Diskussion:Gesetzgebungsverfahren (Schweiz)

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Letzter Kommentar: vor 2 Jahren von Graf1848
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Kann mir jemand erklären, was mit folgendem Satz gemeint ist? «Im Falle einer Volksinitiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs wird die Ausarbeitungsphase übersprungen.» Was ist eine Volksinitiative in Form eines ausgearbeiteten Entwurfes, und was für andere Volksinitiativen gibt es? Gruss,

Es gibt die Volksinitiative in der Form der allgemeinen Anregung Volksinitiative (Schweiz)#Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung in der Form der allgemeinen Anregung. Wird eine solche Volksinitiative von der Bundesversammlung oder vom Volk angenommen, "so arbeitet sie die Teilrevision im Sinn der Initiative aus" (Art. 139 Abs. 4 BV). Anders bei der Volksinitiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs: Hier gibt es nichts mehr auszuarbeiten.--Graf1848 (Diskussion) 13:28, 7. Mär. 2022 (CET)Beantworten