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Gericht und Recht in der Eidgenossenschaft am Beispiel Zürich[Quelltext bearbeiten]

a) Gerichte

Seit der Erwerbung der Blutgerichtsbarkeit von König Wenzel im Jahr 1400 hatte der Rat der Stadt Zürich mindestens über die Stadt die gesamte Rechtssprechung unter sich. Es bestanden in Zürich zur Rechtssprechung verschiedene Gerichte:

Das "engere Vogtgericht" (unter dem Reichsvogt, der aber seit 1400 vom Rat ernannt wird): Vergehen bis und mit "Blutruns" (Beleidigung und kleinere Körperverletzungen), Schuldsachen. Als Umstand amtieren Fürsprecher, die der Rat halbjährlich ins Schultheissengericht entsendet. Dieses Gericht verlor immer mehr an Bedeutung und verschwand 1500.
Das Schultheissengericht: Grundlage für die Verfahren vor diesem Gericht waren die Gerichtsordnungen, die der Rat seit der Brunschen Zunftrevolution erliess. Seit 1360 wählte der Rat jeweils 3 "Fürsprecher", die täglich Sitzungen des Schultheissengerichts abhalten mussten und dort als Richter (Fürsprecher) zu amtieren hatten. Andere Zürcher Bürger konnten aber daneben auch als Urteilssprecher teilnehmen. Vier Mitglieder des Stadtrates wurden weiter beauftragt, als sog. Ratsbeisitzer den Schultheissen in der Rechtssprechung als Berater zu unterstützen und den Ablauf des Verfahrens zu überwachen. Zuständig war dieses Gericht für Klagen wegen "Geld und Fahrnis" sowie Grundeigentum. Als Rechtsmittelinstanz für beide Gerichte fungierte der Stadtrat. Anfangs scheint noch unterschieden worden zu sein zwischen Land- und Stadtrecht, so dass eine Verurteilung sowohl nach Land- und nach Stadtrecht vorkommen konnte. Später wurde das städtische Friedensrecht zum Landrecht und dieses verschwand. Nach der Erweiterung des Herrschaftsgebietes der Stadt kamen noch die Vogtgerichte der Obervögte in den direkt von Zürich verwalteten Obervogteien hinzu, die im näheren Umkreis der Stadt lagen. Für Stadelhofen-Zollikon und Küsnacht lag dieses Gericht beispielsweise in der Stadt unter der Vorhalle der Wasserkirche (Helmhaus).
Hofgericht: Das Hofgericht wurde der Stadt Zürich 1362 von Kaiser Karl IV. verliehen. Es sollte mit gleichen Rechten ausgestattet sein wie dasjenige von Rottweil. An das Hofgericht entsandte der Stadtrat 12 Hofrichter. 1382 nahm es offenbar seine Arbeit auf, ging aber 1400 wieder ein. Es hätte nach der Hofgerichtsordnung von 1383 das Recht gehabt, über Raub, Mord, Brand und nächtliche Übergriffe ("Nachtschach") zu urteilen. Den erhaltenen Urteilen zufolge fällte das Gericht fast aber nur Urteile, die zu Verbannung wegen Geld- und Schuldsachen führten. Strafrechtlich wurden nur wenige Delikte wie Mord, Holzfrevel etc. beurteilt. Das Gericht befasste sich vornehmlich mit Konflikten zwischen Zürchern und Nichtzürchern sowie zwischen Nichtzürchern in der Stadt.
Zunftgerichte: Für Streitigkeiten zwischen Zürchern war die zunftinterne Gerichtsbarkeit relevant. Die Zunftbriefe enthielten meist Regelungen dazu. Nur schwere Vergehen sollten an Gerichte ausserhalb der Zunft gelangen. Die Zunftmitglieder mussten z.B. schwören, bei allen Auseinandersetzungen, die sie untereinander hatten, ihr Recht vor dem Zunftmeister zu suchen.
Geistliche Gerichte: Ihre Zuständigkeit bezog sich nach dem privilegium fori über die Geistlichen, aber auch auf die Ehegerichtsbarkeit sowie auf Zinsfragen. Ihr wichtigstes Druckmittel war der Bann. Drei "Pfaffenrichter" urteilten in Zürich über Vergehen der Geistlichen gegen die Bürger der Stadt. Für den umgekehrten Fall war der Stadtrat zuständig. Für Konflikte innerhalb der Geistlichkeit lag die Gerichtsbarkeit beim Offizialat in Konstanz.
Judengericht: Die Juden besassen ein eigenes Gericht, das sich aber nur mit Streitfällen unter Juden beschäftigte. Für Konflikte zwischen Juden und Christen waren die christlichen Gerichte zuständig.
Ratsgericht: Ursprünglich diente das Ratsgericht der zusätzlichen Sicherung des Friedens innerhalb der Stadt und stand nicht in Konkurrenz zu den anderen Gerichten. Zuständig war der Rat für alle Strafhandlungen ausser diejenigen, die der Blutsgerichtsbarkeit und damit dem Reichsvogt zufielen. Hauptsächlich waren dies Schlaghändel, Beleidigungen, Friedensbrüche, Eigentums- und Betrugsdelikte. Eine genaue Abgrenzung zum engeren Vogtgericht gab es nicht. Daneben war der Rat Appellationsinstanz für alle übrigen Gerichte ausser das geistliche Gericht. Seit 1400 hatte der Rat formal auch die Blutsgerichtsbarkeit inne.

Zusammenfassen kann man also sagen, dass Zürich eine ausdifferenzierte Gerichtsstruktur aufwies, auch wenn die Kompetenzen sich manchmal überschnitten und es deshalb auch zu Konflikten kam. Für Sach- und Geldfragen war das Schultheissengericht zuständig, für kleinere Frevel das engere Vogtgericht oder der Rat zuständig, schwerer Frevel kam schliesslich immer vor den Rat. Die Gewerbegerichtsbarkeit lag bei den Zünften während in Ehefragen das Offizialat richtete.

b) Recht Seit dem 13. Jahrhundert begann Zürich mit der Kodifizierung des Rechts, die allerdings erst im 19. Jahrhundert abgeschlossen wurde. Quelle der Rechtssprechung waren grob gesagt der "Richtebrief" und die nachfolgenden Satzungen der Stadt, die in den Stadtbüchern festgehaltenen Entscheide des Rates sowie seine Verordnungen, sowie das Gewohnheitsrecht.

In Zürich waren folgende Rechtssammlungen in Gebrauch:

1. Der Richtebrief. "Diese Gesetze, die in diesem Brief aufgeschrieben sind, haben die Bürger von Zürich untereinander aufgestellt für Frieden und Verbesserung der Stadt zu Ehren, danach soll der Rat richten, der nach dem Willen der Bürger gewählt wird" heisst es in diesem Brief. Er wurde also von Rat und Bürgern selber aufgesetzt, um den Stadtfrieden zusätzlich zum bestehenden Landrecht besser zu sichern. Später stellte sich das Stadtrecht vor und dann an die Stelle des Landrechts. Durch den Richtebrief sollte vor allem das Fehdewesen einschränken und stellte deshalb eine Art Selbstregulierung der Stadtgemeinde dar und nicht von oben gesetztes Recht. Der erste Richtebrief ist nicht erhalten, er soll aber aus dem 13. Jahrhundert stammen. 1304 wurde eine systematische Neuredaktion durchgeführt und auch teilweise eine Erweiterung. Das sog. Nikolausbuch liegt seit 1847 gedruckt vor. Weiter ist eine Version von 1320 erhalten, die als Konradbuch bezeichnet wird. Inhalt des Richtebriefes sind 1) Totschlag und Frevel, 2) Fehde und Streit, 3) Wahl der Räte, Amtspflichten derselben, Verfahrensbestimmungen, Zeugenregelungen, Bussen und Verbannung als Sanktionselemente etc., 4) Alltagsfragen der Stadtbevölkerung, Rituale, Aufwandsgesetze, Steuererhebung, Beziehungen zur Kirche, Münzbestimmungen, Nachtruhe, Bau-, Brandschutzvorschriften Erbgesetze, Prozessionen etc., 5) Wirtschaftliche Bestimmungen (Weinbau, Seiden- und Tuchproduktion, Handel, Kornmahlen, Fischereigesetze, Holztransport auf Flüssen, Schächten für Juden, Geldleihe und Zinsvorschriften für Juden etc. 6) Ein Abkommen zwischen der Stadt und der Geistlichkeit über die Kompetenzen der weltlichen und geistlichen Gerichte.

2. Die Stadtbücher. Sie sind seit 1314 erhalten. Sie stellen eine Sammlung der amtlichen Verordnungen, Erlasse und Beschlüsse des Stadtrates dar. Hier sind z.B. die Stittenmandate zu finden (Kleiderordnung, Preisverordnungen, Waffentrageregelungen, Dirnenwesen etc.) Urteile über Verbannungen und Friedensgebote finden sich hier ebenfalls. Auch der Silberpreis und die Tauschverhältnisse der städtischen Münzen wird hier festgelegt. Viele der gesammelten Erlasse waren zeitlich befristet.

Quelle: Susanna Burghartz: Leib, Ehre und Gut. Delinquenz in Zürich Ende des 14. Jahrhunderts. Chronos: Zürich 1990. S. 31-51.

Globuskrawall[Quelltext bearbeiten]

Letzter Kommentar: vor 16 Jahren1 Kommentar1 Person ist an der Diskussion beteiligt

sali sidonius. kannst du dich evtl. ein wenig um den artikel kümmern. er ist in der la, wurde aber bereits verbessert, es fehlt aber immer noch an substanz. gruss, micha Frage/Antwort 11:17, 17. Apr. 2008 (CEST)Beantworten