Benutzer:Dinarsad/Verfassungskrise in der Ukraine 2014 (Entwurf)

Die Verfassungskrise in der Ukraine 2014 entstand durch die Entscheidung der Werchowna Rada Präsident Wiktor Janukowytsch am 22. Februar für abgesetzt zu erklären und Olexandr Turtschynow tags darauf zum amtierenden Präsidenten zu bestimmen. Dieser Schritt war staatsrechtlich problematisch, weil die zur Absetzung des Präsidenten erforderliche Parlamentsmehrheit nicht erreicht wurde und weil Turtschynow nicht, wie von der ukrainischen Verfassung vorgesehen, vom Volk gewählt wurde.

Während dieser Schritt von den mehrheitlich im Westen des Landes zu findenden Gegnern Janukowytschs begrüßt wurde, stieß er im traditionell prorussisch eingestellten Süden und Osten auf teilweise scharfe Ablehnung. Die Befürworter der Entmachtung Janukowytschs bewerten es als Revolution. Die Gegner sprechen dagegen von einem Staatstreich und lehnen daher auch die am 27. Februar zustande gekommene Übergangsregierung unter Arsenij Jazenjuk als illegitim ab.

Verschärfende Faktoren

Parlamentsbeschluss zur Abschaffung des Sprachengesetzes

Beschluss des Parlaments vom 23. Februar zur Abschaffung des Sprachengesetzes von 2012, Veto durch Turtschynow

Beteiligung von Swobada an der Interimsregierung

Zusammenfassung und Link auf Swoboda

Ausbleibende Entwaffnung der Milizen

Vereinbarung vom 21. Februar, Zusammenfassung und Link auf Prawyj Sektor

Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens

die Unterzeichnung des politischen Teils des von der EU mit der Ukraine ausgehandelten Assoziierungsabkommens am 21. März durch eine Übergangsregierung

Folgen der Verfassungskrise

Abspaltung der Krim

Zusammenfassung und Link auf Krimkrise

Prorussische Proteste

Zusammenfassung und Link auf Chronik der prorussischen Proteste in der Ukraine 2014

OSZE-Beobachtermission

Inhalte aus Krise in der Ukraine 2014

Internationale Reaktionen

Inhalte aus Krise in der Ukraine 2014