Benutzer:Vinom/Projekte

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Vinom/Projekte
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Basisdaten
Art SPD-Unterbezirk
Ausrichtung sozialdemokratisch
Verbreitung Köln
Vorsitzender Jochen Ott
Schatzmeister Alfred Schultz
Struktur
Mitglieder unbek.
Gliederung 45 Ortsvereine
Jugendorganisation Jusos Köln
Mitgliedschaften SPD Nordrhein-Westfalen
SPD-Region Mittelrhein
Adressen
Adresse Magnusstraße 18 b
50672 Köln
Website www.koelnspd.de

Die Köln SPD, auch KölnSPD (selten: SPD-Köln, offiziell: „SPD-Unterbezirk Köln“) ist eine sozialdemokratische politische Partei in Köln. Sie gehört zur SPD-Region (Bezirk) Mittelrhein bzw. zum SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen.

Gliederung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die KölnSPD gliedert sich in 45 Ortsvereine (OVs), die Nummern zwischen 01 und 49 tragen. Die OVs sind für eins bis sieben Stadtteile zuständig. Jeder Stadtbezirk hat zwischen vier bis sieben OVs.

Personen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit Oktober 2004 ist Elfi Scho-Antwerpes vom Rat gewählte ehrenamtliche Bürgermeisterin. Seit dem Rücktritt von Bürgermeister Josef Müller (CDU) wegen des Verdachtes der Schmiergeldannahme wurde sie am 26. März 2009 erste Stellvertreterin des hauptamtlichen durch Volkswahl gewählten Oberbürgermeisters von Köln Fritz Schramma (CDU).

Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln ist Martin Börschel. Er ist außerdem Vorsitzender im Verwaltungsrat der Sparkasse KölnBonn, Mitglied im Aufsichtsrat der RheinEnergie, der Gas- und Elektrizitätswerke Köln AG, der GEW Stiftung Köln, der Stadtwerke Köln, im Zweckverband Sparkasse KölnBonn und im Aufsichtsrat Flughafen Köln/Bonn.

Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Köln[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

von bis Vorsitzende/r
… bis heute Jochen Ott
1972 bis … Erich Henke
1957 bis 1968 Hans-Jürgen Wischnewski

Skandale und Affären[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aktienskandal Heugel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der ersten Volkswahl 1999 des nun Hauptamtlichen Oberbürgermeisters trat für die SPD der Oberstadtdirektor Klaus Heugel an. Drei Wochen vor der Wahl am 12. September 1999 erstattete das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel Anzeige wegen Insiderhandel mit Aktien gegen Heugel. [1] Am 29. August 1999, zwei Wochen vor der Wahl, erklärte Heugel, er stelle ab sofort alle Aktivitäten als Spitzenkandidat der Kölner SPD im Kommunalwahlkampf ein. Durch das NRW-Kommunalwahlgesetz blieb er aber dennoch Kandidat der Köln SPD [2] und plazierte sich an der Wahl auch mit 12,9 % hinter Harry Blum (CDU - 48,1 %) und Annemarie Lütkes (Bündnis 90/Die Grünen - 32,4 %) auf Platz 3. Heugel ist der erste Verurteilte wegen Insiderhandels in Deutschland. [3]

Müllaffäre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Um Schmiergeldzahlungen in Zusammenhang mit dem Bau einer Müllverbrennungsanlage wegen ihrer Höhe nicht anzeigen zu müssen, wurden Spendenquittungen in nicht deklarationspflichtiger Höhe an SPD-Mitglieder ausgestellt, die diese wiederum beim Finanzamt geltend machen und so Steuern hinterziehen konnten. Diese Praxis dauerte von 1994 - 1999. 2002 nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. [4]

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Wienand wurde wegen Beihilfe zur Untreue verurteilt, weil er in diesem Zusammenhang Schmiergelder in Höhe von 1 Mio Euro für die SPD Köln angenommen hatte. Sie Staatsanwaltschaft ging von 2,1 Millionen Euro aus.

2008 wurden Klaus Heugel und der ehemalige SPD-Ratsfratkionsvorsitzende Norbert Rüther ebenfalls zu Bewährungsstrafen verurteilt. [5]

Inhalte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

§ 8 (1) des Organisationsstatut der SPD bestimmt: „Die SPD gliedert sich in Ortsvereine, Unterbezirke und Bezirke. In dieser Gliederung vollzieht sich die politische Willensbildung der Partei von unten nach oben.“

Kommunalwahlprogramm 2004[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Stadtwerke sollen in städtischer Hand bleiben, bzw. soll die Stadt einen „beherrschenden Einfluss“ behalten. Die Beteiligung der Stadt an der Messe und dem Flughafen soll erhöht werden. Die Anteile des Landes und des Bundes am Flughafen sollen übernommen werden, wenn dieses sie verkaufen. Dagegen sperrt sich vor allem die FPD, da sie befürchteten, dass eine rot-grün geführte Stadt, die Nutzung und Entwicklung des Flughafens einschränke. Die Stadt soll als Trägerin der Stadtsparkasse die Mittelstandsfinanzierung und die Kreditversorgung breiter Bevölkerungskreise sicherstellen. Gewisse Städtische Beteiligungen können aber auf „die gestaltende Mehrheit von mindestens 50,1 %“ zurückgeführt werden.

Die KölnSPD will den „praktischen Stopp des Mietwohnungsbaus zu Gunsten ihrer Einfamilienhaus-Klientel“ der Kölner CDU beenden.

Sie stellt sich gegen die Tieferlegung der Nord-Süd-Fahrt und den Bau einer neuen Rheinbrücke. Sie fordert den angeblich von CDU und Grünen bekämpften Ausbau des Godorfer Hafens zum Containerumschlagplatz. Sie will einen Ausbau des ÖPNV, der Rad- und Fußwege - insgesamt ein Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mit Städtischen Mitteln.

Die KölnSPD will die Bezirksrathäuser weiter zu dezentralen Dienstleistungszentren in den Stadtbezirken entwickeln.

Sie will einen weiteren rechtsrheinischen Drogenkonsumraum einrichten und im Bereich HIV und Aids die Präventionsarbeit erhalten und ausbauen, beides Forderungen, die von den weiteren großen Parteien geteilt werden.

Wahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahlen zum Rat der Stadt Köln[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die KölnSPD stellte von 1956 bis 1999 ununterbrochen und davor schon von 1948 bis 1952 die stärkste Fraktion im Rat der Stadt Köln. 1999 und 2004 wurde sie von der Kölner CDU auf Platz 2 verwiesen. Seit 2004 arbeitet sie mit der Partei Die Linke und mit Bündnis 90/Die Grünen zusammen und haben so eine Mehrheit von 47 Sitzen im Rat.


Wahl des Oberbürgermeisters[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Henriette RekerJürgen RotersFritz SchrammaHarry BlumNorbert Burger (Politiker, 1932)John van Nes ZieglerTheo BurauenErnst SchweringRobert GörlingerErnst SchweringRobert GörlingerErnst SchweringHermann PünderWilli SuthKonrad AdenauerWilli Suth

Seit 1999 werden die hauptamtlichen Leiter der Stadtverwaltung - die Oberbürgermeister - direkt durch das Volk gewählt.

Vor 1999 wurden die ehrenamtlichen Oberbürgermeister durch den Rat gewählt. Leiter der Stadtverwaltung waren die hauptamtlichen, durch den Rat gewählten Oberstadtdirektoren. Von 1956 bis 1999 stellte die KölnSPD ununterbrochen die Oberbürgermeister.

siehe auch: Liste der Oberbürgermeister der Stadt Köln

OB-Wahl am 12. September 1999[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für die Wahl am 12. September 1999 stellte die SPD Oberstadtdirektor Klaus Heugel auf, gegen den drei Wochen vor der Wahl von der Staatsanwaltschaft Untersuchungen wegen Aktien-Insiderhandels aufgenommen wurden. Dadurch landete Heugel auf mit 12,9 % auf Platz 3 und Harry Blum wurde erster CDU-OB seit 1957.

OB-Wahl am 17. September 2000[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durch den Herzinfarkt und anschließenden Tod von Amtsinhaber Harry Blum am 17. März 2000 wurde in Köln eine Nachwahl nötig. Die SPD stellte Anke Brunn. Die Geschäfte des OBs führte Fritz Schramma kommissarisch. Er wurde von der CDU als Kandidat aufgestellt und konnte die Wahl für sich entscheiden. Die KölnSPD war immer noch durch die Skandale geschwächt.

OB-Wahl am 30. August 2009[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für die OB-Wahl am 30. August 2009 nominierte die KölnSPD gemeinsam mit den Bündnisgrünen den ehemaligen Polizeichef von Köln und Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Köln Jürgen Roters.


Wahlergebnisse der SPD in Köln[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahl Datum SPD-Wähler Wähleranteil Mandate
Flagge von Köln Ratswahl 30. August 2009 Mitglieder des Rates
Flagge von Köln Europawahl 7. Juni 2009 67 619 22,53 %
Flagge der BRD Bundestagswahl 18. September 2005 236 310 38,62 % 4 von 4 Wahlkreismandate[6]
Flagge von NRW Landtagswahl 22. Mai 2005 151 248 37,18 % 4 von 7 Wahlkreismandate
Flagge von Köln Ratswahl 26. September 2004 108 619 30,96 % 28 von 90 Mitglieder des Rates
Flagge von NRW Landtagswahl 2000 140 208 41,01 %
Flagge von Köln Ratswahl 1999 98 295 30,30 %
Angaben beziehen sich, wenn nicht anders angegeben, auf das Gebiet der Stadt Köln. Quelle: www.stadt-koeln.de

Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Franz-Josef Antwerpes, Regierungspräsident des Regierungsbezirks Köln von 1978 bis 1999, seit 1983 in zweiter Ehe bis 2003 verheiratet mit Elfi Scho-Antwerpes
  • Theo Burauen, Oberbürgermeister von 1956 bis 1973
  • Norbert Burger, Oberbürgermeister von 1980 bis 1999
  • Katharina Focke, Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit von 1972 bis 1976
  • Konrad Gilges, MdB von 1980 bis 2002, Bundesvorsitzender der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken von 1973 bis 1979
  • Robert Görlinger, erster SPD-Oberbürgermeister in Köln nach dem 2. Weltkrieg
  • Erich Henke, MdB von 1969 bis 1980, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Köln von 1972 bis …
  • Klaus Heugel, Oberbürgermeisterkandidat 1999, zurückgetreten wegen Aktien-Insiderhandel, 2008 wegen Bestechlichkeit verurteilt
  • John van Nes Ziegler, Oberbürgermeister von 1973 bis 1980
  • Lothar Ruschmeier, Oberstadtdirektor von 1990 bis 1998
  • Norbert Rüther, MdL von 2000 bis 2002 und SPD-Ratsfraktionsvorsitzender in Köln, verurteilt wegen Beteiligung zur Bestechlichkeit und Abgeordnetenbestechung
  • Elfi Scho-Antwerpes, ehrenamtliche Bürgermeisterin und Vorstandsmitglied der Aidshilfe Köln
  • Hubert Weber, MdB von 1969 bis 1980, Richter des Verfassungsgerichtshofes von Nordrhein-Westfalen von 1960 bis 1969
  • Karl Wienand, MdB von 1953 bis 1974, verurteilter DDR-Spion und verurteilt wegen Annahme von Schmiergeldern
  • Hans-Jürgen Wischnewski, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit von 1966 bis 1968

Quellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]


Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ INSIDERHANDEL: Anzeige gegen Stadtdirektor Heugel. In: SPIEGEL ONLINE GmbH - Ein Unternehmen der SPIEGELnet GmbH. Der Spiegel, 26. August 1999, abgerufen am 17. April 2009: „Heugel hatte öffentlich eingeräumt, im August vergangenen Jahres [1998] Aktien des Kölner Kabelherstellers Felten & Guilleaume AG gekauft zu haben, obwohl er als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Köln von einer bevorstehenden F&G-Übernahme durch die Bonner Möller-Gruppe wusste. "Ich habe dabei nicht geschaltet", sagte Heugel, der eine private Bereicherungsabsicht bestreitet. Sein Gewinn: knapp 14.500 Mark.“
  2. ↑ NRW-KOMMUNALWAHL: Heugel muss OB-Kandidat in Köln bleiben. In: SPIEGEL ONLINE GmbH - Ein Unternehmen der SPIEGELnet GmbH. Der Spiegel, 30. August 1999, abgerufen am 17. April 2009: „Der unter dem Verdacht illegaler Börsengeschäfte stehende Kölner Verwaltungschef hat zwar am Sonntagabend erklärt, er stelle ab sofort alle Aktivitäten als Spitzenkandidat der Kölner SPD im Kommunalwahlkampf ein. Nach dem Kommunalwahlgesetz kann Heugel aber formal als Kandidat nicht zurücktreten. Sein Name bleibt damit am 12. September auf den Wahlzetteln. Wegen des Ablaufs der Meldepflicht kann die SPD für Heugel keinen Ersatzkandidaten mehr benennen. Theoretisch kann Heugel nach wie vor gewählt werden.“
  3. ↑ pot: Verfahren verlaufen oft im Sand: Kursdebakel am Neuen Markt nährt zwielichtige Praktiken. In: Handelsblatt.com ist ein Angebot der ECONOMY.ONE. Verlagsgruppe Handelsblatt, 20. Juni 2001, abgerufen am 17. April 2009: „Das Urteil gegen den früheren Kölner Oberstadtdirektor Klaus Heugel war zugleich die erste Insider-Verurteilung in Deutschland überhaupt.“
  4. ↑ KÖLNER SPENDEN-AFFÄRE: SPD versucht Schadensbegrenzung. In: SPIEGEL ONLINE GmbH - Ein Unternehmen der SPIEGELnet GmbH. Der Spiegel, 10. März 2002, abgerufen am 17. April 2009: „Nach Erkenntnissen des SPIEGEL existiert eine Liste von bis zu 42 SPD-Parteimitgliedern, die getürkte Spendenquittungen angenommen haben sollen. Darunter sollen sich auch einige Bundestagsabgeordnete aus Köln und dem Umland befinden. "Der eine oder andere", so ein hochrangiger Sozialdemokrat, könnte die Spendenquittung auch im Rahmen seiner Steuererklärung abgesetzt haben. Nach einer den Behörden vorliegenden Aufstellung "illegaler Spendeneinnahmen", die der mittlerweile aus der Partei ausgetretene frühere Kölner SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Rüther erstellt habe, gehe hervor, dass die SPD zwischen 1994 und Frühjahr 1999 etwa 650.000 Mark kassiert habe. Bislang hatten Sozialdemokraten nur rund 520.000 Mark eingestanden.“
  5. ↑ (RPO): Urteil in Kölner "Müllaffäre": Kommunalpolitiker erhalten Bewährungsstrafe. In: RP Online. Rheinische Post, 7. August 2008, abgerufen am 17. April 2009: „Im Zusammenhang mit der "Müllaffäre" hat das Kölner Landgericht die beiden früheren Kölner SPD-Kommunalpolitiker Klaus Heugel und Norbert Rüther zu Bewährungsstrafen verurteilt … Durch das Anwerben und Annehmen der hohen Geldspende hätten sie allerdings beim Entsorgungsunternehmer Trienekens bereits den "Anschein der Bestechlichkeit" erweckt. Nach Überzeugung der 6. Großen Strafkammer wurde bereits damit die "Schwelle zur Strafbarkeit" überschritten.“
  6. ↑ inkl. Wahlkreis Köln IV (+Leverkusen) Karl Lauterbach
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