Diskussion:Kontrollratsgesetz Nr. 46

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30. Janaur 1934

Das Bayerische Oberste Landesgericht sagt zum Gesetzes über den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934: Durch das Gesetz über den Neuaufbau des Reichs vom 30.1. 1934 (RGBl I S. 75) hat Bayern zwar seine Eigenstaatlichkeit verloren, seine Rechtspersönlichkeit ist aber erhalten geblieben (BayVerfGH 9, 57/78 f.; 12, 171/174; Meder Die Verfassung des Freistaates Bayern Einl. RdNr. 1; Nawiasky/Leusser/Schweiger/Zacher Die Verfassung des Freistaates Bayern Band II S. 11; vgl. BVerfGE 3, 267/268). [1] Dies dürfte m.E. auch auf Preußen übertragbar sein. --Störfix 23:10, 6. Feb. 2008 (CET)

Diese Argumentation hat das BVerfG auch in der Lübeck-Entscheidung und damit wohl allgemein bzgl. der deutschen Gliedstaaten. Ich werde das demnächst einbauen. Gruß --C. Löser 14:11, 8. Feb. 2008 (CET)

Das Gesetz zum Neuaufbau des Reiches war nicht verfassungsgemäß! Außerdem ist höchst fraglich, ob der Allierte Kontrollrat als Organ der Besatzungsmächte überhaupt rechtlich wirksam in die deutsche Verfassung eingreifen konnte und nicht damit seine Kompetenzen bei weitem überschritt. Denn Besatzungsmächte dürfen nichts weiter, als das öffentliche Leben regeln.

Adler17

"war nicht verfassungsgemäß" Die WRV war zwar nicht formell, aber materiell weitestgehend außer Kraft gesetzt. Es ist umstritten, was aus dieser Zeit als verfassungsgemäß anzusehen ist und was nicht. Also ist deine Pauschalaussage, dass das Gesetz verfassungswidrig gewesen wäre schonmal hinfällig. Und wie im Artikel steht: die Meinung die sich auf dieses Gesetz bezieht ist nur eine Meinung.

"ob der Allierte Kontrollrat ... überhaupt rechtlich wirksam in die deutsche Verfassung eingreifen konnte" Als Siegermächte hätten die Alliierten sogar völkerrechtlich legitim das Deutsche Reich völlig beseitigen können. Das haben sie aber nach herrschender Meinung nicht getan. Wenn man weniger tut als man darf kann das wohl schwerlich eine Kompetenzüberschreitung sein. Dass sie unterhab dieser Schwelle ihre Kompetenzen überschritten haben wird vertreten, aber lieber unterhalb der Schwelle der Annexion eine Kompetenzübertretung als Annexion, findest du nicht? Und das hat sich auch die Bundesreublik und ihre Organe bzw. Organwalter gedacht. Zu alledem siehe auch Rechtslage_des_Deutschen_Reiches_nach_1945 . --C. Löser 18:19, 25. Feb. 2008 (CET)

@Störfix: werde wohl erst in ein paar Wochen dazu kommen, den Artikel zu ergänzen. Wenn du nicht so lange warten wilst: feel free. Gruß --C. Löser 18:19, 25. Feb. 2008 (CET)

So, ich habe den seit längerem geplanten Artikel Lübeck-Urteil zuendegeschrieben und hier einen Hinweis eingebaut. --C. Löser 14:52, 23. Mär. 2008 (CET)

Sollte man im Artikel nicht erwähnen,

dass dieses Kontrollratsgesetz völkerrechtswiedrig gewesen ist nach der Haager Landkriegsordnung? Immerhin schreibt diese vor, dass Kriegspateien einen bestehenden Staat nicht einfach mal so auflösen können... --88.77.218.102 20:56, 21. Okt. 2008 (CEST)

Lies dazu die Kommentarliteratur und erfinde nicht eigene Schlussfolgerungen! Benatrevqre ^…?! 18:45, 22. Nov. 2015 (CET)

Es ist schon interessant wo gewisse Herrschaften überall auftauchen. In diesem Sinne scheint die Begrifflichkeit Preußen inklusive der damit verbundenen Gesinnungstugenden so einigen ziemlich übel im Magen zu liegen.--217.94.2.22 03:36, 7. Dez. 2015 (CET) Im besonderen denen die das Medinat Weimar reaktivieren wollen. Damit können die Goijim ergo die Amalekiter ja in KLs verpackt werden.--217.94.2.22 03:38, 7. Dez. 2015 (CET)

Seit wann muss sich "der Sieger" an seine "eigenen Gesetze" halten. ( vae victis ! + https://touchcoins.moneymuseum.com/coins_media/223/image-4.png )

( Der Sieger Schreibt Die Geschichte, und der besiegte ist dann die so gesagte Geschichte. ( sehe Karthago, Konstantinopel oder Napoleon bis Inkas und Mayas und Indianer )

und der Sieger ist automatisch ebenso der Gute ! ( https://de.wikipedia.org/wiki/Gottesurteil ) sonst hätte er hat ja nicht gewonnen, ( sehe Superman, Captain Amerika, Spiderman, Wonder Women, gekleidet in den Farben der US-Fahne ) also kann der Sieger ebenso auch nichts böses machen. https://www.geschichteimpuls.ch/imager/artikels/an-grenzen-stossen-und-eine-nation-erfinden/179/American_Progress_John_Gast_painting_d3867277feb154defec9b24a5714fadb.jpg

Die West und Ost Alliierten haben nach 1945, nahezu in Fließband wenn nicht sogar in Akkord Völkerecht, Staatsrecht und Menschenrecht hintereinander gebrochen, zur Wahrung und Sicherung ihre eigenen Imperialen und Globalen Interessen. ( das Völkerrecht und die UN ist nur eine "Mogelpackung" ! zur Wahrung der eigenen Imperialen Interessen, und deren Moralischen Rechtfertigung durch deren Deutungshochheit die sie inne haben, bestes Beispiele ist die https://de.wikipedia.org/wiki/Magna_Carta vom Britischen Imperium. Bis hin zu den Jesuiten und der Geschäftswerdung der Welt, durch die Angelsächsischen Macht Eliten, sind es nichts andere als Kartelle von Imperien die alles andere tun als sich um Gesetze schären.

Das mit Preußen ist genau das selbe Problem wie mit Tibet https://en.wikipedia.org/wiki/Tibetan_sovereignty_debate + https://de.wikipedia.org/wiki/Tibetische_Exilregierung Nur den bezeichnen wir "nicht" als "Obernazi" https://de.wikipedia.org/wiki/Dalai_Lama wobei vom Prinzip ist es genau das selbe Problem.

Und wenn die Russen rein Hypothetisch Im Jahre 2028 Ukraine Annektieren, und durch ein Antifasistisches Kontrollratsgesetz sagen wir mal Nr.88 in der Odessa Konferenz im Jahre 2030 auflösen. Währe es das selbe Spielchen wie mit Preußen 1947, den im Gegenzug dazu hat man den Staat Bayern zb 1947 auch nicht aufgelöst aber Preußen schon. Und wenn es dann Ukrainer gäbe, so ab 2033 die diese Annektion der "Russischen Föderation" und Marionetenbildung nicht Gutheißen oder es sogar als illegal betrachten oder Kritisieren, werden die dann als Nazis und schlimmeres beschimpft, oder als Freiheitskämpfer wie der Dali Lama betrachtet und erachtet ? Vom Prinzip währe es das selbe nur die "Narrative" und das "Framing" währe ein anderes. (nicht signierter Beitrag von 89.186.158.201 (Diskussion) 08:21, 15. Jun. 2022 (CEST))

Vielen Dank für Deinen ausführlichen Beitrag, der tatsächlich das Licht auf einige wichtige Aspekte lenkt, die nicht unter den Tisch fallen sollten. Du machst damit wirklich für alle sehr deutlich, wie wichtig nicht nur ganz allgemein eine vernünftige politische Bildung ist, sondern auch Rechtschreibung, Zeichensetzung und die Grammatik der deutschen Schriftsprache. Die Gemeinschaft dankt Dir, dass Du diese Deine Defizite so offen darlegst und damit deren Bedeutung noch einmal klarmachst. --2001:9E8:D940:7B00:9108:C948:1C55:2134 08:07, 25. Feb. 2023 (CET)