Benutzerin:MurielDamiana/Eidgenössische Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung»
Die eidgenössische Volksinitiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung» vom 9. Februar 2014
Text der Volksinitiative[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Volksinitiative lautet:
I
Die Bundesverfassung (SR 101) wird wie folgt geändert:
Art. 117 Abs. 3 (neu)
Unter Vorbehalt von seltenen Ausnahmen seitens der Mutter sind Schwangerschaftsabbruch und Mehrlingsreduktion im Obligatorium nicht eingeschlossen.
II
Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:
Art. 197 Ziff.8 (neu)
8. Übergangsbestimmung zu Art. 117 Abs. 3 (Kranken- und Unfallversicherung)
Nach Ablauf einer Übergangsfrist von neun Monaten nach der Annahme durch Volk und Stände wird bis zum Inkrafttreten der geänderten Bundesgesetzgebung jede Bestimmung, welche den Schwangerschaftsabbruch oder die Mehrlingsreduktion obligatorisch versichert, durch die Regelung von Artikel 117 Absatz 3 der Bundesverfassung ersetzt.
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Bemerkung zu Art. 197 Ziff.8 (neu):
Da die Volksinitiative keine Übergangsbestimmung der Bundesverfassung ersetzen will, erhält die Übergangsbestimmung zum vorliegenden Artikel erst nach der Volksabstimmung die endgültige Ziffer, und zwar aufgrund der Chronologie der in der Volksabstimmung angenommenen Verfassungsänderungen. Die Bundeskanzlei wird die nötigen Anpassungen vor der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung
Weiterfhürende Links[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Schweizerische Bundeskanzlei: http://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis381.html
- Argumentarium Pro auf parlament.ch: http://www.parlament.ch/d/dokumentation/dossiers/abtreibung/Documents/12-052-argumentarien-pro-d.pdf
- Argumentarium Contra auf parlament.ch: http://www.parlament.ch/d/dokumentation/dossiers/abtreibung/Documents/12-052-argumentarien-kontra-d.pdf