Diskussion:Donezka Salisnyzja
Ukraine: Altschulden der Donezk-Eisenbahn bedrohen wirtschaftliche Stabilität der Ukrzaliznycia[Quelltext bearbeiten]
Durch eine Entscheidung der Großen Kammer des Obersten Gerichtshofs der Ukraine über die Rolle der ukrainischen Eisenbahnen "Ukrzaliznycia" als Rechtsnachfolgerin staatlicher Unternehmen der Eisenbahnindustrie in den von Russland kontrollierten Gebieten sieht sich die ukrainische Eisenbahn in ihrer nationalen Sicherheit und Wirtschaft bedroht.
So wurde nach der Entscheidung der Großen Kammer des Obersten Gerichtshofs die ukrainische Eisenbahn "Ukrzaliznycia" als Rechtsnachfolgerin der Donezk-Eisenbahn "Donec'ka zalіznycja" ab dem Datum der staatlichen Registrierung am 21.10.2015 anerkannt. Diese Position des Gerichts könnte die Auftragnehmer von Unternehmen und Institutionen des Eisenbahntransports, die sich auf dem vorübergehend besetzten Territorium und auf unsicheren Gebieten befinden, in Rechtsstreitigkeiten gegenüber der Ukrzaliznycia unter günstigere Bedingungen stellen.
Dabei wird der Ukrzaliznycia angesichts des Fehlens von Primärdokumenten die Möglichkeit genommen, Beweise zur Widerlegung gegenseitiger Ansprüche vorzulegen, da alle Informationen und Dokumente in vorübergehend nicht von den staatlichen Behörden der Ukraine kontrollierten Gebieten verblieben. Damit ist nach Ansicht der Ukrzaliznycia eines der Hauptprinzipien der Verfassung nicht gegeben - Gleichheit vor dem Gesetz und dem Gericht.
Darüber hinaus bedeutet eine solche Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Tat, dass die Ukrzaliznytsia verpflichtet ist, alle Schulden der Donezk-Eisenbahn zurückzuzahlen, ohne von dieser ein Eigentum an ihrem Kapital zu erhalten. Gegenwärtig befinden sich mehr als 20.000 Güterwagen der Ukrzaliznycia, fast 6.000 Wagen anderer Eigentümer, fast 6.000 Personenwagen und mehr als 300 Lokomotiven auf den Territorien der Regionen Luhansk und Donezk, der so genannten Gebiete DNR und LNR, die sich vorübergehend außerhalb der Kontrolle der Ukraine befinden. (nicht signierter Beitrag von 77.183.137.98 (Diskussion) 21:19, 30. Jun. 2020 (CEST))