Acquis communautaire

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Acquis communautaire [aki kɔmynotɛr] (frz., wörtlich: ›gemeinschaftlich Erreichtes‹) wird in der Europäischen Union der gemeinschaftliche Besitzstand, so die offizielle deutsche Bezeichnung, innerhalb des EU-Rechts genannt.

Er umfasst alle Rechtsakte, die für die Mitgliedstaaten der EU verbindlich sind. Zu diesen Rechtsakten gehören:

Das Primärrecht, das heißt die Verträge der Europäischen Union
Das Sekundärrecht, das heißt die Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen der Organe der EU
Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und des Gerichts Erster Instanz
Entschließungen und Erklärungen
Die Rechtsakte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Zusammenarbeit im Bereich der Justiz und des Inneren
Die von der EU mit anderen Staaten oder Staatenbünden geschlossenen Verträge und Abkommen

Der Acquis communautaire muss von einem Staat, der der EU beitritt, in seinem kompletten Umfang übernommen werden. Dies traf zum Beispiel auf die zehn Beitrittstaaten zu, die am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten sind.

Da der Acquis sich aus den verschiedensten Arten von Rechtsquellen zusammensetzt, gab es bis vor kurzem keine eigene Gesamtausgabe. Im Rahmen des von Rem Koolhaas geleiteten EU-Projektes "The Image of Europe" wurde als Ausstellungsexponat eine 31-bändige Gesamtausgabe des Acquis mit ca. 85.000 Seiten angefertigt.

[Bearbeiten] European Research Group on Existing EC Private Law (Acquis-Gruppe)

Die Gründung der sogenannten Acquis-Gruppe um Prof. Hans Schulte-Nölke von der Universität Bielefeld im Jahr 2002 stellt eine Reaktion auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Annäherung des Zivil- und Handelsrechts, auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Laeken und Tampere und insbesondere auf die Mitteilung der Kommission zum Europäischen Vertragsrecht dar. Bezweckt wird die Schaffung eines Netzwerks von Wissenschaftlern aus den Mitgliedstaaten der EU und den Beitrittskandidaten zur Durchdringung und Systematisierung des geltenden Gemeinschaftsrechts. Die zahlreichen Mitglieder werden auf der Homepage der Acquis-Gruppe aufgeführt.

[Bearbeiten] Literatur

Principles of the Existing EC Contract Law (Acquis Principles). Contract I: Pre-contractual Obligations, Conclusions of Contract, Unfair Terms. Prepared by Research Group on the Existing EC Private Law (Acquis Group). Sellier. European Law Publishers, München, Regensburg 2007, ISBN 978-3-86653-023-2.
Reiner Schulze: Die Acquis-Grundregeln und der Gemeinsame Referenzrahmen. In: ZEuP. 15. Jg., H. 3, 2007, S. 731–734.