Diskussion:Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016

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Gerald Knaus erläutert den Vertrag

Seit ein paar Tagen lese ich in sozialen Medien, die Finanzierung des EU-Türkei-Abkommens sei nun, nach Ablauf von vier Jahren, ausgelaufen. In der Maybrit-Illner-Sendung vom 5. März 2020 nimmt Gerald Knaus dazu relativ ausführlich Stellung (ab 30:20). Im WP-Beitrag finde ich keine entsprechenden Hinweise auf eine solche „Befristung“. Vielleicht ließen sich entsprechende Informationen prüfen und einfügen?

https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/erdogan-und-die-fluechtlinge-erpressung-oder-notwehr-sendung-vom-5-maerz-2020-100.html

--ZwarAber (Diskussion) 23:01, 7. Mär. 2020 (CET)

Ergänzung: Mittlerweile habe ich zentrale Aussagen von Gerald Knaus aus der oben zitierten Maybrit-Illner-Talkshow verschriftlicht (https://www.dropbox.com/s/oczl6aym5gow7ys/200305_Maybritt_Illner_Auszug.pdf?dl=0). Kernsatz:

„Dann kam die Türkei und hat im März, am 7. März 2016, vor genau vier Jahren, angeboten: Es gibt eine dritte Option.“

Knaus' Darstellung legt also nahe, dass die Verhandlungen 2016 erst durch das Angebot der Türkei zum Erfolg kommen konnten. Dies blieb in der Sendung auch unwidersprochen. Nun ist Knaus an der Sache nicht ganz unbeteiligt. Sicher bräuchten wir weitere, unabhängige Quellen für diesen Aspekt. --ZwarAber (Diskussion) 12:19, 9. Mär. 2020 (CET)

Gerald Knaus fehlt im Lemma

Gerald Knaus
Dieser Mann hat für Angela Merkel den Flüchtlingsdeal erfunden.
Nun will er die Katastrophe verhindern.
Rechtspopulisten und Menschenrechtler – alle kritisieren das Abkommen mit der Türkei.
Gerald Knaus glaubt weiter daran. Kann er seine Idee retten?
Von Mariam Lau
7. Juli 2016, 1:31 Uhr Editiert am 10. Juli 2016, 9:33 Uhr DIE ZEIT Nr. 27/2016, 23. Juni 2016
230 Kommentare
Aus der ZEIT Nr. 27/2016
https://www.zeit.de/2016/27/gerald-knaus-fluechtlinge-eu-tuerkei-abkommen/komplettansicht

Medienspiegel unter Benutzer:Über-Blick/Gerald Knaus

--Über-Blick (Diskussion) 03:59, 30. Jul. 2018 (CEST)

Danke für den Hinweis. Eine Aussage von Knaus ich nun erst einmal hier aufgegriffen. --Carolin 19:33, 30. Jul. 2018 (CEST)

29.02.20: Türkei öffnet Grenzen - Recep Tayyip Erdogan bricht Flüchtlingspakt

youtube.com/watch?v=LMvYU-M8kIE (wird nicht in dem Artikel erwähnt). --2A01:C22:7A1A:500:4116:FE42:E329:5481 15:41, 29. Feb. 2020 (CET)

• Chronik des Bürgerkriegs in Syrien 2020
  • Welt.de: Türkei, Erdogan öffnet die Grenze zu Griechenland und Bulgarien

Am 28. Februar 2020 öffnet die türkische Regierung die Grenze zu Bulgarien und Griechenland. Das bedeutet wohl dann das faktische Ende dieses Abkommens. --Bzlkggreitürk (Diskussion) 17:42, 29. Feb. 2020 (CET)

Erdogan behauptet, die EU habe ihm 6 Milliarden Euro zwecks Versorgung der Flüchtlinge versprochen, aber tatsächlich bloß 3 Milliarden bezahlt. Wenn das stimmt, wird der Türkei also anscheinend zu Unrecht Geld vorenthalten. Oder gibt es Zweifel, ob Erdogan das Geld auch vollumfänglich den Flüchtlingen zugute kommen lässt (oder es teilweise auch für andere Zwecke, schlimmstenfalls womöglich gar für Waffenkäufe und seine Islamisten unterstützenden Kriege in Syrien und Libyen, verwendet?).--2003:E7:7F0D:7501:10D5:1731:18FD:8963 13:53, 2. Mär. 2020 (CET)

ARD 23.1.2020: Türkei beklagt Bruch des Flüchtlingspakts im Artikel wird das nicht einmal gestreift sondern der unbelegte Eindruck erweckt, das Abkommen wäre einseitig durch die Türkei gebrochen worden.--5glogger^Disk 08:50, 23. Sep. 2020 (CEST)

Gültigkeit EU-Türkei-Abkommen

Ist in dem geschlossenen Abkommen eine Gültigkeitsdauer des Abkommens vereinbart worden? Ist das Teil der Vereinbarung oder gibt es keine Aussagen zur Gültigkeitsdauer? --Ppso (Diskussion) 13:41, 3. Mär. 2020 (CET)

Offizieller Name EU-Türkei-Erklärung

Gibt es einen tieferen Grund, warum die Vereinbarung in WP nicht unter dem offiziellen Namen "EU-Türkei-Erklärung" geführt wird?--5glogger^Disk 07:30, 21. Sep. 2020 (CEST)

WP:Namenskonventionen "Allgemein sollte als Artikeltitel (Lemma) die Bezeichnung verwendet werden, die für den im Artikel behandelten Sachverhalt im deutschen Sprachraum am gebräuchlichsten ist."

"EU-Türkei-Erklärung" (3090) Suchmaschinentreffer

"EU-Türkei-Abkommen" (28500) Suchmaschinentreffer

Wenn du also belegen kannst, dass das Abkommen/der Vertrag überwiegend "EU-Türkei-Erklärung" genannt wurde, können wir es gern ändern. Obwohl "Erklärung" dämlich klingt, weil aus der Wortschöpfung eine gegenseitige Verpflichtung nicht erkennbar wird. Alexpl (Diskussion) 18:25, 23. Sep. 2020 (CEST)

Das ist hier eine Frage, ob ein völkerrechtlicher Vertrag vorliegt oder eine bloße Erklärung. Als völkerrechtlicher Vertrag wäre die Erklärung dem EU-Parlament gemäß AEUV zur Zustimmung vorzulegen. (Bei Rechtsthemen helfen Suchmaschinenstatistiken nur sehr bedingt, zumal das EU-Türkei-Abkommen von 2014 die Abfrage aufgebläht haben wird.)--5glogger^Disk 07:53, 24. Sep. 2020 (CEST)

Es wäre dann also ein Trick gewesen, das Konstrukt als "Erklärung" zu bezeichnen, um ein Dazwischenschiessen aus dem Eu-Parlament zu verhindern. Wenn sich das belegen liesse, wäre das eine wertvolle Ergänzung. Alexpl (Diskussion) 10:16, 24. Sep. 2020 (CEST)

Neus & Nötzold "Türkei - Schlüsselakteur für die EU?" (S. 83) unterstellen diesen "Vorsatz" offenbar leider nicht ausdrücklich. Alexpl (Diskussion) 10:28, 24. Sep. 2020 (CEST)

Hallo allerseits, denke, hier geht es weniger um die Gebräuchlichkeit, sondern um die Korrektheit. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass im öffentlichen Diskurs rechtlich inkorrekte Begriffe dominieren.

Der Begriff "EU-Türkei-Abkommen" weist auf einen (völkerrechtlichen) Vertrag zwischen der EU und der Türkei hin.

Dass ein solcher jedenfalls nicht zwischen der EU und der Türkei vorliegt, wurde in T‑192/16 entschieden:

"Nach alledem kann die mittels der Pressemitteilung Nr. 144/16 verbreitete Erklärung EU–Türkei – unabhängig davon, ob sie, wie der Europäische Rat, der Rat und die Kommission geltend machen, eine Erklärung politischer Art ist oder vielmehr, wie der Kläger vorbringt, eine zur Erzeugung verbindlicher rechtlicher Wirkungen geeignete Handlung – weder als eine vom Europäischen Rat oder von einem anderen Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union vorgenommene Handlung noch als Anhaltspunkt für das Vorliegen einer solchen, der angefochtenen Handlung entsprechenden Handlung angesehen werden."

Daher würde ich meinen, dass der Titel hier noch überdacht werden sollte. Was denkt Ihr? BornRefuted (Diskussion) 00:42, 3. Mär. 2021 (CET)

Mangels Rückmeldungen schlage ich nun eine Änderung zugunsten des offiziellen Titels "Erklärung EU-Türkei" vor. BornRefuted (Diskussion) 22:55, 13. Mär. 2021 (CET)