Diskussion:Bürgerentscheid

Pro und Kontra

Mir fehlt hier eine Gegenüberstellung der Argumente, die für und gegen Bürgerentscheide sprechen 141.24.172.51 18:11, 8. Mai 2008 (CEST)

Pro: + Bürger muss mitsprechen können, bei Entscheidungen die ihn betreffen + höhere Akzeptanz von neuen Bestimmungen + sind gut bei Uneinigkeit im Gemeinderat selbst + wissen teilweise Meinung von Bürgern nicht + Bürger haben keinen Einblick in manche Bestimmungen + fördert das Demokratie-Bild Deutschlands + Entmündigung der Bürger in manchen Bereichen (z.B. Fahrverbot)

Kontra: -fehlende Fachkenntnisse und Weitsicht der Bürger -verzögert Entscheidung -``entzweit´´ Bevölkerung -viel Aufwand und Kosten -Gesetze, die das Ergebnis des Bürgerentscheids ignorieren, knnen aufgestellt werden -Mitläufer verfälschen das Ergebnis -nicht alle stimmen ab; jede Stimme zählt -nicht nötig, denn man wählt die Vertreter der eigenen Interessen

Rechtliche Bindung

Ist das Ergebnis eines Bürgerentscheides rechtlich bindend oder nicht? Ich hoffe, doch, daß hier eineindeutig mit ja oder nein und Begründng geantwortet werden kann. Danke!

Im Prinzip ja; worüber ein Bürgerentscheid entscheiden darf, ist aber strittig. Im laufenden Bürgerentscheid gegen Mediaspree z.B. bestreitet die Exekutive die rechtliche Bindung, weil für das Baurecht eine Ausnahme gelte ([1] unten). Wenn dieser Bürgerentscheid erfolgreich ist, wird die Sache also vor Gericht geklärt werden müssen. IANAL, schreibe deshalb nichts in den Artikel.--87.162.35.45 16:04, 13. Jul. 2008 (CEST)

Komplettüberarbeitung des Artikels

Ähnlich wie den Artikel Bürgerbegehren habe ich auch Bürgerentscheid komplett überarbeitet. Lokiseinchef 16:07, 1. Nov. 2009 (CET)

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– GiftBot (Diskussion) 07:24, 1. Dez. 2015 (CET)