Diskussion:Vorrang der Verfassung
Letzter Kommentar: vor 13 Jahren von Jewgenia in Abschnitt "bezeichnet den rechtsstaatlichen Grundsatz" → "bezeichnet die Bestimmung" + "Die Vorschrift gilt als einer der 'Grundsätze [...] des Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes', auf die Art. 28 I 1 GG Bezug nimmt."
"bezeichnet den rechtsstaatlichen Grundsatz" → "bezeichnet die Bestimmung" + "Die Vorschrift gilt als einer der 'Grundsätze [...] des Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes', auf die Art. 28 I 1 GG Bezug nimmt."[Quelltext bearbeiten]
Die Charakterisierung der Vorschrift als "rechtsstaatlich" besagt wenig. Wichtig ist dagegen, daß sie durch Art. 28 GG auch den Ländern verbindlich gemacht wird. -- Jewgenia 22:37, 11. Dez. 2010 (CET)