Diskussion:Amtsgericht Schwerin

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Gesetz über die Testregion für Bürokratieabbau Westmecklenburg[Quelltext bearbeiten]

... konnte ich leider online nur kostenpflichtig bei beck oder juris finden. Daher hier mal besagter Text des zitierten Gesetzes vom 25. Oktober 2005 (GVOBl. M-V 2005, S. 535):

§ 4
Für die zur Zuständigkeit der Amtsgerichte im Landgerichtsbezirk
Schwerin  gehörenden Verfahren in Handelssachen im Sinne des § 95
des Gerichtsverfassungsgesetzes ist das Amtsgericht Schwerin zuständig.
§ 5
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages vor den Kommunalwahlen im Jahr 2009 außer Kraft.

--Marcel Rogge (Diskussion) 12:05, 22. Dez. 2014 (CET)Beantworten