Benutzer:DONT TALK TO MY CAT/Bundesminister für Inneres


Bundesminister für Inneres


Wappen der Republik Österreich


Amtierender Bundesminister für Inneres Herbert Kickl ab dem 18. Dezember 2017

Stellung	Oberste Sicherheitsbehörde; Mitglied der Bundesregierung
Ernennung durch	Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers

Der Bundesminister für Inneres (häufig vereinfacht als Innenminister bezeichnet) ist eine österreichische Behörde und unter anderem die Oberste Sicherheitsbehörde und als solche für die Besorgung der Sicherheitsverwaltung verantwortlich. Der amtierende Bundesminister für Inneres ist seit 18. Dezember 2017 Herbert Kickl.

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bundesminister für Inneres ist in § 4 Abs 1. Sicherheitspolizeigesetz als Oberste Sicherheitsbehörde definiert. Damit obliegt dem Bundesminister für Inneres die Organisation und Besorgung der Sicherheitsverwaltung. Die Sicherheitsverwaltung besteht gemäß § 2 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz aus der Sicherheitspolizei, dem Pass- und Meldewesen, der Fremdenpolizei, der Überwachung des Eintrittes in das Bundesgebiet und des Austrittes aus ihm, dem Waffen-, Munitions-, Schieß-, Sprengmittel- und Pressewesen sowie aus der Vereins- und Versammlungspolizei.

Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstehen dem Bundesminister für Inneres die Landespolizeidirektionen als Sicherheitsbehörden II. und teilweise I. Instanz und Bezirksverwaltungsbehörden als Sicherheitsbehörden I. Instanz. Weiters leitet der Bundesminister für Inneres gemäß Bundesministeriengesetz das Bundesministerium für Inneres.

Aufgaben beziehungsweise Zuständigkeiten des Bundesministers für Inneres ergeben sich nicht nur aus dem Sicherheitspolizeigesetz, sondern auch aus anderen Bundesgesetzen.

Im Jahr 2015 wurden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Inneres Haushaltsmittel von 2,45 Mrd. Euro verwaltet.^[1]

Bestellung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bundesminister für Inneres wird vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt. In der politischen Praxis ist der Bundesminister für Inneres meistens Parteimitglied einer Regierungspartei beziehungsweise wird von einer solchen inoffiziell vorgeschlagen, auch wenn der Bundeskanzler grundsätzlich jeden österreichischen Staatsbürger, der die Volljährigkeit erreicht hat, vorschlagen kann.

Bundesministerium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Bundesministerium für Inneres hat seinen Sitz am Minoritenplatz im ersten Wiener Gemeindebezirk. Gegründet wurde es im Jahr 1848 als k.k. Ministerium des Innern.

Dem Bundesminister für Inneres stehen für die politische Arbeit und Werbung das im Bundesministerium für Inneres eingerichtete Kabinett zur Verfügung. Weiters bestellt der Bundesminister für Inneres den Generalsekretär beziehungsweise die Sektionschefs des Bundesministeriums für Inneres.