Portal Diskussion:Politikwissenschaft/Archiv/2014

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Definition "Politische Korrektheit" verfehlt Thema

Leider behandelt der Artikel nicht den Mechanismus der PC, dessen Auswirkungen auf die Meinungsbildung in den USA und immer stärker auch in Europa, sowie die beteiligten Gruppen. Es hört sich vielmehr so an, als solle jeder, der diese Mechanismen offen anzeigt als "konservativ" oder sogar "rechtsradikal" stigmatisiert werden, was genau und absolut dem Mechanismus entspricht, der von einer Verletzung der "Politischen Korrektheit" ausgelöst wird.

Sprache und bestimmte Meinungen werden auf diese Art und Weise vermint. Wer bestimmte Begriffe benutzt oder im falschen ("nicht korrekten" Kontext benutzt, sieht sich sofort einer gewaltigen Welle von Entrüstung ausgesetzt, deren Protagonisten sich gegenseitig zu überbieten versuchen. Und die kostet auch, nein vor allem an Stellen, an denen bei emotionsloser, ideologiefreier und nüchternen Betrachtung kein Charakterfehler vorliegt, durchaus mal die Existenz eines Menschen.

Erinnert sich noch jemand an den CDU-Politiker Martin Hohmann aus Hessen? Das Ende seiner Karriere war die Bildzeitungshafte Zusammenfassung einer Rede, in der die Worte "Juden" und "Tätervolk" vorkamen. Die PC-Fraktion, allen voran die Betroffenheitsbeauftragte Claudia Roth, traten eine Maschinerie los, die es so hinstellte als habe er die Juden ein Tätervolk genannt. Jeder, der die Rede gehört bzw. gelesen hat, weiß, dass Herr Hohmann weder Antisemit noch Rechtsradikaler ist, aber als solcher wurde er durch die PC-Maschine diffamiert und beruflich öffentlich hingerichtet.

Dass der Vorwurf, man verschanze sich hinter diesem Mechanismus, auch von konservativen / rechten Gruppen (aber auch von extremen linken) verwendet wird, könnte als Randbemerkung ja durchaus Erwähnung finden, allerdings besteht momentan der ganze Artikel nur daraus, was auch schon länger in der Diskussion angekreidet wird. Der Artikel selbst lässt sich leider nicht korrigieren. (Der vorstehende, nicht signierte Beitrag stammt von Benutzer:IchTelefon (Diskussion, Beiträge) 15. Feb. 2010 10:18)

Man sollte vielleicht zischen Lobbygruppen, Emanzipationsbewegungen und koservativen Reaktionen darauf unterscheiden. Dann ergibt der Artikel auch Sinn.-- Leif Czerny 09:43, 15. Jan. 2014 (CET)

"Vizekanzler"

Es gibt keinen Vizekanzler (VK); wenn der sog. Stellvertreter des Kanzlers/Kanzlerin so bezeichnet wird, ist das nur ein von ignoranten Journalisten gebildetes Phantom. Das geht wohl auch darauf zurück, dass in Beck'schen Grundgesetzausgaben in Art. 69 GG in einer eckigen (!) Klammerdefinition der Begriff Vizekanzler verwendet wird. Eckige Klammerdefinitionen sind keine amtlichen, gesetzgeberischen, sondern nur redaktionelle Definitionen. Der VK ist nur ein Funktionsvertreter, kein Amtsvertreterk. Seine "grosse" Stunde schlägt, wenn der Kanzler z. B. wegen Krankheit aufällt. Dann führt er die Geschäfte und auch nur kommissarisch. Der VK ist nicht gewählt (hat also keine demokratische Legitimation), sondern wird vom Kanzler allein bestimmt. Die Kanzlerin kann ihren Vertreter jederzeit austauschen. So steht es im GG. Der sog. VK erhält keine Ernennungsurkunde, weder vom Kanzler noch vom BTag. Will der Kanzler seinen Stellevrtreter loswerden, so sagt er ihm das formlos mündlich oder schriftlich. Es bedarf keiner Entlassung durch den Bundespräsidenten (wie etwa bei Ministern). Der Stellvertreter hat auch keinen Amtssitz und auch protokollarisch ist er nur ein Minister, mehr nicht. Er wird natürlich auch nicht Kanzler, wenn ein Kanzler stirbt oder zurücktritt. Der sog. Vizekanzler ist also nichts. Wenn es bei Wikipeia in diesem Zusammenhang heisst, dass es umstritten sei, ob der sog. Vizekanzler die Vertrauensfrage stellen könne, ist abwegig. Nur der BKanz kann die Vertrauensfrage stellen. Nur der BKanz ist vom BTag gewählt.

Dr iur. E. Luetjohann

Das ist entspr. allen GG-Standardwerken und Kommentaren absolut herrschende Meinung.Statt vieler: von Münch/Kunig, GGK II, 5. Aufl. 2001, Art. 69 mit zahlreichen Verweisen.

Aha. Und was genau willst du uns jetzt damit sagen? -- Alt 16:48, 11. Jan. 2014 (CET)

Siehe Vizekanzler (Deutschland)?-- Leif Czerny 09:42, 15. Jan. 2014 (CET)

Artikel Ostpolitik

Ich kopiere im Folgenden meinen Disk.-Beitrag dort hierher. Vielleicht schauen hier ja mehr kompetente und erfahrenere Leute als ich darauf:

Ich habe eben die Redirects Ostpolitik Deutschlands sowie Deutsche Ostpolitik zu diesem Artikel angelegt. Allein der Begriff "Ostpolitik" ist irreführend, da zumindest ein nicht nur auf Deutschland konzentrierter Leser hier mehr erwarten dürfte. Faktisch behandelt der Artikel die Ostpolitik Deutschlands (immerhin mit historischem Abriss seit der NS-Diktatur - nur auf die WK II- Nachkriegszeit und BRD-bezogen gibt es ja bereits den eigenständigen Überblicksartikel Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland). Der allgemeine Begriff "Ostpolitik" hat allerdings weit über den deutschsprachigen Raum und die deutschsprachigen Staaten hinaus sehr unterschiedliche Facetten - zum einen historisch (was wurde wann von wem als politischer "Osten" definiert? - schon bezogen auf die Jahre nach 1945 ist das komplex genug), des weiteren verfolgten verschiedene Staaten des "Westens" zeitweilig sehr unterschiedliche Ostpolitiken, man denke nur an den Unterschied des Umgangs der BRD und Österreichs mit den Stalin-Noten Anfang der 50er Jahre. Von diesem kleinen Beispiel abgesehen, sind die Ostpolitiken auch anderer Staaten des "Westens" unberücksichtigt (Ostpolitik der USA? Ostpolitik Frankreichs? Ostpolitik Großbritanniens?, um nur die wichtigsten West-Alliierten des 2. Weltkriegs zu nennen - Fehlanzeige. In einem Überblicksartikel "Ostpolitik" würde dies alles eigentlich hier reingehören- Tut es aber nicht. Ich plädiere deshalb für eine Umbenennung des Lemmas im Sinne der von mir eingangs erwähnten Redirects. --Ulenspygel (Diskussion) 23:22, 14. Jan. 2014 (CET) +1 -- Leif Czerny 09:42, 15. Jan. 2014 (CET)

Wohlfahrtsstaat

Bitte mal um Meinungen/Stellungsnahmen in Diskussion:Wohlfahrtsstaat#Veraltete_Literatur. --Kharon 06:44, 15. Jan. 2014 (CET)

Negatives Stimmgewicht bei Wahlen

Auf der Seite Diskussion:Negatives Stimmgewicht bei Wahlen gibt es einen Edit-War, und es wird eine Drittmeinung gesucht.

Es geht darum, ob der dritte und vierte Absatz (also die beiden letzten Absätze) im Abschnitt Verallgemeinerung gelöscht werden sollen oder nicht.

Der Abschnitt Verallgemeinerung bezieht sich auf BVerfG, 2 BvF 3/11 vom 25.7.2012, Absatz 85. Hier wird die Erwartungswidrigkeit erläutert, Zitat: Ein Sitzzuteilungsverfahren, das ermöglicht, dass ein Zuwachs an Stimmen zu Mandatsverlusten führt, oder dass für den Wahlvorschlag einer Partei insgesamt mehr Mandate erzielt werden, wenn auf ihn selbst weniger oder auf einen konkurrierenden Vorschlag mehr Stimmen entfallen, widerspricht aber Sinn und Zweck einer demokratischen Wahl.

Also insbesondere: Ein Sitzzuteilungsverfahren, das ermöglicht, dass für den Wahlvorschlag einer Partei insgesamt mehr Mandate erzielt werden, wenn auf einen konkurrierenden Vorschlag mehr Stimmen entfallen, widerspricht aber Sinn und Zweck einer demokratischen Wahl.

--Wizzie77 (Diskussion) 18:59, 10. Feb. 2014 (CET)

Betrifft Kategorie:Wissenschaftshistoriker

In der Redaktion Geschichte findet ein Mini-Meinungsbild zu der Unterkategorisierung der Kategorie:Wissenschaftshistoriker statt, da das natürlich auch andere Fachgebiete betrifft, bitte beteiligen, siehe Wikipedia:Redaktion_Geschichte#Klärung_zentraler_Fragen. Ausgangspunkt der Diskussion waren die Löschanträge auf die Kategorie:Geschichte der Politikwissenschaft und die Unterkategorie Kategorie:Politikwissenschaftshistoriker (für Bleek & Co) - SDB (Diskussion) 14:12, 10. Aug. 2014 (CEST)

Innerparteiliche Wahlen zur Landesliste

Hallo!

Es wäre großartig, wenn jemand, der sich gut auskennt, Folgendes ergänzen könnte:

Wie genau werden innerhalb der Parteien die Listenplätze auf den Landeslisten vor den Wahlen verteilt? Wie funktioniert das mit den vielen Wahlgängen? Welche Regelungen gibt es (Prozente, Quoten)? Wer darf sich auf welchen Listenplatz bewerben? Gibt es da eine Vorauswahl - und wenn ja, wie wird die getroffen?

Die betreffenden Artikel sind: Landesliste und Wahlliste.

Ich habe dazu nichts Einleuchtendes online gefunden, da gibt es also auf jeden Fall Bedarf.

Herzlichen Dank an denjenigen, der sich dessen annimmt. ---enzyklop- (Diskussion) 15:50, 16. Sep. 2014 (CEST)

Da gibt es keine einheitliche Regelung. In Deutschland gilt zunächst einmal, dass die jeweiligen Parteitagsmitglieder demokratisch und geheim gewählt werden (§ 15 PartG). Auch die Wahl der Listen muss geheim erfolgen (§ 17 PartG). Details werden in den jeweiligen Wahlgesetzen und/oder Satzungen der Parteien geregelt. In der Praxis kommen sehr unterschiedliche Wahlverfahren zum Einsatz.--Karsten11 (Diskussion) 16:16, 16. Sep. 2014 (CEST)

Terrororganisation vs. Untergrundorganisation

Falls jemand eine Meinung dazu hat, ob Gruppen und Vereine aus Kategorie:Christlicher Terrorismus u. Kategorie:Islamistischer Terrorismus zu den jeweiligen zu erstellenden Untergrundorganisations-Kats wandern sollten, bitte hier kurz melden: Wikipedia:WikiProjekt_Kategorien/Diskussionen/2014/September/30#Christliche_Untergrundorganisation

Gruß, --Rabenkind·geschr. mit neo 18:15, 30. Sep. 2014 (CEST)