Hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine

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Das Bürgenstock Resort (2016)

Die internationale Hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine (französisch Conférence de haut niveau sur la paix en Ukraine, italienisch Conferenza di alto livello sulla pace in Ucraina,[1] so die offiziellen Schweizer Bezeichnungen der Konferenz, in den Medien häufig Bürgenstock-Konferenz oder Ukraine-Konferenz) fand am 15. und 16. Juni 2024 im Bürgenstock Resort in Obbürgen oberhalb des Vierwaldstättersees im Kanton Nidwalden in der Schweiz statt. Die Konferenz wurde von der Schweiz auf Ersuchen der Ukraine einberufen. Neben der Schweizer Delegation nahmen Vertreter von 92 Staaten teil, darunter 57 mit ihren Staats- oder Regierungschefs, 29 mit Ministern und acht mit Botschaftern, sowie Spitzenvertreter von acht internationalen Organisationen. Das Ziel der Konferenz bestand darin, einen künftigen Friedensprozess im Russisch-Ukrainischen Krieg anzuregen.

Hintergrund

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Am 24. Februar 2022 begannen russische Streitkräfte auf Befehl des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin einen grossangelegten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Damit brach die Russische Föderation zahlreiche Verträge, die sie seit dem Zerfall der Sowjetunion mit der Ukraine geschlossen hatte.

Im November 2022 richtete sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einer Friedensformel[2] an den G20-Gipfel. Diese sprach zehn Themen an:

Am 24. Juni 2023 fand in Kopenhagen ein erstes internationales Treffen statt, an dem um internationale Unterstützung für den ukrainischen Zehn-Punkte-Plan geworben wurde. Vertreter der Ukraine, der Europäischen Union (EU), Indiens, Brasiliens und der Türkei nahmen daran teil. Aus der Europäischen Kommission verlautete, beim Treffen sei man zu dem Konsens gekommen, dass der Friedensprozess auf den Prinzipien der territorialen Integrität und der Souveränität gemäss Charta der Vereinten Nationen beruhen solle.

Ein zweites Treffen fand am 5. und 6. August 2023 im saudi-arabischen Dschidda statt. China, die Vereinigten Staaten, Südafrika, Indonesien, Mexiko, Sambia, Ägypten und Mitgliedstaaten der EU nahmen daran teil. Es wurden Arbeitsgruppen zum Zehn-Punkte-Plan gebildet und über ein mögliches Treffen auf Ebene der Staatschefs gesprochen.

Am 28. und 29. Oktober trafen sich nationale Aussenpolitik- und Sicherheitsberater aus 65 Staaten auf Malta.

Am Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar 2024 nahmen 83 Delegationen aus Staaten und internationalen Organisationen teil. Nach diesem Treffen erklärte die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd (Die Mitte) an einer Medienkonferenz mit Selenskyj, dass die Schweiz eine Friedenskonferenz unterstützen würde. Selenskyj sagte, alle Staaten, welche die territoriale Integrität der Ukraine akzeptierten, könnten an der Konferenz teilnehmen. Er hoffte auf eine Teilnahme Chinas. Die Schweiz organisierte bereits im Juli 2022 in Lugano eine erste Konferenz über den Wiederaufbau der Ukraine.[3]

Vorbereitung

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Am 10. April 2024 kündigte der Bundesrat an, die geplante Konferenz zum Frieden in der Ukraine finde auf dem Bürgenstock im Kanton Nidwalden statt. Die Vorbereitung übernahmen eine Task Force des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und ein Steuerungsausschuss mit Vertretern mehrerer Ministerien (Departemente), geleitet von Aussenminister Ignazio Cassis (FDP). Die Durchführungskosten werden auf rund 15 Millionen Schweizer Franken geschätzt, davon 10 Millionen Franken für die Sicherheit.[4]

Die Konferenz auf dem Bürgenstock folgte unmittelbar auf den G7-Gipfel in Italien, der vom 13. bis 15. Juni 2024 stattfand.

Ziele

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Die Schweiz und die Ukraine entschieden, dass über drei Themen gesprochen werden soll:

  • die Sicherheit der Kernkraftwerke in der Ukraine,
  • die freie Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer (die Agrarexporte sind wichtig für die Ukraine und für die Länder, die diese Güter importieren),
  • humanitäre Aspekte (zum Beispiel Austausch von Gefangenen und Schutz der Zivilbevölkerung).

Über den territorialen Status der von Russland besetzten ukrainischen Gebiete (Krim, Donbas, Südukraine) wurde in Abwesenheit Russlands nicht verhandelt.[4]

Teilnehmer

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160 Staaten und internationale Organisationen wurden Anfang Mai 2024 zur Teilnahme an der Bürgenstock-Konferenz eingeladen. Russland hatte eine Teilnahme passend zum Wunsch der Ukraine im April mehrfach abgelehnt und wurde nicht eingeladen.[5][6][7] Unter anderem nahmen teil für die Vereinigten Staaten Vizepräsidentin Kamala Harris und der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan, für Japan Premierminister Fumio Kishida, für Deutschland Bundeskanzler Olaf Scholz, für das Vereinigte Königreich Rishi Sunak, für Frankreich Staatspräsident Emmanuel Macron, für Kanada Premierminister Justin Trudeau, für Italien Premierministerin Giorgia Meloni sowie die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Ratspräsident Charles Michel.[1]

Von den neun BRICS-Staaten nahmen teil: Brasilien, Indien, Südafrika und die Vereinigten Arabischen Emirate.[8][9] China sagte seine Teilnahme mit dem Verweis auf die fehlende Beteiligung beider Kriegsparteien ab.[10][11] Ägypten, Äthiopien, der Iran (der Russland in grossem Umfang durch die Lieferung von Drohnen und anderen Waffen unterstützt) und Russland selbst nahmen nicht teil. Insgesamt war der Globale Süden deutlich weniger und auch weniger prominent vertreten als westliche bzw. NATO-Staaten.[12] Der Ukraine-Krieg wird in einigen Ländern, die nicht zur westlichen Welt gezählt werden, als innereuropäischer Konflikt oder als Stellvertreterkonflikt zwischen Russland und den Vereinigten Staaten angesehen.

Gruppenfoto der Teilnehmer – in der Bildmitte (mit blauem Anzug) Gastgeberin Viola Amherd, rechts neben ihr Wolodymyr Selenskyj, im Hintergrund das Stanserhorn

Liste der Vertreter der Nationen

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Reihenfolge und Nummern erfolgen aufgrund der Teilnehmerliste[9] des Veranstalters (EDA), die auf den englischsprachigen Namensbezeichnungen basiert. Die Schweiz als Gastgeber ist nur im Einleitungstext der Teilnehmerliste genannt und figuriert nicht explizit als Teilnehmer.

Nr. Teilnehmer
(Beobachter) 		Land Leiter der Delegation Staats- bzw.
Regierungsführungsebene 		Ministerialebene Bevollmächtigte/Vertreter
Schweiz Schweiz Viola Amherd
Ignazio Cassis 		Bundespräsidentin
– 		Bundesrätin (VBS)
Bundesrat (EDA)
1 Albanien Albanien Bajram Begaj Staatspräsident
2 Andorra Andorra Xavier Espot Zamora Regierungschef
3 Argentinien Argentinien Javier Milei Staatspräsident
4 Armenien Armenien Armen Grigoryan Sekretär des Sicherheitsrats
5 Australien Australien Bill Shorten Minister für Regierungsangelegenheiten
6 Osterreich Österreich Karl Nehammer Bundeskanzler
7 Bahrain Bahrain Abdullatif al-Sajani Aussenminister
8 Belgien Belgien Alexander De Croo Premierminister
9 Benin Benin Olushegun Ajadi Bakary Aussenminister
10 Bosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina Denis Bećirović Mitglied des Staatspräsidiums
11 Beobachter Brasilien Brasilien Cláudia Fonseca Buzzi Botschafterin in der Schweiz
12 Bulgarien Bulgarien Dimitar Glawtschew Ministerpräsident (Aussenminister)
13 Kap Verde Cabo Verde Ulisses Correia e Silva Ministerpräsident
14 Kanada Kanada Justin Trudeau Premierminister
15 Chile Chile Gabriel Boric Staatspräsident
16 Kolumbien Kolumbien Gustavo Petro Staatspräsident
17 Komoren Komoren Doihir Dulcamal Aussenminister
18 Costa Rica Costa Rica Stephan Brunner Erster Vizepräsident
19 Elfenbeinküste Côte d’Ivoire Alassane Ouattara Staatspräsident
20 Kroatien Kroatien Andrej Plenković Premierminister
21 Zypern Republik Zypern Nikos Christodoulidis Staatspräsident
22 Tschechien Tschechien Petr Pavel Staatspräsident
23 Danemark Dänemark Mette Frederiksen Ministerpräsidentin
24 Dominikanische Republik Dominikanische Republik Luis Abinader Staatspräsident
25 Ecuador Ecuador Daniel Noboa Staatspräsident
26 Estland Estland Kaja Kallas Ministerpräsidentin
27 Fidschi Fidschi Wiliame Katonivere Staatspräsident
28 Finnland Finnland Alexander Stubb Staatspräsident
29 Frankreich Frankreich Emmanuel Macron Staatspräsident
30 Gambia Gambia Ismaila Ceesay Informationsminister
31 Georgien Georgien Salome Surabischwili Staatspräsidentin
32 Deutschland Deutschland Olaf Scholz Bundeskanzler
33 Ghana Ghana Nana Akufo-Addo Staatspräsident
34 Griechenland Griechenland Kyriakos Mitsotakis Ministerpräsident
35 Guatemala Guatemala César Bernardo Arevalo de León Staatspräsident
36 Beobachter Heiliger Stuhl Heiliger Stuhl Pietro Parolin Kardinalstaatssekretär
37 Ungarn Ungarn Péter Szijjártó Aussenminister
38 Island Island Bjarni Benediktsson Premierminister
39 Indien Indien Pavan Kapoor West-Sekretär der indischen Regierung
40 Indonesien Indonesien Ngurah Swajaya ehemaliger Botschafter in Singapur und bei ASEAN
41 Irak Irak Fuad Hussein Aussenminister
42 Irland Irland Simon Harris Regierungschef
43 Israel Israel Yoel Edelstein ehemaliger Knesset-Sprecher
44 Italien Italien Giorgia Meloni Ministerpräsidentin
45 Japan Japan Fumio Kishida Premierminister
46 Jordanien Jordanien Ibrahim Al-Jazi (ehemaliger) Staatsminister für Premierministerangelegenheiten
47 Kenia Kenia William Ruto Staatspräsident
48 Kosovo Kosovo Vjosa Osmani Staatspräsidentin
49 Lettland Lettland Edgars Rinkēvičs Staatspräsident
50 Liberia Liberia Natu Oswald Tweh Justizminister
51 Libyen Libyen Muhammad Yunis Al-Manfi Präsidentsratsvorsitzender (Staatsoberhaupt)
52 Liechtenstein Liechtenstein Daniel Risch Regierungschef
53 Litauen Litauen Gitanas Nausėda Staatspräsident
54 Luxemburg Luxemburg Luc Frieden Premierminister
55 Malta Malta Myriam Spiteri Debono Staatspräsidentin
56 Mexiko Mexiko Alicia Barcena Aussenministerin
57 Moldau Republik Moldau Maia Sandu Staatspräsidentin
58 Monaco Monaco Isabelle Berro-Amadeï Aussenministerin
59 Montenegro Montenegro Jakov Milatović Staatspräsident
60 Niederlande Niederlande Mark Rutte Ministerpräsident
61 Neuseeland Neuseeland Mark Mitchell Minister für Korrekturen/Polizei/Notlagen
62 Nordmazedonien Nordmazedonien Gordana Siljanovska-Davkova Staatspräsidentin
63 Norwegen Norwegen Jonas Gahr Støre Ministerpräsident
64 Palau Palau Surangel Whipps Jr. Staatspräsident
65 Peru Peru Javier González-Olaechea Aussenminister
66 Philippinen Philippinen Carlito Golvez Jr. ehemaliger Präsidialberater für Frieden, Versöhnung und Einheit
67 Polen Polen Andrzej Duda Staatspräsident
68 Portugal Portugal Marcelo Rebelo de Sousa Staatspräsident
69 Katar Katar Mohammed bin Abdulrahman Al Thani Premierminister (Aussenminister)
70 Korea Sud Südkorea Kisun Bang Erster Vize-Wirtschafts- und Finanzminister
71 Rumänien Rumänien Luminița Odobescu Aussenministerin
72 Ruanda Ruanda Vincent Biruta Innenminister
73 San Marino San Marino Luca Beccari (Regierungschef) Aussenminister
74 Sao Tome und Principe São Tomé und Príncipe Gareth Guadalupe Aussenminister
75 Saudi-Arabien Saudi-Arabien Faisal bin Farhan Al Saud Aussenminister
76 Serbien Serbien Marko Djuric Aussenminister
77 Singapur Singapur Sim Ann Ministerin für Kultur, Gemeinschaft und Jugend
sowie für Kommunikation und Information
78 Slowakei Slowakei Juraj Blanar Europa- und Aussenminister
79 Slowenien Slowenien Nataša Pirc Musar Staatspräsidentin
80 Somalia Somalia Hassan Sheikh Mohamud Staatspräsident
81 Sudafrika Südafrika Sydney Mufamadi ehemaliger Sicherheits- und Provinzregierungsminister
82 Spanien Spanien Pedro Sánchez Ministerpräsident
83 Suriname Suriname Albert Ramdin Aussenminister
84 Schweden Schweden Ulf Kristersson Ministerpräsident
85 Thailand Thailand Russ Jalichandra Vertreter des Aussenministers
86 Osttimor Timor-Leste Xanana Gusmão Premierminister
87 Turkei Türkei Hakan Fidan Aussenminister
88 Ukraine Ukraine Wolodymyr Selenskyj Staatspräsident
89 Vereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate Anwar bin Mohammed Gargasch Leitender Präsidialberater
90 Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich Rishi Sunak Premierminister
91 Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten Kamala Harris Vizepräsidentin
92 Uruguay Uruguay Omar Paganini Aussenminister
(2 Beobachter) 93 Nationen 59 mit Regierungsverantwortung 27 auf Ministerialebene 7 Vertreter

Liste der Vertreter der Organisationen

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Nr. Teilnehmer
(Beobachter) 		Organisation Leiter der Delegation Funktion
93 Europarat Marija Pejčinović Burić Generalsekretärin
94 Beobachter Ökumenisches Patriarchat von Konstantinopel Bartholomäus I. Ökumenischer Patriarch von Konstantinopel
95 Europäische Kommission Ursula von der Leyen Präsidentin der Europäischen Kommission
96 Europäischer Rat Charles Michel Präsident des Europäischen Rates
97 Europäisches Parlament Roberta Metsola Präsident des Europäischen Parlaments
98 Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Luis Almagro Generalsekretär
99 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Ian Borg Amtierender Vorsitzender
100 Beobachter Vereinte Nationen Rosemary DiCarlo Untersekretärin für politische und friedensbildende Angelegenheiten
(2 Beobachter) 8 Organisationen

Nichtteilnehmer

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Folgende Delegationen haben die Abschlusserklärung unterzeichnet, ohne an der Konferenz teilgenommen zu haben:

Abschlusserklärung

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Teilnehmende Staaten:
  • Unterzeichner
  • Nichtunterzeichner

    • Zum Abschluss der Konferenz verabschiedeten die teilnehmenden Delegationen ein Gemeinsames Communiqué über einen Friedensrahmen.

    Die Erklärung enthält ein Bekenntnis zu den Grundsätzen der Souveränität, der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität aller Staaten und lehnt die Verletzung dieser Prinzipien durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt strikt ab. Des Weiteren fordert die Erklärung den Schutz von Kernkraftwerken und verlangt, auf den Einsatz von Atomwaffen sowie dessen Androhung zu verzichten. Zur Gewährleistung der globalen Ernährungssicherheit soll zudem freie, uneingeschränkte und sichere Handelsschiffahrt sowie der Zugang zu den Häfen im Schwarzen und Asowschen Meer gewährleistet werden. Ausserdem wird der Austausch von Kriegsgefangenen gefordert und verlangt, dass alle deportierten und unrechtmässig vertriebenen ukrainischen Kinder und alle anderen ukrainischen Zivilisten, die unrechtmässig inhaftiert wurden, in die Ukraine zurückgebracht werden.[13]

    Das Communiqué wurde von insgesamt 88 Delegationen unterzeichnet, darunter auch von den Nichtteilnehmern Antigua und Barbuda, Barbados, Malawi, Marshallinseln und Sambia. 15 Delegationen haben das Communiqué nicht unterzeichnet. Neben den BRICS-Staaten Brasilien, Indien, Südafrika und Vereinigte Arabische Emirate haben Armenien, Bahrain, Indonesien, Irak, Jordanien, Kolumbien, Libyen, Mexiko, Ruanda, Saudi-Arabien und Thailand nicht unterschrieben.[13]

    Siehe auch

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    Commons: Hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine 2024 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

    Einzelnachweise

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    1. ↑ a b News zur hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine. In: admin.ch. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, 15. Juni 2024, abgerufen am 16. Juni 2024.
    2. ↑ What is Zelenskyy’s 10-point peace plan? In: war.ukraine.ua. 11. August 2023, abgerufen am 10. Juni 2024 (englisch).
    3. ↑ Switzerland plans to organise Ukraine peace summit. In: swissinfo.ch. 15. Januar 2024, abgerufen am 10. Juni 2024 (englisch).
    4. ↑ a b Ukraine-Gipfel in der Schweiz – das ist zu erwarten. In: srf.ch. Schweizer Radio und Fernsehen, 3. Juni 2024, abgerufen am 10. Juni 2024.
    5. ↑ Russland lehnt Teilnahme an Friedensgipfel ab. In: FAZ.NET. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11. April 2024, abgerufen am 14. Juni 2024.
    6. ↑ Moskau hat kein Interesse an Friedenskonferenz in der Schweiz. In: Süddeutsche Zeitung. 11. April 2024, abgerufen am 14. Juni 2024.
    7. ↑ Schweiz lädt offiziell zur Ukraine-Konferenz ein. In: tagesschau.de. Norddeutscher Rundfunk, 2. Mai 2024, abgerufen am 14. Juni 2024.
    8. ↑ Edgar Schuler: Putins Druck wirkt nur teilweise – Indien schickt einen Minister. In: tagesanzeiger.ch. Tages-Anzeiger, 14. Juni 2024, abgerufen am 15. Juni 2024.
    9. ↑ a b Summit on Peace in Ukraine Participating countries and organizations. (PDF; 267 kB) In: eda.admin.ch. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, 17. Juni 2024, abgerufen am 19. Juni 2024 (englisch).
    10. ↑ Jürgen Zurheide: Diplomat: «China ist wichtig für den Friedensprozess». In: deutschlandfunk.de. Deutschlandfunk, 15. Juni 2024, abgerufen am 15. Juni 2024.
    11. ↑ siehe auch chinesisch-russische Beziehungen
    12. ↑ Sebastian Ramspeck: Ukraine-Gipfel Bürgenstock – Die Gästeliste: Viel West-Prominenz, viel Süd-Abstinenz. In: srf.ch. Schweizer Radio und Fernsehen, 15. Juni 2024, abgerufen am 15. Juni 2024.
    13. ↑ a b Summit on Peace in Ukraine: Joint Communiqué on a Peace Framework. In: eda.admin.ch. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, 16. Juni 2024, abgerufen am 17. Juni 2024.

    Koordinaten: 46° 59′ 48″ N, 8° 22′ 47″ O; CH1903: 671579 / 205496

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