Jugendgemeinderat

Der Jugendgemeinderat oder auch Jugendstadtrat ist ein demokratisch legitimiertes, überparteiliches Gremium auf kommunaler Ebene, das die Interessen der Jugend in einer Stadt oder Gemeinde gegenüber (Ober-)Bürgermeister, Gemeinderat und Stadtverwaltung vertritt. Das passive und aktive Wahlrecht haben zumeist Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren. Jugendgemeinderäte sind eine insbesondere in Baden-Württemberg weit verbreitete Form der Jugendpartizipation, die gegenüber anderen Beteiligungsformen durch Kontinuität und Verbindlichkeit gekennzeichnet ist.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg führte in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion der Grünen im Landtag zur Rolle von Jugendgemeinderäten aus:

„Jugendgemeinderäte sind gut geeignet, die Bedürfnisse von Jugendlichen in die Kommunalpolitik einzubringen. Durch Jugendgemeinderäte sind die Jugendlichen in ihrer Gemeinde formell vertreten. Als Ansprechpartner bieten sie die Möglichkeit, Wünsche, Anregungen und Verbesserungsvorschläge von Jugendlichen in die Politik zu befördern. So können alle Jugendlichen am Gemeinwesen mitwirken. Insofern bieten Jugendgemeinderäte allen Jugendlichen Partizipationsmöglichkeiten in der politischen Willensbildung vor Ort und haben eine wichtige gesamtgesellschaftliche Bedeutung. Jugendgemeinderäte werden direkt von den Jugendlichen demokratisch gewählt und vertreten somit auch verschiedene Altersgruppen und Schularten. Jugendliche können in den Gemeinden bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise einbezogen werden. Die gewählten Jugendlichen bekommen einen tieferen Einblick in die Kommunalpolitik und lernen Verantwortung zu übernehmen und ihre Positionen in der Öffentlichkeit zu vertreten. Als Jugendgemeinderäte können Jugendliche sowohl reale Erfahrungen der Beteiligung sammeln als auch im politischen Rahmen mitwirken. Damit wird bei Jugendlichen eine verlässliche Grundlage für den Aufbau demokratischer Orientierungen und Kompetenzen ausgebildet und sie lernen, verantwortungsbewusst zu handeln.“

– Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 14 / 6762

Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg

Geschichte

Der erste Jugendgemeinderat Deutschlands wurde 1985 in Weingarten gegründet. Der erste Jugendgemeinderat in Urwahl wurde 1987 in Filderstadt gewählt. Vorbilder waren die französischen „conseils des jeunes“ und das Jugendparlament im belgischen Waremme. In den darauf folgenden Jahren wurden in zahlreichen weiteren Städten im Südwesten Jugendgemeinderäte eingerichtet. Diese Welle von Neugründungen mündete 1993 in die Gründung des Dachverbandes der Jugendgemeinderäte Baden-Württemberg. Die Gründung des Dachverbandes hat seit den 1990er Jahren zu einem rapiden Anstieg der Zahl der Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg geführt. Im Jahr 2005 existierten in 89 von 1110 Kommunen entsprechende Gremien.

Der Landtag verankerte Jugendbeteiligung bereit 1998 in der Gemeindeordnung. Eine Nachschärfung des Paragrafen erfolgte 2005, der aktuell gültige Rechtstext wurde im Oktober 2015 beschlossen. Seither haben Jugendliche die Möglichkeit einen Jugendgemeinderat zu beantragen, sofern dieses Anliegen ausreichend Unterstützung der Jugendlichen und im Anschluss im Gemeinderat findet.

Wahlsysteme

Die Rahmenbedingungen für die Einrichtung des Jugendgemeinderats werden vom Gemeinderat der Kommune festgelegt. In der überwiegenden Zahl der Städte und Gemeinden werden die Mitglieder des Jugendgemeinderats für zwei Jahre gewählt. In der Regel gilt das aktive und passive Wahlrecht für alle Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren, die ihren Wohnsitz in der Gemeinde haben; wahlberechtigt sind also auch Jugendliche ohne deutschen Pass. Unterschieden wird zwischen mehreren Wahlmodi. Häufigstes Modell ist die Urwahl, bei der alle Jugendlichen der Gemeinde zur Wahl aufgerufen sind. Seltener wird eine Schulwahl durchgeführt, bei der nur Schülerinnen und Schüler wahlberechtigt sind. In manchen Fällen ist die Zahl der Jugendgemeinderatsmitglieder je Schule bereits im Vorfeld quotiert. Ein Delegiertenprinzip, wonach Schulen, Vereine und andere Institutionen Vertreter in den Jugendgemeinderat entsenden, wird aufgrund des Demokratiedefizits kaum praktiziert – hier werden sie meist Jugendbeiräte oder Jugendräte genannt.

Politische Arbeit

Ähnlich wie der Gemeinderat kommt auch der Jugendgemeinderat regelmäßig zu Sitzungen zusammen. Den Vorsitz übernimmt entweder ein Mitglied des Gremiums oder der (Ober-)Bürgermeister. Auf der Tagesordnung stehen zumeist sowohl Themen, die auf Initiativen aus der Mitte des Jugendgemeinderats hervorgehen, als auch Punkte, die seitens des Gemeinderats oder der Stadtverwaltung zur Beratung an den Jugendgemeinderat herangetragen werden. Der Jugendgemeinderat hat beratende Funktion in Jugendangelegenheiten, aber keine bindende Entscheidungskompetenz. In fast allen Kommunen ist die formale Beteiligung des Jugendgemeinderats in dessen Satzung festgelegt, zumeist wird den Jugendlichen ein Rede- und Antragsrecht gegenüber dem Gemeinderat eingeräumt.

Gesetzliche Grundlage

Die Einrichtung eines Jugendgemeinderats ist nicht verpflichtend. In der baden-württembergischen Gemeindeordnung ist der Jugendgemeinderat als Beteiligungsmodell aber explizit vorgesehen:

§ 41a Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

(1) Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln. Insbesondere kann die Gemeinde einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten. Die Mitglieder der Jugendvertretung sind ehrenamtlich tätig.

(2) Jugendliche können die Einrichtung einer Jugendvertretung beantragen. Der Antrag muss in Gemeinden mit bis zu 20 000 Einwohnern von 20, in Gemeinden mit bis zu 50 000 Einwohnern von 50, in Gemeinden mit bis zu 200 000 Einwohnern von 150, in Gemeinden mit über 200 000 Einwohnern von 250 in der Gemeinde wohnenden Jugendlichen unterzeichnet sein.

Der Gemeinderat hat innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags über die Einrichtung der Jugendvertretung zu entscheiden; er hat hierbei Vertreter der Jugendlichen zu hören.

(3) In der Geschäftsordnung ist die Beteiligung von Mitgliedern der Jugendvertretung an den Sitzungen des Gemeinderats in Jugendangelegenheiten zu regeln; insbesondere sind ein Rederecht, ein Anhörungsrecht und ein Antragsrecht vorzusehen.

(4) Der Jugendvertretung sind angemessene finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Über den Umfang entscheidet der Gemeinderat im Rahmen des Haushaltsplans. Über die Verwendung der Mittel ist ein Nachweis in einfacher Form zu führen.

Themen

Inhaltlich befassen sich die Jugendgemeinderäte mit allen Facetten des kommunalen Lebens, sofern es jugendliche Interessen berührt. Hierzu zählen unter anderem die Verbesserung von Jugend-, Sport- und Freizeiteinrichtungen, der öffentliche Personennahverkehr, die Radwegesituation, die Ausstattung der örtlichen Schulen und öffentlicher Einrichtungen wie z. B. der Stadtbücherei sowie die Gewalt- und Suchtprävention. Neben der eigentlichen Gremienarbeit nutzen Jugendgemeinderäte auch regelmäßig ihre Scharnierfunktion zwischen Jugendlichen und Stadtverwaltung, um mit eigenen Veranstaltungen auf Themen hinzuweisen oder Defizite im kommunalen Veranstaltungsangebot auszugleichen. Zumeist verfügt der Jugendgemeinderat über einen eigenen Etat, der für Aktionen und Kampagnen zur Verfügung steht.

Liste vorhandener Gremien

Gremium	Gründung	Website	Wahlalter	Wahlmodus	Amtsdauer
Jugendgemeinderat Aalen	2022	LinkLink	aktiv: 14–22 Jahre passiv: 14–20 Jahre	Wahl von Mitgliedern je Stadtteil entsprechend Größe auf Stadtteil-Jugendforum	2 Jahre
Jugendrat Amstetten		Link
Jugendgemeinderat Bad Liebenzell	1995	Link	13–21 Jahre oder ab Klasse 8	Hauptwohnsitz in Bad Liebenzell	2 Jahre
Jugendgemeinderat Bad Mergentheim	1998	Link	14–18 Jahre	Urnenwahl, Quorum von 25 %
Jugendparlament Bad Säckingen	1999	Link
Jugendparlament Biberach an der Riß	2004	Link	Klasse 7–19 Jahre	Urnenwahl in den Schulen	2 Jahre
Jugendgemeinderat Birkenfeld	2012	Link	14–17 Jahre	ausschließlich per Online-Wahl
Jugendgemeinderat Böblingen	2006	Link	14–19 Jahre	Online-Wahl	2 Jahre
Jugendgemeinderat Bretten	2011	Link	14–18 Jahre		3 Jahre
Jugendgemeinderat Bruchsal	2018	Link	13–18 Jahre		2 Jahre
Jugendgemeinderat Brühl	2000	Link
Jugendgemeinderat Crailsheim	2000	Link	14–19 Jahre	Urnenwahl in den Schulen	2 Jahre
Jugendgemeinderat Denzlingen	1997	Link	14–20 Jahre	Urnenwahl für Denzlinger Schüler*innen, für die restlichen Wahlberechtigten Briefwahl und Urnenwahl	3 Jahre
Jugendgemeinderat Ditzingen	2015	Link	13–19 Jahre	Urnenwahl als Briefwahl	2 Jahre
Jugendbeirat Donzdorf	2017	Link
Jugendgemeinderat Dossenheim	1996	Link	12–19 Jahre		2 Jahre
Jugendrat Ellwangen (Jagst)	2017	Link	13–18 Jahre (möglichst keine Abiturienten)	Urnenwahl in Schule	1 Jahr
Jugendgemeinderat Endingen am Kaiserstuhl	2010	Link	14–19 Jahre		2 Jahre
Jugendgemeinderat Engen	2005	Link	14–20 Jahre	Wahl mit Stimmzettel in den Schulen	2 Jahre
Jugendgemeinderat Esslingen am Neckar	1997	Link	14–19 Jahre	Wahl an Schulen und ein Tag im Rathaus	2 Jahre
Jugendgemeinderat Ettlingen	1997	Link	13–18 Jahre	Onlinewahl, mit mobilem Wahllokal an den Schulen und im Rathaus	2 Jahre
Jugendgemeinderat Fellbach	1998	Link	14–19 Jahre	Online-Wahl ohne Quoten	3 Jahre
Jugendgemeinderat Filderstadt	1987	Link	14–18 Jahre	Keine Quotierung; Wahl an den Schulen, keine Onlinewahl	2 Jahre
Jugendrat Flein	2015	Link	12–18 Jahre	Einladung ins Rathaus zu Jugendkonferenz, bei der gewählt wird	1 Jahr
Jugendvertretung Forst		Link	12–27 Jahre	jährlich in der Vollversammlung	1 Jahr
Jugendparlament Friedrichshafen		Link
Jugendgemeinderat Geislingen an der Steige	1994	Link	14–18 Jahre	Wahl an allen Schulen	3 Jahre
Jugendgemeinderat Gengenbach	1990	Link	13–18 Jahre	Urnenwahl an Schulen und Jugendzentrum	2 Jahre
Jugendgemeinderat Gerlingen	1995	Link	14–18 Jahre	Urnenwahl in allen Schulen, dem Jugendhaus und im Rathaus	2 Jahre
Jugendgemeinderat Göppingen		Link
Jugendparlament Grenzach-Wyhlen	2018	Link	aktiv: 12–21 Jahre passiv: 14–21 Jahre	Urnenwahl in Schulen	2 Jahre
Jugendvertretung Heddesheim	1998	Link	14–21 Jahre	Urnenwahl in ansässigen Schulen, im Rathaus und im Jugendhaus	2 Jahre
Jugendgemeinderat Heidelberg	2006	Link	14–20 Jahre	Urnenwahl in den Schulen	2 Jahre
Jugendgemeinderat Heilbronn	1998	Link	14–18 Jahre oder ab Klasse 8	Urnenwahl in den Schulen	2 Jahre
Jugendbeirat Heiligkreuzsteinach	2019	Link	14–21 Jahre
Jugendgemeinderat Hemsbach	2019	Link	14–20 Jahre	Urnenwahl in Rathaus und Jugendzentrum	2 Jahre
Jugendgemeinderat Hockenheim	2010	Link	14–21 Jahre
Jugendgemeinderat Holzgerlingen	1998	Link	14–21 Jahre
Jugendgemeinderat Horb am Neckar	2014	Link		Online-Wahl
Jugendgemeinderat Kehl	1996	Link	14–18 Jahre	Wahl über Jugendeinrichtungen und Schulen, Mandatsanzahl abhängig von Schulgröße	2 Jahre
Jugendbeirat Königsfeld im Schwarzwald	2008	Link	14–20 Jahre	Online Wahl	2,5 Jahre
Jugendvertretung Konstanz	2021	Link
Jugendgemeinderat Korntal-Münchingen	2009	Link	14–19 Jahre
Jugendgemeinderat Ladenburg	2006	Link	12–18 Jahre	Wahlen an Schulen und Jugendzentrum + Briefwahl	3 Jahre
Jugendgemeinderat Lahr/Schwarzwald	1997	Link	13–19 Jahre
Jugendbeirat Laichingen		Link
Jugendgemeinderat Laudenbach	2021	Link
Jugendrat Lauffen am Neckar	2009	Link	13–19 Jahre	Urnenwahl an den Schulen	2 Jahre
Jugendgemeinderat Leimen	1991	Link	14–21 Jahre		3 Jahre
Jugendgemeinderat Leinfelden-Echterdingen	2017	Link	14–21 Jahre
Jugendgemeinderat Leutkirch im Allgäu	2018	Link	13–19 Jahre		2 Jahre
Jugendgemeinderat Ludwigsburg	2017	Link	14–20 Jahre
Jugendbeirat Markgröningen	2016	Link	14–20 Jahre	Wahl mit Stimmzetteln und Urnen sowohl an den Schulen, als auch parallel im Jugendhaus und an drei Nachmittagen im Büro der Stadtjugendpflege für die größte Gruppe der Jugendlichen: die „Nicht Schüler“.	2 Jahre
Jugendgemeinderat Maulbronn	2022	Link
Jugendgemeinderat Mosbach	1998	Link	13–18 Jahre	Online-Wahl	2 Jahre
Jugendvertretung Mössingen		Link
Jugendbeirat Mutlangen		Link
Jugendgemeinderat Nagold	2000	Link	13–21 Jahre oder ab Klasse 7	Urnenwahl an der Schule bzw. im Rathaus	2 Jahre
Jugendgemeinderat Neuried	2000	Link	12–19 Jahre	unabhängig von der Staatsangehörigkeit; Online Wahl	3 Jahre
Jugendrat Nürtingen	1996	Link	13–19 Jahre	Online-Wahl	2 Jahre
Jugendgemeinderat Oberkirch	2000	Link	14–18 Jahre	keine OnlineWahl	2 Jahre
Jugendgemeinderat Oftersheim	1997	Link	14–23 Jahre	Urnenwahl	2 Jahre
Jugendbeteiligung Ostfildern	2022	Link	14–21 Jahre	Wahl von zwei Jugendsprechenden und zwei Stellvertretenden in öffentlicher Jugendvollversammlung durch Interessierte Jugendliche mit Wohnort oder Lebensmittelpunkt in Ostfildern	2 Jahre
Jugendgemeinderat Pforzheim	2014	Link	14–21 Jahre	Mehrheitswahl ohne Quote	2 Jahre
Jugendgemeinderat Pfullingen	2015	Link	12–21 Jahre	Wahl mit Stimmzetteln	3 Jahre
Jugendgemeinderat Radolfzell am Bodensee	1992	Link	14–21 Jahre	Urnenwahl	2 Jahre
Jugendgemeinderat Remshalden		Link
Jugendgemeinderat Renningen	2002	Link	13–18 Jahre	Online-Wahl
Jugendgemeinderat Reutlingen	1997	Link	14–21 Jahre	Wahl an den Schulen und 1 Tag Rathaus	2 Jahre
Jugendgemeinderat Rheinau	2008	Link	14–19 Jahre	Wahl an den Schulen und Briefwahl	2 Jahre
Jugendparlament Rheinfelden (Baden)	1995	Link	14–21 Jahre	Wahlberechtigt: alle Jugendlichen, die seit 3 Monaten in Rheinfelden leben
Jugendgemeinderat Rheinstetten	1995	Link	14–18 Jahre	Wahl an den Schulen (1 Tag)	2 Jahre
Jugendvertretung Rottenburg am Neckar	2015	Link	14 Jahre – Ende der weiterführenden Schule
Jugendbeirat Salach		Link
Jugendbeirat Schönau im Schwarzwald	2008	Link	14–20 Jahre		3 Jahre
Jugendparlament Schopfheim	2012	Link	12–20 Jahre	Wahlsystem momentan Online-Wahl (Corona)	2 Jahre
Jugendgemeinderat Schramberg		Link
Jugendgemeinderat Schriesheim	2001	Link	aktiv: 9–19 Jahre passiv: 10–19 Jahre	Wahl in Schulen/Jugendhaus mit Stimmzettel oder Briefwahl	2 Jahre
Jugendgemeinderat Schwäbisch Gmünd		Link
Jugendgemeinderat Sindelfingen	2013	Link	12–19 Jahre	Wahl an den Schulen und Sonderwahlbezirk	2 Jahre
Jugendkomitee Singen (Hohentwiel)	2021	Link
Jugendgemeinderat St. Georgen im Schwarzwald	2012	Link	14–21 Jahre	Online-Wahl	2 Jahre
Jugendgemeinderat Straubenhardt	2015	Link	13–19 Jahre	Wohnsitz in Straubenhardt oder Schüler der Wilhelm-Ganzhorn Schule
Jugendrat Stuttgart	1995	Link	14–18 Jahre	Wahl an Schulen + Jugendhäusern + Briefwahl	2 Jahre
Jugendbeirat Süßen		Link
Jugendbeirat Teningen	2017	Link	12–20 Jahre	anonyme Wahl während Jugendforum	1 Jahr
Jugendgemeinderat Tübingen	1999	Link	12–18 Jahre	Wahl an den Schulen	2 Jahre
Jugendgemeinderat Überlingen	2018	Link	13–18 Jahre	Wohnsitz in Überlingen oder Schüler Überlinger Schulen
Jugendgemeinderat Vaihingen an der Enz	1995	Link	aktiv: 13–19 Jahre passiv: 14–19 Jahre	Per Briefwahl + wandernde Wahlurne an den weiterführenden Schulen	3 Jahre
Jugendgemeinderat Villingen-Schwenningen	2016	Link	14–21 Jahre	Online-Wahl	1 Jahr
Jugendgemeinderat Waiblingen	1993	Link	14–17 Jahre		2 Jahre
Jugendgemeinderat Waldbronn	1995	Link	14–20 Jahre	Online-Wahl	4 Jahre
Jugendbeirat Waldstetten		Link
Jugendforum Walldorf		Link
Jugendgemeinderat Wangen im Allgäu	2012	Link	13–19 Jahre	Amtszeit kann trotz Altersüberschreitung beendet werden	2 Jahre
Jugendparlament Weil am Rhein	1993	Link	14–21 Jahre
Jugendbeirat Weil der Stadt	2014	Link	13–19 Jahre	Wahlberechtigt: Hauptwohnsitz in der Kommune
Jugendgemeinderat Weingarten	1985	Link	Wahl in den 8. Klassen	Verlängerung der Amtszeit um weitere 3 Jahre möglich	3 Jahre
Jugendgemeinderat Weinheim	2013	Link	14–19 Jahre	Schulwahl + zentrales Wahllokal	2 Jahre
Jugendgemeinderat Weinstadt	2013	Link	14–18 Jahre	Onlinenwahl + 1 öffentliches Onlinewahllokal (Haus der Jugendarbeit und Stadtbücherei)
Jugendgemeinderat Wellendingen	2010	Link	14–23 Jahre		2 Jahre
Jugendgemeinderat Wiesloch	1997	Link	14–21 Jahre	Online-Wahl + zusätzliche Internet-Wahlräume an Schulen	2 Jahre
Jugendgemeinderat Winnenden	1994	Link	aktiv: 13–19 Jahre passiv 14–19 Jahre	i. d. R. Online-Wahl	2 Jahre

Kinder- und Jugendparlamente außerhalb von Baden-Württemberg

→ Hauptartikel: Kinder- und Jugendparlament

Nach dem baden-württembergischen Vorbild wurden auch in zahlreichen Städten und Gemeinden in anderen Bundesländern Kinder- und Jugendparlament mit verschiedenen Bezeichnungen eingerichtet. Deren Zahl ist aber weit niedriger als im Südwesten. Der Begriff Jugendgemeinderat wird aber mit wenigen Ausnahmen nur in Baden-Württemberg verwendet. Auch in den meisten europäischen Ländern gibt es Kinder- und Jugendparlamente.

Weblinks

• Dachverband der Jugendgemeinderäte Baden-Württemberg
• Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg
• Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg und Finnland

Literatur

• Hermann, Michael Cornelius: „Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg. Eine interdisziplinäre Evaluation“. Doktorarbeit, Pfaffenweiler 1996.
• Metzger, Renate: „Politische Partizipation von Mädchen und jungen Frauen in den Jugendgemeinderäten Baden-Württembergs – eine empirische Erhebung“, Diplomarbeit, Fachhochschule Esslingen, Esslingen 1996.
• Müller, Yvonne: „Studie im Südweststaat Gesetzliche Möglichkeiten zur Beteiligung Jugendlicher nach Gemeindeordnung“ in „Projekt Arbeit“ 2 / 2002, Sersheim.
• Stromberg, Anja: „Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg und der Schweiz – Dargestellt am Vergleich der Arbeit der Dachverbände“, Diplomarbeit, Kehl, 2005,
• Stadt Freiburg: „Beteiligungskonzept Stadt Freiburg“, Gemeinderats Drucksache G-06/115, Freiburg im Breisgau, Anlage 2.
• Ade, Klaus: „Teilnahme Jugendlicher am kommunalen Geschehen“, Praxis der Kommunalverwaltung, Baden-Württemberg, Band 2, Seite 195, 2006.
• Krieg, Susanne Eva: „Politische Partizipation durch Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg“. Diplomarbeit, Stuttgart, 2007.
• Landtag von Baden-Württemberg: „Drucksache 14 / 6762 vom 28. Juli 2010, Antwort der Landesregierung auf die Anfrage „Konsequenzen Jugendlandtag 2010 – Jugendgemeinderäte stärken“ der Fraktionen der Grünen im Landtag“.
• Busse, Susanne. „Wertvolle Zeit mit Freude, aber auch Kopfzerbrechen“. In: Leben am See, Band 41. Gmeiner-Verlag, Meßkirch, 2023. S. 25–33.