Diskussion:Omnibusverfahren
Nu würd ich aber gern wissen, warum das gelöscht werden soll. (Der vorstehende, nicht signierte Beitrag stammt von Prof heinzi (Diskussion • Beiträge) 11:41, 15. Okt 2006) Forevermore 21:26, 30. Mär. 2008 (CEST)
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Es geht um die letzten beiden Sätze:
"Es handelt sich daher ähnlich wie die Vertrauensfrage um ein Instrument, Mehrheiten im Parlament auch gegen die Überzeugung der Mehrheit der Abgeordneten zu organisieren. Typischerweise wird das Omnibusverfahren von der jeweiligen Opposition abgelehnt und kritisiert."
Eine Mehrheit gegen die Überzeugung der Mehrheit zu organisieren ist nicht gut herausgearbeitet. Grundsätzlich gilt: Gegen die Mehrheit geht nichts. Das Argument kann also nicht die Mehrheit sein - maximal die der Regierungsmehrheit oder der Koalition / Fraktionen, aus der Teile herausgebrochen werden, in der man etwas zustimmt, indem man etwas anderes in Kauf nimmt. Diese Logik wird verschärft, wenn das Verfahren dann von der Opposition abgelehnt wird.
Wenn die Opposition das Verfahren ablehnt, ist das nicht überraschend. Prinzipiell ist sie aber auch gegen ein Gesetz, dass die (Regierungs-)mehrheit verabschiedet. Es kann also nicht um die Mehrheit gehen, die sich an Regierung und Opposition abzählen lässt.
Es muss auch jemand den Omnibus so zusammenstellen, damit er eine (fragliche) Mehrheit erhalten kann, die dann von der "Opposition" kritisiert werden kann. Auch wer diese Zusammenstellung "bestimmen" kann wäre wissenswert! Ein Ausschuss?
Das muss als elementarer Bestandteil unserer Gesetzgebung besser erklärt werden!
- Ob es neben der Verabschiedung eines einzelnen Gesetzes oder des Omnisbusses noch andere Alternativen der "Kompromissbildung" gibt.
- Auch eine Liste (aller?) Omnibusse der aktuellen / vergangenen Legislatur(-en) incl. (Themen(-mix)) wäre hilfreich.
- Dazu, ob Gesetze aus Omnibussen während der Verhandlungen ein- / ausgegliedert wurden, wäre eine Information wert, um das Gewicht des jeweiligen Themas bzw. ob es Vorlieben gibt (innerhalb von Parteien/Fraktionen/quer durch alle Bänke) Themen zu vermischen, um sie abstimmungsfähig zu machen, wäre zu ermitteln.
--Chicken-and-dog (Diskussion) 23:13, 28. Jun. 2013 (CEST)