Zustimmungsgesetz
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Als Zustimmungsgesetz werden im bundesdeutschen Verfassungsrecht verschiedene Gesetze bezeichnet:
- ein Bundesgesetz, zu dessen Zustandekommen im Gegensatz zum Einspruchsgesetz die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist, siehe zustimmungsbedürftiges Gesetz;
- ein Bundesgesetz, mit dem die innerstaatliche Zustimmung zu einem völkerrechtlichen Vertrag gegeben wird (auch Vertragsgesetz genannt), siehe völkerrechtlicher Vertrag und Transformationsgesetz;
- ein Landesgesetz, mit dem ein Landesparlament seine Zustimmung zu einem von der Landesregierung ausgehandelten Staatsvertrag erteilt.
