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 Exzellente Artikel aus dem Bereich Recht | ||
 Als Ägyptisch-Hethitischer Friedensvertrag wird eine auf den 21. Peret im 21. Regierungsjahr des Ramses II. (10. November 1259 v. Chr.) datierte Übereinkunft zwischen dem ägyptischen Pharao Ramses II. und dem hethitischen Großkönig Ḫattušili III. bezeichnet. Beide Herrscher bekräftigten mit dieser Übereinkunft den zwischen ihnen bestehenden Frieden und erkannten einander als gleichrangige Partner an. Als solche versprachen sie sich wechselseitig militärischen Beistand gegen innere und äußere Bedrohungen, Ramses II. verpflichtete sich in gleicher Weise auch gegenüber dem Thronfolger Ḫattušilis III. Zudem sagten sich die beiden Herrscher zu, „Flüchtlinge“ in das je andere Hoheitsgebiet auszuliefern. | ||
 Der Bundeskanzler ist der Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland: Er bestimmt die Bundesminister und die Richtlinien der Politik der Bundesregierung. Der Bundeskanzler ist faktisch der mächtigste deutsche Politiker, steht jedoch im Protokoll nach dem Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt und dem Bundestagspräsidenten nur an dritthöchster Stelle. Der Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt und kann vor Ablauf der Legislaturperiode des Bundestages nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgelöst werden. |
 Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin. Er wird direkt durch das Volk gewählt und ist im politischen System Deutschlands das einzige Verfassungsorgan des Bundes mit unmittelbarer demokratischer Legitimation. Die gesetzliche Anzahl seiner Mitglieder beträgt 598. Eine Legislaturperiode des Bundestags dauert grundsätzlich vier Jahre, sie kann sich aber in bestimmten Situationen verkürzen oder verlängern. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages (MdB) können sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschließen und genießen damit einen besonderen Verfahrens- und Organisationsstatus. | |
 Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Seine politischen Befugnisse sind jedoch beschränkt. Seine Amtssitze sind das Schloss Bellevue in Berlin und die Villa Hammerschmidt in Bonn. In der Ausübung seiner Aufgaben unterstützt ihn das Bundespräsidialamt. Der Bundespräsident wird für eine Amtszeit von fünf Jahren von der Bundesversammlung gewählt. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig. Eine spätere Wiederwahl ist nicht ausgeschlossen, wenn zwischenzeitlich ein anderer Bundespräsident im Amt war. |
 Die Gewerbesteuer ist eine Steuer, die auf die objektive Ertragskraft eines Gewerbebetriebes erhoben wird. Die Gewerbesteuer bestand bis einschließlich 1997 aus zwei Komponenten: Der Gewerbeertragsteuer und der Gewerbekapitalsteuer. Seit 1. Januar 1998 ist die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft. In den östlichen Bundesländern wurde Gewerbekapitalsteuer von vornherein nicht erhoben. Die Gewerbesteuer trägt maßgeblich zur Finanzierung der Gemeinden bei und ist, aus unterschiedlichen Gründen, eine deutsche Ausnahmeerscheinung und im Ausland in vergleichbarer Form nicht anzutreffen. | |
 Die Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der 1954 mit dem Ziel abgeschlossen wurde, Kulturgut während eines Krieges oder bewaffneten Konfliktes vor Zerstörung oder Beschädigung sowie Diebstahl, Plünderung und anderen Formen einer widerrechtlichen Inbesitznahme zu schützen. Kulturgut ist diesbezüglich definiert als „bewegliches oder unbewegliches Gut, das für das kulturelle Erbe der Völker von großer Bedeutung ist“. |
 Der NKWD-Befehl Nr. 00447 (Operativer Befehl des Volkskommissariats für Inneres der UdSSR Nr. 00447 „Über die Operation zur Repression ehemaliger Kulaken, Krimineller und anderer antisowjetischer Elemente“, kurz auch „Kulakenoperation“ genannt) war ein am 30. Juli 1937 erteilter, streng geheimer Befehl des sowjetischen Innenministeriums NKWD. Auf seiner Grundlage wurden von August 1937 bis November 1938 geschätzte 800.000 bis 820.000 Personen verhaftet, davon mindestens 350.000 – eventuell bis zu 445.000 – erschossen, die übrigen in Lager des Gulag eingewiesen. | |
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Die Todesstrafe ist die gesetzlich vorgesehene Tötung eines Menschen als Strafe für ein Verbrechen, dessen er für schuldig befunden wurde. Ihr geht in der Regel ein Gerichtsverfahren voraus, das mit einem amtlichen Todesurteil endet. Dieses wird dann durch die Hinrichtung vollstreckt. Das gesamte Verfahren kann nur durch dazu bevollmächtigte Vertreter und Behörden eines Staates vollzogen werden. Legale Todesstrafen setzen also ein funktionierendes Rechtssystem voraus. Extralegale Hinrichtungen, etwa durch Lynchjustiz, gelten in Rechtsstaaten als Mord und werden daher nicht Todesstrafe genannt, auch dann nicht, wenn sie aufgrund der tatsächlichen oder vermuteten Beteiligung des Getöteten an einem Verbrechen erfolgen. |
 Die Genfer Konventionen sind zwischenstaatliche Abkommen und eine wichtige Komponente des Humanitären Völkerrechts. Sie enthalten für den Fall eines bewaffneten Konflikts Regeln für den Schutz von Personen, die nicht an den Kampfhandlungen teilnehmen. Die Bestimmungen der vier Konventionen von 1949 betreffen die Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde (Genfer Abkommen I), die Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der bewaffneten Kräfte zur See (Genfer Abkommen II), die Kriegsgefangenen (Genfer Abkommen III) und die Zivilpersonen in Kriegszeiten (Genfer Abkommen IV). | |
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Die Vertrauensfrage ist ein politisches Instrument in vielen Demokratien. Die Regierung kann dem Parlament die Vertrauensfrage stellen, um festzustellen, ob es mit ihrer Haltung grundsätzlich noch übereinstimmt und gravierende Konflikte abklären. Ein negatives Ergebnis führt häufig zum Rücktritt der Regierung oder zu Neuwahlen. In Deutschland spricht man von einer Vertrauensfrage im Sinne von Artikel 68 des Grundgesetzes, wenn der Bundeskanzler an den Bundestag den Antrag richtet, ihm das Vertrauen auszusprechen. |
 Der § 175 des deutschen Strafgesetzbuchs (§ 175 StGB-Deutschland) existierte vom 15. Mai 1871 bis zum 11. Juni 1994. Er stellte sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe. Bis 1969 bestrafte er auch die „widernatürliche Unzucht mit Tieren“ (ab 1935 nach Paragraph 175b ausgelagert). Insgesamt wurden etwa 140.000 Männer nach den verschiedenen Fassungen des Paragraphen 175 verurteilt. | |
 Der Parliament Act ist ein Parlamentsgesetz des Vereinigten Königreichs vom 10. August 1911 (abgeändert 1949). Es beschneidet die Rechte des Oberhauses (engl. House of Lords) im Parlament, indem es festlegt, dass das Oberhaus Gesetze, die vom Unterhaus (engl. House of Commons) beschlossen wurden, nicht mehr aufheben oder beliebig lang hinauszögern kann. Damit bestätigt es das Unterhaus als die oberste gesetzgebende Gewalt. Am 16. Dezember 1949 wurden die Rechte des Oberhauses durch einige Änderungen im Parliament Act weiter eingeschränkt, indem die Zeitspanne des aufschiebenden Vetos gegen Gesetzesentwürfe von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt wurde. |
 Die Nachfolge des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika wird durch die Verfassung und den Presidential Succession Act von 1947 geregelt. Aus der Verfassung ergibt sich, dass – falls der US-Präsident aus irgendwelchen Gründen aus dem Amt scheidet – der Vizepräsident nachrückt. Ist dieses Amt unbesetzt, so rücken nach dem Presidential Succession Act in dieser Reihenfolge der Sprecher (speaker) des Repräsentantenhauses, der Präsident auf Zeit (president pro tempore) des US-Senats und danach die Mitglieder der amerikanischen Bundesregierung (secretaries) in einer im Gesetz festgelegten Reihenfolge nach. Durch die Einfügung des 25. Verfassungszusatzes 1967, welcher die Nachnominierung eines Vizepräsidenten ermöglicht, wurde es deutlich unwahrscheinlicher, dass die Liste zur Nachfolge des Präsidenten zur Anwendung kommt. | |
 Der 25. Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika regelt Fragen, die im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung einer Präsidentschaft auftreten können: Er schreibt vor, dass der Vizepräsident dem US-Präsidenten ins Amt folgt, wenn dieser es abgibt. Ferner legt er fest, dass der Präsident nach Zustimmung der beiden Häuser des Kongresses einen Vizepräsidenten ernennen kann. Dies erschien vor allem deswegen notwendig, da ansonsten im Falle der Erledigung des Amtes des Präsidenten der Sprecher des Repräsentantenhauses amtierender Präsident geworden und damit die Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Legislative durchbrochen worden wäre. Die dritte Regelung betrifft die Feststellung der Amtsunfähigkeit des Präsidenten. Sie kann vom Präsidenten selbst, aber auch vom Vizepräsidenten mit Zustimmung des Kabinetts festgestellt werden. |
 In einer parlamentarischen Demokratie bezeichnet man als Misstrauensvotum einen mehrheitlichen Parlamentsbeschluss, der die Regierung, den Regierungschef oder einen bestimmten Minister absetzt. Ein Misstrauensvotum enthebt denjenigen, gegen den es gerichtet ist, seines Amtes. Wenn es nicht mit der gleichzeitigen Benennung eines Nachfolgers verbunden ist, wird es als destruktives Misstrauensvotum bezeichnet. Bei einem konstruktiven Misstrauensvotum wird hingegen zeitgleich ein neuer Kandidat gewählt. Dadurch übernimmt das Parlament die Verantwortung, eine Regierungskrise aktiv zu entschärfen, indem es im Moment des Vertrauensentzuges auch neues Vertrauen ausspricht, also die exekutive Macht gleichzeitig neu ausrichtet und gestaltet, statt lediglich zu demonstrieren, dass es mit dem bisherigen Kurs der Regierung nicht einverstanden ist. | |
 Das Bundestagswahlrecht regelt die Wahl der 598 Mitglieder des Deutschen Bundestages. Nach den in Art. 38 Grundgesetz (GG) festgelegten Wahlrechtsgrundsätzen ist die Wahl allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Weiterhin ist im Grundgesetz vorgeschrieben, dass die Wahlen zum Bundestag normalerweise alle vier Jahre stattfinden und dass man das passive Wahlrecht als Volljähriger, das aktive Wahlrecht ab der Vollendung des 18. Lebensjahr hat. Alle weiteren Bestimmungen zur Bundestagswahl werden von einem Gesetz, dem Bundeswahlgesetz, geregelt. |
 Negatives Stimmgewicht (auch inverser Stimmenerfolgswert) bezeichnet einen Effekt bei Wahlen, bei dem sich Stimmen gegen den Wählerwillen auswirken, d. h., wenn Stimmen für eine Partei dieser einen Mandatsverlust verursachen oder Stimmen, die für eine Partei nicht abgegeben werden, dieser einen Mandatszuwachs einbringen. Ein solcher Effekt widerspricht dem Anspruch, dass jede Stimme gleichviel zählen muss (Grundsatz der Wahlgleichheit). | |
 Raubdruck ist der unberechtigte Nachdruck eines Druckwerks durch einen Konkurrenzverlag, der in der Regel dabei seine eigene Identität verschleiert. Geschädigter war im frühen Buchdruck der Originalverlag – eine Situation, die sich änderte, als das Konzept des sogenannten geistigen Eigentums und eine neue juristische Positionierung des Autors über das Urheberrecht das Interessengefüge verschob. Der Raubdruck ist heute die unautorisierte Vervielfältigung eines bereits gedruckten und urheberrechtlich geschützten Werks; Geschädigte sind dabei im Regelfall der Autor bzw. seine Rechtsnachfolger sowie der Verlag, dessen Vorinvestitionen von Dritten ausgenutzt werden. |
 Der Weltbühne-Prozess (häufig auch Weltbühnenprozess) war eines der spektakulärsten Strafverfahren gegen militärkritische Presseorgane und Journalisten in der Weimarer Republik. In dem Prozess wurden der Herausgeber der Wochenzeitschrift Die Weltbühne, Carl von Ossietzky, sowie der Journalist Walter Kreiser wegen Landesverrats und Verrats militärischer Geheimnisse angeklagt und im November 1931 vom IV. Strafsenat des Reichsgerichts in Leipzig zu je 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Wegen des brisanten Themas – des heimlichen Aufbaus einer deutschen Luftwaffe – und des mit Anklage und Urteil intendierten Angriffs auf die Pressefreiheit erregte der Prozess im In- und Ausland großes Aufsehen. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens vor bundesdeutschen Gerichten scheiterte 1992. Der Prozess gilt als Musterbeispiel politischer Justiz in der Weimarer Republik. | |
 Die Contagious Diseases Acts (Gesetze über ansteckende Krankheiten) sind britische Parlamentserlasse des 19. Jahrhunderts zur Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten. Anlass für die Verabschiedung dieser Erlasse war die hohe Anzahl von Geschlechtskrankheiten unter Angehörigen des britischen Militärs. Die Erlasse räumten Polizeibeamten weitgehende Rechte ein, Frauen und Mädchen, die scheinbar oder tatsächlich der Prostitution nachgingen, aufzugreifen, sie zu internieren und ihnen anzuordnen, sich einer gynäkologischen Untersuchung zu unterziehen. Der erste Contagious Disease Act wurde 1864 verabschiedet, in den Jahren 1866 und 1869 jeweils ausgeweitet und verschärft. Die Erlasse wurden 1883 außer Kraft gesetzt und 1885 vollständig aufgehoben. |
 Die Osmanische Verfassung (osm. قانون اساسى Kanûn-ı Esâsî, wörtlich „Grundgesetz“) vom 23. Dezember 1876 war die erste und zugleich letzte schriftlich fixierte Verfassung des Osmanischen Reiches. Kern des im Zuge des Konstitutionalismus des 19. Jahrhunderts entstandenen Verfassungsdokuments war die Einführung eines Zweikammernparlaments, mithin der Weg in die konstitutionelle Monarchie, sowie die Verankerung von Grundrechten. Allerdings bestimmte der Sultan über Gesetzgebung und durch sein Verbannungsrecht (Art. 113 Abs. 3) über das Schicksal seiner Untertanen. |
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