmend repressiv, um gegen regierungskritische Organisationen vorzugehen. Betroffen sind auch religiöse Einrichtungen und Aktuere. Etliche christliche und muslimische Organisationen haben ihre Lizenzen verloren, weil ihnen vorgewurfen wurde, Hindus bekehren zu wollen.[1]
Hindu-Nationalismus und Übergriffe auf religiöse Minderheiten
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Ein wachsendes Problem für die Religionsfreiheit in Indien ist darüber hinaus der zunehmende extremistische Hindu-Nationalismus. Für die eigene Religionsgruppe fordern extremistische Hindu-Nationalisten Privilegien, andere Religionen werden als fremd abgestempelt. Hindu-nationalistische Organisationen wie Sangh Parivar verüben gezielt Angriffe auf christliche und muslimische Einrichtungen, um Angst zu verbreiten und einzuschüchtern.[1][8][9]
Literatur
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Georg Evers: Länderberichte Religionsfreiheit: Indien. In: Internationales Katholisches Missionswerk missio e.V. (Hrsg.): Länderberichte Religionsfreiheit. 2., aktualisierte Auflage. Band 36. Aachen 2017.
- Länderbericht Indien. In: Deutsche Bischofskonferenz, Evangelische Kirche in Deutschland (Hrsg.): 3. Ökumenischer Bericht zur Religionsfreiheit weltweit 2023. Eine christliche Perspektive auf ein universelles Menschenrecht. Bonn / Hannover 2023, S. 129–135.
- 2023 Report on International Religious Freedom: India. U.S. Department of State, abgerufen am 26. Juli 2024 (englisch).
Einzelnachweise
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- ↑ a b c d e f Länderbericht Indien. In: Deutsche Bischofskonferenz, Evangelische Kirche in Deutschland (Hrsg.): 3. Ökumenischer Bericht zur Religionsfreiheit weltweit 2023. Eine christliche Perspektive auf ein universelles Menschenrecht. Bonn / Hannover 2023, S. 129–135.
- ↑ The Constitution of India, As on 1st May, 2024. GOVERNMENT OF INDIA, MINISTRY OF LAW AND JUSTICE, LEGISLATIVE DEPARTMENT, OFFICIAL LANGUAGES WING, 1. Mai 2024, abgerufen am 26. Juli 2024 (englisch).
- ↑ United Nations Treaty Collection. Abgerufen am 26. Juli 2024 (englisch).
- ↑ Georg Evers: Länderberichte Religionsfreiheit: Indien. In: Internationales Katholisches Missionswerk missio e.V. (Hrsg.): Länderberichte Religionsfreiheit. 2., aktualisierte Auflage. Band 36. Aachen 2017.
- ↑ a b The Political Ideology Behind Anti-Conversion Laws in India. Abgerufen am 26. Juli 2024 (amerikanisches Englisch).
- ↑ Helen Regan,Swati Gupta,Omar Khan: India passes controversial citizenship bill that excludes Muslims. 11. Dezember 2019, abgerufen am 26. Juli 2024 (englisch).
- ↑ Sam Gringlas: India Passes Controversial Citizenship Bill That Would Exclude Muslims. In: National Public Radio (npr). 11. Dezember 2019, abgerufen am 26. Juli 2024 (englisch).
- ↑ siehe auch die Argumentationsmuster wie Nationalisten und religiöse Extremisten mit Verweis auf religiöse Werte und Traditionen, die Religionsfreiheit gefährden oder sogar verletzen, die in folgendem Buch auf S. 258/259 beschrieben werden: Bernd Hirschberger, Katja Voges (Hrsg.): Religious Freedom and Populism. The Appropriation of a Human Right and How to Counter It. transcript, Bielefeld 2024, ISBN 978-3-8376-6827-8.
- ↑ Eckert Julia: Der Hindu-Nationalismus und die Politik der Unverhandelbarkeit. 31. Oktober 2002, abgerufen am 26. Juli 2024.