Parlamentswahl in Haiti 2015

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Die Parlamentswahl in Haiti 2015 fand mit einem ersten Wahlgang am 9. August 2015 statt. Der zweite Wahlgang war für den 25. Oktober des Jahres geplant. Zwei Drittel der Mandate im Senat und die gesamte Abgeordnetenkammer waren neu zu besetzen.

Wegen Unregelmäßigkeiten bei dem ersten Wahlgang wurden in einigen Stimmbezirken die Ergebnisse für ungültig erklärt und Wiederholungswahlen angesetzt. Der zweite Wahlgang wurde deswegen auf den 9. Oktober 2016 verschoben. Wegen des Hurrikans Matthew wurde der Termin erneut, dieses Mal auf den 20. November 2016, verschoben.

Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Wahlen wurden verspätet abgehalten, da das Erdbeben von 2010 sie in dem verfassungsgemäß vorgesehenen Zeitrahmen unmöglich gemacht hatte.[1]

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus, die ursprünglich für den 26. Oktober 2014 angesetzt war, wurde um ein Jahr verschoben.[2]

Die Senatswahl (zur Erneuerung eines Drittels, nämlich der im Jahr 2006 gewählten Senatoren) sollten Ende 2011[3] und dann im Mai 2012 stattfinden. Nach Ablauf dieses Datums werden die Sitze der betroffenen Senatoren für vakant erklärt. Die Mandate eines weiteren Drittels der Senatoren, die im Jahr 2009 gewählt worden waren, wurden im Januar 2013 um zwei Jahre verlängert.[4] Die Neubesetzung von zwei Dritteln des Senats wurde gleichzeitig mit der Neuwahl der Abgeordnetenkammer vorgesehen.

Premierminister Laurent Lamothe trat am 14. Dezember 2014 zurück und wurde durch Evans Paul ersetzt.[5] Angesichts der am 12. Januar 2015 ablaufenden Amtszeit der neu zu wählenden Parlamentarier einigte sich Ende Dezember des Jahres Präsident Martelly mit den Präsidenten der beiden Kammern des Parlaments darauf, die Amtszeiten bis zu Wahlen im April 2015 zu verlängern.[6] Schließlich endete die Amtszeit der Abgeordnetenkammer und von zwei Dritteln der Senatoren ohne die Ratifizierung der Vereinbarung, wodurch das Parlament funktionsunfähig wurde. Der Präsident regierte fortan per Dekret.[7]

Am 15. März 2015 wurden die Wahlen für den 9. August und den 25. Oktober des Jahres angesetzt.[8]

Wahlmodus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Abgeordnetenkammer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Abgeordnetenkammer ist das Unterhaus des haitianischen Zweikammerparlaments. Es umfasst 119 Sitze, die für vier Jahre in direkter Wahl nach einem modifizierten Mehrheitswahlrecht mit zwei Wahlgängen in 119 Wahlkreisen besetzt werden. Um im ersten Wahlgang zu gewinnen, muss ein Kandidat die absolute Mehrheit oder einen Vorsprung von mindestens 25 Prozent der gültigen Stimmen vor dem nächsten Kandidaten haben. Andernfalls findet ein zweiter Wahlgang zwischen den beiden erstplatzierten Kandidaten statt, in dem der Kandidat mit den meisten Stimmen als gewählt gilt.[9]

Senat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Senat der Republik ist das Oberhaus des haitianischen Zweikammerparlaments. Er besteht aus 30 Sitzen, die für sechs Jahre in direkter Wahl besetzt werden und alle zwei Jahre zu einem Drittel erneuert werden. Jedes der zehn Departements des Landes verfügt über drei Sitze, von denen einer bei jeder Wahl neu besetzt wird, sodass alle zwei Jahre zehn Senatoren zu wählen sind.

Die Wahlen finden nach einem modifizierten Mehrheitswahlrecht mit zwei Wahlgängen statt. Um im ersten Wahlgang zu gewinnen, muss ein Kandidat die absolute Mehrheit oder einen Vorsprung von mindestens 25 Prozent der gültigen Stimmen auf den nächstplatzierten Kandidaten haben. Ist dies nicht der Fall, findet eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten statt, bei der der Kandidat mit den meisten Stimmen als gewählt gilt.[10]

Parteien und Bewegungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Liste der wichtigsten politischen Parteien und Bewegungen Haitis 2015
Bezeichnung Anführer Ausrichtung Ergebnis bei den letzten Wahlen (2006)
Wahlbündnis aus: INITE und der Ligue alternative pour le progrès

et l'émancipation haïtienne (LAPEH; Alternative Liga für Fortschritt und Emanzipation Haitis)

Jude Célestin Liberalkonservativ, christdemokratisch

(Mitte Rechts bis Rechts)

29,68 Prozent der Stimmen

35 Abgeordnete und 5 Senatoren

Rassemblement des démocrates nationaux progressistes(RDNP; (Sammlung der progressiven Nationaldemokraten) Michel André Nationalkonservativ (Rechts) 20,41 Prozent der Stimmen

11 Abgeordnete und 1 Senator

Parti haïtien Tèt Kale (PHTK; Partei Haitis des kahlen Kopfes) Jovenel Moïse Sozialliberal (Mitte Links bis Links) 10,12 Prozent der Stimmen

10 Abgeordnete und 1 Senator

Haïti en action (Haiti in Aktion) Youri Latortue Nationalistisch (extreme Rechte) 7,71 Prozent der Stimmen

8 Abgeordnete und 1 Senator

Organisation du peuple en lutte (OPL; Organisation des kämpfenden Volkes) Andris Riché Sozialdemokratisch, Neoliberal

Mitte bis Mitte Links)

6,81 Prozent der Stimmen

7 Abgeordnete und 1 Senator

Union nationale chrétienne pour la reconstruction d'Haïti (UNCRH;

Nationale Christliche Union für den Wiederaufbau Haitis)

Charles-Henri Baker Nationalistisch, Populistisch

(Rechts bis Rechtsextrem)

5,24 Prozent der Stimmen

4 Abgeordnete und 1 Senator

Fanmi Lavalas Maryse Narcisse Liberal, Volksdemokratisch

(Mitte Rechts)

4,23 Prozent der Stimmen

3 Abgeordnete und 1 Senator

Renmen Ayiti (Liebe zu Haiti) Jean-Henry Céant Zentralistisch, Sozialdemokratisch 3,34 Prozent der Stimmen

3 Abgeordnete

Platfom Pitit Desalin (PPD; Plattform Kind des Dessalines) Jean-Charles Moïse Antikapitalistisch, Sozialistisch, Linkspopulistisch

(Links bis Linksextrem)

erstmals kandidiert
Parti fusion des sociaux-démocrates haïtiens (PFSDH;

Zusammenschluss der haitianischen Sozialdemokraten)

Edmonde Supplice Beauzile Sozialdemokratisch bis Sozialistisch

(Mitte Links bis Links)

erstmals kandidiert

Ergebnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von den 5.871.450 registrierten Wählern gaben 1.046.516 ihre Stimme ab, was einer Quote von knapp 18 Prozent Wahlbeteiligung entsprach.[11]

Bei den Wahlen errang die von Präsident Martelly geschaffene Partei PHTK, von Jovenel Moïse geführt, einen deutlichen Sieg.[12][13][14][15]

Wahlergebnis zur Abgeordnetenkammer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • PHTK: 31 Sitze
  • INITE - LAPEH: 21 Sitze
  • Haïti en action: 11 Sitze
  • OPL: 9 Sitze
  • RDNP: 8 Sitze
  • Fanmi Lavalas: 8 Sitze
  • PFSDH: 4 Sitze
  • Renmen Ayiti: 3 Sitze
  • UNCRH: 2 Sitze
  • Platfom Pitit Desalin: 2 Sitze
  • andere: 20 Sitze

Somit waren alle 119 Sitze der Kammer neu besetzt.[9]

Wahlergebnis Senat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • PHTK: 5 Sitze
  • INITE - LAPEH: 4 Sitze
  • Haïti en action: 2 Sitze
  • OPL: 1 Sitz
  • RNDP: 1 Sitz
  • Fanmi Lavalas: 1 Sitz
  • UNCRH: 1 Sitz
  • Platfom Pitit Desalin: 1 Sitz
  • andere: 4 Sitze

Somit waren die 20 neu zu wählenden Senatoren bestimmt.[10]

Folgen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Ende der Amtszeit von Präsident Martelly wurde Jocelerme Privert am 14. Februar 2016 vom Senat und der Abgeordnetenkammer, die zur Nationalversammlung zusammentraten, zum provisorischen Präsidenten der Republik gewählt.[16] Am 25. Februar 2016 ernannte er Fritz Jean zum Premierminister.[17] Am 22. März 2016, nachdem das Parlament die Regierung von Jean abgelehnt hatte,[18] ernannte er Enex Jean-Charles zu dessen Nachfolger.[19]

Ein zweiter Nachwahlgang für sechs Senatssitze und 24 Abgeordnetensitze, deren Ergebnisse für ungültig erklärt wurden, wurde für den 5. Oktober 2016 angesetzt und nach dem Hurrikan Matthew verschoben.[20] Er fand schließlich am 20. November 2016 statt, zeitgleich mit den haitianischen Präsidentschaftswahlen im November 2016 und der ersten Runde der haitianischen Senatswahlen 2016/2017.[21]

Jovenel Moïse wurde im November 2016 zum Präsidenten gewählt und am 7. Februar 2017 in sein Amt eingeführt. Am 22. Februar 2017 ernannte er Jack Guy Lafontant zum Premierminister.[22]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Haïti : incidents et retards lors des élections législatives. In: Le Monde. 10. August 2015, abgerufen am 21. Januar 2023 (französisch).
  2. ↑ Elections annulées en Haïti. In: Le Monde. 26. Oktober 2014, abgerufen am 21. Januar 2023 (französisch).
  3. ↑ Haïti - Élections: Prochain scrutin, pas avant 2012. In: Haiti Libre. 29. Oktober 2011, abgerufen am 21. Januar 2023 (französisch).
  4. ↑ Robenson Geffrard: 12 mois de plus recommandés pour les dix sénateurs en fin de mandat. In: Le Nouvelliste. 8. Januar 2018, abgerufen am 21. Januar 2023 (französisch).
  5. ↑ Karine Kamatari: Haïti: Evans Paul nouveau Premier ministre. In: Le Point. 27. Dezember 2014, abgerufen am 21. Januar 2023 (französisch).
  6. ↑ Stefanie Schüler: Haïti: un accord pour éviter le vide du pouvoir. In: RFI. 30. Dezember 2014, abgerufen am 21. Januar 2023 (französisch).
  7. ↑ Le parlement haitien est-il dysfonctionnel? In: Haiti Press Network. 12. Januar 2015, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 3. August 2020; abgerufen am 11. April 2024 (französisch).
  8. ↑ Le Président de la République convoque le peuple en ses comices. In: Haiti Libre. 15. März 2015, abgerufen am 21. Januar 2023 (französisch).
  9. ↑ a b Haiti: Chambre des Députés. In: Union interparlementaire. 11. Januar 2018, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 10. August 2022; abgerufen am 11. April 2024 (französisch).
  10. ↑ a b Haiti: Sénat. In: Union interparlementaire. 10. Januar 2018, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 10. August 2022; abgerufen am 11. April 2024 (französisch).
  11. ↑ Election for Chambre des Députés (Haitian Chamber of Deputies). In: Election Guide. Abgerufen am 21. Januar 2023 (englisch).
  12. ↑ Deputies - Final results of the 2nd round of October 25, 2015. In: Haiti Libre. 19. Dezember 2015, abgerufen am 21. Januar 2023 (englisch).
  13. ↑ Final results of the 2nd round of Senatorial of October 25, 2015. In: Haiti Libre. 19. Dezember 2015, abgerufen am 21. Januar 2023 (englisch).
  14. ↑ Final results of the 1st round of legislative elections of August 9, 2015. In: Haiti Libre. 28. September 2015, abgerufen am 21. Januar 2023 (englisch).
  15. ↑ Results of elections 1/3 senate, complementary legislative. In: Haiti Libre. 5. Dezember 2016, abgerufen am 21. Januar 2023 (englisch).
  16. ↑ Haïti : Jocelerme Privert élu président provisoire. In: Le Monde. 14. Februar 2016, abgerufen am 21. Januar 2023 (französisch).
  17. ↑ Élections/Haïti: nomination d'un premier ministre. In: Le Figaro. 26. Februar 2016, abgerufen am 21. Januar 2023 (französisch).
  18. ↑ Yvince Hilaire: L’énoncé de politique générale de Fritz Jean rejeté par les députés. In: Le Nouvelliste. 21. März 2016, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 23. Juni 2019; abgerufen am 11. April 2024 (französisch).
  19. ↑ Haïti: élection du premier ministre en pleine crise politique. In: Le Figaro. 23. März 2016, abgerufen am 21. Januar 2023 (französisch).
  20. ↑ Haïti: report des élections présidentielle et législatives prévues dimanche. In: BFMTV. 5. Oktober 2016, abgerufen am 21. Januar 2023 (französisch).
  21. ↑ Electoral Timetable 2016–2017 - Official. In: Haiti Libre. 6. Juni 2016, abgerufen am 21. Januar 2023 (englisch).
  22. ↑ Chérubin Dorcil: Le cabinet de Jack Guy Lafontant entre en fonction en Haïti. In: VOA. 22. März 2017, abgerufen am 21. Januar 2023 (französisch).
Wahlen und Volksabstimmungen in Haiti
Präsidentschaft

1946§ • 1950 • 1957 • 1987 • 1988 • 1990 • 1995 • 2000 • 2006 • 2010 • 2015 • 2016 (Feb.)§ • 2016 (Nov.)

Abgeordnetenkammer

1817 • 1843 • 1847 • 1852 • 1857 • 1862 • 1863 • 1867 • 1870 • 1873 • 1875 • 1879 • 1882 • 1887 • 1890 • 1893 • 1896 • 1899 • 1902 • 1905 • 1908 • 1911 • 1914 • 1917 • 1930 • 1932 • 1936 • 1940 • 1946 • 1950 • 1955 • 1957 • 1961 • 1964 • 1967 • 1973 • 1979 • 1984 • 1987 • 1988 • 1990 • 1995 • 1997 • 2000 • 2006 • 2010 • 2015

Senat

1806 • 1817 • 1930 • 1932 • 1936 • 1940 • 1946 • 1950 • 1987 • 1988 • 1990 • 1993 • 1997 • 2000 • 2006 • 2009 • 2010 • 2015 • 2016

Volksabstimmungen

1918 • 1928 • 1935 (Feb.) • 1935 (Juni) • 1939 • 1961 • 1964 • 1971 • 1985 • 1987 • 2022

§ = indirekte Wahl
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