Diskussion:Rechtliche Situation für gleichgeschlechtliche Paare

Island kommt zweimal vor

Hallo! Im zweiten Abschnitt ("Formen der gesetzlichen gleichgeschlechtlichen Partnerschaft") war Island doppelt. Ich habe das vor wenigen Tagen geändert, doch die Änderung zeigt sich noch nicht. Früher ging das viel schneller; was hat sich da geändert? Bin neugierig!

Danke! (nicht signierter Beitrag von 91.66.170.173 (Diskussion) 19:21, 15. Jul 2010 (CEST))

Eheöffnung in Dänemark

Die Eheöffnung in Dänemark zum 15. Juni 2012 gehört entsprechend eingebaut.

• Gay marriage legislation passed by summer says PM
• queer.de:Dänemark öffnet Ehe89.166.170.104 09:46, 15. Mär. 2012 (CET)

Neuseeland:August 2012 Erste Lesung

• Neuseeländische Regierung:Marriage (Definition of Marriage) Amendment Bill
• queer.de:Neuseeland: Parlament votiert für Ehe-Öffnung

In Erster Lesung hat das Neuseeländische Parlament mit 80 von 120 Stimmen, einen Gesetzentwurf zur Eheöffnung angenommen; eine Zweite und Dritte Lesung finden im Herbst 2012 statt. 178.3.26.15 16:20, 29. Aug. 2012 (CEST)

Nepal:Mai 2012, gescheiterte neue Verfassung

• tagesschau.de:Nepals Regierungschef zurückgetreten

In Nepal ist das Gesetzgebungsverfahren vorerst gescheitert. Eine neue Verfassung konnte nicht beschlossen werden im Mai 2012. Neuwahlen sind angekündigt. 178.3.27.2 20:24, 10. Sep. 2012 (CEST)

• NZZ:Eine ins Stottern geratene Erfolgsgeschichte

Die Wahlen zu einem neuen verfassungsgebenden Parlament wurden für November 2013 angesetzt. 178.11.191.121 01:46, 1. Okt. 2013 (CEST)

Schweiz April 2012

Laut diesem Link ist die Ausweitung der Schweizer Lebenspartnerschaft auf das Stiefkindadoptionsrecht immer noch in der Schwebe (Motion an Nationalrat). Im Artikel wird der Antrag aber als im April 2012 abgelehnt genannt. Der angegebene Link war falsch, er führte zu einem Artikel über ein Referendum in Slowenien. Weiß jemand Genaueres und kann das korrigieren?--Colomen (Diskussion) 00:44, 22. Sep. 2012 (CEST)

Es ist richtig, dass die Ausweitung der eingetragenen Partnerschaft noch nicht beschlossen wurde. Die Verwirrung ist wohl auf eine Besonderheit der Schweizer Gesetzgebung zurückzuführen. Werden sich die beiden Räte nicht einig sind, so wird die Gesetzesvorlage zwischen ihnen hin und her geschickt, bis sie sich einig geworden sind, oder zum dritten mal uneinig sind. Tritt letzteres ein, kommt es zu einer Einigungskonferenz die einen Kompromis ausarbeitet. Über diesen wird dann noch einmal abgestimmt, erst wenn auch dieser Kompromis von einem Rat abgelehnt wird, ist das Gesetz gescheitert.

Im vorliegenden Fall sieht es wie folgt aus: Der Nationalrat beschloss die Stiefkindadoption zu erlauben, dem Ständerat ging das zu wenig weit, und er beschloss die Adoption allgemein zu erlauben. Daher gingdie Motion zurück an den Nationalrat, der jetzt entscheiden muss ob er sich dem Ständerat anschliessen will oder bei seiner Position bleiben will. Quelle: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20114046 (nicht signierter Beitrag von 89.217.118.31 (Diskussion) 10:03, 10. Nov. 2012 (CET))

Man beachte: Es ist erst eine Motion, diese wurde als Erstrat vom Ständerat gutgeheissen und vom Nationalrat als Zweitrat mit einer Änderung (nur Stiefkindadoption). Ob die Motion nun nochmals zurück in den Ständerat geht, bin ich überfragt, abgelehnt ist sie sicher (noch) nicht. Ist die Motion angenommen, arbeitet der Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesvorschlag aus, über den befinden die beiden Räte nochmals, anschliessend ist das fakultative Referendum möglich, das zu einer Volksabstimmung führt. Schwebend ist in dieser Sache daher zutreffend. Grundsätzlich stellt sich aber die Frage, ob hier jede Änderung einer nationalen Partnerschaftsgesetzes dokumentiert werden soll, oder ob dies nicht besser in den einzelnen Artikeln zu den jeweiligen Gesetzen erfolgt. Z.B. trat in der Schweiz eben eine Änderung bei der eingetragenen Partnerschaft bzgl. Namensrecht in Kraft. -- Zehnfinger (Diskussion) 21:06, 2. Jan. 2013 (CET)

Mittlerweile ist die Motion zur Einführung der Stiefkindadopotion in beiden Räten angenommen worden und an den Bundesrat überstellt worden, welcher nun das Gesetz anpassen muss. Ich gebe dir Recht, dass nicht jede Änderung dokumentiert werden muss, so ist die von dir erwähnte Änderung des Namensrecht tatsächlich nicht wesentlich. Umgekehrt denke ich das die Einführung der Stiefkindadoption (sollte es dazu kommen) durchaus erwähnt werden sollte, da sie doch eine wesentliche Verbesserung für gleichgeschlechtliche Paare bzw. deren Kinder darstellt. (nicht signierter Beitrag von 178.39.180.212 (Diskussion) 17:48, 18. Mär. 2013 (CET))

Uruguay

Das südamerikanische Land Uruguay wird weltweit als 12. Land die Ehe öffnen. Am 12. Dezember 2012 befürwortete das Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Eheöffnung.

• queer.de:Uruguay: Parlament stimmt für Ehe-Öffnung 188.96.228.183 15:19, 12. Dez. 2012 (CET)

Datum

Welches Datum ist in den Tabellen gemeint? Beim Partnerschaftsgesetz der Schweiz z.B. ist das Datum der Volksabstimmung eingetragen. Bei der Änderung des Schweizer Partnerschaftsgesetzes wiederum die Behandlung einer Motion im Parlament. Welches Datum betrifft es bei den anderen Staaten? -- Zehnfinger (Diskussion) 21:23, 2. Jan. 2013 (CET)

Eheöffnung in Neuseeland

• queer.de:Neuseeland öffnet als dreizehntes Land

Neuseeland öffnet als dreizehntes Land die Ehe. 178.3.30.47 20:17, 17. Apr. 2013 (CEST)

Lage in Chile

Im November 2013 sind Parlamentswahlen. Soweit ich es zu erkennen vermag, ist während der Regierungszeit der konservativen Regierung von Sebastián Piñera kein Lebenspartnerschaftsinstitut ermöglicht worden, obgleich ein Gesetzentwurf hierzu im Parlament eingebracht wurde. Die oppositionelle Herausforderin bei der Wahl im November 2013 Michelle Bachelet versprach 2013 bei einem Wahlsieg, dies zu ändern.

Ebenso hat das Verfassungsgericht in Chile in einem Urteil erklärt, dass die Nichtgewährung einer gleichgeschlechtlichen Ehe nicht verfassungswidrig sei. 178.3.26.117 13:17, 28. Okt. 2013 (CET)

Eheöffnung in Schottland parlamentarisch verabschiedet

Am 4. Februar 2014 befürwortet das Schottische Parlament in Zweiter Lesung die Eheöffnung in Schottland.

• queer.de:Schottland öffnet Ehe

188.96.176.44 04:53, 5. Feb. 2014 (CET)

Vietnam und Thailand: 2013

Nach meinem Kenntnisstand ist in Thailand der 2013 vorgeschlagene Gesetzentwurf einer eingetragenen Partnerschaft gescheitert. Am 2. Februar 2014 erfolgten Neuwahlen.

Dafür gelang es zumindest in Vietnam im November 2013 einen Gesetzentwurf für eine unregistrierte Partnerschaft durchzusetzen. 188.96.176.44 18:04, 5. Feb. 2014 (CET)

Costa Rica

2013 wurde ein Lebenspartnerschaftsinstitut in Costa Rica parlamentarisch verabschiedet und unterzeichnet.

• Handelsblatt.de:Ehe-Gesetz, Konservative in Costa Rica legalisieren versehentlich Homo-Ehe --188.96.229.243 20:23, 28. Jul. 2014 (CEST)

Bolivien

Der Gesetzentwurf in Bolivien zur Einführung einer Lebenspartnerschaft dürfte wahrscheinlich gescheitert sein, weil die Legislaturperiode des Parlamentes im Oktober 2014 zu Ende geht. 188.96.188.124 13:42, 30. Aug. 2014 (CEST)

Mexiko: Bundesstaat Coahuilla öffnet Ehe

Im September 2014 hat der mexikanische Bundesstaat Coahuilla die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Nach dem Bundesbezirk Mexiko-Stadt und dem Bundesstaat Quintana Roo hat damit nunmehr der zweite Bundesstaat in Mexiko die Ehe geöffnet. Die Auflistung des Bundesstaates Qunitana Roo in der Tabelle fehlt bisher. Ebenso gibt es bereits Eingetragene Partnerschaften im Bundesstaat Colima; auch dies fehlt in der Tabelle.

• Queer.de:Mexikanischer Bundesstaat öffnet Ehe 47.64.236.106 06:05, 3. Sep. 2014 (CEST)
• Queer.de:Mexiko:Colima erlaubt eingetragene Partnerschaften Den Bundesstaat Colima habe ich ergänzt in der Tabelle. 47.64.236.106 06:54, 3. Sep. 2014 (CEST)

Frage zu Griechenland und Bolivien

Ich habe gesehen, dass jemand im Abschnitt "Bemühungen zur Legalisierung von gleichgeschlechtlichen Ehen" Griechenland (September 2014) und Bolivien (April 2014) hinzugefügt hat. Soviel ich weiß sollte diese Liste nur Gesetzesvorschläge angeben, die vor dem ganzen Parlament abgestimmt wurden. Ich glaube es macht nicht viel Sinn jeden einzelnen Versuch gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu legalisieren aufzulisten. In einer Legislaturperiode kann es öfters passieren, dass mehrere Gesetzesvorschläge eingebracht werden (z.B. sind in Italien derzeit ca. 10 Gesetzesvorschläge eingebracht worden) und es würde somit die ganze Liste ziemlich unübersichtlich machen, wenn man diese alle aufnehmen müsste, sobald die Legislaturperiode zu Ende ist und die Gesetzte somit alle gescheitert sind. Ich glaube ein gescheiterter Versuch zur Legalisierung einer gleichgeschlechtlichen Union sollte nur in die Liste aufgenommen werden, sobald es vor den ganzen Plenum abgestimmt wurde (wie z.B. San Marino im September oder Andorra im Mai 2014 usw.). Also sollte es nicht nur reichen, dass eine Regierung einen Gesetzesvorschlag aufgibt, um in die Liste aufgenommen zu werden - auch sollte es nicht reichen, wenn nur ein bestimmter Parlamentsausschusses dafür oder dagegen stimmt, um in die Liste hinzugefügt zu werden.

Ich wollte darauf aufmerksam machen, weil wirklich nur die zwei Fälle, wie z.B. Griechenland oder Bolivien, anders behandelt wurden, als die anderen Teile der Liste.Olliyeah (Diskussion) 20:42, 22. Sep. 2014 (CEST)

Guter Einwand. Magst du die Änderung gleich selbst umsetzen?--Colomen (Diskussion) 20:27, 23. Sep. 2014 (CEST)

in Ordnung. :) Olliyeah (Diskussion) 14:51, 25. Sep. 2014 (CEST)

Kuba 2014?

Hat jemand eine Quelle zu der angeblich in diesem Jahr geplanten Einführung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in Kuba? Ich finde dazu nichts.--Colomen (Diskussion) 20:47, 23. Sep. 2014 (CEST)

ich würde es aus der Liste entfernen, da es fast seit mehr als 2 Jahren keinen Fortschritt gegeben hat.Olliyeah (Diskussion) 14:58, 25. Sep. 2014 (CEST)

Andorra

Andorra hat schon vor mehreren Jahren eingetragenen Partnerschaften eingeführt. Im Juli hat aber die Regierung einen Gesetzesvorschlag einbracht, um "civil union" zu legalisieren? In der deutschen Sprache gibt es leider keinen Unterschied zwischen registered partnerships und civil unions. Wie sollten wir in diesem Artikel vorgehen? Olliyeah (Diskussion) 14:54, 25. Sep. 2014 (CEST)

Ich wäre auf jeden Fall vorsichtig mit Übersetzungen, da „civil union“ je nach Land unterschiedliche Rechtsinstitute bezeichnen kann. Im Zweifelsfall wäre ich dafür, die originalsprachliche Bezeichnung zu verwenden (im Falle Andorras wäre die Originalsprache wohl Katalanisch) und eine näherungsweise Übersetzung oder Umschreibung in Klammern anzugeben.--Colomen (Diskussion) 22:32, 26. Sep. 2014 (CEST)

Französische, britische und US-amerikanische Territorien im Pazifik fehlen

Es fehlen bisher die Eheöffnunge in französischen, britischen und US-amerikanischen Territoren im Pazifikraum im Artikel.

• Guam
  • Guam Just Recognized Gay Marriage & It's The First US Territory To Do So — But Won't Be The Last
• Pitcairninseln
  • Queer.de: Ehe-Öffnung auf den Pitcairninseln
• Französisch-Polynesien
• Neukaledonien

Gtrfvb (Diskussion) 19:56, 22. Jun. 2015 (CEST)

Diskontinuitätsprinzip

Nach Ablauf einer Legislaturperiode verfallen die entsprechenden Gesetzentwürfe. Parlamentswahlen waren diesbezüglich für den Artikel relevant Gesetzgebung zur gleichgeschlechtlichen Ehe

• Schweiz (Parlamentswahlen waren im lezten Monat)
• Rumänien
• Venezuela: Wahlen jetzt im Dezember 2015

Loiore45454 (Diskussion) 20:14, 4. Nov. 2015 (CET)

Guernsey und Gibraltar

Hallo, wäre es möglich, den Eintrag quellenbasiert zu diskutieren, statt ständig hin- und herzurevertieren? Ich weiß nicht, wer recht hat, aber so läuft das auf einen langsamen Editwar hinaus. Ich selbst habe dazu keine Meinung, wurde lediglich auf der Benutzerdisk angesprochen. Freundliche Grüße @ alle, Agathenon 12:22, 23. Jun. 2017 (CEST)