Diskussion:Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz

Praktikabilität und Bürokratieabbau

Rechtstatsächlich gibt es einen großen Strukturunterschied in den VwZG der Länder. Zum einen gibt es vollständig selbständige und umfassende Gesetze, zum anderen wird im Bereich der Erhebung und Vollstreckung auf die AO verwiesen. Diese dynamische Verweisung erspart den so normierten Regelung die dauernde Anpassung an Gesetzes und Rechtsänderungen und ermöglicht zudem den Rückgriff auf die für die zur Abgabenordnung ergehende Rechtsprechung und die für sie geltenden Vollstreckungskarteien und Haftungshandbücher. Insofern ist es rechtspolitisch sinnvoll, die auf die AO verweisenden Landesgesetze in der Tabelle gesondert hervorzuheben. --89.204.137.113 17:27, 29. Mär. 2013 (CET)

Berlin

Nach § 21 VwVG gilt dieses Gesetz nach Maßgabe der §§ 13 und 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Lande Berlin. --Wikiseidank (Diskussion) 12:55, 26. Aug. 2013 (CEST)

Steht auch direkt in §5a VwVfG BE :) und wird so z.B. vom OVG Berlin-Brandenburg verwendet (OVG Bln-Brb, Urteil vom 13. März 2014, Az. OVG 2 B 8.12, Rn 28) --5.28.125.223 18:15, 27. Okt. 2015 (CET)

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– GiftBot (Diskussion) 00:35, 29. Dez. 2015 (CET)