Diskussion:Arne Semsrott

Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten

Was hat der StGB-Paragraph eigentlich für einen Sinn, und welcher Unsinn ist es, "unwesentliche" Teile solcher Dokumente veröffentlichen zu dürfen. Was soll das sein, Az, Ort und Datum? --Mideal (Diskussion) 14:36, 27. Feb. 2024 (CET)

Der Sinn besteht im Schutz von Personen, gegen die ermittelt wird, vor Bloßstellung und Unterlaufen der Unschuldsvermutung; und Schutz von Laienrichtern vor Beeinflussung. Insoweit eigentlich ja positiv. Das Problem ist aber, dass der Paragraph *automatisch* und *immer* eine Strafverfolgung vorsieht, eine Abwägung mit öffentlichem Interesse bzw. Pressefreiheit im Gesetz also gar nicht vorgesehen ist. --DevSolar2 (Diskussion) 23:43, 20. Apr. 2024 (CEST)