Benutzer:Marnal/baustelle

Marnal/baustelle
Partei­vorsitzende	Marta Irene Lois González
Gründung	31. Mai 2023
Gründungsort	Madrid
Hauptsitz	Calle San Raimundo, 12 Madrid
Ausrichtung	Sozialdemokratie
Farbe(n)	rot
Jugendorganisation	Juventudes Socialistas de España (JSE)
Zeitung	El Socialista
Sitze Abgeordnetenhaus	120 / 350 (34,3 %)
Sitze Senat	110 / 265 (41,5 %)
Mitglieder­zahl	217.000 (Stand: 2012)
Internationale Verbindungen	Progressive Allianz Sozialistische Internationale
Sitze EU-Parlament	21 / 59 (35,6 %)
Europapartei	Sozialdemokratische Partei Europas (SPE)
EP-Fraktion	Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D)
Website	www.psoe.es

Movimiento Sumar ist eine 2023 gegründete spanische Linkspartei, die seit 2023 Koalitionspartner der sozialdemokratischen PSOE in der spanischen Regierung ist.

Vorgeschichte

Bis 2014 war auf gesamtspanischer Ebene die Izquierda Unida (IU) die stärkste politische Kraft links der sozialdemokratischen PSOE. Bei der IU handelt es sich um einen Parteienverband, dem unter anderem die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) angehört. Hinzu kamen und kommen immer noch regionale Linksparteien, wie die ERC in Katalonien, EH Bildu und ihre Vorgänger im Baskenland, der BNG in Galicien oder Compromís in der Region Valencia.

Aus der Bewegung 15-M entstand Anfang 2014 die neue Linkspartei Podemos, deren führender Kopf der bekannte Politologe Pablo Iglesias war. Podemos trat zur Europawahl im Mai 2014 an und konnte aus dem Stand mit einem Ergebnis von 8% mit fünf Abgeordneten ins Europaparlament einziehen (IU: 10% und sechs Abgeordnete). Bei der spanischen Parlamentswahl im Dezember 2015 wurde Podemos mit 21% nur knapp hinter der PSOE (22%) drittstärkste Kraft und ließ auf der Linken die IU (4%) weit hinter sich. Eine Regierungsbildung nach diesen Wahlen scheiterte, sodass es im Juni 2016 zu Neuwahlen kam, bei der Podemos, IU und andere Linksparteien gemeinsam als Wahlbündnis Unidos Podemos antraten und ein Ergebnis von 21% erzielten.

Bei den beiden spanischen Parlamentswahlen von April und November 2019 wurde dieses Wahlbündnis, diesmal mit dem "femininen" Namen Unidas Podemos, neu aufgelegt. Nach der Wahl im November 2019 beteiligte sich Unidas Podemos als Koalitionspartner der PSOE an der Regierung. Iglesias wurde stellvertretender Ministerpräsident. Im März 2021 trat Iglesias von diesem Amt zurück und zog sich kurz später ganz aus der Politik zurück. Im Amt der stellvertretenden Ministerpräsidentin folgte ihm Yolanda Díaz nach.

Gründungsprozess

Yolanda Díaz, die in Umfragen hohe Beliebtheitswerte erzielte, kündigte Ende 2021 an, im Hinblick auf die nächsten Wahlen, die Ende 2023 angestanden hätten, eine neue politische Plattform zu bilden. Im Mai 2022 wurde angekündigt, dass diese den Namen Sumar tragen solle. Ab Juli 2022 folgten Auftaktveranstaltungen für das neue politische Projekt in allen Landesteilen. Im April 2023 kündigte Díaz an, als Spitzenkandidatin für die Ende 2023 anstehenden Wahlen zu kandidieren. Als politische Partei war Sumar bis dahin aber noch nicht organisiert.

Movimiento Sumar (Partei)

Nach dem schlechten Abschneiden der Linksparteien bei den Kommunal- und Regionalwahlen vom 28. Mai 2023 setzte Ministerpräsident Sánchez (PSOE) am 29. Mai 2023 überraschend vorgezogene Neuwahlen für das spanische Parlament auf den 23. Juli 2023 an. Zu den Regionalwahlen war ein Bündnis nach dem Muster von Unidas Podemos auch nicht in allen Regionen zustande gekommen, d.h. teilweise traten Podemos, IU und andere Parteien links der PSOE getrennt zur Wahl an.

Daraufhin wurde die Partei mit dem Namen Movimiento Sumar gegründet und am 31. Mai 2023 in das Parteienregister eingetragen. Die Gründung erfolgte zunächst vornehmlich als "instrumentale Partei" (partido instrumental). Solche "instrumentalen Parteien" sind in Spanien ein relativ häufig vorkommendes Phänomen: Da die Gründung einer Partei und ihre Eintragung in das Parteienregister relativ unkompliziert ist, lassen sich Kleinstparteien vor allem aus wahlrechtlichen Gründen als Partei registrieren. Ein wahlrechtlicher Grund kann z.B. sein, sich den beabsichtigten Namen eines später noch zu gründenden Wahlbündnis zu sichern.

Sumar (Gemeinschaftskandidatur)

Nach spanischem Wahlrecht können nicht nur einzelne Parteien und Parteienverbände (federaciones, dauerhafte Zusammenschlüsse selbständiger Parteien) Wahlvorschlagsträger sein, sondern auch Wahlbündnisse (coaliciones electorales, nur für eine bestimmte Wahl gegründete Gemeinschaftskandidaturen mehrerer Parteien/Parteienverbände).

Für die Wahl am 23. Juli 2023 bildete sich das Wahlbündnis Sumar mit Yolanda Díaz als Spitzenkandidatin. Das Wahlbündnis wurde am 9. Juni 2023 beim Zentralen Wahlausschuss registriert. Ihm gehörten neben Movimiento Sumar, Podemos und IU eine Vielzahl weiterer gesamtspanischer und regionaler Linksparteien an: Más País, Verdes Equo, Alianza Verde, En Comú Podem (Katalonien), Catalunya en Comú (Katalonien), Compromís (Valencia), Chunta Aragonesista (Aragonien), Partido Drago Canarias (Kanaren), Més per Mallorca, Més per Menorca, Batzarre-Asamblea de Izquierdas (Baskenland), Iniciativa del Pueblo Andaluz (Andalusien), Izquierda Asturiana (Asturien).

Bei der Wahl entfielen auf Sumar 12% der Stimmen und 31 von 350 Sitzen.

Nach der Wahl bildete Sumar erneut als Juniorpartner eine Koalitionsregierung mit der PSOE unter Ministerpräsident Sánchez. Yolanda Díaz wurde wieder stellvertretende Ministerpräsidentin.

Bruch mit Podemos

Nach internen Spannungen verließen am 5. Dezember 2023 die fünf über die Listen der Gemeinschaftskandidatur gewählten Podemos-Mitglieder die Sumar-Fraktion.

Wahl des Ministerpräsidenten XV. Legislatur

Kandidat	Datum		Partido Popular (Spanien)	Partido Socialista Obrero Español	Vox (Partei)	Sumar (Koalition)	Esquerra Republicana de Catalunya	Junts per Catalunya	EH Bildu	EAJ/PNV	Bloque Nacionalista Galego	Coalición Canaria	Unión del Pueblo Navarro	Ergebnis
Alberto Núñez Feijóo	27. September 2023 notwendig: absolute Mehrheit (176/350)	Ja	137		33							1	1	172/350
		Nein		121		31	7	7	6	5	1			178/350
		Enthaltung												0/350
	29. September 2023 notwendig: einfache Mehrheit	Ja	137		33							1	1	172/350
		Nein		121		31	7	6	6	5	1			177/350
		Enthaltung												0/350
		ungültig							1					1/350

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Ergebnis der Parlamentswahlen in Spanien 2023
(Zusammensetzung Abgeordnetenhaus)

Partei		Stimmen			Sitze
		Anzahl	%	+/−	Anzahl	+/−
	Partido Popular (PP)⁠	8.160.837	33,06	+12,25	137	+48
	Partido Socialista Obrero Español (PSOE)⁠	7.821.718	31,68	+3,68	121	+1
	VOX	3.057.000	12,38	−2,68	33	−19
	Sumar⁠	3.044.996	12,33	−3,01	31	−7
	Esquerra Republicana de Catalunya (ERC)	466.020	1,89	−1,74	7	−6
	Junts⁠	395.429	1,60	−0,59	7	−1
	EH Bildu	335.129	1,36	+0,22	6	+1
	Eusko Alderdi Jeltzalea (EAJ-PNV)⁠	277.289	1,12	−0,44	5	−1
	Bloque Nacionalista Galego (BNG)	152.327	0,62	+0,12	1	±0
	Coalición Canaria⁠	116.363	0,47	−0,04	1	−1
	Unión del Pueblo Navarro (UPN)⁠	52.188	0,21	−0,20	1	−1
	Partido Animalista (PACMA)	169.237	0,69	−0,25	—	—
	Candidatura d'Unitat Popular (CUP)	99.644	0,40	−0,62	0	−2
	Existe⁠	20.440	0,08	±0,00	0	−1
	Ciudadanos (Cs)	n.a.	n.a.	−6,80	n.a.	−10
	Partido Regionalista de Cantabria (PRC)	n.a.	n.a.	−0,28	n.a.	−1
	Sonstige	318.797	1,29	+0,67	—	—
	leere Stimmzettel⁠	200.673	0,81	−0,09	—	—
Gesamt		24.688.087	100,0	—	350	—
Gültige Stimmen		24.688.087	98,94	−0,04
Ungültige Stimmen		264.360	1,06	+0,04
Wahlbeteiligung		24.952.447	66,59	+0,36
Nichtwähler		12.517.011	33,41	-0,36
Wahlberechtigte		37.469.458
Quelle:

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1  Vergleich mit dem Ergebnis der PP bei der Wahl 2019, inkl. der Gemeinschaftskandidatur PP-FAC in Asturien. 2  für beide Wahlen Ergebnis inklusive Partit dels Socialistes de Catalunya (PSC-PSOE) in Katalonien (Wahlkreise Barcelona, Girona, Lleida und Tarragona). 3  Gemeinschaftskandidatur von Podemos, Izquierda Unida, Más País, Verdes Equo, Catalunya en Comú, Compromís,Chunta Aragonesista, Partido Drago Canarias, Més per Mallorca, Més per Menorca, Batzarre-Asamblea de Izquierdas, Iniciativa del Pueblo Andaluz, Izquierda Asturiana und Alianza Verde. Vergleich mit dem zusammengerechneten Ergebnis von Unidas Podemos, Más País, Més Esquerra und Chunta Aragonesista bei der Wahl 2019. 4  Gemeinschaftskandidatur von Junts per Catalunya, Moviment d'Esquerres de Catalunya und Demòcrates de Catalunya. Vergleich mit JuntsxCat (Gemeinschaftskandidatur von PDeCAT und Junts per Catalunya) bei der Wahl 2019. 5  Ergebnis von EAJ-PNV in der Autonomen Gemeinschaft Baskenland (Wahlkreise Gipuzkoa, Bizkaia und Araba). In Navarra war EAJ-PNV sowohl bei der Wahl von November 2019 als auch bei der Wahl von 2023 Teil der Gemeinschaftskandidatur Geroa Bai (Ergebnis in der Tabelle bei „Sonstigen“ ausgewiesen). 6  Vergleich mit dem Ergebnis der Gemeinschaftskandidatur von Coalición Canaria und Nueva Canarias bei der Wahl 2019. 7  Vergleich mit dem Ergebnis der Gemeinschaftskandidatur Navarra Suma (UPN, PP und Ciudadanos) bei der Wahl 2019. 8  Gemeinschaftskandidatur von Teruel Existe, Aragón Existe und España Vaciada. Vergleich mit dem Ergebnis von Teruel Existe bei der Wahl 2019. 9  Leere Stimmzettelumschläge bzw. ungekennzeichnete Stimmzettel (Votos en Blanco) gelten nach spanischen Wahlrecht als gültig (Art. 96.5 LOREG) und zählen daher z. B. auch bei der Berechnung der Prozenthürde mit. Die ausgewiesenen Prozentzahlen beziehen sich auf die Gesamtzahl der gültigen Stimmen (also inklusive der votos en blanco).

Senat

Von den 265 Senatoren werden nur 208 direkt gewählt. Die übrigen Mitglieder des Senats werden von den Parlamenten der Autonomen Gemeinschaften (Regionen) bestimmt, was nach der Regionalwahl von Mai 2023 in vielen Regionen noch nicht geschehen ist. Daher in der Tabelle zunächst nur die direkt gewählten Senatoren:

Ergebnis der Parlamentswahlen in Spanien 2023
(Zusammensetzung Senat)

Partei		Senatoren gesamt	Direktwahl	Indirekt
		Anzahl	Anzahl	Anzahl
	Partido Popular (PP)		120
	Partido Socialista Obrero Español (PSOE)		73⁠
	Izquierdas por la Independencia (ERC/EH Bildu)		7
	EAJ-PNV		4
	Junts		1
	Agrupación Herreña Independiente (AHI)		1
	UPN		1
	Agrupación Socialista Gomera (ASG)		1
Gesamt		265	208	57
Quelle:

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1  Inklusive des über die Gemeinschaftskandidatur PSOE/Sumar/Ara Eivissa gewählten Senators im Wahlkreis Ibiza.

Abgeordnetenhaus (Congreso de los Diputados) der Cortes Generales

Ergebnis der Parlamentswahlen in Spanien November 2019
(Zusammensetzung Abgeordnetenhaus)

Partei		Stimmen			Sitze
		Anzahl	%	+/−	Anzahl	+/−
	Partido Popular (PP)⁠	8.091.840	33,05	+12,24	136	+47
	Partido Socialista Obrero Español (PSOE)⁠	7.760.970	31,70	+3,70	122	+2
	VOX	3.033.744	12,39	-2,69	33	-19
	Sumar⁠	3.014.006	12,31	−3,03	31	-7
	Esquerra Republicana de Catalunya (ERC)	462.883	1,89	-1,74	7	-6
	Junts⁠	392.634	1,60	-0,59	7	-1
	EH Bildu	333.362	1,36	+0,22	6	+1
	Eusko Alderdi Jeltzalea (EAJ-PNV)⁠	275.782	1,12	-0,44	5	-1
	Bloque Nacionalista Galego (BNG)	152.327	0,62	+0,12	1	±0
	Coalición Canaria⁠	114.718	0,46	-0,05	1	-1
	Unión del Pueblo Navarro (UPN)⁠	51.764	0,21	-0,20	1	-1
	Partido Animalista (PACMA)	165.768	0,67	-0,27	—	—
	Candidatura d'Unitat Popular (CUP)	98.794	0,40	-0,62	0	-2
	Existe⁠	20.298	0,08	±0	0	-1
	Ciudadanos (Cs)	n.a.	n.a.	−6,80	n.a.	-10
	Partido Regionalista de Cantabria (PRC)	n.a.	n.a.	-0,28	n.a.	-1
	Sonstige	314.612	1,29	+0,67	—	—
	leere Stimmzettel⁠	199.392	0,81	-0,09	—	—
Gesamt		24.482.534	100,0	—	350	—
Gültige Stimmen		24.482.534	98,94	-0,04
Ungültige Stimmen		261.078	1,05	+0,03
Wahlbeteiligung		24.743.612	70,40
Nichtwähler		10.402.450	29,60
Wahlberechtigte		35.146.062
Quelle:

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1  Vergleich mit dem Ergebnis der PP beider Wahl 2019, inkl. der Gemeinschaftskandidatur PP-FAC in Asturien. 2  für beide Wahlen Ergebnis inklusive Partit dels Socialistes de Catalunya (PSC-PSOE) in Katalonien (Wahlkreise Barcelona, Girona, Lleida und Tarragona). 3  Gemeinschaftskandidatur von Podemos, Izquierda Unida, Más País, Verdes Equo, Catalunya en Comú, Compromís,Chunta Aragonesista, Partido Drago Canarias, Més per Mallorca, Més per Menorca, Batzarre-Asamblea de Izquierdas, Iniciativa del Pueblo Andaluz, Izquierda Asturiana und Alianza Verde. Vergleich mit dem zusammengerechneten Ergebnis von Unidas Podemos, Más País, Més Esquerra und Chunta Aragonesista bei der Wahl 2019. 4  Gemeinschaftskandidatur von Junts per Catalunya, Moviment d'Esquerres de Catalunya und Demòcrates de Catalunya. Vergleich mit JuntsxCat (Gemeinschaftskandidatur von PDeCAT und Junts per Catalunya) bei der Wahl 2019. 5  Ergebnis von EAJ-PNV in der Autonomen Gemeinschaft Baskenland (Wahlkreise Gipuzkoa, Bizkaia und Araba). In Navarra war EAJ-PNV sowohl bei der Wahl von November 2019 als auch bei der Wahl von 2023 Teil der Gemeinschaftskandidatur Geroa Bai (Ergebnis in der Tabelle bei "Sonstigen" ausgewiesen). 6  Vergleich mit dem Ergebnis der Gemeinschaftskandidatur von Coalición Canaria und Nueva Canarias bei der Wahl 2019. 7  Vergleich mit dem Ergebnis der Gemeinschaftskandidatur Navarra Suma (UPN, PP und Ciudadanos) bei der Wahl 2019. 8  Gemeinschaftskandidatur von Teruel Existe, Aragón Existe und España Vaciada. Vergleich mit dem Ergebnis von Teruel Existe bei der Wahl 2019. 9  Leere Stimmzettelumschläge bzw. ungekennzeichnete Stimmzettel (Votos en Blanco) gelten nach spanischen Wahlrecht als gültig (Art. 96.5 LOREG) und zählen daher z. B. auch bei der Berechnung der Prozenthürde mit. Die ausgewiesenen Prozentzahlen beziehen sich auf die Gesamtzahl der gültigen Stimmen (also inklusive der votos en blanco). }}

Parteien und Kandidaten

• Pedro Sánchez (PSOE) Ausrichtung: Sozialdemokratie
• Pablo Casado (PP) Ausrichtung: Konservatismus
• Albert Rivera (Ciudadanos) Ausrichtung: Liberalismus
• Pablo Iglesias Turrión (Unidas Podemos) Ausrichtung: Demokratischer Sozialismus
• Santiago Abascal (Vox) Ausrichtung: Rechtspopulismus
• Íñigo Errejón (Más país!) Ausrichtung: Progressivismus, Ökosozialismus

Nationale Kandidaturen

PSOE

Die sozialdemokratische PSOE tritt wie wiederm mit dem Ministerpräsidenten Sánchez als Spitzenkandidat an.

PP

Spitzenkandidat der konservativen PP ist Alberto Núñez Feijóo. Feijóo löste 2022 Pablo Casado als Parteivorsitzender ab und war zuvor seit 2009 Ministerpräsident der Region Galicien.

Vox

Die rechtspopulistische und zentralistische Vox kandidiert erneut mit Santiago Abascal als Spitzenkandidaten.

Sumar

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Yolanda Díaz ist Spitzenkandidatin der linken Gemeinschaftskandidatur (coalición) Sumar. Zu Sumar zählen neben den "großen" landesweiten Linksparteien Podemos, Izquierda Unida und Más País auch einige bedutende nicht-separatistische linke Regionalparteien: En Comú (Katalonien), Compromís (Valencia), Chunta Aragonesista (Aragonien) und Més (Balearen) und weitere kleinere Linksparteien.

Ciudadanos

Die liberalen Ciudadanos treten nicht mehr zur Wahl an. Sie hatten schon bei der letzten Wahl 2019 einen Stimmenverlust von 9% zu verzeichnet und nur noch knapp 7% erreicht. Nach den Regionalwahlen von Mai 2023 sind sie nur noch in den Regionalparlamenten von Katalonien (wo 2021 gewählt wurde) und Kastilien-León (Wahl 2022) vertreten. Nach Unión Progreso y Democracia (UPYD; 2008-2014) sind Ciudadanos (2012-2023) damit die zweite Partei, der es nicht gelungen ist, sich dauerhaft in der politischen Mitte zwischen PSOE und PP zu etablieren.

Regionalparteien

ERC

Spitzenkandidat der Esquerra Republicana de Catalunya ist wie bei der letzten Wahl Gabriel Rufián.

Junts

Die Gemeinschaftskandidatur Junts umfasst die katalanisch-separatistischen Parteien Junts per Catalunya, Moviment d'Esquerras de Catalunya und Demòcrates de Catalunya. Spitzenkandidatin ist Miriam Nogueras.

EJA-PNV

Spitzenkandidat der baskisch-bürgerlichen Partido Nacionalista Vasco (PNV-EAJ) ist erneut Aitor Esteban.

EH Bildu

Spitzenkandidatin der links-baskischen Euskal Herria Bildu ist Mertxe Aizpurua.

CUP

Die separatistisch-antikapitalistische CUP tritt in Katalonien und auf den Balearen zur Wahl an. Spitzenkandidat ist Albert Botran.

CCa-NC

Bei der Wahl von November 2019 waren Coalición Canaria (CCa) und Nueva Canarias (NC) mit gemeinsamen Listen angetreten. 2023 treten sie jeweils einzeln an.

UPN

Bei der letzen Wahl 2019 waren UPN, PP und Ciudadanos unter dem Namen Navarra Suma im Wahlkreis Navarra gemeinsam zur Wahl angetreten. Diese Gemeinschaftskandidatur wurde nicht neu aufgelegt. UPN und PP treten jeweils mit eigenen Listen an. Spitzenkandidat der UPN ist Alberto Catalan Higueras.

BNG

Spitzenkandidat der galicischen Linkspartei BNG ist Néstor Rego.

Existe

Teruel Existe, denen bei der letzten Wahl der Einzug ins Parlament gelang, treten zur Wahl 2023 in Aragonien in einer Gemeinschaftskandidatur (Coalición Existe) mit Aragón Existe und España Vaciada an.

PRC

Die kantabrische Regionalpartei Partido Regionalista de Cantabria (PRC) tritt nach dem schlechten Abschneiden bei der Regionalwahl von Mai 2023 nicht zur Wahl an.

• Gabriel Rufián (ERC)
• Laura Borràs (Junts)
• Aitor Esteban (EJA-PNV)
• Oskar Matute (EH Bildu)
• Ana Oramas (CCa)
• José María Mazón (PRC)

Senyera (katalanisch) bzw. Señera (spanisch) ist die Bezeichnung für die historische Flagge der Krone von Aragón (vier rote Balken auf gelbem bzw. goldenem Untergrund) und für die auf diesem Grundmuster beruhenden modernen Varianten, die heute unter anderem von den Autonomen Gemeinschaften Katalonien, Aragonien, Valencia und Balearen geführt werden. Die Farbenabfolge der senyera wird auch als Barras de Aragón bezeichnet.

Die Legende von Wilfried I.

Nach dieser Legende ist der Ursprung der vier roten Streifen auf goldenem Grund der Folgende: Der Graf von Barcelona Wilfried I. (Wilfried der Haarige, 840 - 897) habe dem fränkischen König Karl dem Kahlen (823 - 877) in einer Schlacht gegen die Normannen beigestanden. Schon vorher habe der Graf den König mehrfach gebeten, ein Wappen führen zu dürfen. Nach der Schlacht sei Karl der Kahle in das Zelt des verwundeten Grafen Wilfried gekommen, habe eine Hand in eine Wunde des Grafen gelegt, mit vier Fingern mit dessen Blut vier Streifen auf das goldfarbene Schild des Grafen gezeichnet und in Anerkennung seiner Leistungen in der Schlacht ausgesprochen: "Dies sei fortan dein Wappen, Graf."

Diese vermeintliche Begebenheit wird erstmals in Chroniken aus dem 15. Jahrhundert erwähnt und die Erzählung wurde von vielen Autoren als Tatsache übernommen. Heute besteht Einigkeit, dass es sich um eine nicht belegte Legende handelt, insbesondere weil die Verwendung von Wappen in Europa erst im Laufe des 12. Jahrhunderts (also drei Jahrhunderte nach Karl dem Kahlen und Wilfried dem Haarigen) in Gebrauch kam.

Als erster Nachweis der Señal Real gilt ein Reitersiegel von Raimund Berengar IV. aus dem Jahr 1150, auf dem der Reiter ein Schild mit senkrechten Streifen führt. Die früheste bekannte Darstellung, bei der nur das Wappen (also ohne eine mitabgebildete Person) gezeigt wird, ist das Siegel von Millau (1187) aus der Regierungszeit Alfons II.

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In engem zeitlichen Zusammenhang sind auch in Portugal und Griechenland Militärdiktaturen zu Ende gegangen. Während es in diesen beiden Ländern aber zu einem plötzlichen Zusammenbruch der alten Regime kam (Nelkenrevolution vom 25. April 1974, Zusammenbruch des "Regimes der Obristen" am 23. Juli 1974) gab es einen solchen abrupten Wechsel in Spanien nicht. In Spanien handelte es sich um einen schrittweisen Prozess, der unter Einbindung der Opposition maßgeblich noch von Vertretern der Eliten des franquistischen Systems gesteuert wurde.

Anders als in Portugal und Griechenland, wo oppositionelle bzw. mit dem alten Regime unzufriedene Kräfte im Militär ganz maßgeblich am Umsturz beteiligt waren, war das Offizierkorps der Streitkräfte und die Guardia Civil in Spanien noch lange Zeit eine Hochburg der Verfechter des alten Regimes.

Junts per Catalunya (deutsch: „Zusammen für Katalonien“) war eine Gemeinschaftskandidatur katalanischer Parteien um die separatistische PDeCAT, die von 2017 bis 2019 bei verschiedenen Wahlen antrat. Die im Juli 2018 registrierte Partei gleichen Namens verselbständigte sich im Sommer 2020.

Parteien- und wahlrechtlicher Hintergrund

Die Bildung einer politischen Partei (partido) ist in Spanien relativ einfach und im Wesentlichen nur von formellen Voraussetzungen abhängig. Materielle Voraussetzungen für die Begründung der Eigenschaft als Partei (wie z. B. in Deutschland ein gewisser Umfang und eine gewisse Festigkeit der Organisation sowie den Willen, dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken zu wollen) kennt das spanische Parteienrecht nicht. Mit der Eintragung in dem beim spanischen Innenministerium geführten Parteienregister erlangt die Partei Rechtspersönlichkeit.

Außerdem können sich nach spanischem Parteienrecht verschiedene (Einzel-)Parteien zu einem Parteienverband (federación de partidos) zusammenschließen. Die Einzelparteien bleiben dabei eigenständige juristische Personen mit eigenen Organen, genauso wie auch die federación eine eigenständige juristische Person mit eigenen Organen wird. Bei der federación handelt es sich also um einen Dachverband (vergleichbar mit dem DGB in Deutschland). Auch die federaciones erlangen mit Eintragung im Parteienregister Rechtspersönlichkeit.

Schließlich existiert nach dem spanischen Wahlrecht die Möglichkeit, dass sich Parteien bzw. Parteienverbände, zum Zweck der gemeinsamen Teilnahme an einer Wahl (also mit nur einer Liste) zu einer Gemeinschaftskandidatur (coalición) zusammenschließen. Anders als die federaciones, bei denen es sich um dauerhafte Zusammenschlüsse handelt, werden die coaliciones rein rechtlich also immer nur für die Teilnahme an einer konkreten Wahl gebildet. Tatsächlich gibt es jedoch auch Beispiele, dass sich dieselben Parteien über längere Zeiten für verschiedene Wahlen immer wieder zur selben coalición zusammenschließen (aber rechtlich eben für jede Wahl wieder neu).

Historischer Hintergrund

Etappe der Convergència i Unió (1979-2015)

Nach dem Ende der Franco-Diktatur gründeten sich im katalanisch-bürgerlichen Lager als Parteien die liberale Convergència Democràtica de Catalunya (CDC) und die christdemokratische Unió Democràtica de Catalunya (UDC).

Diese nahmen seit 1979 bei Wahlen zum spanischen Parlament und zum katalanischen Regionalparlament jeweils zusammen als Gemeinschaftskandidatur (coalición) Convergència i Unió (CiU) teil. Im Jahr 2001 schlossen CDC und UDC sich schließlich ebenfalls unter der Bezeichnung Convergència i Unió zu einem Parteienverband (federación) zusammen.

Die CiU stellte von 1980 bis 2003 den Ministerpräsidenten der Region Katalonien und verfügte im Regionalparlament von 1984 bis 1995 über eine absolute Mehrheit. 2010 kehrte die CiU mit Artur Mas (CDC) als Ministerpräsident an die Spitze der Regionalregierung zurück.

Auflösung von Convergència i Unió (2015)

Im Januar 2015 kündigte Artur Mas vorgezogene Neuwahlen zum Regionalparlament für den 27. September 2015 an, die einen „plebiszitären“ Charakter über die Frage der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien haben sollten. Die CDC unterzeichnete im März 2015 gemeinsam mit anderen katalanisch-nationalistischen Kräften eine Erklärung, wonach das im September 2015 gewählte Parlament einen verfassungsgebenden Prozess einleiten soll. Die UDC unterzeichnete diese Erklärung nicht. Ihre Mitglieder nahmen im Juni 2015 vielmehr in einer Urabstimmung mit knapper Mehrheit einen Vorschlag an, der eine einseitige Unabhängigkeitserklärung von Spanien und die „Einleitung eines sich nicht im Rahmen der Legalität bewegenden verfassungsgebenden Prozesses“ ausschließt.

Auf Grund dieses Zerwürfnisses wurde der Parteienverband CiU am 18. Juni 2015 aufgelöst.

Zu der Wahl zum Regionalparlament vom 27. September 2015 trat die CDC zusammen mit der linksnationalistischen Partei ERC als Gemeinschaftskandidatur Junts pel Sí an und die UDC alleine. Auf Junts pel Sí entfielen knapp 40 % der Stimmen und 62 der 135 Mandate im Regionalparlament. Der UDC gelang mit nur 2,5 % der Stimmen der Einzug in das Parlament nicht mehr.

Gründung der PDeCAT (2016)

Im Juli 2016 beschloss die von mehreren Korruptionsaffären betroffene CDC, ihre politische Tätigkeit einzustellen und eine neue Partei zu gründen. Unmittelbar im Anschluss an diesen Parteitag der CDC gründete sich die neue Partei unter dem Namen PDeCAT. Die CDC blieb juristisch existent (und ist es bis heute), entfaltet aber keine politische Tätigkeit mehr. Die PDeCAT kann damit als politische Nachfolgeorganisation der CDC angesehen werden, juristisch ist sie es aber nicht.

Junts per Catalunya als Gemeinschaftskandidatur

Regionalwahl 2017

Für die Teilnahme an der Wahl zum katalanischen Regionalparlament vom 21. Dezember 2017 bildeten PDeCAT und CDC eine Gemeinschaftskandidatur (coalición) unter der Bezeichnung Junts per Catalunya. Politisch handelte es sich also praktisch um eine coalición der PDeCAT "mit sich selbst". Hintergrund war, dass der im Rahmen der Katalonien-Krise von der spanischen Regierung als Ministerpräsident Kataloniens abgesetzte und nach Belgien geflüchtete Carles Puigdemont (PDeCAT) eine Liste mit vielen "Unabhängigen" wünschte, deren Pluralität sich auch in ihrer Bezeichnung ausdrücken sollte. Weiter hatte dieses Vorgehen den Vorteil, dass sich Junts per Catalunya so die durch der Teilnahme der CDC an der letzten Wahl ergebenden Vorteile bei der neuen Wahl (Befreiung von der Beibringung von Unterstützungsunterschriften, Wahlwerbezeiten in den öffentlichen Medien, etc.) erhalten konnte. Auf Junts per Catalunya entfielen knapp 22 % der Stimmen und 34 der 135 Mandate.

Gründung als "instrumentale Partei"

Im Juli 2018 wurde eine Partei mit dem Namen Junts per Catalunya als formal eigenständige Partei im Parteienregister eingetragen. Dies geschah auf Betreiben der PDeCAT vornehmlich um sich die Bezeichnung „Junts“ bzw. „Junts per Catalunya“ für zukünftige Wahlen (quasi als Marke) zu sichern. Dies stellt in Spanien, wo die Gründung und Eintragung einer Partei nur von einigen formellen Voraussetzungen abhängig ist, keine Seltenheit dar und wird auch von anderen politischen Lagern häufiger so gehandhabt. In Spanien spricht man von „instrumentalen Parteien“ (partidos instrumentales), die zwar als juristische Person existent sind, aber keine eigene politische Tätigkeit entfalten, sondern zu anderen Zwecken (wie etwa dem der Sicherung der Bezeichnung) gegründet werden.

Gemeinschaftskandidatur bei weiteren Wahlen (2019)

Für die spanischen Parlamentswahlen vom 28. April 2019 bildeten PDeCAT, CDC und die instrumentale Partei Junts per Catalunya eine Gemeinschaftskandidatur unter der offiziellen Bezeichnung Junts, die im Wahlkampf aber die Bezeichnung Junts per Catalunya verwendete. Dasselbe gilt für die spanischen Parlamentswahlen vom 10. November 2019, wobei die coalición aber nur noch aus PDeCAT und der instrumentalen Partei Junts per Catalunya bestand (eine Beteiligung der CDC an der coalición war aufgrund der Teilnahme der beiden anderen Parteien an der Wahl im April zum Erhalt der Vorrechte nicht mehr notwendig).

Für die Europawahl vom 26. Mai 2019 bildeten PDeCAT, CDC und die instrumentale Partei Junts per Catalunya ebenfalls eine coalicion, die zwar den Langnamen Lliures per Europa, aber die Kurzbezeichnung Junts führte. Die für die Kommunalwahlen am selben Tag gebildete coalición trug die Bezeichnung Junts und bestand neben PDeCAT, CDC und der instrumentale Partei Junts per Catalunya noch aus mehreren kleinen "Stadtparteien".

Bruch mit der PDeCAT und Verselbständigung

Im Sommer 2020 gelang es einer Gruppe um Puigdemont, die bis dahin instrumentale Partei Junts per Catalunya zu verselbständigen. Auf einem Online-Kongress im August 2020 wurden der weiterhin im Exil in Belgien lebende Puigdemont zum neuen Parteivorsitzenden und der wegen der separatistischen Bestrebungen inhaftierte Jordi Sànchez zum Generalsekretär gewählt.

Die PDeCAT kritisierte die Übernahme der bisher instrumentalen Partei durch Puigdemont als „betrügerisches Manöver“. Sie scheiterte vor Gericht jedoch mit dem Versuch, diese durch einstweilige Verfügung zu unterbinden. Die Mehrheit der 2017 über die Liste Junts per Catalunya in das katalanische Regionalparlament gewählten Abgeordneten schlossen sich der von Puigdemont geführten "neuen" Partei an.

An den katalanischen Regionalwahlen 2021 werden die Partei Junts per Catalunya und PDeCAT getrennt teilnehmen. Junts per Catalunya übernimmt damit den Namen der coalición von den letzten Wahlen 2017. Die mit der Teilnahme an der letzten Wahl verbundenen Vorrechte (Befreiung von der Beibringung von Unterstützungsunterschriften, Wahlwerbezeiten, etc.) stehen aber der PDeCAT zu, da Junts per Catalunya als Partei bei der letzten Wahl noch nicht existent war.