Diskussion:Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen
Hier fehlen noch Aussagen zur finanzielle Unterstützung dieser Einrichtung und genaue Daten, wann welches Bundesland die Geldmittel strich. --Heidas 23:06, 3. Okt 2004 (CEST)
Die Schließung Salzgitters 1992 wird hier ja geradezu als reine Selbstverständlichkeit ohne Alternative dargestellt. Dabei wäre 1990 auch die Einrichtung einer Außenstelle des Generalbundesanwalts zur Verfolgung von organisierter Kriminalität und Staatsterror, begangen durch die Organe der DDR, insbesondere die Stasi, in Frage gekommen. Die ostdeutsche Polizei und die ostdeutschen Staatsanwaltschaften waren jedenfalls 1990 noch nicht besonders geeignet und auch nicht besonders motiviert gegen ihre Genossen und Kollegen zu ermitteln und diese anzuklagen. Es ist erschreckend wie wenig Täter verurteilt wurden. Beinahe noch erschreckender ist, dass die Opfer in den Medien und in den Schulen im Untericht in Geschichte, Sozialwissenschaften und Politik vergessen oder allenfalls mit kalter, teilnahmsloser, distanzierter Gleichgültig behandelt wurden. Letzteres wäre vielleicht zumindest ein Stück weit zu verhindern gewesen, wenn mann die Akten nicht bei der Staatsanwaltschaft in Braunschweig unter Verschluss eingelagert haätte, sondern statt dessen zur Einsichtnahme durch Wissenschaftler und Journalisten entweder an die Behörde Gauck bzw. Birthler- Behörde oder an das Bundesarchiv gegeben hätte. Leider hat so auch die Regierung Kohl dazu beigetragen, dass im öffentlichen Bewußtsein die Untaten der in der DDR verbeamteten Unholde ebenso schnell vergessen wurden wie die Opfer gewordenen Bürger. Bundeskanzler Kohl wollte vielleicht auch selber gerne aus dem öffentlichen Bewußtsein die Erinnerung daran löschen, daß auch eine Regierung und deren Beamten Unrecht handeln können, und dass der mittelalterliche Satz "The king can do no wrong" falsch ist.
Heutige Nutzung[Quelltext bearbeiten]
Was ist denn aus dem Gebäude der Erfassungsstelle nach deren Stilllegung geworden? Thomas Binder, Berlin 19:25, 12. Nov. 2007 (CET)
- Polizei soweit ich weiß. Kommt noch als Foto. --AxelHH (Diskussion) 12:16, 17. Mär. 2012 (CET)
Beispiel sinnvoll?[Quelltext bearbeiten]
Ist das genannte Beispiel sinnvoll? Es stellt ja nur die übliche Arbeit der Behörde dar, die ja zuvor schon ausreichend dargestellt ist. In meinen Augen stellt das eine unnötige Dopplung dar. Asdrubal 08:24, 2. Jun. 2010 (CEST)
- Ich finde das schon sinnvoll. Es hilft, den Sachverhalt zu erläutern. Ich habe bei Beispielen aber immer ein Problem mit der Neutralität. Durch die Darstellung eines einzelnen Beispiels könnte man hier z.B. auf den Gedanken kommen, dass das der Normalfall war, dass die Zentrale Erfassungsstelle Daten sammelte und es danach zu Verurteilungen kam. Das ist sicher kein typischer Fall sondern ein ungewöhnlicher.Karsten11 13:22, 2. Jun. 2010 (CEST)
rechtliche Basis ?[Quelltext bearbeiten]
Wer gründete wann genau die ZE ? War sie eine Anstalt des öffentlichen Rechts ? --Neun-x (Diskussion) 18:54, 15. Aug. 2015 (CEST)
- In diesem Artikel der Stadt Salzgitter findest Du die wichtigsten Antworten auf Deine Fragen. Dort heißt es u.a.:
„Nur wenige Monate nach dem Baubeginn der Berliner Mauer nahm die der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig angegliederte Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter am 24. November 1961 ihren Geschäftsbetrieb auf. Die Justizminister und -senatoren der Bundesländer hatten unter dem Eindruck der politischen Ereignisse und der ersten Opfer des Schießbefehls der Dienststelle die Aufgabe übertragen, bestimmte in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) begangene regimebedingte Gewaltdelikte zu registrieren und Beweismittel zu sichern. Hierdurch wollte man die Voraussetzungen für eine spätere Strafverfolgung der Verantwortlichen schaffen und das Unrechtsbewusstsein potenzieller Täter wecken.“
- Weitere Informationen findest Du in diesem Dokument der Friedrich Ebert-Stiftung (ab Seite 55). Gruß -- Johamar (Diskussion) 19:17, 15. Aug. 2015 (CEST)
Lafontaine[Quelltext bearbeiten]
Im Artikel steht Oskar Lafontaine beendete als SPD-Ministerpräsident des Saarlandes 1985 die Zahlungen des Saarlandes (als erstes Bundesland) an die bis dahin von allen Bundesländern gemeinsame getragene ZESt.[4]
Mag sein, dass er (oder sein Kabinett?) das 1985 beschloss - laut diesem Papier (S. 16) wurden die Zahlungen zum 1.1.1988 eingestellt. --Neun-x (Diskussion) 21:40, 30. Mai 2016 (CEST)
- 1985 war falsch; hab's jetzt mit Nachweis geändert.--Gloser (Diskussion) 23:06, 30. Mai 2016 (CEST)